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Der wegen angeblicher baulicher Mängel betriebene Abtransport von angeblichen Asylwerbern aus dem Lager Traiskirchen in Luxusquartiere in den österreichischen Bundesländern scheint zu keiner Entlastung zu führen. Denn während vorne einige Lagerinsassen in komfortablen Reisebussen abtransportiert werden, stehen hinten bereits neue sog. Asylwerber bereit und warten auf Einlaß. Außerdem wurde bekannt, daß rote Landesregierungen dafür sorgen, daß bereits abgelehnte Asylwerber neuerlich als Asylwerber aufgenommen und bei voller Kost und Verpflegung auf Kosten der Steuerzahler neuerlich einquartiert werden. Die Debatte um die Aufteilung der Flüchtlinge geht nach Ansicht der FPÖ NÖ am Kern vorbei. Ziel müsse es sein, die Zahl der Asylwerber zu senken. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer Partei-Klausur verabschiedet. Der Landesparteivorstand der niederösterreichischen Freiheitlichen hat am 15. 10. 2004 bei der Klausur in Senftenberg (N. Ö.) eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Darin wird gefordert, dass die Ersteinvernahme von illegalen Grenzgängern direkt an der Grenze erfolgen muss. Die Landesparteivorsitzende der FPÖ NÖ, Barbara Rosenkranz, bezeichnete es als sinnlos, Personen ins Landesinnere zu lassen, bevor man festgestellt hat, ob Österreich überhaupt für deren Asylantrag zuständig ist. Illegale Grenzgänger sollten nach Ansicht der FPÖ auch noch einige Kilometer nach der Grenze zurückgewiesen werden können, und nicht wie bisher, nur direkt an der Grenze. Barbara Rosenkranz fordert außerdem, Flüchtlinge solange anzuhalten, bis deren Identität geklärt ist. "Das ist eine Regelung, die in der Schweiz so gilt und die auch im Interesse der inneren Sicherheit notwendig ist. Der Innenminister muss wissen, wer sich auf Österreichischem Territorium befindet", fordert Barbara Rosenkranz. Die FPÖ NÖ will ihre Forderungen in Sachen Asylpolitik zur Bundeslinie der Freiheitlichen machen und diese bei den Verhandlungen zur Novellierung des Asylgesetzes einbringen. Die Landesparteiobfrau der FPÖ NÖ Barbara Rosenkranz kritisiert das derzeitige Asylgesetz. Die Zahl der Asylwerber sei zu hoch und daher steige die Kriminalität in NÖ. Sie fordert Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zum Handeln auf. Obwohl man durch die EU-Erweiterung mit einem Rückgang der Flüchtlinge gerechnet hätte, sagt Rosenkranz, sei genau das Gegenteil eingetreten. Das so genannte "Dublin II" Abkommen, das besagt, dass jenes EU-Land für einen Asylwerber zuständig sei, in dem er erstmals illegal die Grenze überschritten habe, werde in Österreich durch hausgemachte Regeln wie den gesetzlichen Abschiebeschutz unterlaufen. "In Österreich ist es so: Wenn jemand seinen Fuß über die Grenze gesetzt hat und sagt "Asyl", dann ist es trotz 'Dublin II' nicht möglich, ihn über die Grenze zurückzuschicken und zu sagen, dass er aus dem Staat Tschechien komme und dort sein Asyl beantragen solle", so Rosenkranz. Rosenkranz fordert daher nach dem Vorbild der Bundesrepublik einen Grenzkorridor von zwei Kilometern einzurichten, wo eine Rückweisung dennoch möglich sei. Weiters fordert sie, dass nicht erst in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen, sondern schon an der Grenze überprüft werden soll, ob Österreich für einen Asylwerber überhaupt zuständig sei. Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) hat am 11. 10. 2004 dem Vorschlag seines niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll (ÖVP), in Kärnten ein Erstaufnahme-Zentrum für Flüchtlinge zu errichten, eine Absage erteilt. Wie Haider sagte, seien Kärnten und Vorarlberg die einzigen Bundesländer ohne eigenes Bundes-Asylamt und zudem wäre ein Erstaufnahme-Zentrum in Kärnten nicht auszulasten. "Der einzige Effekt wäre somit ein aufwändiger Asylwerber-Tourismus zwischen Kärnten und dem Bundes-Asylamt in Graz. Erstaufnahmezentren sollen sinnvollerweise in der Nähe der Bundes-Asylämter errichtet werden, weil dort die Asylverfahren abgewickelt werden. Laut Vorschrift muss die Ersteinvernahme binnen 72 Stunden erfolgen. Die Asylwerber müssten demnach von Kärnten aus in das zuständige Graz gebracht werden. Ein solcher Aufwand ist nicht zu rechtfertigen", so Haider am Montag. Nach den Worten des Kärntner Landeshauptmannes würde sich das "leidige Thema der Flüchtlingsunterbringung" erst gar nicht stellen, wenn man den von ihm angeprangerten Asylmissbrauch, illegale Ausländer zu hilfsbedürftigen Flüchtlingen zu machen, endlich stoppen würde, denn das sei der Kern des Problems. Die Position Kärntens sei laut Haider nach wie vor klar und unverrückbar: "Keine zusätzlichen Flüchtlinge für unser Bundesland, eine Lösung der Flüchtlingsfrage bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz, ansonsten zieht Kärnten eine Kündigung der 15a-Vereinbarung in Betracht." [16. Oktober 2004] ...........07.10.2004 Bezirk Gmünd: 1 Türke, 7 Russen
08.10.2004 Bezirk Mistelbach: 4 Algerier 08.10.2004 Bezirk
Bruck/Leihta: 28 Russen 08.10.2004 Bezirk Hollabrunn: 7 Ukrainer,
2 Moldaver 08.10.2004 Bezirk Gmünd: 4 unbekannte Staatsangehörigkeit
09.10.2004 Bezirk Gänserndorf: 4 Georgier, 3 Palästinenser,
3 Inder, 09.10.2004 Bezirk Mistelbach: 1 Ivorer, 2 Ukrainer, 4 Mongolen
09.10.2004 Bezirk Bruck/Leitha: 2 Russen 10.10.2004 Bezirk
Hollabrunn: 2 Russen 10.10.2004 Bezirk Gmünd: 3 Kirgisen, 4
Georgier 10.10.2004 Bezirk Bruck/Leitha: 3 Georgier, 5 Russen, 2
Moldaver..............................
