Flüchtlingslager Traiskirchen ist mit Erwin Pröll groß geworden

Die Vorfälle am 8. 1. 2008 im Flüchtlingslager Traiskirchen, wo sich einige Dutzend Tschetschenen erfolgreich ihrer Abschiebung widersetzten, sind für FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz eine direkte Folge der Realitätsverweigerung, wie sie Innenminister Günther Platter und der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll praktizierten. "Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist mit Erwin Pröll groß geworden", betont die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Es liegt damit auch in seiner Verantwortung, wenn in Traiskirchen heute unbeherrschbare Wildostzustände herrschen."

Die politisch herbeigeführten Schwierigkeiten der Exekutive im Umgang mit den illegal eingereisten Asylertrotzern bestätigten zwei grobe Versäumnisse der Regierungsparteien, so Rosenkranz. Zum einen habe man just zu jenem Zeitpunkt, in dem explodierende Kriminalitätsraten, die zu einem Gutteil auf Importkriminalität zurückzuführen seien, bei der Exekutive gespart und tausende Planposten nicht nachbesetzt. Zum anderen habe man in der Nacht von 20. auf 21. Dezember 2007, unter dem Jubel der Bundesregierung und des NÖ Landeshauptmanns, die Grenzbalken zu den östlichen Nachbarstaaten niedergerissen und damit einer weiteren Eskalation das Feld bereitet.

"Der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, warnte im Vorfeld der Schengenerweiterung, dass die EU mit den Grenzkontrollen ein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung verliere. Offenbar hat ihm niemand zugehört", bedauert Rosenkranz. "Die Leidtragenden sind die Österreicher, die sich vermehrt mit Gewalt- und Eigentumsdelikten durch ausländische Täter konfrontiert sehen. Leidtragende sind aber auch die österreichischen Polizeibeamten, die dem verstärkten Ansturm der organisierten Kriminalität und ausuferndem Schlepperunwesen mit ungenügender Ausrüstung und zu wenig Personal gegenüberstehen."

Statt die erschreckenden Ereignisse in Traiskirchen wahlkampfgerecht zu kommentieren, sollten die ÖVP-Verantwortlichen eine augenblickliche Kurskorrektur vornehmen, fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Um sich gar nicht erst in die Notlage problematischer Abschiebungen begeben zu müssen, gibt es einen sehr einfachen und wirkungsvollen Weg: Schengen aussetzen und die Kontrollen an den österreichischen Ostgrenzen sofort wieder aufnehmen. Hier sind sowohl der ÖVP-Innenminister als auch Landeshauptmann Erwin Pröll gefordert", führt Rosenkranz aus, um abschließend festzuhalten: "Es ist nicht einzusehen, daß die Österreicher für das Versagen der Regierung bezahlen müssen. Wie im Fall der Tschetschenen aus Traiskirchen, die, statt abgeschoben zu werden, nach Wien überstellt und in Schubhaft genommen wurden und dort auf Steuerzahlerkosten weiter betreut werden müssen."
 
 

Für FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz spielt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ein verwerfliches Doppelspiel. "Zuerst war Pröll bei den lautesten Stimmen, die den Österreichern im Zuge der Schengenerweiterung eine Verbesserung der Sicherheitslage versprachen. Jetzt, da der absehbar gewesene Zustrom Illegaler über die offenen Grenzen unsere eindringlichen Warnungen bestätigt, kommen die populistischen Wahlkampftöne Prölls und die Forderung nach einer sofortigen Abschiebung der illegal nach Österreich eingereisten Personen."

Es sei klar gewesen, dass der Fall der Grenzkontrollen Illegale wie ein Magnet anziehen werde, stellt Rosenkranz fest. Wolle man den beträchtlichen Zustrom, der zu einem Gutteil importierter Kriminalität gleichzusetzen sei, ernsthaft unterbinden, bliebe nur eine gangbare Lösung.

"Schengen ist umgehend auszusetzen und die Grenzkontrollen sind sofort wieder - an den österreichischen Grenzen - durchzuführen", fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Selbst der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, warnte, dass die EU mit den Grenzkontrollen ein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung verliere. Verlieren ist aber nicht das richtige Wort", betont Rosenkranz. "Denn es war eine freiwillige Preisgabe unserer Sicherheit, die Erwin Pröll und andere österreichische Politiker am Abend des 20. Dezember noch eifrig gefeiert haben."

