Demonstration gegen US-Aggression gegen Afghanistan in Wien 

Mehr als 2.000 Menschen demonstrierten am 26.10. 2001 (dem vormaligen "Tag der Fahne"), dem Jahrestag der Abreise des letzten (sowjetrussischen) Besatzungssoldaten im Jahre 1956, unter der Losung "Stoppt den Krieg, Für Frieden und Neutralität" für ein sofortiges Ende der US-Angriffe auf Afghanistan und den gegen den offensichtlichen Neutralitätsbruch durch die österreichische Bundesregierung.

 Das politisch Spektrum der Teilnehmern reichte von verschiedenen Gruppierungen der Friedensbewegung, über die KPÖ, bis zu entschlossenen Antiimperialisten und auch islamisch-religiösen Bewegungen. Etwa ein Drittel der Teilnehmer an der Demonstration kamen aus der Türkei und aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Die gehaltenen Reden spiegelten die politische Breite der Demonstration wider.

Der Redner der Antiimperialistischen Koordination (AIK) stellte die Solidarität mit den Volksmassen der arabischen und islamischen Welt in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die USA hätten außerdem kein Recht sich als moralische Instanz gegen den "Terrorismus" darzustellen, sondern seinen im Gegensatz dazu mit einem langen Register an staatsterroristischen Akten belastet. Um dauerhaften Frieden zu sichern, bedürfe es des Endes der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung und der imperialistischen Einmischung in der Region sowie der Freiheit für das palästinensische Volk.

[28. Oktober 2001]

 
Aufruf zur Demonstration in Wien 

 Samstag, 13.10. 2001, 13 Uhr Yppenplatz, Wien 16

Unterstützt den Kampf der Verdammten dieser Erde gegen den Imperialismus!

Die USA hat nun unter britischer Beteiligung ihren „Kreuzzug gegen den Terror“ begonnen. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als um den verzweifelten Versuch, koste es was es wolle, die unumschränkte Weltherrschaft der USA und ihrer westlichen Verbündeten aufrecht zu erhalten.

Diese Herrschaft, „Neue Weltordnung“ genannt, ist für sich genommen bereits ein terroristisches System, denn es hält die Mehrheit der Menschheit in unvorstellbarem und noch weiter anwachsendem Elend und Knechtschaft. Um diese Ungerechtigkeit und Unterdrückung aufrecht zu erhalten war dem Westen kein Verbrechen, kein Terror zu grausam. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben allein die USA rund fünfzig Mal Länder militärisch überfallen um ihre Interessen durchzusetzen. Nicht einmal vor Völkermord schrecken sie zurück, denn nicht anderes sind die fast zwei Millionen toten Iraker, die an den Folgen den Embargos zugrunde gingen. Hiroshima, der Korea- und Vietnamkrieg, die Unterstützung der blutigen Diktaturen und der schmutzige Krieg in Lateinamerika sind nur einige wenige Beispiele.

Es handelt sich um einen Krieg der Reichen gegen die Armen. Und die wahren Terroristen und Verbrecher sind die ihren unsäglichen Reichtum verteidigende Westen und allen voran die USA.

Der Einsatz ist also hoch. Dennoch könnte die nun laufende Aggression gegen das afghanische Volk der Anfang vom Ende dieser von den USA geführten Weltordnung sein.

Die USA könnten sich in Afghanistan eine blutige Nase holen. Sie haben zum Sturz der Taliban, ihrer ehemaligen Verbündeten, aufgerufen. Doch sie verfügen über keinerlei stabile politische Alternative. Ein Machtwechsel könnte ihren geostrategischen Feinden in der Region, allen voran Russland und Iran, sogar einen Einflusszuwachs verschaffen, denn sie selbst sind wohl kaum in der Lage mit Bodentruppen zu intervenieren, die auf Jahre in einen blutigen Guerillakrieg verwickelt werden könnten. Ein über Monate andauerndes Flächenbombardement mit Tausenden und aber Tausenden zivilen Toten könnte eine verallgemeinerte Rebellion in der islamischen und arabischen Welt hervorrufen. 

Tatsächlich haben die USA bereits jetzt den Islamismus, der ihnen über Jahrzehnte als Instrument gegen die Sowjetunion und im letzten Jahrzehnt zur Destabilisierung und Einflussnahme in Zentralasien diente, verloren. Der Transformationsprozess des Islamismus hat einen entscheidenden Punkt erreicht. Millionen und aber Millionen sind bereit dem Aufruf zum Dschihad zu folgen, der nun nicht mehr im Dienste des Imperialismus, sondern gegen ihn stattfindet. Insofern hat Bin Laden nur eine Tatsache ausgesprochen, als er sagte, , dass es mit dem Imperialismus so lange keinen Frieden geben werde, solange der Westen die arabische und islamische Welt unterdrückt und insbesondere solange Palästina nicht frei ist!

