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Ca. 50.000 Teilnehmer sind am 5. 7. 2001 zur Protestveranstaltung des ÖGB "Gegen die Zerschlagung des Gesundheitssystems" auf den Wiener Ballhausplatz gekommen. Schon am Nachmittag legte die Großdemonstration das Zentrum Wiens über weite Teile lahm. Aus ganz Österreich wurden die Demonstranten nach Wien geholt. Allein aus Salzburg und Oberösterreich sind tausende Demonstranten auf Kosten des DGB nach Wien gekommen.
Besonders die jüngeren Gewerkschafter machten von Anfang an ausgiebig Gebrauch von den verteilten Trillerpfeifen. Auf den mitgebrachten Transparenten fordern die Gewerkschafter "Stopp dem Sozialabbau" und "Hände weg von der Sozialversicherung". Der Regierung wurde auch ein Sündenregister vorgelegt, wie etwa Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner oder Erhöhung der Rezeptgebühren. Die Demonstranten zogen via Mariahilfer Straße auf den Ballhausplatz. Noch um 17.00 Uhr, als das Rednerprogramm vor dem Bundeskanzleramt beginnen sollte, stauten sich noch viele Demonstranten auf den Straßen im Zentrum. Auf rund 50.000 war die Teilnehmerzahl bei Schlusskundgebung der ÖGB-"Demo für Demokratie" Donnerstag um 18.00 Uhr angewachsen. Dies übertraf die am Vortag geäußerten Erwartungen des ÖGB - es wurde von 20.000 bis 30.000 gesprochen - deutlich.
Besonders der FPÖ - Sozialminister Haupt, der übrigens die neuerlichen Milliardenzahlungen an Wiedergutmachung in seinem Sozialbericht als "Armutsbekämpfung" bezeichnete, hat den Eindruck erweckt, man wolle Sozialdemokraten in den Sozialversicherungsorganisationen durch Schwarz-Blaue Postenjäger ersetzen. Mit seinen Äußerungen zur geplanten Absetzung des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, H. Sallmutter (SPÖ), entstand in der Bevölkerung der Eindruck eines unsachlichen Postenschachers sowie einer Anlaßgesetzgebung. Am 6. 5. 2001 soll ein Gesetz zur Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger beschlossen werden, wodurch auch der bisherige Präsident Sallmutter automatisch abgesetzt wird. Dabei bestand die Gefahr, daß die 18 Parlamentsabgeordneten des ÖVP-Wirtschaftsbundes gegen die Gesetzesvorlage von ÖVP-FPÖ stimmen könnten.Ein Sprecher des Wirtschaftsbundes kündigte aber eine Zustimmung des Wirtschaftsbundes an. Zuvor hatten Verhandler von ÖVP und FPÖ bestätigt, daß der Verwaltungsrat im Hauptverband (wie vom Wirtschaftsbund gefordert) mit 14 statt mit zwölf Mitgliedern besetzt werden soll. So bekommt die SPÖ auf Arbeitnehmerseite mit vier Vertretern die absolute Mehrheit. Die ÖVP erhält zwei Sitze, die Freiheitlichen einen. Von den sieben Dienstgebersitzen entfallen fünf auf die ÖVP (davon drei für die Wirtschaftskammer, einer für die Bauern, einer soll den Senioren abgetreten werden) und je einer auf SPÖ und FPÖ . [5. Juli 2001] |
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Anläßlich des ersten Jahrestages der Regierung Schüssel haben am Samstag d. 3. 2. 2001 in Wien rund 4.000 Menschen gegen die schwarz-blaue Koalition demonstriert. Hauptforderung bei der Schlußkundgebung am Ballhausplatz: "Diese Regierung muß weg. Ein Jahr Schwarz-Blau ist genug." Unterstützt wurde die Kundgebung von rund 60 linken Gruppierungen sowie den Grünen und SPÖ-Organisationen. Mit ein Grund für die niedrige Teilnehmerzahl - die Organisationen hatten bis zu 20.000 Menschen erwartet - mag der starke Schneefall gewesen sein.
Gleich zu Beginn war deshalb die Parole des Tages ausgegeben worden: "Schlechter als das Wetter ist die Regierung". Geprägt wurde das Bild der Kundgebung von den auch bei den Donnerstags-Demos üblichen roten und grünen Fahnen sowie von diversen "Widerstands"-Parolen. Zum jungen Demo-Publikum mit Transparent und Trillerpfeife gesellten sich allerdings auch zahlreiche ältere Semester, die mit Rassel und Regenschirm gegen Sparprogramm und Schneefall kämpften. Ebenfalls buntes Treiben war auf der Demo-Bühne vor dem Bundeskanzleramt angesagt. Neben Reden zu Ausländer-, Bildungs- und Musik gab es jiddische Musik und eine "Widerstandslesung". Gefordert wurden unter anderem das Wahlrecht und Gemeindewohnungen für Ausländer sowie ein faires Ausländerbeschäftigungsrecht. Kritik gab es auch an SPÖ und Gewerkschaft, die dies bisher verhindert hätten.