Diese Feiern, die ein Abgesang auf die bewährten Sicherheitsstandards unserer Grenzkontrollen gewesen seien, waren ebenso unverantwortlich wie die seinerzeitigen rotschwarzen Worthülsen vom "doppelten Sicherheitsgürtel". Die Realität entlarve die Grenzraumüberwachung des Bundesheeres als wirkungslose Beruhigungspille für die besorgten Österreicher, berichtet Rosenkranz, da die Soldaten erstens keine Aufgriffe mehr tätigen dürften und an der Grünen Grenze zweitens gar nicht zu dieser Möglichkeit kämen, wenn Illegale ungehindert über - unkontrollierte - Straßen einreisen könnten. Auch seien die Asylwerber, auf die sich Erwin Pröll in seinen jüngsten Aussagen beziehe, nur ein Teil des Problems. Grundsätzlich gehe es darum, Illegale erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, ein selbst verursachtes Problem hinterher - wenn es offensichtlich zu spät ist - zu beklagen.

"Erwin Prölls plötzlicher Ruf nach der Abschiebung Illegaler ist eine üble Täuschung der Bevölkerung", hält Rosenkranz fest. "Es geht dem Landeshauptmann nicht um das Wohl der Österreicher, sondern um politisches Kleingeld, indem er primär den Niederösterreichern, auf deren Stimmen er bei der kommenden Landtagswahl angewiesen sein wird, buchstäblich das Blaue vom Himmel herunter verspricht. Die FPÖ hat die Grenzöffnung nicht gefeiert", erklärt Rosenkranz, "und sie hat gewusst warum. Die Österreicher können sich ihr Bild machen, wer von Anfang an auf ihrer Seite stand und wer sich jetzt aus wahlkampfstrategischen Überlegungen als Wächter gegen ausufernden Kriminalitätstourismus aufspielt." Abschließend fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin nachdrücklich: "Schengen ist von Österreichs Bundesregierung augenblicklich auszusetzen."

Am 21. Dezember 2007 fielen im Zuge der Erweiterung des Schengenraumes die Grenzbalken zu den östlichen Nachbarländern. Zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge warteten in den neuen EU-Ländern bereits auf diesen Tag. Alleine in Polen und den polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten  befanden sich Ende 2007 über 100000 Ukrainer, von denen die meisten lieber in Westeuropa schwarzarbeiten wollen. Auch als "Asylwerber" können jetzt tausende Wirtschaftsflüchtlinge gleich direkt in die beliebtesten Asylparadiese einreisen. 

Unmittelbar nach dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen sind nach Angaben der BRD-Polizei fast 90 Personen aufgegriffen worden, die illegal in die BRD einreisen wollten. Einige von ihnen versuchten, mit polnischen Taxis in die Bundesrepublik zu kommen, hieß es. Schon am ersten Tag der Grenzöffnung, dem 21. 12. 2007 hat die BRD-Polizei auf der aus Polen kommenden Autobahn z. B. drei Männer im Alter von 22 bis 45 Jahren, eine 19 Jahre alte Frau und zwei Kinder im Alter von einem und neun Jahren entdeckt. Am 20. 12. wurde eine 29 Jahre alte Frau mit ihren drei Kindern im Alter von einem bis sechs Jahre in einem polnischen Taxi auf der gleichen Route aufgegriffen. Der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Ost, Jürgen Maresch, verwies auf einen Fall von 18 russischen Staatsbürgern am Ersten Weihnachtsfeiertag, die auf der Autobahn A 11 von Stettin nach Berlin entdeckt wurden. Außerdem seien im Gebiet von Frankfurt/Oder weitere 59 illegale Einwanderer russischer Nationalität aufgegriffen worden.

Eines der beliebtesten Ziele der Wirtschaftsflüchtlinge ist jedoch Österreich. Hier kann man aufgrund der von den EU-Vertretern im österreichischen Parlament beschlossenen Gesetze Asylanträge beliebig oft mit jeweils anderen Behauptungen stellen und Asylverfahren jahrelang in die Länge ziehen, natürlich bei bester Unterbringung und Verpflegung, bezahlt mit dem Geld österreichischer Steuerzahler. Bei Ablehnung des Asylantrages, was bei 95 % der Anträge der Fall ist, kann man  auf "humanen Aufenthalt" hoffen bzw. notfalls untertauchen.

