Veto gegen Beitritt Tschechiens Illegale Einwanderer und Temelin waren das Thema einer Pressekonferenz der niederösterreichischen Freiheitlichen am 30. 10. 2001 in St. Pölten (Niederösterreich). Sie fordern ein schnelleres Asylverfahren und die Abschaffung der Benes-Dekrete. Um das Dreifache sei die Zahl der illegalen Einwanderer gestiegen, sagt FPÖ-Landtagsklubobfrau Barbara Rosenkranz.
Der Grenzschutz in Niederösterreich sei völlig unzureichend, ein Untertauchen würde illegalen Einwanderern zu leicht gemacht. Und dagegen müsse man endlich etwas unternehmen, sagt Rosenkranz. Barbara Rosenkranz: "Wir wollen Auffanglager in unmittelbarer Grenznähe, eine Beschleunigung des Asylverfahrens und mit abgeschlossenen Asylverfahren natürlich ein durchführen der gesetzlichen Bestimmungen, das heißt die Abschiebungen müssen durchgeführt werden."
Wasserkraft statt Temelin lautet die zweite Forderung der niederösterreichischen Freiheitlichen. Es gäbe genügend Alternativen zum Atomkraftwerk. Sollte der Atommeiler nicht stillgelegt werden, müsse Österreich ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens einlegen.
Aufhebung der Benes-Dekrete
Landtags-Abgeordneter Franz Marchat nennt aber noch einen zweiten Grund für ein Veto: Die Aufrechterhaltung der sogenannten Benes-Dekrete. Diese müssten ersatzlos aus der tschechischen Verfassung gestrichen werden, sagte Marchat.
Franz Marchat: "Solange diese Dekrete in Kraft sind, die ja dafür verantwortlich waren, dass über drei Millionen Menschen vertrieben wurden, sehen wir hier keine Möglichkeit, dass von uns aus ein Ja zu einem Beitritt Tschechiens kommen kann."
Die Dekrete seien anti-europäisch, hier gäbe es für die FPÖ einen Spielraum, sagte Marchat.
Auch Landeshauptmann Haider für ein Veto
Auch Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hat am 30. 10. 2001 in Klagenfurt (Kärnten) die Veto-Drohung der FPÖ gegen Tschechien erneuert: Falls es kein Szenario für einen Ausstieg aus der Kernenergie gebe, könne die FPÖ dem EU-Beitritt nicht zustimmen. Die Haltung der FPÖ zu den Bestrebungen Tschechiens um einen EU-Beitritt sei unverändert, betonte Haider.
Falls Prag kein Sicherheitskonzept "gekoppelt mit einem glaubhaften Szenario für einen Ausstieg aus der Kernenergie" vorlegen sollte, "dann kann Tschechien selbst schauen, wie es aus diesem Dilemma heraus kommt."
Zur Absicht Brüssels, das Energiekapitel für Tschechien vorerst abzuschließen und erst später die Frage Temelin wieder zu behandeln, meinte Haider: "Davon halte ich nichts". Es bestünde nämlich "die große Gefahr", dass das französische Unternehmen EWF inzwischen das AKW erwerbe und dann auch weiter führe. ÖVP gespalten Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel werde es laut Haider "nicht leicht haben", wenn er sich gegen die Haltung der FPÖ in Sachen Temelin und Tschechiens EU-Beitritt stelle.
Immerhin würden auch die ÖVP-Landeshauptleute von Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg die Bedenken der FPÖ teilen.
"Gefahr bei Terroranschlägen" Temelin, so Haider, sei in Hinblick auf terroristische Anschläge, etwa durch Flugzeuge oder Bombenabwürfe auf das Kernkraftwerk, außerdem eine zunehmende Gefahr.
Die österreichischen Politiker hätten daher eine große Verantwortung für die Bevölkerung zu tragen.
[30. Oktober 2001]
FPÖ-Wien gegen Flughafenausbau 250.000 Menschen in Wiens Westbezirken und den Airport-Anrainergemeinden fühlten sich durch Flugzeuglärm beeinträchtigt, erläutert Wiens FP-Klubobmann am 31. 8. 2001. Und zwar jetzt. Das derzeit laufende Mediationsverfahren in Sachen Flughafenausbau vertröste sie nur auf später.