Die alles entscheidende Frage ist nun, ob die arabisch-islamischen Volksmassen dem Schlachtruf Folge leisten werden. Wenn ja, dann könnte die gesamte Architektur der imperialistischen Herrschaft im Nahen Osten ins Wanken geraten. Denn in dem Maße in dem der Kampf der die verarmten und verelendeten Massen erfasst, mag er zwar der Form nach noch „islamisch“ sein, aber seinem Inhalt nach hat es sich in einen antiimperialistischen verwandelt, der sich unweigerlich nicht nur gegen den Imperialismus, sondern auch gegen seine Marionettenregimes in der Region – von denen sich viele ja selbst einen islamischen Anstrich geben – richtet. 

Es darf keinen Zweifel geben, auf welcher Seite die antiimperialistischen Kräfte der Welt und insbesondere im Westen in diesem Kampf stehen müssen. Unsere Seite muss die der Elenden, der Unterdrückten, der Ausgebeuteten, der Verdammten sein, denn es hängt nichts zuletzt auch von der internationalen Unterstützung ab, die diesen Volksmassen zuteil werden wird, ob ihr Kampf seine islamistische Form (die wie das iranische Beispiel zeigt weder dem Kapitalismus denn Garaus machen kann, geschweige denn über ein funktionsfähiges gesellschaftliches Entwicklungs- und Emanzipationsprojekt verfügt) überwinden wird können oder nicht. 

Nur in diesem Kampf um die Zerschlagung des imperialistischen Weltsystems können sich die verarmten arabisch-islamischen Massen von dem am Kapitalismus festhaltenden Flügel der islamischen Bewegung trennen. Der antiimperialistische Kampf ist untrennbar mit dem um die soziale Revolution verwoben. Nur so kann die Tür zur Geschichte wieder aufgestoßen werden und eine neue kommunistische Bewegung in den unterdrückten Volksmassen der ganzen Welt entstehen.

Nein zum Kulturchauvinismus gegen den Islam! Weg mit Musharraf und allen anderen proimperialistischen Regimes im Nahen Osten! Imperialistische Truppen raus aus dem Golf, aus dem Nahen Osten und aus Zentralasien! Stoppt das Embargo gegen den Irak! Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes! 

[12. Oktober 2001]

 
Studentendemonstration in Wien

Circa 4500 Schüler und Studenten, also weit weniger als erwartet, haben am 11. 10. 2001 vor der Universität und Am Hof in Wien gegen die Bildungspolitik der ÖVP-FPÖ Regierung protestiert. Aktuelle Kritik am Krieg gegen Afghanistan gab es nur am Rande. Mit einer Abschlußkundgebung mit Volksfest-Charakter ist am Donnerstagnachmittag am Platz "Am Hof" in der Wiener Innenstadt die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Demonstration "Keine Zeit für gestern - Bildung ist Menschenrecht" zu Ende gegangen.  Redner der SPÖ-nahen Organisationen Kinderfreunde und Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) sowie der ÖH und der GPA-Studierenden kritisierten dabei die Bildungspolitik der Regierung. Der Unmut der Studenten richtete sich heute vor allem gegen die Studiengebühren. Dabei ist auf Transparenten "Bildung statt Abfangjäger" und "Menschen statt Profite" zu lesen gewesen. Die Kundgebung mündete direkt in ein "Politisches Fest" mit Podiumsdiskussionen und Konzerten. "Am Hof" herrschte dabei Volksfest-Stimmung. An einem Stand wurde eine "Widerstandsjause" um 27 Schilling (der Studienbeitrag von 10.000 Schilling pro Jahr auf einen Tag umgerechnet) angeboten.


Studentendemonstration am 11. Oktober 2001 in Wien

[11. Oktober 2001]
Demonstration gegen US-Aggression 

Rund Tausend Menschen folgten am 8. 10. 2001 in Wien dem Aufruf der Plattform „Stoppt den Krieg der USA und Nato“ um am Tag nach dem Überfall vom 7. 10. auf Afghanistan zu demonstrieren. Die Plattform wird von mehr als einem Dutzend Organisationen sowie auch von islamischen Kräften unterstützt. Auffällig war die starke Beteiligung von Jugendlichen und Schülern.

Bei dieser Demonstration wurde klar der Westen, die USA und ihre Verbündeten, als wesentlich Verantwortliche für Krieg, Terror und Elend herausgestellt.

Ausdruck fand dies auch in der Tatsache, daß die starke Beteiligung von Arabern sowie immer wieder zu hörende pro-palästinensische Losungen diesmal allgemeine Zustimmung fanden. Besonders laut wurde immer wieder „Intifada, Intifada“ skandiert. Bedeutungsvoll war die Beteiligung verschiedener afghanischer Kräfte, die von ehemaligen Anhängern der PDPA (Demokratische Volkspartei, kommunistisch) bis zu Hekmatyar-Leuten (ehemalige, von den USA über den pakistanischen Geheimdienst ISI unterstützte antikommunistische Mujahedin) reichte, die allesamt nun den Widerstand gegen die US-Aggression in den Vordergrund stellten.