Politiker-Reden standen nicht am Programm. Zu Wort kamen ausschließlich Vertreter regierungskritischer Basisgruppierungen. "Ein kleiner Querschnitt durch die Widerstandsbewegung", wie die Organisatoren betonten. Ganz auf bekannte Gesicher wollte man dann aber doch nicht verzichten: Die Moderation des Programms übernahm Willi Resetarits alias Dr. Ostbahn, ein Intimfeind der FPÖ. Anschließend gab es einen Auftritt der Wiener Kultband "Drahdiwaberl". Zwischenfälle gab es nicht. Die Demonstration, die um 14.00 Uhr vor dem Westbahnhof startete und schließlich abends am Ballhausplatz endete, verlief nach Angaben der Polizei ruhig. Inzwischen vergnügte sich die Bundesregierung in den Alpen. Dabei entblödete sich die Vizekanzlerin Riess-Passer nicht, vor der internationalen Presse mit erhobener Hand das Victory Zeichen Churchills und seiner alliierten Komplizen zu zeigen. Die Schüssel-Passerregierung feierte am 3. 2. 2001 in St. Anton am Arlberg ihre Erfolge, wie z. B. neuerliche Milliardenzahlungen an sog. Wiedergutmachung mit Sparbudget für die Einheimischen, Annäherung an die NATO, Abschaffung der Neutralität durch die Hintertür und baldige Osterweiterung [3. Februar 2001] |
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Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) fühlt sich durch einen Vergleich mit Hitler beleidigt. Sie hat ein britisches Anwaltsbüro beauftragt, die Möglichkeit einer Klage gegen engliche Zeitungen zu überprüfen. Die britische Presse hatte sich am Dienstag negativ darüber geäußert, daß sich Prinz Edward und seine Ehefrau Sophie bei der Ski-Weltmeisterschaft in St. Anton am Arlberg (Nordtirol) mit Riess-Passer getroffen hatten. Riess Passer sei auch als "Eva Braun" bekannt, hieß es u. a., was sicher falsch ist, ihr Kosename ist vielmehr "Königskobra". Das britische Boulevardblatt "The Sun" berichtete sogar unter dem Titel "Die Geschichte wiederholt sich: Edward und der Faschist" über die Begegnung. Als Vergleich wurde ein Bild vom Treffen des damaligen britischen Königs Edward VIII. mit Adolf Hitler im Jahr 1936 abgedruckt. Prinz Edward, der jüngste Sohn von Königin Elizabeth II., hat zu den Vorwürfen angeblich behauptet, er habe nicht gewußt, mit wem er sich getroffen habe. Riess-Passer hat diese Darstellung zurückgewiesen. "Natürlich haben sie gewußt, wer ich bin. Wir haben ja den ganzen Abend miteinander verbracht. Sie waren übrigens sehr nett zu mir", sagte sie. Die österreichische Botschaft in London hatte bereits am 8. 2. gegen die "unglaubliche Diffamierung eines Mitglieds der Bundesregierung" protestiert. [11. Februar 2001] |
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Am Abend des 30. Januar 2001 demonstrierten über 2000 Lehrer, Schüler und Eltern auf dem Stephansplatz in Wien gegen den von der Schüsselregierung geplanten Abbau von Lehrkräften. Organisiert wurde die Protestkundgebung von der neu gegründeten "Plattform Bildungsqualität". Massive Verschlechterungen für Schüler werden befürchtet. Sie demonstrierten gegen die vom Unterrichtsministerium geplanten Kürzungen von Planstellen für die Lehrer. Allein in Wien sollen 1.445 Posten eingespart werden. Rund eine Stunde hat die Kundgebung gedauert, dann haben Schüler ein eigens für diese Veranstaltung einstudiertes Showporgramm vorgeführt. Die Einsparungen treffen aber nicht nur die Pädagogen hart, sondern auch die Kinder. Denn einerseits werden die Klassenschüler-Höchstzahlen erhöht, andererseits wird das Betreuungsangebot für ausländische und behinderte Kinder reduziert. Gestrichen werden soll das soziale Lernen, aber auch Nachmittagsangebote wie Volleyball, PC-Kurse, Guitarrekurse, Schachkurse usw. Die Verhandlungen zwischen Wien und dem Bund über die geplanten Kürzungen sind noch nicht zu Ende. Verständnis für die Proteste äußerte SPÖ-Schulsprecher Heinz Vettermann. Die geplanten Maßnahmen, wie etwa Studiengebühren oder Aufnahmeprüfungen, seien kennzeichnend für den "fatalen bildungspolitischen Kahlschlag" der Regierung.