Am 20. 12. 2007 waren im Flüchtlingslager Traiskirchen (Niederösterreich) 522 Asylwerber gemeldet. Kaum waren die Schlagbäume verschwunden, stieg die Zahl plötzlich wieder. 790 hoffen derzeit auf ein "Asyl" bzw. auf langjährige Versorgung in Österreich, die nicht nur in Flüchtlingslagern sondern auch in Hotels und Gaststätten stattfindet.

Seit der Grenzöffnung am 21. Dezember im Zuge der Schengen-Erweiterung gebe es einen Ansturm von Asylwerbern, erklärte der Vizebürgermeister von Traiskirchen Franz Gartner.  "Wir haben jetzt wieder mehr als 700 Personen im Lager", so Gartner, "vor der Schengen-Erweiterung waren es knapp 300. Der Regierung scheine es "wurscht" zu sein, "was bei uns passiert", erklärte Gartner bei einer Pressekonferenz am 2. 1. 2008  und forderte die Schaffung einer weiteren Erstaufnahmestelle.

Natürlich hätte bei der EU-Innenministerkonferenz die vorzeitige Erweiterung des Schengen-Raumes durch ein Veto Österreichs verhindert werden können, ebenso wie schon die vorzeitige Osterweiterung vor Angleichung der Sozialstandards und Aufhebung der Benes-Dekrete, Eigentumsrückgabe usw. durch ein österreichisches Veto hätte verhindert werden können. Leider werden aber von der österreichischen Regierung nicht die Interessen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung vertreten, sondern die Interessen der von Lobbyisten dirigierten EU-Bürokratie. Diese fördert u. a. die Masseneinschleusung von Lohndrückern und weitere Vorteile für für Großaktionäre und Spekulanten, die in Billiglohnländern ohne Umweltauflagen und geringen Steuern ihre Profite maximieren wollen.

Da aber immerhin die "Gefahr" besteht, daß sich eine Regierung bildet, die die Interessen des Volkes und nicht die der EU-Lobbyisten vertreten könnte, wollen die Eurokraten vorsorgen und für alle Zukunft die Möglichkeit eines Vetos zwecks Steuerung der EU verhindern. Das soll durch den sog. "Reformvertrag" geschehen, dann wird als nächstes z. B. die Wasserwirtschaft "privatisiert" usw...Die Vertreter der EU im österreichischen Parlament haben ja bereits der EU-Verfassung zugestimmt, die dann wegen Frankreich und den Niederlanden zu ihrem Leidwesen nicht zustande kam, und jetzt wollen sie dem sog. Reformvertrag zustimmen, der die Völker in der EU vollends entrechten soll.

Vor dem Beschluß zur vorzeitigen Schengen-Öffnung warnte der Abgeordnete zum EU-Parlament Andreas Mölzer vergeblich vor diesem Schritt:

Ob die neuen ostmitteleuropäischen EU-Staaten schon heute die sogenannte Schengen-Reife haben, müsse bezweifelt werden. Wenn sich die Schengen-Außengrenze nach Osten hin verschiebe und die Einhaltung der hohen Schengen-Standards nicht gewährleistet werden könne, dann drohe der EU und vor allem den wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Österreich oder Deutschland eine neue Welle an illegalen Zuwanderern sowie ein Kriminalitätsimport ungeahnten Ausmaßes, erklärte Mölzer. „Und das kann nicht im Interesse Europas und schon gar nicht im Interesse der Bürger sein. Zwar dürfen die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht grundsätzlich von der Teilnahme am Schengener Abkommen ausgeschlossen werden, aber ein Beitritt darf erst dann erfolgen, wenn sie die hohen Sicherheitsstandards ohne jeden Zweifel auch tatsächlich erfüllen können, egal wie viele Jahre das noch dauern wird“, bekräftigte der freiheitliche EU-Mandatar abschließend......

