Vergangenheitsbewältigung ohne Ende Während es bereits hunderttausende funktionelle Analphabeten gibt und viele heutige Abiturienten mit ihren Kenntnissen vor 50 Jahren nichteinmal den Hauptschulabschluß geschafft hätten, hat das Erziehungssystem der demokratischen Parteien eines erreicht: die Ermordung von Millionen Juden durch den nationalsozialismus ist als unumstößliche Tatsache allgemein anerkannt worden und zur Grundlage ständig zunehmender Schuld- Buß- und Zahlugsrituale geworden. Das sieht man u. a. auch daran, daß bei Prozessen wegen "Leugnung des Holocausts" die Geschworenen die Schuldsprüche praktisch immer einstimmig fällen. Um diesen Zustand auch in den kommenden Generationen aufrecht zu erhalten, ließ sich das österreichische Unterrichtsestablishment etwas Originelles einfallen. Schulkinder sollten jungen Opfern des Nationalsozialismus Briefe "in den Himmel" schreiben, wobei sie sich monatelang ausführlich mit dem Schicksal der Opfer des Naziregimes zu beschäftigen hätten. Als Höhepunkt der Aktion sollte am 5. Mai 2003 während der Unterrichtszeit auf dem Heldenplatz in Wien ein großartiger "Event" stattfinden. Unter Regie des Hollywood-Holocaustbewältigers Steven Spielberg werden meterhohe Mahnmale errichtet und Riesenbilder von Opfern des Nationalsozialismus aufgezogen. Dann sollten Schulkinder unter dem Motto "A Letter to the Stars" 80000 Luftballons mit ihren Briefen an die Opfer des Nationalsozialismus unter dem Geläute von Kirchenglocken aufsteigen lassen.
Gleichzeitig feiert ab dem 5. Mai das sog. Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) den 40. Jahrestag seiner Gründung. Das hauptsächlich von Kommunisten gegründete DÖW bekämpft Rechtsextremismus und Antisemitismus und versorgt die Staatsanwälte mit zahlreichen Anzeigen zu Delikten betreffend Meinungsfreiheit bzw. deren Überschreitung, ein Delikt, das im Lande Metternichs traditionsgemäß streng verfolgt wird. Das DÖW gibt regelmäßig Handbücher mit persönlichen Daten von angeblichen Rechtsextremisten heraus, was zumeist deren berufliche oder private Existenz gefährdet. Vor Jahren mußte ein solches "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" wieder eingezogen werden, da es Jörg Haider vor dem Hintergrund der deutschen Reichskriegsflagge zeigte. Das DÖW wird durch Geld der Steuerzahler finanziert, obwohl es eine private Einrichtung ist.
Natürlich gibt es keinerlei Gedenken an die Millionen Deutschen, die Opfer des Bombenkrieges und der Vertreibung waren. Auch Wiedergutmachung und Rückgabe des geraubten Vermögens für Millionen Deutsche darf es natürlich nicht geben. Die Hoffnung, anläßlich der Osterweiterung eine Regelung für die 3,5 Millionen vertriebenen Sudetendeutschen zu erreichen, hat sich als trügerisch erwiesen, und auch die österreichische Regierung will einer bedingungslosen Osterweiterung ohne wenn und aber zustimmen. Dagegen gibt es trotz bisheriger Milliardenzahlungen immer neue Forderungen auf weitere Wiedergutmachung, Restitution und Entschädigung von anderer Seite.
Die von US-Anwalt Herbert L. Fenster im Februar 2001 gegen Österreich aus dem Titel "Restitution" eingereichte Sammelklage wurde am 14. 4. 2003 in Los Angeles von Richterin Florence-Maria Cooper zunächst abgewiesen Damit muß die von Fenster eingebrachte Klage vor dem zuständigen Berufungsgericht behandelt werden. Angesprochen darauf, daß mit dem Festhalten an dem Verfahren die für Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds so wichtige Rechtssicherheit weiter in die Ferne rücke, meinte der Anwalt, Österreich solle diese Zahlungen in jedem Fall leisten, ob nun noch Klagen anhängig sind oder nicht - und zwar aus politischen und sozialen Gründen. Werde seiner Klage einmal Recht gegeben, müßte seitens Österreich eben mehr bezahlt werden. Fenster zeigte sich trotz der Entscheidung Coopers, die Klage abzuweisen, zuversichtlich, letzten Endes zu gewinnen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der US-Anwalt den gesamten Instanzenzug ausschöpfen möchte.
