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Nur drei Tage nach der Wiener Wahl bestätigte die FPÖ - Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé, was politische Gegner schon nach ihrer Präsentation Ende Januar gemutmaßt hatten: Sie werde, erklärte Pablé kaltschnäuzig am 28. 3. 2001, im Parlament bleiben: Dabei bemühte sie auch noch eine fadenscheinige Rechtfertigung "Ich bin sehr enttäuscht über das Wahlergebnis, das ist doch ein sehr großer Verlust gewesen. Ich ziehe die Konsequenz und gehe nicht in den Landtag." erklärte Pablé gerade neuneinhalb Wochen nachdem sie als Spitzenfrau vorgestellt worden war. Tatsache ist jedoch, daß ihr Auftreten als Spitzenkandidaten und die Kundgebungen gemeinsam mit Jörg Haider die Wiener FPÖ von den vorher festgestellten Umfragewerten bei 15 - 16 % immerhin über die 20 % Marke gebracht hat. Die FPÖ ist auch unangefochten zweitstärkste Partei in Wien geblieben. Es ist ein klarer Fall von Wählertäuschung, wenn Partik Pable jetzt zurücktritt, um andere Kandidaten der FPÖ in den Wiener Landtag einziehen zu lassen. FPÖ - Klubobmann Peter Westenthaler hatte als erster den Wählerbetrug in der Öffentlichkeit propagiert und bereits am 27. 3. gemeint, Pablé sei im Bundesparlament unersetzlich.So wie dem freiheitlichen Exminister Michael Schmid das Pensionshemd näher als der Ministerrock war, so entschied sich die Wiener Spitzenkandidatin auch für jene Option, von der sie sich den größeren persönlichen Vorteil verspricht. Wer könnte ihr das auch verdenken? Höchstens natürlich jene, die sie in Wien gewählt haben, und andere, die über genügend Phantasie verfügen, um sich auszumalen, was die FPÖ aufführen würde, verhielten sich Spitzenkandidaten anderer Parteien so, wie es Frau Partik-Pablé jetzt vorexerziert. Die anderen Parteien nahmen verständlicher Weise die Gelegenheit wahr, diesen Wortbruch der FPÖ propagandistisch auszuschlachten. Nach der Wiener Wahlniederlage werden Schuldige und Strategien gesucht. Für Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der meint, die FPÖ könne gleichzeitig Regierung und Opposition sein ist klar, wer die Niederlage zu verantworten hat - die Bundesregierung: "Wenn dieser Weg weitergegangen wird, ist das nicht mehr meine Partei." Seien doch mit Maßnahmen wie Unfallrentensteuer oder der chaotischen Aufhebung der Ambulanzgebühr Wähler verärgert worden. Er habe es den FPÖ-Regierungsmitgliedern und dem Finanzminister
ja gesagt, daß woanders gespart werden müsse:
Eine Analyse, die den FPÖ-Regierungsmitgliedern, die immer betont haben, daß sozial gerecht gespart werde, zurückgewiesen wird. "Die Regierung macht ausgezeichnete Arbeit. Wir müssen sie nur besser verkaufen", kontert etwa Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner. Auch Klubchef Peter Westenthaler will, wie Parteichefin Susanne Riess-Passer, den Inhalt der Regierungsarbeit nicht korrigieren, nur das Tempo reduzieren: Zu viele Reformen in zu kurzer Zeit seien nicht vermittelbar. Parteiinterne Reformen sollen von einer Arbeitsgruppe bis Sommer erarbeitet werden - danach seien personelle Änderungen nicht ausgeschlossen. Es wurde bereits kritisiert, daß die Partei drei Generalsekretäre hat. Besonders die steirische Abgeordnete Zierler schein auf dem Posten einer Generalsekretärin fehl am Platz zu sein, sie hat sich erneut, wie bereits vor der Landtagswahl in der Steiermark, im linken Standard gegen die Ausländerpolitik der FPÖ ausgesprochen. "Wir müssen eine differenziertere Linie in der Ausländerpolitik finden und klarmachen, daß die FPÖ nicht gegen Ausländer ist." meinte Zierler am 28. 3. 2001. Die FPÖ ist natürlich nicht gegen Ausländer, sondern gegen die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, und es ist eine typische Methode der Gegner der FPÖ, das zu verdrehen. Eine Generalsekretärin, die sich in einem linken Blatt an diesem Spiel beteiligt, ist sicher eine eklatante Fehlbesetzung. [28. März 2001] |
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Auf einem für die Freiheitlichen vertrauten Gebiet, dem Viktor Adler Markt in Wien-Favoriten, fand am 22. 3. 2001 eine FPÖ - Wahlkundgebung statt. Trotz des schlechten Wetters sind ca. 1000 FPÖ-Anhänger auf den Viktor Adler Markt gekommen. Viele von ihnen sind wegen Jörg Haider gekommen. Ihm wird auch ein enthusiastischer Empfang bereitet.
