Richter und Staatsanwälte haben am 3. 11. 2004 in ganz Österreich einen Warnstreik abgehalten. Streik-Hauptquartier war das Wiener Straflandesgericht in der Josefstadt. Davor fand eine Demonstration statt.

Einer der Hauptgründe für die Überlastung der Richter ist die Gesetzesflut der letzten Jahre, die von den Parlamentariern, die gar keine Zeit haben, diese Gesetzentwürfe durchzulesen, geschweige denn zu analysieren, wider besseres Wissen am laufenden Band verabschiedet wird. Besonders Gesetze zur Einschränkung der persönlichen und Meinungsfreiheit (Antidiskriminierung... Rassismus... Wiederbetätigungs-Gummiparagraph (§ 3g) usw. ) sowie von Feministen durchgesetzte Gesetze, wie Abschaffung einer ordnungsgemäßen Zeugenbefragung und "Beweisumkehr", die Männer praktisch zum Freiwild für konsequente Intriganten und Verleumderinnen (besonders in Scheidungsverfahren) machen, sind hier zu nennen. Ein großer Teil der traditionellen Kriminalität ist auf die Einschleusung von Banden aus den Ostblockländern zurückzuführen, die durch die von den Politikern beschlossene Aufhebung der Visapflicht bzw. die Osterweiterung ermöglicht wurde, wäre also leicht durch eine - von der FPÖ versprochene - Verhinderung dieser Maßnahmen zu verhindern gewesen.  

Die Richter sind aber der Meinung, durch mehr Beamte diesen Bürokratenwahnsinn, von dem es sich scheinbar ganz gut leben läßt, aufrechterhalten zu können. Mit Transparenten wie "Österreich braucht 200 Richter mehr!" oder "Spart die Justiz nicht kaputt!" demonstrierten vor dem Streikhauptquartier in Wien ca. 200 Richter. Für die Richtergewerkschaft ist der aktuelle Zustand eine Katastrophe. Einerseits steigt die tatsächliche sowie die gesetzgeberisch neu geschaffene Kriminalität, die Arbeit wird mehr. Andererseits werden Richter und Staatsanwälte eingespart.

"Die Justiz ist durch undifferenzierte Sparmaßnahmen in Bedrängnis geraten", stellte ein Sprecher der Sektion Wien der Richtervereinigung auf der Kundgebung fest. Man fühle sich von der Politik, namentlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Finanzminister Karlheinz Grasser, aber auch der Gewerkschaft im Stich gelassen.

Laut Gewerkschaft fehlen derzeit mindestens 150 Richter und Staatsanwälte. Die Wochenenden verbringe man deshalb im Büro und ein Richter arbeite angeblich die Arbeitszeit für 13 Monate im Jahr, heißt es.

Bei der "Flut neuer Gesetze" seien - die von Justizministerin Karin Miklautsch (FPÖ) ausverhandelten - zusätzlichen 80 Richteramtsanwärter und 20 Richterposten zu wenig, wurde betont.

Eine verantwortungslose Sparpolitik führe zu Fließbandarbeit, was eine sinkende Schlagkraft der Rechtsprechung zur Folge habe. Scharf ins Gericht ging der Sprecher der Richtervereinigung  mit der Justizministerin: Miklautsch billige "die Demontage einer gerade noch funktionierenden Justiz".

Mit dem Warnstreik hofft man, die Regierung wachzurütteln. Gelingt das nicht, soll möglicherweise ein großer Streik folgen, hieß es.

Die Rechtsanwälte stehen "auf Seiten der Richter", betonte die Rechtsanwaltskammer Wien. "Im Interesse ihrer Klienten unterstützen die Wiener Rechtsanwälte die Forderung des Richterstandes nach entsprechender personeller Ausstattung der Gerichte", wurde betont. Die Rechtsanwälte sind natürlich auch  Profiteure der ungeheuren Gesetzesflut, die nicht zuletzt von einem Justizminister (er verließ inzwischen das sinkende Schiff der FPÖ-Regierungsmannschaft), der selbst eine Anwaltskanzlei betreibt, forciert wurde. Dessen Nachfolgerin, Justizministerin Karin Miklautsch, zeigte für den Warnstreik der Richter und Staatsanwälte "nur bedingt Verständnis". Die "Katastrophe" sieht sie nicht. Aber sie räumte in einer Pressekonferenz ein, daß "an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet wird".

Man müsste gemeinsam daran arbeiten, die knappen Ressourcen bestmöglich einzusetzen - zumal die Verfahrensbeschleunigung weiterhin ihr Ziel sei. Was den Kompromissvorschlag der Richter betrifft, 40 bis 50 Anwärter schon 2005 zu Richtern zu ernennen, verwies Miklautsch auf das Parlament.

Trotz allem sprach Miklautsch aber von einer "Personalsituation, die sehr angespannt" sei. Sie dankte den Richtern und Staatsanwälten für ihre Arbeit unter diesen Bedingungen. Miklautsch versicherte, dass es 2006 keine weiteren Personaleinsparungen geben werde.

[3. November 2004]