Die Warnungen der  FPÖ vor einer übereilten Erweiterung des Schengen-Raumes und dem damit zusammenhängenden Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreichs östlichen Nachbarstaaten scheinen sich nach Medienberichten zu bestätigen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer Anfang Januar 20078. "Wenn seit der Grenzöffnung die Zahl der Asylwerber geradezu explodiert, dann sollte man ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht vorübergehend die Kontrollen an Österreichs Ostgrenzen wieder eingeführt werden sollen", meinte Mölzer.

Außerdem sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, der Asyltourismus innerhalb der EU wirksam zu bekämpfen. "Alle sogenannten Flüchtlinge, die von einem anderen EU-Staat nach Österreich gekommen sind, weil hier höhere Sozialleistungen locken, sind ohne Umschweife in ihr Heimatland abzuschieben. Und wenn ihre sofortige Abschiebung nicht möglich ist, dann sind sie in Anhaltelagern außerhalb der EU unterzubringen", forderte Mölzer. Denn es sei nicht hinnehmbar, daß den Bürgern im Gesundheitsbereich immer höhere Selbstbehalte zugemutet werden und gleichzeitig über Asylanten das wohlfahrtsstaatliche Füllhorn ausgeschüttet wird, betonte Mölzer.

Insgesamt zeige sich knapp zwei Wochen nach der Grenzöffnung, daß für die Jubelfeiern der Bundesregierung kein Grund bestanden hatte. "Auf die Folgen der Schengen-Erweiterung für unser Land wurde keine Rücksicht genommen. Dabei ist klar gewesen, daß nicht nur unbescholtene Bürger der ostmitteleuropäischen EU-Länder die neue Reisefreiheit nutzen werden, sondern auch Asyltouristen, für die es nun wesentlich leichter ist, nach Österreich zu gelangen", schloß Mölzer.

[3. Januar 2008]

Asylwerber finanziell besser gestellt als Österreicher >>

Als "schlichtweg inakzeptabel" bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am 23. 11. 2005 die etwaige Einquartierung von 80 tschetschenischen Flüchtlingen in der Gemeinde Schottwien (Niederösterreich). Strache forderte eine Stellungnahme des Innenministeriums und kritisierte, dass die "Wohnhausanlage einer Siedlungsgenossenschaft als Reserve-Asylantenheim missbraucht" werde.

Strache betonte, dass es nicht angehen könne, "hier ein Klein-Traiskirchen daraus zu machen." Der Bundesparteiobmann habe daher volles Verständnis für die Proteste der Bevölkerung in der Gemeinde forderte eine offizielle Stellungnahme des Innenministeriums. "Viele Menschen haben ihre gesamten Ersparnisse in ihre Wohnungen investiert und stünden nun vor einer ungewissen Zukunft", so der Bundesparteiobmann.

Der Sohn der Innenministerin sei zudem Prokurist dieser Genossenschaft, behauptet Strache und dies werfe zudem ein äußerst seltsames Licht auf die ganze Angelegenheit. "Die Optik ist jedenfalls alles andere als gut". Die Pläne müssten auf jeden Fall umgehend rückgängig gemacht werden.

Bezugnehmend auf die FPÖ-Kritik verwies das Innenministerium laut Kurier auf Anfrage zunächst auf die Zuständigkeit des Integrationsfonds. "Dieser arbeitet seit 1997 mit der Genossenschaft WET zusammen und mietet Wohnungen an", auch gehe es nicht um 80 Flüchtlinge, sondern "rund zehn Familien", so ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums.

Den Österreichern wurde versprochen, dass nach der gegen ihren Willen erzwungenen Osterweiterung keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen würden, da Österreich dann nurmehr von EU-Ländern umgeben sei, die die Flüchtlinge selbst aufnehmen müßten. Tatsache ist aber, dass über die neuen EU-Länder wie Ungarn, Tschechei und Slowakei immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge einströmen und die BZÖVP-Regierung nicht daran denkt, diese sofort in die "sicheren Drittländer" zurückzuschicken.

Die Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber in Traiskirchen (Niederösterreich) ist wieder überbelegt. Fast 1.300 Asylwerbern sind dort untergebracht. Die Gemeinde fordert wieder einmal eine Reduzierung.

Man weiß in der Traiskirchner Betreuungsstelle nicht, ob genügend Betten für alle Asylwerber da sind, die in den nächsten Tagen erwartet werden. Der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer forderte mehrmals, dass das Ministerium mehr Flüchtlinge in den anderen Bundesländern bringen solle. Ohne Erfolg.