Damit rückt die von Österreich so erhoffte Rechtssicherheit weiter in die Ferne. Diese tritt nämlich erst dann ein, sobald alle in den USA anhängigen Verfahren aus dem Titel "Restitution", also Entschädigung von während der NS-Zeit arisiertem Vermögen, beendet sind.
Neben der Fenster-Klage ist in den USA derzeit noch ein weiteres Verfahren gegen Österreich anhängig: es handelt sich dabei um die von Anwalt Jay R. Fialkoff eingebrachte Sammelklage. Diese wird in New York verhandelt. Durch die Verzögerungen in beiden Verfahren dürfte es nicht gelingen, bis zum Ende der Antragsfrist für den Allgemeinen Entschädigungsfonds am 28. Mai zu Rechtssicherheit zu kommen. Mit Juni geht es dann an die Prüfung der bis Fristende eingelangten Anträge durch ein dreiköpfiges Gremium und die Aufteilung des Topfes in Höhe von 254 Millionen Euro
"Wir wollten die internationale Restitutionsforschung der neunziger Jahre im gezielten Vergleich aufarbeiten und die Frage stellen, was bisher erreicht wurde", erklärt Günter Bischof vom "Center Austria" an der Universität von New Orleans. Der Historiker hat mit dem "National D-Day Museum" und dem "Deutschen Historischen Institut in Washington" eine Konferenz organisiert, die sich dem Thema "Entschädigung" widmete. An dieser nahmen namhafte Historiker und Diplomaten teil sowie amerikanische Experten.
"Seit Mitte der Neunzigerjahre wurde eine richtige Restitutionswelle losgetreten", so Bischof. Dies habe erstens mit dem Ende des Kalten Krieges zu tun gehabt: "Historisch eingefrorene Probleme wurden wieder aufgetaut und haben einen Trend ausgelöst - quasi nach dem Motto: Wenn schon die Kommunisten ihre Vergangenheit aufarbeiten, kann das der Westen auch tun." Zweitens sei Amerika als treibende Kraft aufgetreten (Stichwort: Sammelklagen); drittens habe es den Präzedenzfall Schweiz gegeben. Diese habe aus wirtschaftlichen Gründen rasch reagiert und eine Kettenreaktion ausgelöst.
Nach der BRD schloß sich auch Österreich dem internationalen Trend an und unternahm die Flucht nach vorn - von den Zwangsarbeitern bis zur Arisierung. "Man kann nicht sagen, daß vorher nichts passiert ist", räumt Bischof ein, "aber es hat nie eine umfassende Lösung gegeben."
Eines der überraschenden Ergebnisse der Konferenz: Österreich habe im letzten Jahrzehnt dramatischere Erfolge bei der Entschädigung erzielt als die BRD. So habe sich etwa die Strategie, Zwangsarbeit von Eigentum/Arisierungen zu trennen, als sehr nützlich erwiesen.
Auch im US-Außenamt in Washington wird Österreich von Randolph Bell, seit Anfang Mai "special envoy" für Holocaust-Fragen, in Sachen Restitution "vorbildliches Verhalten in vielerlei Hinsicht" attestiert.
Washington hatte Wien Rechtsfrieden in Aussicht gestellt, also den Schutz vor weiteren Klagen; die US-Regierung kann die jeweiligen Gerichte aber nicht zwingen, sondern ihnen nur nahelegen, Entschädigungs-Klagen fallenzulassen.