In ihrer Rede wiederholt Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé die aus dem Wahlkampf bekannten Forderungen: Einwanderungsstopp und mehr Sicherheit. Neuerlich warnt sie vor einem rot-grünen Wien. Das würde der Stadt ein "Demonstrationschaos" bringen. Außerdem spricht sie sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus und auch dagegen, die Gemeindebauten für Ausländer zu öffnen. Gegendemonstration Etwa 50 Linksradikale haben am Rande der Kundgebung gegen die FPÖ demonstriert. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen. Jörg Haider hat heute seine Vorwürfe gegen den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant erneuert. Muzicant habe im vorigen Jahr gemeinsam mit dem World Jewish Congress Stimmung gegen Österreich gemacht und das Land im Ausland schlechtgemacht, sagte Haider. Ein Brief von Worlds Jewish Congress - Präsident Edgar Bronfman ist aus Sicht Jörg Haiders der Stein des Anstoßes. In dem Schreiben, verschickt offenbar nach der Parlamentswahl vom 3. 10. 1999, wird die Situation der Juden in Österreich als gefährdet geschildert. Daneben findet sich die Aufforderung, an Muzicant Unterstützungsbriefe zu schreiben und finanzielle Beiträge für den World Jewish Congress zu leisten - für den Kampf gegen Jörg Haider und "andere Extremisten". Dieser Brief sei auf Grund von Behauptungen Muzicants erstellt worden, so Jörg Haider. Jörg Haider: "Zu sagen, in Österreich sind die Juden wieder gefährdet, das war zu keinem Zeitpunkt in den letzten Jahren der Fall. Das ist eine unpatriotische österreichfeindliche Aktion und die verdient Kritik, ganz gleich, von wem sie ist." Haider wirft dem Präsidenten der Kultusgemeinde außerdem politischen Vandalismus vor. Muzicant erzeuge Angstgespenster und verstecke sich hinter seiner Funktion, so Haider weiter.Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde von Wien, Ariel Muzicant, bestritt die Vorwürfe und will Haider wieder klagen. Muzicant sagte weiter, der Schaden, den Haider und die FPÖ mit solchen Anschuldigungen im Ausland anrichten, sei enorm. [22. März 2001] |
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Scherz oder antisemitische Anspielung? Eine private Feier im FPÖ-Landtagsklub am 15. 3. 2001 sorgt nachträglich für Diskussionen. Die Klubdirektorin feierte ihr zehnjähriges Dienstjubiläum. Zur Hausstandsgründung bekam sie von den Kollegen eine Waschmaschine samt ARIEL-Waschmittel geschenkt. In Zeitungskommentaren wird eine Anspielung auf den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant vermutet. Muzicant stand ja auch schon im Zentrum von Jörg Haiders viel kritisierter Aschermittwochs-Rede. Doch damit habe die FPÖ Feier nichts zu tun, heißt es aus dem Vorarlberger Landtagsklub, und mit Antisemitismus habe man schon gar nichts am Hut.
Es sei Zufall, dass Mitarbeiter des FPÖ-Klubs der Klubdirektorin ein Waschmittel der Marke "Ariel" geschenkt hätten, sagte Klubchef Dieter Egger. Eine Querverbindung zur aktuellen Diskussion um Haiders Kritik am Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant gebe es nicht. Die Freiheitlichen sind überzeugt, dass Haiders Aussagen nicht antisemitisch waren. Im Vorarlberger Klub sei das kein Thema, sagt FPÖ-Landtagsvizepräsident Fritz Amann. Für den FPÖ-Landtagsabgeordneten und früheren Klubobmann Siegi Neyer war es ein Scherz in Bierzelt-Atmosphäre. Anspielung auf Haider-Rede vom Aschermittwoch: wie könne man "Ariel heißen und Dreck am Stecken haben" - oder nur einfach "ein Scherz in Bierzelt-Atmosphäre"? FPÖ-Landesparteiobmann Gorbach nahm dazu ebenfalls Stellung. Er
verurteilte zwar jede Form der antisemitischen Anspielung, meinte jedoch,
die Kritik an Ariel Muzicant sei berechtigt.
[21. März 2001] |
| "Wenn mich einer ein Schwein nennt, ist das eine Beleidigung.
Nennt mich einer ein jüdisches Schwein, ist das Antisemitismus. Wer diesen Unterschied nicht versteht, sollte den Begriff Antisemitismus nicht verwenden". Ignatz Bubis Demonstration gegen Rassismus und Antisemitismus Ca. 6000 Anhänger der linken Szene demonstrierten am 15. 3. 2001
auf dem Wiener Stephansplatz zwecks Unterstützung der Rot-Grünen
Rathausparteien gegen die FPÖ und Haider.
Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sprach in ihrer Rede von der Hoffnung, daß die FPÖ bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl Stimmen verlieren könnte. "Aber selbst, wenn die extreme Rechte bei der Wiener Wahl zurückgedrängt wird, die Schande ihrer bloßen Existenz bleibt. "Die FPÖ kotzt uns ihre antisemitischen Sprüche vor die Füße und geht woanders hin. Ich habe keine Lust ihnen nachzurennen und aufzuwischen." Eine Grußadresse des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
(IKG) Wien, Ariel Muzicant, wurde von der Schauspielerin Elisabeth Orth
verlesen. Muzicant kritisiert darin, daß die vergangenen Wochen gezeigt
hätten, daß in Österreich mit Rassismus und Antisemitismus
wieder Politik gemacht werde. "Es ist eine österreichische Spezialität,
daß eine Regierungspartei dafür verantwortlich ist und die andere
Regierungspartei seit 13 Monaten dazu schweigt", hieß es im Text
den IKG-Präsidenten.
Wohlfühlen in brauner Partei "Ich fühle mich in einer braunen Partei wohl", bekannte Peter Schumann
freimütig - in Anspielung auf die Aussage des linken Kabarettisten
und Häupl-Werbers Adi Hirschal, er, Hirschal, wolle sich "gegen
das braune G'sindel" einsetzen.
Markenname "Haider" gesetzlich geschützt Landeshauptmann Jörg Haider hat seinen Namen als Marke schützen lassen. Ab sofort kann jedem untersagt werden, mit seinem Namen werbend aufzutreten. J. Haider sagte am 16. 3. 2001, im Vorfeld der Parlamentswahlen in Italien gebe es schon über zehn Parteien, die seinen Namen verwenden oder damit werben. Eine politiker behauptet bereits, wer ihn wähle, unterstütze Jörg Haider. Er kenne diesen Herrn überhaupt nicht, das gehe ihm zu weit. Mit dem Schritt, seinen Namen schützen zu lassen, will er rechtlich verhindern, daß damit Missbrauch betrieben werde. Deshalb habe die Wiener Anwaltskanzlei Gheneff-Fürst bereits entsprechende Schritte eingeleitet. [17. März 2001] |
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Jörg Haider (FPÖ) war bei einer Wahlveranstaltung der FPÖ in Wien am 8. 3. 2001 auf die Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) eingegangen. Schüssel hatte gemeint, es dürfe "kein Spiel mit Namen und nicht einmal ein angedeutetes Spiel mit Emotionen, Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit geben" - Haider: Schüssel habe einmal gemeint "der Jörgl müßte eigentlich Herr Dr. Nörgl heißen". Und: "Da sind sie nicht empfindlich, wenn es gegen andere geht. Sie sollen lernen, etwas einzustecken." Landeshauptmann Haider begründet seine Wortwahl für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinden Muzicant mit dessen Tätigkeit als Immobilienmakler. Dieser meint, Haider erzeuge Antisemitismus. Jörg Haider (FPÖ) bestreitet, daß seine Aschermittwoch-Äußerung über Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinden, ("Ich versteh überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann") antisemitisch gewesen sei. Die Kritik habe sich auf Muzicants Tätigkeit als Immobilienmakler und -spekulant bezogen, meinte Haider am Donnerstagabend bei einer Wahlveranstaltung der Wiener FPÖ. Haider wörtlich: "Aber jemand, der im Verbund mit der Wiener Stadtregierung aufgrund seiner guten Kontakte dorthin als Immobilienmakler und -spekulant hier in Schutzgebieten Sanierungen durchführt, wo kein anderer eine Bewilligung bekommt, dann ist das etwas, was nicht in Ordnung ist, und daher ist der Name Ariel nicht in Ordnung, denn der ist mit Sauberkeit verbunden." Muzicant, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und Chef einer großen Immobilienagentur bestreitet die Vorwürfe Haiders. Muzicant will vor Gericht beweisen, wie Haider "bestimmte Codes verwendet, um Antisemitismus zu erzeugen". Begriffe wie "Spekulant" oder "Dreck am Stecken" sollten in der Bevölkerung Ressentiments wecken. Während der Amtszeit A. Muzicants wurde von der Israelitischen Kultusgemeinde ein Schuldenstand von über 600 Millionen Schilling angehäuft, der laut Forderung Muzicants mit staatlicher Unterstützung abgebaut werden soll. FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky hat die Äußerungen des Landeshauptmanns Jörg Haider in einem offenen Brief an den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt. Sichrovsky bestreitet den antisemitischen Charakter der Haider-Rede in Ried: "Nicht jede Beleidigung eines Juden ist Antisemitismus und daher ist auch der Scherz Haiders keine antisemitische Attacke. Kein Jude hat das Recht, das tragische Schicksal der Juden als Verteidigung gegen alle Angriffe auf seine Person zu benutzen." Gezeichnet ist der Brief mit "Peter Sichrovsky, laut Herrn Dr. Muzicant der Hofjude der FPÖ". [11. März 2001] |