[9. Oktober 2001]

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Demonstration für ein freies Palästina

Dem Aufruf der Plattform „Stoppt das Massaker in Palästina“ anläßlich des ersten Jahrestages der Intifada folgend, versammelten sich am 29. 9. 2001 auf dem Stephansplatz im Zentrum von Wien einige hundert Menschen . 

Die Forderung der Demonstranten war, daß es ohne die Erfüllung des elementaren demokratischen Rechtes auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk keinen Frieden geben kann und wird. Der erste Schritt dazu ist der bedingungslose Abzug der israelischen Besatzungstruppen. Zudem wurden von allen die unschuldigen Opfer des Anschlags in New York bedauert, jedoch darauf hingewiesen, daß Gewalt und Terror ursächlich von der von den USA angestrebten "Neuen Weltordnung" ausgeht, die in Nahost von Israel repräsentiert wird. Der israelische staatliche Terror gegen die Palästinenser wurde einhellig verurteilt.

Die Liste der gut ein Dutzend Redner wurde von Fritz Edlinger, Sekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, eröffnet. Er wies auf die Tatsache hin, daß der israelische Premierminister ein Kriegsverbrecher sei, der das Massaker von Sabra und Schatila zu verantworten hätte, daß dazu aber der Westen schweige. Ariel Scharon habe die Anschläge in den USA zynisch dazu benutzt, seinerseits den Terror gegen die Palästinenser umgehend zu verschärfen. Die nun wieder angelaufenen israelisch-palästinensischen Gespräche seinen eine Farce, denn Israel habe schlicht nichts anderes vor als die Fortsetzung der Unterdrückung. Bereits bei einer Pressekonferenz am Vormittag hatte Edlinger den Angriff postwendend zurückgewiesen, daß Israel die einzige Demokratie des Nahen Ostens sei, während die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) in Gängelung und Korruption versinke: die Korruption sowie der evidente Mangel an Demokratie läge durchaus im Interesse Israels und sei von Israel gefördert worden. 

Susi Jerusalem, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der Grünen Wien kritisierte die einseitige Berichterstattung der Medien und forderte ein Ende der gezielten israelischen Mordanschläge auf Zivilisten und insbesondere Kinder. Auch sie wies die Diffamierung des palästinensischen Befreiungskampfes als terroristisch zurück und betonte im Gegenteil seine Legitimität. Mustafa Hadi , Vorsitzender der Gemeinde in Österreich sagte, dass der Westen wohl in jedem Land militärisch intervenieren würde, wenn es völkerrechtswidrig erobertes Territorium besiedelte. „Warum schweigt man bei Israel?“ Tina Salhi von der Gruppe „Frauen in Schwarz“ betonte, dass auch die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft von der Unterdrückung betroffen seien. Dr. Hannes Hofbauer wies – nach den neokolonialen Aggressionskriegen gegen den Irak und Jugoslawien – auf die Gefahr eines abermaligen Krieges hin, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror geführt würde, tatsächlich aber nur der Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA diene.

Die Antiimperialistische Koordination hielt fest, daß Israel ein strategisches Werkzeug der USA und des Westens zur Beherrschung der Region sei und es daher nie Frieden schließen könne. Daher bedürfe es eines demokratischen und säkularen Staates in ganz Palästina für alle dort lebenden Nationalitäten und Religionen – was das Rückkehrrecht mit einschließe. 

Die Demonstration, die nun auf rund 600 Teilnehmer angewachsen war, zog in der Folge vor die schwer bewachte US-Botschaft. Die gute Beteiligung ist bemerkenswert, insofern als im Gegensatz zum letzten Jahr die größeren islamischen Vereinigungen nicht zur Demonstration aufgerufen hatten. Im Vorfeld wurde von ihrer Seite sogar erheblicher Druck auf die Plattform ausgeübt, die Demonstration gänzlich abzusagen. Vor der zentralen Moschee in 21. Wiener Gemeindebezirk wurden Flugblattverteiler der Antiimperialistischen Koordination bedroht und ihnen  die Flugblätter entrissen. Daß dies nicht nur mit der im arabisch-islamischen Milieu weit verbreiteten Angst angesichts der Kriegshysterie zu tun hat, die wohl auch den Einsatz der Palästinensischen Gemeinde für die Mobilisierung erheblich dämpfte, ist offensichtlich. Obwohl für alle, auch religiöse Gruppen offen, war die Demonstration nicht nur von den Organisatoren, sondern auch hinsichtlich der meist jugendlichen Teilnehmern prägend antiimperialistisch und säkular ausgerichtet.

[4. Oktober 2001]

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