Innenministerin Prokop lasse immer über Beamte ausrichten, dass sie sich bemühen werde, so Knotzer. Seit mehreren Wochen sei aber nichts geschehen, kritisiert der Bürgermeister.

Derzeit sind um 500 Asylwerber mehr als vor wenigen Monaten in Traiskirchen. Gerade im Herbst würden besonders viele Flüchtlinge kommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es herrsche aber kein Grund zur Nervosität: "Flüchtlingsarbeit ist nie zu 100 Prozent planbar. Der Zustrom ist jetzt auch nicht so, dass wir äußerst nervös sind. Wir schauen aber sehr sensibel hin."

Von Insidern hört man, dass es seit Monaten zu wenige Betreuungsplätze in den Bundesländern gibt. Das habe die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen so stark steigen lassen. 

[11. November 2005]

Multikulti-Illusion gescheitert >>

Illegale Migration [10.11.2005 08:21 Uhr] Niederösterreich:
10.11.2005, Bezirk Gänserndorf (Grenze zur Slowakei): 6 Pakistaner, 4 Bangladescher, 1 Inder;
Illegale Migration [09.11.2005 08:18 Uhr]
Niederösterreich
08.11.2005 – Bezirk Bruck/Leitha (Grenze zu Ungarn): 3 Palästinenser, 2 Moldaver
08.11.2005 – Bezirk Gänserndorf: 6 Russen

Illegale Migration [08.11.2005 08:56 Uhr]
Niederösterreich
07.11.2005 – Bezirk Gänserndorf: 3 Inder, 1 Pakistaner
08.11.2005 – Bezirk Bruck/Leitha: 4 Russen
08.11.2005 – Bezirk Gänserndorf: 9 Bangladescher

Illegale Migration [07.11.2005 09:32 Uhr]
Niederösterreich, Verschiedene Bezirke:
03.11.2005, Gmünd (Grenze zur Tschechei), 2 Belarussen; 04.11.2005, Gänserndorf, 2 Moldaver,1 Georgier;
04.11.2005, Gmünd, 2 Armenier, 1 Mongole; 04.11.2005, Bruck/Leitha, 2 Russen, 5 Russen, 1 Moldaver; 04.11.2005, Gänserndorf, 1 Nigerianer; 05.11.2005, Hollabrunn, 6 Russen; 05.11.2005, Gänserndorf, 6 Moldaver, 4 Pakistaner, 3 Bangladescher
06.11.2005, Gänserndorf, 11 Moldaver; 07.11.2005, Bruck/Leitha, 2 Moldaver;
07.11.2005, Gänserndorf, 6 Inder, 1 Pakistaner............
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Die oberösterreichische Gemeinde St. Georgen im Attergau, in der das Asyl-Erstaufnahmezentrum Thalham untergebracht ist, droht mit einer Blockade der Westautobahn (A1). Grund für die Protestaktion, an der sich sämtliche Ortsparteien beteiligen sollen, sei die zuletzt gestiegene Kriminalität, so Bürgermeister Wilhelm Auzinger (ÖVP). Sollte ein Besuch von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) und ein Gespräch am 17. November ohne Ergebnis enden, ist zwei Tage später eine Demonstration auf der A1 geplant.

Laut einer Bürgerinitiative ist die Protestaktion in beiden Fahrtrichtungen von 10.00 bis 13.00 Uhr anberaumt. Die Verantwortlichen appellieren an das Innenministerium zu überprüfen, ob sich Kasernenstandorte, die aufgelöst werden sollen, als Erstaufnahmezentren eignen.

Das Flüchtlingslager Thalham war Anfang Mai 2004 in ein Erstaufnahmezentrum mit 200 Plätzen umgewandelt worden und ist seitdem offizielle Anlaufstelle für Asylwerber in Westösterreich. Seitdem sorgte es immer wieder für Aufregung: Unter der Bevölkerung des Tourismusortes habe sich Verärgerung breit gemacht, Ladendiebstähle hätten stark zugenommen, argumentierte die Bürgerinitiative "St. Georgen, ein zweites Traiskirchen?".

