Schwarzafrikanische Asylwerber als Drogendealer Angebliche Asylwerber aus Afrika sorgen für ständigen Nachschub bei Drogendealern. Obwohl bereits zahlreiche schwarzafrikanische Drogendealer hinter Gittern sitzen, haben nach wie vor Banden aus Nigeria und Sierra Leone den Handel mit Heroin und Kokain in Österreich in der Hand. Immer neue Asylwerber, die noch nicht vorbestraft sind, übernahmen die Geschäfte ihrer bereits in den Gefängnissen sitzenden Kollegen. Am 19. Januar 2001 wurden in Wien bei der U-Bahnstation Philadelphiaabrücke 16 schwarzafrikanische Drogendealer festgenommen. Die Festgenommenen haben seit zwei Monaten in Wien ihre Suchtmittel in "Überraschungseiern" verkauft.
Da die Asylwerber ihre Papiere vernichtet haben, kann man ihr genaues Alter nicht amtlich feststellen und sie geben ein geringeres Alter an, um nach dem Jugendstrafrecht zu geringeren Strafen verurteilt zu werden. Wissenschaftliche Methoden zur Altersbestimmung wurden von Linkspolitikern in den zuständigen Gremien als "rassistisch" verurteilt und werden jetzt nicht mehr angewendet. Dadurch kommen die verurteilten Dealer bald wieder frei. Außerdem erweist es sich in den meisten Fällen als unmöglich, verurteilte Dealer abzuschieben, da sie mit ihren Helfern unter den Linkspolitikern alle Tricks ausschöpfen, um im Lande zu bleiben und weitere Komplizen einzuschleusen.
[20. Januar 2001]
Mehr Drogentote in Wien Bisher gibt es in Wien 190 Verdachtsfälle bei Drogentoten im Jahre 2000. Wird diese Zahl bestätigt, wären das fast doppelt so viele Opfer wie 1999. Für den Wiener Drogenkoordinator Peter Hacker ist diese Zahl aber "keineswegs alarmierend", es habe z. B. bis November 2000 "nur" 69 Herointote gegeben, während es bis November 1999 72 Herointote gab.... Denn ein wesentlicher Grund für den Anstieg in der Statistik sei ein neues Gesetz, das seit dem Jahr 1998 gilt. In diesem Gesetz sind hunderte neue zusätzliche Substanzen aufgenommen worden, wie etwa Schlafmittel, Beruhigungsmittel oder Aufputschmittel (wie Ecstasy). Tatsache ist aber, daß schon 1999 die Drogentoten nach diesem neuen Gesetz gezählt wurden.
Dazu eine Stellungnahme der FPÖ Wien:
"Die aktuelle Horror-Statistik der Drogentoten in Wien ist eine Bankrotterklärung für die Politik von Gesundheitsstadtrat Rieder sowie Drogenkoordinator Peter Hacker. Seit Jahresbeginn gab es in Wien 190 Drogentote. Das ist mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. Die unverantwortliche sozialistische Drogenpolitik der Verharmlosung hat dazu massiv beigetragen, daß wir nun vor diesem traurigen Scherbenhaufen sozialistischer Verantwortung stehen", betont FPÖ-Stadträtin Karin Landauer."Es ist schockierend zu beobachten wie am laufenden Band junge Menschen an illegalen Drogen zu Grunde gehen und die Sozialisten offensichtlich aus rein ideologischen Gründen ihre gefährliche Politik ohne Konsequenzen fortsetzen. Stadtrat Rieder hat es mit seinem Wechsel ins Finanzressort der Stadt Wien rechtzeitig geschafft, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenigstens Drogenkoordinator Hacker sollte aber, um nicht noch mehr Unheil anzurichten, die Konsequenz ziehen und seinen Hut nehmen". Und: "Die Äußerungen der neuen Gesundheitsstadträtin und Ärztin Pittermann, wonach Alkohol gefährlicher als Cannabis sei, sind ein weiteres Alarmzeichen und lassen für die Zukunft nichts gutes hoffen. Wir Freiheitlichen werden zum Schutz unserer Jugend diese desaströse sozialistische Drogenpolitik weiterhin schärfstens bekämpfen", meint Landauer.
[30. Dezember 2000]
Qualitätstest für Drogendealer Neben Bereitstellung von Injektionsspritzen für Heroinsüchtige führt die SPÖ - Stadtverwaltung Wiens jetzt auch Qualitätstests von Ecstasy-Suchtmitteln durch. Ähnlich wie bei der Verteilung von Heroinnadeln werden in der Nähe von bekannten Treffpunkten der Drogensüchtigen fahrbare Labors aufgestellt, bei denen jeder Junkie seine Tablette überprüfen lassen kann.