Überhaupt, so Kabas, sei bei dem von der Flughafen Wien AG gestarteten Mitbestimmungsprozess, der auch politische Parteien und Bürgerinitiativen einbezieht, "bisher nichts weitergegangen". In fünf Plenarsitzungen "von geplanten acht" habe etwa die sich verschlechternde Konjunkturlage keine Rolle gespielt. Dabei: "Wer weiß, ob eine dritte Piste wirklich noch benötigt wird?"
Auch Stadtrat a. D. Walter Prinz, der in der Mediation freiheitliche Interessen vertritt, befürchtet "einen Flop" - einen teuren: "Die drei Mediatoren erhalten zwischen zwölf und 24 Millionen Schilling", führt er aus. Statt auf Zeit zu spielen, solle man sich lieber den 1998 vom Umweltexperten Manfred Fricke erstellten Vorschlägen zur Lärmreduzierung mittels Veränderung der Einflugwinkel annähern.
Diesen Vorschlag findet der Initiator des Mediationsverfahrens, Thomas Prader, "ziemlich unfair". Nicht nur, weil eine eigene Mediations-Arbeitsgruppe derzeit die Frage der Einflugwinkel diskutiere. Sondern auch, weil die Effizienz der von Fricke vorgeschlagenen Maßnahmen "unter Experten umstritten" sei.
Was die Mediatorenhonorare angehe, bestehe, so Prader, "eine Deckelung bei elf Millionen Schilling". Hans Mayer von der Flughafen AG weist darauf hin, dass die für den Airport verbindlichen Wirtschaftsprognosen Konjunkturschwankungen schon mit einbezögen.
Volksbegehren gegen Temelin
Kabas unterstützt auch ein Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin. Nach dem irischen Referendum zu den Verträgen von Nizza und der Volksgehrens-Ankündigung der oö FPÖ ist bei diversen EU-Einrichtungen sowie und Regierungsstellen hektische Betriebsamkeit ausgebrochen.
Unter der Kurzbezeichnung „Volksbegehren - Veto gegen Temelin“ wird gefordert, ein Bundesverfassungsgesetz mit folgendem Inhalt zu beschließen:
„Die bundesverfassungsmäßig zuständigen Organe sind befugt den Staatsvertrag über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union abzuschließen, sobald eine völkerrechtlich bindende Erklärung der Republik Tschechien vorliegt, das AKW Temelin auf Dauer stillzulegen und die auch tatsächlich erfolgt ist.“
Mehrere österreichische Bundesländer planen Feststellungs- und Unterlassungsklagen gegen das AKW-Temelin. Aber selbst die Befürworter rechtlicher Schritte schätzen die Erfolgschancen als gering ein. Experten argumentieren, daß der Vollzug von Beugestrafen im Inland zur Erzwingung einer Unterlassung im Ausland ein Eingriff in fremde Souveränität und damit unzulässig sei. Feststellungsklagen zielen auf die Sicherung von Schadenersatzansprüchen ab. Schadenersatzansprüche setzen aber den Eintritt eines Schadens voraus. Im Fall von Temelin können das 10.000e Tote und Todkranke sein...
Weiterer Nachteil rechtlicher Maßnahmen: Selbst nach einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wäre die Durchsetzbarkeit erwirkter Urteile mehr als fraglich.
Am 10. Juli 2001 ’erinnerte’ der außenpolitische Ausschuß des EU-Parlaments Tschechien daran, daß auch ‚die Null-Option geprüft werden muß’. Jan Kavan, tschechischer Außenminister: „Die Stillegungs-Forderung ist unlogisch, weil zuvor nur davon gesprochen wurde, daß die Sicherheit garantiert werden muss.“
In Abstimmung mit dem BRD Außenministerium und dem Bundeskanzleramt verlangt Umweltminister Trittin Mitte Juli die Stillegung des AKW-Temelin. Jan Kavan, tschechischer Außenminister erklärte dazu am 21. 7. 2001: „...arrogante, politische Stellungnahme, die Tschechien nicht ernst nimmt. ...Regierung beschloss einstimmig, darauf überhaupt nicht zu antworten“
Veto gegen EU-Beitritt Tschechiens
Warum Veto? 1. Veto = Nicht-Abschluß des Energiekapitels.
