Am 18. 3. 2003 bekräftigte Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) anläßlich der angekündigten Kriegshandlungen der USA gegen den Irak,, daß der österreichische Luftraum für diese nicht von der UNO sanktionierten Maßnahmen gesperrt werde, d. h. es weiterhin keine Überfluggenehmigung für US-Militärtransporte geben werde.. 

Österreich wird den USA auch weiterhin keine Durchfahrterlaubnis für die Verlegung von Truppen von der BRD nach Italien erteilen. Ohne eine neue UN - Resolution werde man weder Überflüge noch Durchfahrten per Bahn oder Straße genehmigen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) am 14. 2. 2003. "Sollte es ein UN-Mandat für einen Krieg gegen den Irak geben, müßten wir die Lage neu beurteilen." erklärte Scheibner. Das österreichische Außenministerium erklärte dazu ergänzend, Österreich werde aufgrund seiner Rechtslage Überflüge oder Durchfahrten von Truppen nicht genehmigen, wenn die Truppen oder das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind, die nicht durch ein UNO Mandat autorisiert sind. Zuständig für derartige Genehmigungen ist der Bundesminister für Landeverteidigung im Einvernehmen mit der Außenministerin. Sollte es eine neuerliche Resolution des Sicherheitsrates mit einer ausdrücklichen Ermächtigung für militärische Aktionen gegen den Irak geben, würde Österreich seine Haltung im Lichte dieser Entscheidung neu überdenken

US-Kriegsminister Donald Rumsfeld hatte Österreich am 13. 2.  vorgeworfen, mit der Entscheidung zur Beibehaltung der Neutralität die Truppenverlegung um mehrere Tage zu verzögern. Rumsfeld erklärte vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats in Washington weiters, die Haltung Österreichs sei ein Beispiel für die Probleme, die durch die Stationierung von 100.000 US-Soldaten in Europa entstünden. Die Truppen müßten deswegen vermutlich auf dem Seeweg nach Italien verlegt werden, was einen Umweg über Rotterdam bedeute. Rumsfeld wollte keine Angaben darüber machen, ob die Soldaten an den Persischen Golf verlegt werden sollen, wo die USA derzeit einen Angriffskrieg gegen den Irak vorbereiten.

Der österreichische Botschafter in den USA, Peter Moser, äußerte sich überrascht über Rumsfelds Kritik. Er sei erstaunt, daß Rumsfeld ein einzelnes Land herausstelle, ohne auf dessen langjährige Neutralität hinzuweisen.

Bekanntlich hat Österreich auch sein Truppenkontingent aus Afghanistan zurückgezogen. Im Gegensatz dazu hat die BRD die Bundeswehrpräsenz in Afghanistan verstärkt, was zusätzliche US Truppen für die geplante Aggression gegen den Irak freimacht. Außerdem hat die BRD im Gegensatz zu öffentlichen Behauptungen bereits die von den USA befohlene Lieferung von Patriot-Raketen an die Türkei über die Niederlande in die Wege geleitet. Die BRD hat auch nicht tatsächlich ein Veto gegen den Aufrüstungsbeschluß (auf Druck und in Anwesenheit der Israelfreunde Liebermann und Wolfowitz) der NATO eingelegt, wie Belgien und Frankreich, sondern sich nur verbal entsprechend geäußert. Weiters sind BRD-Truppen nicht nur weiterhin im Aufmarschgebiet Kuwait stationiert, sondern werden sogar noch verstärkt. Angeblich soll sich in den Händen des CIA Geheimdienstmaterial über Außenminister Fischer befinden, womit die BRD schon seit dem Überfall auf Serbien erpreßt und zum Mitmachen bei den US-Aggressionen gezwungen wird.

[22. April 2003]