Seit der Einführung von "Check it", dem Drogentestprogramm der Wiener Stadtverwaltung , gibt es Kritik an dieser Aktion. FPÖ Gemeinderatsabgeordneter Hilmar Kabas geht nun aber besonders hart mit dem Projekt ins Gericht und bezeichnet es in einem Interview mit der Presse vom 17. 12. 2000 als "tief in die Illegalität gehend". "Es kann nicht sein, daß die Stadt Wien die Qualitätskontrolle für die Drogenhersteller erledigt", meint Kabas. Dem Projekt sollten die Subventionen in Höhe von jährlich zwei Millionen Schilling gestrichen werden. Statt dessen fordert Kabas polizeiliches Durchgreifen: "Es muß stärker und öfter von der Polizei kontrolliert werden." Bei Raves will Kabas generell "mehr Razzien statt Drogenchecks".Der Freiheitliche Jugendsprecher in Vorarlberg Ernst Hagen ist gegen die Übernahme von "Check it" in Vorarlberg. Derartige Aktionen seien gesetzeswidrig. Es dürfe nicht sein, dass Drogen durch offizielle Stellen getestet und dann an die Konsumenten zurück gegeben werden, wie das bei Check it der Fall ist. Nach Hagens Ansicht könnte das von uninformierten Jugendlichen als Freigabe der illegalen und gefährlichen Substanzen interpretiert werden.
Ecstasy aus Polen
Im Raum Wien wurden Anfang Dezember von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (EDOK) zehn Mitglieder einer von Polen aus aktiven Ecstasy-Bande verhaftet, 120.000 Ecstasy-Tabletten, 200 Kilo Heroin, 52 Kilo Kokain, sechs Tonnen Cannabis, mehr als eine Million Schilling Bargeld sichergestellt - Mitte Dezember fand die Fortsetzung dieser Interpol - Aktion in Polen statt: Drei Ecstasy-Labors wurden in Skarzysko und Blizyn ausgehoben, wo auf Hightech-Anlagen PMA und MDMA (Ecstasy) hergestellt wurden. Sechs weitere Bandenmitglieder wurden festgenommen: darunter der in der Organisation Verantwortliche dieser Ecstasy-Produktion, Universitätsprofessor Ryszard J., und dessen Ehegattin Kielce.
Bundesrechnungshof kritisiert Behörden
Die seit dem Jahr 1981 nahezu unveränderten Organisationsstrukturen und der knappe Personalstand erlaubten keine den gewandelten Formen und dem starken Anstieg der organisierten Suchtmittel-Kriminalität angemessenen Bekämpfungsmaßnahmen", heißt es in dem Rechnungshofbericht für 1999 . Die "vielfach unkoordinierte und parallele" Arbeit von Polizei- und Gendarmerie-Dienststellen habe Doppelgleisigkeiten und Fahndungspannen verursacht und den optimalen Einsatz der verfügbaren Kräfte behindert. Kritisiert wird, daß die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgift-Kriminalität (eine Sondereinheit) trotz gestiegener Anforderungen personell um 15 Prozent reduziert worden sei.
Kokain aus Südamerika
Den Drogenfahndern glückte am Flughafen Wien am 19. 12. 2000 wieder einmal ein fetter Fang: Sie nahmen zwei südamerikanische Drogenkuriere fest, sogenannte "Bodypacker", die je 100 mit Kokain gefüllte Behältnisse im Magen hatten. Die Gesamtmenge: zwei Kilogramm. Der Schmuggel war bereits für 20. November geplant. Die Kuriere, ein 28jähriger Kaufmann und eine 18jährige Verkäuferin aus Venezuela, nahmen die Kokain-Kugeln zu sich. Sie durften in Caracas jedoch nicht abheben, weil die Reisepapiere der Tochter der 18jährigen nicht vollständig waren. Drei Tage später schluckten sie die zuvor ausgeschiedenen Behältnisse erneut, kamen aber nur bis Curaçao, wo sie die Maschine für den Weiterflug nach Amsterdam besteigen wollten. Wegen nicht ordnungsgemäßer Tickets wurden sie wieder in ihre Heimat zurück geschickt, die Kugeln kamen auf "natürlichem Weg" zum zweiten Mal zum Vorschein. Der dritte Versuch endete in Wien.
Heroin aus Westdeutschland
1,1 Kilogramm Heroin versuchten zwei Schwarzafrikaner von der BRD nach Österreich zu schmuggeln. Sie wurden am 20. 12. 2000 in Oberösterreich von einer mobilen Einsatzgruppe der Gendarmerie festgenommen. Der Wert des Suchtgiftes beträgt mehr als 2,8 Millionen Schilling.
Am 26. 12. wurde ein weiterer Schwarzafrikaner im Zug nach Wien festgenommen, er wollte je ein Kilo Heroin und ein Kilo Kokain einschmuggeln, das aus den Niederlanden stammte.
[30. Dezember 2000]
Drogenrazzia am Südtiroler Platz Während anderswo Drogendealer geschont werden und Politiker selbst zu Kokain zu greifen scheinen, gibt es in Wien wenigstens von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Drogendealer, obwohl es sich dabei meist um Schwarzafrikaner handelt.
