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Eine Festakademie zum Thema EU hielt am 20. 10. 2001 der Verband Freiheitlicher Akademiker an der Universität Klagenfurt. Vor allem vor dem Verlust der Nationalstaaten in einem Europa der Regionen wurde gewarnt. Die ehemalige EU-Abgeordnete der Republikaner, Johanna Christa Grund, bezeichnet die Regionen als Schnapsidee, wenn gleichzeitig alle Kompetenzen nach Brüssel verlagert würden. Josef Feldner, der Obmann des Kärntner Heimatdienstes, befürwortet die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, warnt aber vor einer Auflösung von Grenzen, die Lebensraum schützen. Landeshauptmann Jörg Haider kritisiert eine EU-Erweiterung ohne Volksbefragung und mehrjährige Übergangsfristen. Es drohen Arbeitslosigkeit und massiver Druck für die Landwirtschaft, sagt Haider. Außerdem könne außer Slowenien, keines der Anwärterländer die Grenzen ausreichend kontrollieren. Der ehemalige österreichische EU Botschafter Wolfgang Wolte kritisiert zuwenig Bürgernähe und ein Demokratiedefizit der EU. Rückblickend auf die bisherigen fünf Jahrzehnte der europäischen Integration bezeichnet Wolte EU-Kritiker als notwendig, um Fehler auszubessern. Richtig sei jedenfalls der durch die Idee der EU eingeschlagene Weg in Frieden und Sicherheit, gab Wolte zu bedenken. [21. Oktober 2001] |
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Auf Schloß Mauterndorf (Salzburg) fand vom 19. bis 21. 10. 2001 das traditionelle Treffen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) statt. Es sprachen namhafte Persönlichkeiten des nationalen Lagers zu aktuellen und grundsätzlichen Themen. U. a. Prof. W. Eichler (München) über "Werkzeuge der Umerziehung", Dr. Th. v. Waldstein (Mannheim) über "Die Idee Deutschland im postamerikanischen 21. Jahrhundert", S. Roßmüller (Straubing) über "Jugend im Widerstand" und Dipl. Ing. H. Rehak (Wien) über "Arbeitsmethoden der Justizmafia". Der linke Parlamentsabgeordnete Karl Öllinger (Grüne) forderte das Österreichische Innenministerium zur Auflösung der Veranstaltung auf, da die Referenten des Treffens in der Burg Mauterndorf eindeutig rechtsradikal seien. Sascha Roßmüller sei Chef der Jugendorganisation der NPD. Claus Nordbruch komme aus Südafrika, ihm sagten Verfassungsschützer Kontakte zur militanten Skin-Head-Szene nach, meinte Öllinger. Am 20. 10. 2001 teilte Salzburgs Sicherheitsdirektion dazu mit, man könne das Treffen nicht auflösen, weil es sich um eine private Veranstaltung und keine Versammlung halte. Ein Verbot sei deshalb rechtlich nicht möglich. Staatsschützer seien jedoch im Lungau und beobachten das Geschehen. Die Staatsanwaltschaft sei informiert. Kritiker des Treffens führen u. a. an, Reichsfeldmarschall und Oberkommandierender der Luftwaffe Hermann Göring sei während des Dritten Reiches und noch längere Zeit danach als Ehrenbürger von Mauterndorf geführt worden. Göring war über die Familie des früheren Burgbesitzers Dr. Hermann Epenstein biografisch mit Mauterndorf verbunden. Den Epensteins gehörte auch Burg Veldenstein in Franken/Bayern. Göring war Patenkind dieses preußischen Stabsarztes und erbte später sogar Burg Mauterndorf . Im Lungau wird heute darauf verwiesen, Göring habe vergessen, den Besitz ins Grundbuch eintragen zu lassen. Deshalb sei die Transaktion ungültig gewesen.
[21. Oktober 2001] |
