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Bei einem Stimmenverlust für die SPÖ bei den kommenden Gemeinderatswahlen am 25. März will der Wiener Bürgermeister Häupl zurücktreten, erklärte er am 19. 2. in Wien. "Wenn man trotz guter Arbeitsleistung keinen Erfolg hat, dann muß man die Verantwortung übernehmen." Häupl ist sicher der Meinung, daß wegen der guten Umfragewerte für die SPÖ, die einen Stimmenzuwachs von 39 auf 41 % prognostizieren, ein solcher Rücktritt nicht notwendig sein wird. Er kann auch darauf bauen, daß durch die gegenwärtige Regierungspolitik (wie z. B. Sparpaket zwecks "Wiedergutmachung") viele enttäuschte FPÖ-Wähler von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen werden. Allerdings könnten sich viele doch noch überwinden und zur Wahl gehen, wenn die SPÖ ihre Drohungen wahr macht, und das Wahlrecht für EU - Ausländer einführen will. Häupl kündigte nämlich eine grundlegende Wahlrechtsreform nach der Wahl an, wobei das Ausländerwahlrecht "kein Tabu" sein soll. "Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß man auf Gemeindeebene ein aktives Wahlrecht für Ausländer verankern sollte." meinte Häupl. Wer in Wien lebe und arbeite, solle auch partizipieren können. Allerdings solle das nicht in einer Ho-ruck-Aktion durchgeführt werden, damit die Wähler nicht zu sehr verschreckt werden. Außerdem bedürfe es dafür einer Änderung der Bundesverfassung sowie einer EU-weiten Regelung, da Wien - ähnlich wie Hamburg oder Berlin - Gemeinderat und Landtag in einem sei. Häupl geht davon aus, daß die Wahlrechtsreform mit beiden möglichen Koalitionspartnern ÖVP und Grünen umgesetzt werden kann. Für die Grünen stimmt das sicher, aber auch die ÖVP scheint dazu bereit zu sein. Der ÖVP - Klubobmann im Wiener Gemeinderat, Johannes Prochaska kritisierte nämlich, daß die SPÖ nicht schon längst gemeinsam mit der ÖVP eine Wahlrechtsreform durchgeführt habe. Prochaska spricht von Sabotage Er betonte, daß die von der ÖVP immer wieder geforderte Wahlrechtsreform von der SPÖ in der Vergangenheit schlicht sabotiert worden wäre. Zudem hätte man, wenn Häupl die Koalition mit der ÖVP nicht grundlos und mutwillig gebrochen hätte, in der verbleibenden Zeit der Regierungsperiode völlig problemlos ein neues Wiener Wahlrecht beschließen können. Weiters betonte Prochaska, daß Häupl lieber dafür sorgen solle, daß alle wahlbereiten Wienerinnen und Wiener auch tatsächlich die Möglichkeit hätten ihre Stimme abzugeben. Die ÖVP hätte oftmals sowohl die Einführung des Briefwahlrechts verlangt, als auch gefordert, daß die Stimmabgabe auch außerhalb von Wien möglich gemacht wird. Bei den vergangenen Nationalratswahlen hätten immerhin rund 84.000 Wiener per Wahlkarte oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben. Es sei völlig unverständlich, daß dies bei den Gemeinderatswahlen nicht möglich sein soll. Denkbar seien dabei auch Modelle wie jenes in Niederösterreich, wo es zweite Wahltage gibt, an denen verreiste Bürger noch ihre Stimme abgeben können. Ebenso müsse man zumindest in jedem Bundesland ein Wahllokal auch für die Wiener Wahlen einrichten.