[11. November 2005]

Es war eine außergewöhnliche Bauverhandlung, die am Vormittag des 14. 11. 2005 in Telfs (Nordtirol) stattgefunden hat. Blitzlichtgewitter von Medienvertretern, lautstarke Proteste von Dutzenden Telfer Anrainern haben die Stimmung angeheizt. Die meisten von ihnen sind gegen den 20 Meter hohen Minarett-Turm. "Wir wollen, dass die Bauordnung eingehalten wird. Das ist nichts gegen Ausländer, aber der Turm ist zu hoch." - "Es gibt kein Miteinander, das wollen sie nicht. Zufrieden bin ich nur, wenn es kein Minarett gibt. Wir haben eine langjährige Kultur des Abendlandes, das unsere Großväter mit ihrem Blut verteidigt haben. Es ist noch nicht die Zeit, dass wir uns vom Morgenland integrieren lassen."

Bürgermeister Stephan Opperer hat drei Stunden lang alle Einsprüche angehört, dann hat er dem Baubescheid stattgegeben. Jubel beim türkisch-islamischen Verein: Das Minarett, samt 20 Meter hohem Turm, darf gebaut worden.
Die unmittelbaren Telfer Anrainer wollen mit ihren Einsprüchen dennoch bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, gegen den Baubeginn können sie unmittelbar aber nichts ausrichten.

Bereits in den letzten Tagen war außerdem Bürgermeister Stephan Opperer Befangenheit vorgeworfen worden. Diese Anschuldigung kam erneut, was der Bürgermeister abermals energisch zurückwies.

So schnell wollen die Anrainer, die gegen den Bau des Minaretts sind, aber nicht aufgeben. Sie brachten nochmals alle ihre Einwände vor: Einwände gegen die Höhe des Turms, den Abstand zu den angrenzenden Gebäuden, zum Brandschutz.

Vertreter des türkisch-islamischen Vereins hielten dagegen, dass man sich wohl auf einen Kompromiss einigen könne. Eine Möglichkeit, die viele Anrainer aber gar nicht in Betracht zogen und generell ein Bauverbot forderten. 

Rund zwei Wochen Einspruchsfrist müssen, rein gesetzlich, aber noch abgewartet werden. Dann soll der Baubescheid vorliegen, so der Telfer Bürgermeister Stephan Opperer.

Bürgermeister Opperer rät dem türkisch-islamischen Verein trotzdem, das endgültige Ergebnis abzuwarten. Erst dann, so Opperer, sollte man zu bauen beginnen. „Man wird mit dem Bauwerber klar reden müssen, nicht zu bauen, bevor nicht ausjudiziert ist. Aber das muss der Bauwerber wissen. Ich würde es mir rechtskräftig bescheiden lassen, aber darauf habe ich keinen Einfluss.“

Dennoch überlegen unmittelbare Anrainer, bis zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen, um ihre Einsprüche vorzubringen. So ein Verfahren würde lange dauern.

Warten will der türkisch-islamische Verein aber höchstens, bis in den nächsten Wochen die Baugenehmigung der Gemeinde vorliegt.

Der türkische Vereinsobmann Temir Demel überlegt, noch heuer den Spatenstich vorzunehmen. „Ich warte auf den Bescheid der Gemeinde, dann möchte schon noch dieses Jahr etwas anfangen.“

Bedenken hinsichtlich des in der Tiroler Gemeinde Telfs geplanten Minarett-Baus äußert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: "Muezzin-Rufe im ‚heiligen Land Tirol' sind nicht wirklich ein Zeichen erfolgreich gelebter Integration.

Die Religionsfreiheit ist selbstverständlich nicht anzutasten. Dazu bekennt sich gerade die FPÖ voll und ganz. Aber auch Religionen müssen sich in ihrem Auftreten der Leitkultur anpassen", betont Strache. "Ein Minarett und die Rufe eines Muezzins passen nicht in das Land Andreas Hofers. Das kann man begrüßen, das kann man bedauern, aber das ist nun einmal so.

Als einzige Partei versteht die  FPÖ die Sorgen der Bevölkerung. Die Telfser Bürger können sich unserer Unterstützung sicher sein", erklärt Strache. 

[14. November 2005]

 Protestdemonstration gegen Asylantenlager >>