Die bei Schulen geplanten Einsparungen in Wien würden ca. 400 Millionen Schilling pro Jahr betragen. Dagegen hat die Schüsselregierung seit Regierungsantritt vor knapp einem Jahr neuerliche Wiedergutmachungszahlungen in Höhe von 16 Milliarden zugesagt und damit weitere Fordeungen von hunderten Milliarden "Wiedergutmachung" ausgelöst. Deswegen werden die Sparmaßnahmen bei der eigenen Bevölkerung noch weiter verstärkt werden. Am 31. Januar 2001 will diese Regierung im Wiener Parlament ein weiteres Milliardenpaket an sog. Wiedergutmachung beschließen lassen. Auf Wunsch des Jüdischen Weltkongresses will sich Kanzler Schüssel auch noch entschuldigen, daß diese Zahlungen erst jetzt erfolgen, obwohl seit 1945 schon über 300 Milliarden Schilling bezahlt wurden und das jüdische Eigentum zurückgegeben wurde bzw. Vergleiche getroffen wurden. Von Entschädigungen oder Rückgabe des Vermögens der vertriebenen Volksdeutschen ist natürlich keine Rede. Nach einer Meinungsumfrage der "Kronenzeitung" vom 27. 1. 2001 ist der Stimmenanteil der FPÖ in Wien von 28 % 1999 auf jetzt 18 % gefallen. Wenn der Wiedergutmachungsexzess bei gleichzeitigen Sparmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung so weitergeht, wird der Stimmenanteil der FPÖ noch weiter zurückgehen. [30. Januar 2001] |
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Am 5. 12. 2000 soll im Wiener Bundesparlament das Sparpaket der Regierung beschlossen werden. Wenn auch das Ziel, die Staatsschulden abzubauen begrüßenswert ist, muß man dazu aber leider feststellen, daß ein maßgeblicher Teil des Staatsdefizites durch neue Zusagen in Bezug auf sog. Wiedergutmachung zustandegekommen ist. Alleine mehr als acht Milliarden Schilling wurden seit Februar 2000 von der neuen Regierung an "Wiedergutmachungszahlungen" zugesagt, weitere Milliarden wurden bereits angekündigt. Das ganze hatte nur zur Folge, daß von den Wiedergutmachungsanwälten weitere hunderte Milliarden gefordert werden. Das ganze wurde von der ÖVP-FPÖ Regierung eingeleitet, obwohl vorher bereits viele hunderte Milliarden an Wiedergutmachung bezahlt worden waren. Beim CSU Parteitag in vor zwei Wochen brüstete sich Bundeskanzler Schüssel geradezu, daß die neue Regierung von sich aus und freiwillig diese neuen Wiedergutmachungszahlungen zugesagt hat. Von einer Wiedergutmachung für die nach 1944 in Frankreich und den Ostblockländern eingesetzten deutschen Zwangsarbeiter ist natürlich keine Rede, und man will sogar auf die Rückgabe der Grund und Vermögenswerte der vertriebenen Sudeten- und Volksdeutschen verzichten. Gleichzeitig redet man dauernd von Rückgabe jüdischen Vermögens, obwohl seit 1945 sogut wie alle arisierten Vermögenswerte bereits rückerstattet wurden. Aus Protest gegen das Sparpaket wegen der sozialen Kürzungen protestierten Regierungsgegner und Gewerkschaften in Wien und anderen österreichischen Städten. Mit Blockaden an zahlreichen wichtigen Verkehrsknotenpunkten in Wien am 5. 12. 2000 morgens Aktivisten von "Checkpoint Austria" gegen Regierung, Budget und Sparpläne protestiert. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Lage hat sich um etwa 8.00 Uhr wieder weitgehend entschärft. Die Blockaden begannen ziemlich genau um 7.00 Uhr. Die Demonstranten haben unter anderem die Westeinfahrt bei Unter St. Veit, Wien - West blockiert, die Liechtensteinstraße beim Gürtel, die Reichsbrücke, den Ring, die Friedenbrücke oder stellenweise die "2er-Linie". Generell blieb das befürchtete riesige Verkehrschaos aber aus. Sehr viele Autofahrer fuhren früher zur Arbeit oder stiegen auf öffentliche Verkehrsmittel um. Passanten und Anrainer hatten für die Demonstranten wenig Verständnis. Hupkonzerte der Autofahrer wurden nur anfangs als Sympathiekundgebung gedeutet. Aus einigen Wohnungen wurden sogar Eier auf die Demonstranten geworfen. Die Organisatoren von "Checkpoint Austria" zeigten sich mit dem Erfolg ihrer Aktion zumindest in Wien zufrieden. Auseinandersetzungen in Unter St. Veit Besonders arg war die Verkehrssituation am Hietzinger Kai bei der U-Bahnstation Unter St. Veit. Hier ist es zu umfangreichen Staus gekommen. Die Polizei hat die Blockade der etwa 300 Demonstranten aufzulösen versucht. Dabei ist es auch zu Ausschreitungen gekommen. Verletzt wurde niemand. An der Wiener Westeinfahrt am Hietzinger Kai kam es zu Auseinandersetzungen, als die Polizei versuchte, hunderte Demonstranten zurückzudrängen. Checkpoint Auch der ÖGB nimmt den Budgetbeschluß zum Anlaß, noch einmal gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Aus diesem Grund wird am 5. 12. ab etwa 17.00 Uhr die Ringstraße zwischen der Operngasse und der Schottengasse gesperrt. Die Sperre soll etwa 90 Minuten dauern. [5. Dezember 2000] |