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Nach 1938, 1978 und 1994 gab es im Jahre 2000 wieder eine Volksabstimmung in Oberösterreich. Dieses Instrument der direkten Demokratie wird von der etablierten Politikerklasse verabscheut und gefürchtet, eine Einführung des Euro oder der Osterweiterung wäre bei einer Volksbefragung zu diesen Themen nicht möglich. Es war nur unter großen Schwierigkeiten möglich, diese Abstimmung gegen den Willen des Kulturestablishmentes zu organisieren. Nach diesem Erfolg sollte auch eine Volksabstimmung über die Osterweiterung durchgesetzt werden, wie es die Landesgruppen Niederösterreich und Burgenland der FPÖ schon seit längerer Zeit fordern. Die Volksabstimmung über den Neubau des Musiktheaters in Linz wurde von der FPÖ durchgesetzt und die FPÖ war die einzige Partei, die für ein Nein zum Theaterneubau eintrat. 59,69 Prozent der Oberösterreicher entschieden sich am 26. 11. 2000 gegen ein Opernhaus in der Landeshauptstadt. 984.337 Personen waren stimmberechtigt, es wurden 492.698 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Beteiligung von 50,05 Prozent. 40,31 Prozent des Votums waren für die Errichtung eines Musiktheaters in Linz. Gegen den Bau haben 291 739 Personen, oder 59,69 Prozent, gestimmt.
Landesrat Hans Achatz, Obmann der FPÖ Oberösterreichs erklärte: "Dieser Tag ist ein Erfolg für die Oberösterreicher, weil sie ihrer Meinung Ausdruck gegeben haben. Es ist eindeutig beantwortet, daß kein neues Musiktheater errichtet werden soll. Man sollte die Möglichkeiten am alten Standort prüfen. Ich denke, daß man das Ergebnis auch so interpretieren muss, daß die Oberösterreicher erklärt haben: Auch bei Großbauvorhaben soll Augenmaß angewendet werden, soll Sparsamkeit im Vordergrund stehen. Das ist das, was aus diesem Ergebnis herauszulesen ist. Es ist auch herauszulesen, daß man nicht von oben etwas oktroiert bekommen haben will, sondern es ist herauszulesen, dass der einzelne mitentscheiden will." Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte: "Mit diesem Ergebnis hab ich überhaupt nicht gerechnet, ich bin von diesem Ergebnis nicht nur geschockt, sondern auch persönlich ganz schwer betroffen." "Ich tue mich schwer, es zur Kenntnis zu nehmen, nämlich auch angesichts dessen, daß tausende Funktionäre, Befürworter, Pioniere der ersten Stunde für dieses für Oberösterreich wichtige Projekt eingetreten sind." "Ich kann zur Stunde nicht sagen, was die Schuld war. Ich bin heute genauso wie gestern für dieses Projekt, aber ich bin auch ein Demokrat und muß zur Kenntnis nehmen, daß es für dieses Projekt, für das letztendlich ale Parteien mit Ausnahme der FPÖ eingetreten sind keine demokratische Mehrheit im Lande gibt." [26. November 2000] |
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Ca. 984.000 wahlberechtigte Oberösterreicher sind aufgerufen, am 26. 11. 2000 ihre Meinung pro oder kontra das geplante Linzer Musiktheater kundtun. Noch nie fand eine Volksbefragung nur in Oberösterreich statt, Erfahrungen damit fehlen also. Ihr Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. Das Wahlvolk befindet am Sonntag über das 1,5 Milliarden Schilling teure Musiktheater. Es soll unterhalb des Linzer Schlosses in den Berg hineingebaut werden. Abgefragt wird aber nicht der Standort des Theaters; sondern grundsätzlich: "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?" Die Volksbefragung wird wie eine Landeswahl ablaufen. Die Stimmberechtigten kreuzen ihr "Ja" oder "Nein" in den Wahllokalen ihrer Heimatgemeinde an, 1665 Wahlsprengel gibt es. In den meisten Gemeinden kann bis 16 Uhr gestimmt werden; manche Wahllokale schließen früher. Die Stimmenauszählung wird wegen des einfachen "Ja" oder Nein" laut Wahlbehörde sehr rasch vor sich gehen. Um 18 Uhr soll das Endergebnis feststehen. 