Doppelstrategie beim Ausländerwahlrecht Aber auch bei der neuen Regelung des Ausländerwahlrechtes sparte der ÖVP-Klubchef nicht mit Kritik. Die Wiener SPÖ würde damit eine Doppelstrategie verfolgen. Denn in ihrem Wahlprogramm würden sie das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordern, im zuständigen Ausschuss würden sie allerdings eiskalt dagegen stimmen. [19. Februar 2001] |
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Der Wiener Gemeinderat, der gleichzeitig Landtag ist, hat am Mittwoch den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei gemacht. Eingebracht wurde der Antrag von der Mehrheitspartei SPÖ, abgelehnt haben der bisherige Koalitionspartner ÖVP und die Freiheitlichen sowie die beiden früheren freiheitlichen Mandatare Rüdiger Stix und Kurt Hermann Beer. Dem Auflösungsbeschluß war eine mehr als achtstündige Debatte vorausgegangen. In die Haare kamen sich SPÖ und ÖVP über die Frage, wer vor einem Jahr der FPÖ Zusammenarbeit auf Bundesebene angeboten habe. Angeblich soll die SPÖ auf Wunsch des Bundespräsidenten der FPÖ vier Ministerposten angeboten haben. ÖVP und FPÖ warnten vor Rot-Grün in Wien. Häupl und SPÖ-Klubchef Johann Hatzl wiesen es aber zurück, daß die Auflösung des Stadtparlaments der Startschuß für eine Zusammenarbeit mit den Grünen sei. Als Wahltermin wurde der 25. März 2001 bestimmt. Ebenfalls gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde eine von den Grünen eingebrachte "Deklaration für Fairness im Wahlkampf" beschlossen. Die Parteien verpflichten sich darin, im Gemeinderatswahlkampf auf "jegliche Werbebotschaft diskriminierenden Inhalts" zu verzichten. Die Behörden der öffentlichen Sicherheit werden in der Deklaration aufgefordert, "im Rahmen des Wahlkampfs besonderes Augenmerk auf die Beobachtung und Überprüfung der Werbebotschaften hinsichtlich strafrechtlich relevanter Tatbestände (zB. Verhetzung, etc.) zu legen". Damit will man eine Handhabe gegen den "Ausländerwahlkampf" der FPÖ haben. Als Ziel für den 25. März nannte der SPÖ - Politiker Hatzl, daß Häupl Bürgermeister bleiben und daß im Rathaus keine Politik gegen die SPÖ möglich sein solle. Für die Stadtregierung sieht er zwei Optionen: Weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP oder eine Koalition mit den Grünen. Massive Attacken ritt Hatzl gegen die Freiheitlichen. Der ÖVP-Landesobmann Vizebürgermeister Bernhard Görg lehnte das Vorziehen des Wahltermins ab - nicht, weil sich die ÖVP fürchte, wie er betonte. Die bisherige Koalition sei ein Erfolg gewesen. Der SPÖ und ihrem Parteichef warf er in mehreren Punkten "Unaufrichtigkeit" vor. Die Freiheitlichen diagnostizierten ein Versagen der bisherigen Stadtkoalition. Nun breche die SPÖ mutwillig Neuwahlen vom Zaun und gebe gleichzeitig den Startschuß für Rot-Grün. Die FPÖ und die Wähler würden dies aber zu verhindern wissen, gab sich Klubchef Himar Kabas, der vor einigen Tagen als Spitzenkandidat von der Nationalratsabgeordneten Helene Partik-Pable abgelöst worden war, überzeugt. Für Grün-Klubchef Christoph Chorherr soll das künftige Politikmodell "Grün" heißen, die zentrale Frage sei: "Kommt Grün oder bleibt es bei der rot-schwarzen Stagnation." Die Bundespolitik wird bei dem kommenden Landtagswahlkampf in Wien eine große Rolle spielen, besonders kürzlich beschlossene Belastungspakete für die Österreicher. Ein neuer Gesetzesentwurf gegen die Landbevölkerung sorgt wieder für allgemeine Empörung, es sollen Briefe nurmehr bis zu fünf Kilometer Entfernung vom Postamt zugestellt werden. Auch "unrentable" öffentliche Verkehrsmittel, die z. B. überwiegend Schüler in ländlichen Gebieten befördern, sollen eingestellt werden. Demgegenüber steht eine ausufernde "Wiedergutmachungs" - politik, mit der es der schwarz-blauen Regierung gelungen ist, innerhalb eines dreiviertel Jahres bereits 16 Milliarden Schillung an erneuten Zahlungen zuzusagen und damit noch weitere Milliardenforderungen und Klagen zu veranlassen. Dazu kommt noch ein Liebäugeln der Regierung mit den NATO - Agressoren sowie eine angestrebte Mitarbeit an einer geplanten EU - "Eingreiftruppe", die sich ganz offen den völkerrechtswidrigen Überfall auf Serbien zum Vorbild nimmt.Für viele FPÖ - Anhänger wird es daher sehr schwer werden, eine Stimmabgabe für diese Partei zu rechtfertigen. [24. Januar 2001] |