Für die praktische Abwicklung könnten sich aus dem noch immer nicht gesicherten Rechtsfrieden Probleme ergeben. Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds, klagt, daß "ich derzeit Geld verteile, das ich eigentlich noch nicht habe". Erst wenn rechtlich alles abgeschlossen sei, würde die Industrie zahlen (von dieser kommen 150 Millionen Dollar, vom Staat 60 Millionen).
Die Restitution von in der NS-Zeit geraubten Vermögen steht erneut auf der Tagesordnung des Wiener Gemeinderates. Die Stadt Wien stellt 451.000 Euro für ein Forschungsprojekt zur Verfügung. Damit soll geklärt werden, wie viele Grundstücke im Besitz der Stadt durch dubiose Geschäfte in der NS-Zeit erworben wurden.
Rund 65.000 Grundstücke sind zu überprüfen. Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob Restitution stattgefunden hat, sondern auch um die Art der Restitution. Der Restitutionsbeauftragte der Stadt Wien, Kurt Scholz, verwies auf viele Beschwerden über Ungerechtigkeiten bei der Rückgabe von geraubtem Vermögen.
Eine echte Wiedergutmachung hält Scholz nicht für möglich. Für den Verlust einer Wohnung und der Einrichtung werden 7000 Dollar ausbezahlt.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Bundeskanzler Die Regierung würde nicht bereit sein, "abgetakelte Mossad-Agenten zu subventionieren" soll Bundeskanzler Schüssel ( ÖVP ) gegenüber dem ehemaligen US-Vermittler in der Restitutionsfrage, Stuart Eizenstat, erklärt haben. Es ging um die zusätzlichen Geldmittel die die Wiener israelitische Kultusgemeinde für angeblich Sicherheitsmaßnahmen und weitere Geldforderungen. Im Bundeskanzleramt wurde entschieden zurückgewiesen, daß ein solcher Ausspruch gefallensei. eine Sprecherin des Kanzlers meinte, sie wolle die Aussagen Muzicants nicht kommentieren. Das Zitat stamme jedoch nicht von Schüssel. Von Eizenstat gibt es keine Stellungnahme.
Muzicant bleibt aber dabei: "Diese Aussagen hat er die letzten Wochen mehrfach getätigt. Ich habe das schon von ein paar Leuten inoffiziell aber auch offiziell gehört", sagte er im Gespräch mit der Wiener Tageszeitung Standard. So stelle er sich vor, daß man "in den 30er und 40er Jahren miteinander geredet hat - und nicht im 21. Jahrhundert". Muzicant: "Ich empfinde es jedenfalls als antisemitisch, wenn man Leute, die hier Sicherheitsarbeit machen, sozusagen mit israelischen Geheimagenten gleichsetzt. Und sie dann noch als ,abgetakelt’ bezeichnet."
[13. Mai 2003]
Michael Friedmann unterstützt weitere Geldforderungen der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, begab sich nach Wien, um am 8. 5. 2003 bei einer Pressekonferenz im Cafe Landtmann IKG-Präsident Ariel Muzicant bei seinen Geldforderungen an die österreichische Bundesregierung zu unterstützen. Denn der IKG droht angeblich der finanzielle Kollaps. Sollte es in den kommenden Wochen nicht zu einer substanziellen Aufstockung der Mittel der öffentlichen Hand kommen, "wird mit 1. Juli mit der Liquidation der Gemeindestruktur begonnen", erklärte Muzicant.
Immerhin zeugt es noch von einen gewissen Sinn für den Erhalt der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft, wenn sich der Zentralrat der Juden in Deutschland auch für die Kultusgemeinde Wien zuständig fühlt. Schon vor 1933 unterstützten zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde sogar die Großdeutsche Idee wie z. B. Victor Adler und andere Sozialdemokraten, die die Vereinigung Deutschösterreichs mit dem Deutschen Reich forderten.
Muzicant forderte eine weitere Entschädigung für das in der NS-Zeit entzogene und zerstörte (durch alliierte Bombardierung ?) Gemeindeeigentum - schließlich sei die Gemeinde vor 1938 eine der reichsten Europas gewesen. Zweitens die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse um 2,7 Millionen Euro. Mit dieser Bitte habe man sich auch an die Klubchefs im Parlament gewandt.