Nach einhelliger Rechtsmeinung kommt der „Nicht-Abschluss des Energiekapitels“ in den Erweiterungsverhandlungen einem Veto gleich. Ein solcher Nicht-Abschluss verhindert das Zustandekommen eines unterschriftsreifen Beitrittsvertrages.
2. Veto: völkerrechtlich zulässig, innerstaatlich geboten.
Im Mai 2000 legte das Institut für Umweltrecht an der Linzer Universität ein Gutachten vor, das sich mit zivil- und völkerrechtlichen Maßnahmen gegen das AKW-Temelin befasste.
Zentrale Aussage:
„Fest steht, daß sich die Republik Tschechien um einen baldigen EU-Beitritt bemüht. Als Druckmittel, um den (Voll-) Betrieb des AKW zu verhindern, kommt auch ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens in Betracht. ... Die konsequente Veto-Drohung Österreichs erscheint im Verhältnis zur Gefahr als notwendige und einzig geeignete Maßnahme. Nicht die Androhung eines Vetos ist ein unfreundlicher Akt, vielmehr ist es ein höchst unfreundlicher Akt, ein derart gefährliches Atomkraftwerk an der Grenze Österreichs zu situieren ... “
3. Veto-Drohung in EU häufig genutzt
Die Drohung mit Blockade und Veto ist in der Europäischen Union ein durchaus übliches Mittel um nationale Interessen durchzusetzten.
So drohte beispielsweise Spanien im Herbst 1994, dem Beitrittsvertrag mit Österreich nicht zuzustimmen, sollte es nicht zu einer Lösung bezüglich der Neuregelung von Fischfangquoten kommen. Eine Einigung wurde damals jedoch erzielt und der Beitritt Österreichs verzögerte sich nicht.
Eine Veto-Drohung ist daher auch von Seiten Österreichs durchaus legitim. Gehr es hier doch um die Gefährdung von hunterttausenden Menschen in Österreich, Tschechien und Deutschland.
4. Breite Zustimmung zu Veto
Zahlreiche Politiker und Aktivisten haben sich für ein Veto oder für den – in der Sache identen – Nicht-Abschluss des Energiekapitels ausgesprochen:
Rudolf Anschober, Die oö Grünen: „...bei Beitrittsverhandlungen muß Ende für Temelin kommen.“ (30.8.2000)
Global 2000: „...Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft Tschechiens mit der Inbetriebnahme von Temelin....“ (Presse-Aussendung, 9.8.2000)
OÖ Plattform gegen Atomgefahr: „...Österreichische Bundesregierung muss endlich das Veto zu Tschechiens EU-Beitritt klar signalisieren, sonst werden wir ähnlich wie bei Mochovce und Bohunice chancenlos über den Tisch gezogen.“ (28.9.1999)
Innenminister Ernst Strasser, ÖVP: „...Veto-Forderung des oö Landeshauptmanns gegen den tschechischen EU-Beitritt...‚ ‚hilfreich und wichtig, um der tschechischen Regierung den Ernst der Lage zu verdeutlichen’.“ (11.8.2000)
Der oö Landeshauptmann, Josef Pühringer: „Hier muss einfach mit einem Veto hinsichtlich des Beitritts gespielt werden.“ (11.8.2000)
SP-Umweltsprecherin Ulli Sima: „...kein EU-Beitritt mit Temelin.“ (29.8.2000)
Sprecher des dt. Umweltministers Trittin, Grüne: „...stellt Blockade des tschechischen EU-Beitritts in Aussicht.“ (18.7.2001)
5. Fazit
Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften, sondern nur gemeinsame Interessen, lautet ein diplomatischer Stehsatz. Den Tschechen muss darum klargemacht werden: Das AKW-Temelin ist keine nationale Prestige-Frage, sondern Gegenstand eines zwischenstaatlichen „Deals“, von dem beide Partner profitieren sollen.
[2. August 2001]