Wie bereits seit längerem in der "Presse" zwecks Warnung der Dealer angekündigt, führte die Wiener Polizei am 29. 11. 2000 nachmittags eine Razzia im Bereich Wien IV, Südtiroler Platz
durch und nahm vier Personen fest. In Polizeikreisen wurden die Vorbereitungen für eine Razzia vor Tagen bestätigt, am Mittwoch den 29. 11. traten die Kriminalisten dann in Aktion. Immerhin wurde nicht das genaue Datum der Razzia vorher veröffentlicht, sondern nur eine diesbezügliche Absichtserklärung.Bei der Schwerpunktaktion gegen den Straßenverkauf im Bereich um den Südtiroler Platz auf der Wieden wurden nach eingehenden Observationen der rund 30 Fahnder vier Schwarzafrikaner festgenommen, 20 Konsumenten angezeigt und insgesamt rund 1,5 Gramm Kokain und Heroin sichergestellt. Ein Afrikaner wurde zudem mit einem gefälschten Ausweis angetroffen. Die mehrstündige Aktion stand unter dem sinnigen Decknamen "Bozen".
Insgesamt hielten die Drogenfahnder am 29. 11. 40 Personen an und durchsuchten sie. Zwei Verdächtige wurden rabiat und
leisteten bei ihrer Festnahme Widerstand. Ein Kriminalbeamter wurde dabei leicht verletzt. Die "Aktion Bozen" wurde am Mittwoch, kurz nach 20 Uhr, beendet. Wie berichtet, nahm in den vergangenen Wochen der Drogenverkauf rund um den Südtiroler Platz zu - es gab heftige Beschwerden von Anrainern. Dieses Gebiet ist in erster Linie in der Hand von Schwarzafrikanern. Auch rund um den Matzleinsdorfer Platz - und in dessen Unterführungen - sowie im Bereich der U 6-Station Gumpendorfer Straße wird verstärkt offen gedealt. Wiens FP-Obmann Hilmar Kabas kritisierte die Drogenrazzia als "Alibiaktion", die zur Lösung des Drogenproblems wenig
beitrage. Er verlangte "ständige Kontrollen" von Kriminalpolizei und Sicherheitswache.[1. Dezember 2000]
Schwarzafrikaner beherrschen Drogenhandel in Wien "Auch wenn's viele nicht gerne hören: Der Straßenverkauf von Drogen ist nach wie vor in der Hand der Schwarzafrikaner", berichtet ein Jurist aus dem Wiener Sicherheitsbüro der "Presse". Analysen haben nun ergeben, daß in erster Linie der Südtiroler Platz (Wieden) und der Bereich um den Südbahnhof wieder hoch im Kurs stehen. "Dort gibt sich die Szene derzeit die Klinke in die Hand", sagt ein Kriminalist. Favoritens Bezirks-Chefin Hermine Mospointner: "Dieses Grätzel ist leider immer aktuell. Ich glaube, die Polizei hat das aber, so gut es geht, im Griff."
Nach dem "Presse"-Bericht, wonach demnächst wieder eine Großrazzia geplant ist, herrscht Verwirrung in der Polizei. "Eine Aktion ähnlich der Operation Spring verlangt eine Vorlaufzeit. Das geht nicht von heute auf morgen", heißt es in der Chefetage. Ermittler-Kreise gehen aber weiter davon aus, daß demnächst wieder ein größerer Zugriff notwendig sein und auch erfolgen werde. "Wir werden wohl wieder den Verdrängungswettbewerb in Gang setzen", meint ein Beamter lakonisch. Die Operation Spring hat gezeigt, daß zwar Strukturen zerschlagen wurden, dafür aber wenige Wochen später wieder hemmungslos in einem anderen Gebiet gedealt wurde.
Eine Broschüre der FPÖ sorgt für eine Klagsdrohung von SP-Stadtrat Rieder. "Dank Häupl-SPÖ wird der Rauschgifthandel in Wien nicht wirkungsvoll bekämpft." Dieser Satz in einer Broschüre der Wiener Freiheitlichen wird in Kürze die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Das kündigte Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder (SP) am 21. 11. 2000 an: "In dieser FPÖ - Broschüre wird dem Bürgermeister unterstellt, das Drogenverhalten in Wien nicht wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Aussage erfüllt den Tatbestand der Verleumdung nach Paragraph 297 des Strafgesetzbuches." Jetzt müßte die Staatsanwaltschaft eingreifen. Rieder kündigte an, ein Exemplar der betreffenden Broschüre an die Staatsanwaltschaft zu senden. Falls nichts passiere, werde er, Rieder, selbst eine Anzeige einreichen.
Bei der Wiener FPÖ sieht man einer Anzeige "gelassen entgegen", so Klubobmann Hilmar Kabas: "Die Berichterstattung auf den Wien-Seiten der Tageszeitungen zeigt, daß das Rauschgiftwesen nicht wirkungsvoll bekämpft wird."
Bei der Wiener Staatsanwaltschaft möchte man derzeit keine Stellungnahme abgeben. "Aber wenn Stadtrat Rieder meint, daß diese Aussage strafbar ist, soll er es anzeigen." Die Staatsanwaltschaft werde sich dann mit diesem Fall auseinandersetzen. "Solange man aber nicht behauptet,
daß jemand Drogen konsumiert, weiterverkauft oder propagiert hat, wäre es keine strafbare Handlung."[21. November 2000]