Friedman betonte, daß die Situation der jüdischen Gemeinden in Österreich von höchster politischer Brisanz sei - und die Konsequenzen würden weit über Österreich hinausgehen. Die Regierung Schüssel stehe nun vor einem "Offenbarungseid". Die schwarzblaue Regierung wird enttäuscht sein für diese Undankbarkeit, hatte sie doch gleich bei ihren Amtsantritt im Jahre 2000 weitere massive Milliardenzahlungen an Wiedergutmachung beschlossen.
Wie Friedmann behauptete auch Muzicant, die Republik sei für noch mehr Geldzuwendungen an die Kultusgemeinde zuständig. Die Finanzsituation sei nicht von einem Tag auf den anderen gekommen, so der IKG-Präsident. Er habe seit vier Jahren versucht, mit der Regierung zu einer "Lösung" zu kommen. Einen Termin mit Schüssel habe es nicht gegeben, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) und Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) seien zwar gesprächsbereit, es komme aber seit Jahren zu keinen konkreten Schritten. Friedman betonte, daß man nun nicht davon rede, daß die österreichischen jüdischen Gemeinden verantwortungslos mit ihren finanziellen Ressourcen umgegangen wären: "Sondern wir reden davon, dass man ihnen die Ressourcen gestohlen hat."
Welche Einrichtungen der Kultusgemeinde als Erstes angeblich geschlossen werden müßten, wollte Muzicant nicht sagen. Das soll Anfang Juni im Kultusvorstand bei Vorlage des Berichts der Finanzkommission beschlossen werden. Vorstellbar sei "prinzipiell alles", hieß es aus der IKG. Als erste konkrete Schritte werden ab dem Sommer die Schließung von Schulen und Einschränkung anderer Dienstleistungen wie etwa Sicherheit ins Auge gefaßt. Sollte die Regierung weiterhin nicht einlenken, sei aber letztlich die totale Auflösung der Gemeinde geplant.
Unterstützung für die IKG kam von SPÖ und Grünen. Bundespräsident Thomas Klestil erklärte, er sei sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Präsidenten des Nationalrats "mit dem Ersuchen um wohlwollende Prüfung herangetreten".
Als Ariel Muzicant die finanziellen Geschicke der Israelitischen Kultusgemeinde 1981 in die Hand nahm, tat er das; wovon er am meisten verstand - Immobiliengeschäfte. Die IKG begann auf Betreiben Muzicants Kredite aufzunehmen um die Immobilien zu sanieren und dann zu vermieten.
Muzicant betreibt neben der IKG eine eigenene Immobilienfirma namens Columbus-Realitäten die bei Hochbauten in der Wiener Innenstadt gegen Bauvorschriften zu verstoßen suchte. 2001, vor Einführung des Euro hatte die Kultusgemeinde ein Immobilienvermögen von 1,8 Milliarden Schilling (131 Mio. EURO), von dem 1,6 Milliarden Erträge abwerfen. Dem stand ein Schuldenstand von rund 650 Millionen ATS gegenüber. Die Immobilien der IKG warfen im Jahre 2001 75 Millionen ATS an Erträgen ab, es wurden aber Ausgaben von über 114 Millionen ATS getätigt. Muzicant stellt massive Wiedergutmachungsforderungen, die voll der IKG zugeeignet werden sollen, um deren Vermögen drastisch zu erhöhen.
Gedenkfeier im KZ Mauthausen
Zum 58. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen ist am 11. 5. 2003 ein Besuchszentrum auf dem Lagergelände eröffnet worden.
Unter den rund 10.000 Teilnehmern der Befreiungs- und Einweihungsfeier waren Delegationen aus der ganzen Welt.
Der Multimedia-Künstler Andreas Heller sprach in einer anklagenden Rede von einer «ewig schwärende Wunde inmitten Österreichs, dieses Landes der äußersten, unerträglichen Widersprüche zwischen Mozart und Eichmann, Josef Roth und Kaltenbrunner, Wittgenstein und Hitler».
[11. Mai 2003]