1992 wurde der Grundsatzbeschluß zu einem neuen Theater von allen Landtagsparteien gefaßt. Seither gab es ein heftiges kulturpolitisches Messerwetzen, über dessen Ausgang morgen, Sonntag, niemand offiziell eine Prognose wagt. Die Volkspartei Oberösterreichs wirbt um ein "Ja" zum Theaterneubau im Linzer Schloßberg, im Falle der Ablehnung des Projekts drohe die "Punze der Unkultur" für das Land. Die Grünen - für das Musiktheater - sehen "die schlimmste Kulturdebatte, die es je gab". Nur die FPÖ will den Neubau verhindern. Sie sieht ihr Verdienst - im Falle des "Verlierens" der Volksbefragung - darin, die "direkte Demokratie" gestärkt zu haben. Die SPÖ, pro Musiktheater, hat kaum an der Diskussion teilgenommen. Mehr als 39.000 Mitbürger haben seit September 1999 mit ihrer Unterschrift die Einleitung der 1. oö Volksbefragung unterstützt. Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes wird das Instrument der Volksbefragung zu einem Großprojekt – Musiktheater – eingesetzt. Nachdem im Landtag eine Volksbefragung abgelehnt wurde, suchten die Freiheitlichen die Koalition mit dem Bürger und fanden mit ihrer Aktion die breite Unterstützung der oberösterreichischen Bevölkerung. Schon im April 1999 haben die Freiheitlichen Unterschriften gesammelt und eine Volksbefragung im OÖ. Landtag beantragt. Damals vergeblich, denn Schwarz und Rot haben diese 82.000 Bürger einfach ignoriert, sich von den Interessen der Menschen abgewendet und den freiheitlichen Antrag im Landtag abgelehnt. Die Freiheitliche meinen: So darf man mit dem Bürger nicht umspringen! Darum sollen jetzt alle Oberösterreicher die Gelegenheit wahrnehmen, bei der 1. oö. Volksbefragung zu entscheiden, ob die Linzer Oper im Schlossberg gebaut werden soll oder nicht.Während die Befürworter vor allem ins Treffen führen, daß das bestehende 200 Jahre alte "Große Haus" des Linzer Landestheaters nicht mehr für einen Mehrspartenbetrieb geeignet sei, sieht die FPÖ den Theaterneubau als Verschwendung an, sie tritt für die Renovierung des bestehendes Hauses ein.Die FPÖ betonte neuerlich, daß sie die Kosten für die Errichtung des Musiktheater als Verschwendung ansehe, dazu werde ein täglicher Verlust von 700.000 Schilling kommen, wenn das neue Opernhaus in Betrieb ist. Diese Mittel würden für andere Projekte, etwa den Straßenbau, dringender gebraucht, so FPOÖ Vorsitzender Landesrat Hans Achatz. Die Grünen bekräftigten in einer Aussendung ihre Zustimmung zum Neubau des Musiktheaters bei gleichzeitiger, umfangreicher Kontrolle. Zugleich wende man sich vehement gegen den "Mißbrauch des demokratischen Instruments einer Volksbefragung" für einen Kulturklassenkampf durch die FPÖ, so der Grüne Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser. Es dürfte auch prinzipielle Vorbehalte gegen einen Kulturbetrieb geben, dessen Exponenten in herausragender Weise gegen die neue FPÖ-ÖVP Regierung agitierten. In früheren Zeiten sollen radikale Kulturkritiker zu ihren jeweiligen Lieblingswaffen gegriffen haben, wenn sie das Wort Kultur hörten, heutzutage wendet man das mildere Mittel der Volksabstimmung an.
Zu heftigen Diskussionen führte am 24. 11. 2000 ein von der SPÖ
im Wiener Bundesparlament eingebrachter Entschließungsantrag zum
Musiktheater Linz. Darin forderte die SPÖ die Regierung auf, den Bau
des neuen Musiktheaters in Linz ausdrücklich zu befürworten und
sich auf politischem und medialen Wege für den Bau einzusetzen. Bei
der von der SPÖ beantragten namentlichen Abstimmung stimmten FPÖ
und ÖVP geschlossen dagegen. FPÖ
und ÖVP haben geschlossen gegen den SPÖ-Antrag gestimmt und selbst
einen Antrag eingebracht - dem die SPÖ zugestimmt hat - der
mit einem einzigen Satz festlegt, daß die Regierung das Ergebnis
der am Sonntag stattfindenden Volksbefragung zur Kenntnis nimmt.
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