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Zur Gedenk- und Protestkundgebung anläßlich des zweiten Jahrestags der Nato-Aggression gegen Jugoslawien auf dem Wiener Stephansplatz, auf dem sich während des 78-tägigen Bombardements traditionell die Demonstranten versammelten, hatte die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB) aufgerufen, die aus der damaligen Protestbewegung hervorgegangen ist. Die rund 500 Teilnehmer gaben am 24. 3. 2001 ihrer Meinung Ausdruck, daß die Nato der Hauptschuldige an der heutigen Misere in Jugoslawien und am ganzen Balkan ist. Es sprachen ganz in der Tradition der Anti-Nato-Kundgebungen vor zwei Jahren Slavko Zivanovic als serbischer Grüner, der Literat Radisa Djokic sowie die Dichterin Radmilla Pena. Die Rede von Lazar Bilanovic vom Jugoslawischen Dachverband, der verhindert war, wurde verlesen. Von österreichischer Seite ergriffen Hannes Hofbauer, Publizist, Lorenz Glatz, Bewegung gegen den Krieg sowie die Wiener Aktivisten Walter Baier und Margarethe Gal das Wort. Für die JÖSB sprach zuerst ihr Vorsitzender Willi Langthaler. Er wies darauf hin, daß sich alle Verwände für die Nato-Aggression, namentlich die Herstellung von Demokratie, Menschenrechten und die Verhinderung von „ethnischen Säuberungen“ auch gegenüber der Öffentlichkeit als Lügen herausgestellt haben. Die Nato habe ein neokoloniales Protektorat errichtet, in dem die Mafia herrsche und die UNMIK-Okkupationsbehörden im Verein mit der UCK die Menschenrechte mit Füßen träten. Tatsächlich wurde der Kosovo systematisch von allen Nicht-Albanern „gesäubert“, und dieser Prozess setze sich weiter fort. Die Nato setze ihre Aggression in Südserbien und in Mazedonien fort, denn ohne ihre Unterstützung, oder zumindest ihre Duldung, wäre die fortgesetzte terroristische Aktivität der UCK nicht möglich. Mit dem Machtwechsel in Belgrad wäre ohne Zweifel teilweise dem Druck des Westens nachgegeben worden, doch das serbische und jugoslawische Volk habe nicht zehn Jahre Widerstand gegen die Neue Weltordnung geleistet, um sich jetzt sozial versklaven und national zerstückeln zu lassen. Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und für die nationale Befreiung von der Nato-Okkupation werde fortgesetzt und müsse in letzter Konsequenz wieder zu einer demokratischen und antiimperialistischen Föderation der Völker des Balkans führen. Alexander Muth, Aktivist der JÖSB, zeigte die systematische militärische und geheimdienstliche Unterstützung der UCK durch die Nato-Mächte auf. Margarethe Gal, antifaschistische Widerstandskämpferin und ebenfalls Aktivistin der JÖSB mit Leib und Seele, schloß die Kundgebung indem sie ausrief, daß für das Verbrechen am jugoslawischen Volk und an den Kriegen in der Welt im allgemeinen der Kapitalismus und der Imperialismus die Verantwortung trage. Zwischendurch wurde der Beginn der WDR - Fernsehreportage „Es begann mit einer Lüge “ gezeigt. Die Tatsache, daß bisher weder die SPD noch die Grünen mit Klagen reagierten, wurde als Eingeständnis der Stichhaltigkeit der Aufdeckungen gewertet. Das Projekt der Aufstellung eines Denkmals für die Opfer der Nato-Aggression mußte verschoben werden, denn bisher fand man weder eine Bezirksverwaltung, noch die Stadtverwaltung geschweige denn den Bürgermeister, die bereit gewesen wären, eine Genehmigung zu erteilen. Es wurde die Bildung eines Personenkommittees angekündigt sowie spontan öS 2500.- für das Denkmal gesammelt.
[26. März 2001] |
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Etwa 30 kurdische Aktivisten besetzten am 21. 12. 2000 die ÖVP - Zentrale in der Wiener Innenstadt. Sie wollten damit gegen die Niederschlagung der Gefängnisrevolte politischer Gefangenenr in der Türkei protestieren. Am Abend des 21. 12. wurde die Besetzung von der Polizei friedlich beendet. Die Generalsekrätärin der ÖVP, Maria Rauch Kallat, erklärte, man habe sich nicht auf detaillierte Forderungen der Besetzer eingelassen. Die ÖVP in Wien sei nicht der Ansprechpartner, sondern die türkische Regierung. jedenfalls habe seitens der ÖVP der Leiter des Büros von Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel, Gerhard Wilflinger, sehr wohl schon Verhandlungen mit den Besetzern geführt, noch bevor die Polizei eingetroffen sei. Gemeinsam mit dem Verhandlungsleiter der Staatspolizei habe man dann die Besetzer zum friedlichen Abzug bewegen können. Unter den vor dem Parteigebäude in der Lichtenfelsgasse versammelten Personen hatte sich nach Auskunft der Polizeisprecherin auch der Grüne Parlamentsabgeordnete Peter Pilz eingefunden. Dem Vernehmen nach wollte Pilz mit den Besetzern ein Gespräch führen. Pilz hatte bereits bei den Besetzungen der Botschaften von Griechenland und Kenia im Februar 1999 in Wien gemeinsam mit dem damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, Verhandlungen mit den kurdischen Besetzern geführt. Im Zusammenhang mit der Besetzung der ÖVP-Zentrale waren zwischen 50 und 100 Beamte der Polizei und der Feuerwehr im Einsatz. Noch während der Besetzung hatte sich der Sprecher des Verbandes Kurdischer Vereine in Österreich von der Aktion distanziert. Es handle sich bei den Besetzern um "Anhänger der gegenwärtig in den türkischen Gefängnissen revoltierenden Häftlinge" meinte er. [21. 12. 2000] Demonstation gegen Temelin 150 Gegner des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín
haben am 19. 12. 2000 in Wien protestiert. Zu Weihnachten wird am
"Deshalb opfern wir diesmal Weihnachten in unseren Familien." Auf dem
Camp wird ein acht Meter hoher Christbaum aufgestellt, der mit Sternen
geschmückt werden wird. Die Aktion soll fünf Tage dauern, der
Reiseverkehr in die
[19. Dezember 2000] |