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Mehr als 400 Gegner des Asylantenlagers Traiskirchen haben am 8. 10. 2004 gemeinsam mit dem Bürgermeister Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) in Wien gegen die derzeitige Situation im Flüchtlingslager demonstriert. Sie überreichten dem Innenministerium 21.000 Unterschriften gegen das Lager Traiskirchen. Transparent mit Aufschriften wie "48 Jahre Flüchtlingslager sind
genug" wurden von den Demonstranten gezeigt. Sie marschierten vom Ballhausplatz
zum Innenministerium in der inneren Stadt. Dort wurden dann die 21.000
Unterschriften, die man in den letzten Monaten sammelte, dem Innenministerium
übergeben. Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) war nicht anwesend.
> Den Vorschlag Strassers, die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen auf 1.000 zu reduzieren, lehnte der Bürgermeister schroff ab. "Das ist inakzeptabel.", die Zahl müsse auf unter 300 gesenkt werden, forderte der Bürgermeister. [9. Oktober 2004]
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Volksvertreter von Traiskirchen (Niederösterreich) protestierten erneut gegen die Zahl der Asylwerber in der Betreuungsstelle der Stadt. Vertreter der Gemeinde wollten am 6. 10. 2004 dem österreichischen Innenminister über 21.000 Protestunterschriften übergeben. Das Ministerium zeigt sich nach einer Verhandlungsrunde mit den Gemeindevertretern konsensbereit. In einigen Punkten haben sich Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) geeinigt. Einig ist man sich, dass die Sicherheitsmaßnahmen des Innenministeriums in Traiskirchen Wirkung gezeigt haben. Einig ist man sich auch, dass die Zahl von 1.500 Asylwerber in der Bundesbetreuungsstelle zu hoch ist. Innenminister Strasser verspricht Traiskirchen zu entlasten. "Das Innenministerium wird alles daran setzen, dass wir - in guter Zeit - den derzeitigen Belag von 1.500 auf 1.000 reduzieren werden", versichert Innenminister Strasser. Für Bürgermeister Fritz Knotzer ist dieses Zugeständnis nicht weitreichend genug. Die Gemeindevertreter beharren auf einer sofortigen Reduzierung auf 300. Auf diese Zahl will sich der Innenminister aber nicht festlegen. Zuerst müsste die Zahl von 1.000 erreicht werden, dann werde man weitersehen. In welchem Zeitrahmen diese Reduktion umgesetzt wird, bleibt offen. Es könnten Monate vergehen, bis neu installierte Erstaufnahmezentren in anderen Bundesländern die ersten Asylwerber aufnehmen können. Die FPÖ fordert, Erstaufnahmelager an den Grenzen zu errichten, die ÖVP will Kasernen in den westlichen Bundesländern für die angeblichen Asylanten öffnen, was bereits zu heftigen Protesten in den betreffenden Orten geführt hat. [6. Oktober 2004] |
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Mehr als 20.000 Unterschriften wurden in Traiskirchen (Niederösterreich) seit August d. J. gesammelt, um auf die Zustände im Flüchtlingslager und die Gefährdung der einheimischen Bevölkerung durch zunehmende Kriminalität aufmerksam zu machen. Seit 1. Mai sollten alle Asylwerber nach einem bestimmten Schlüssel auf alle österreichischen Bundesländer aufgeteilt werden. Viele Bundesländer sind bei der Umsetzung dieser Vereinbarung nach Ansicht des Innenministers säumig, Tatsache ist aber, daß die Zusagen auf den Flüchtlingsstand vom Mai d. J. beruhten. Da die Zahlen aber inzwischen enorm angestiegen sind, obwohl versprochen wurde, dass nach der Osterweiterung keine Asylanten mehr kommen werden, müssen mehr Asylanten in der Bundesbetreueung bleiben. Traiskirchen sei davon mit seinem Flüchtlingslager besonders betroffen, sagen die Bevölkerung und die Gemeindepolitiker. Die Regierungspolitiker wollen die Bürger jedoch gegeneinander ausspielen und sagen, die anderen Bundesländer seien schuld, dass es in Niederösterreich soviele Flüchtlinge gibt. In Wirklichkeit sind aber die Regierungspolitiker für die Misere alleine verantwortlich. Anstatt die Asylanten - wie versprochen - an der Grenze zurückzuschicken, da die Ostblockländer nach der EU-Erweiterung doch jetzt "sichere Drittstaaten" sind, werden sie weiterhin jede Woche zu hunderten nach Österreich eingeschleust. Anstatt sie dann wenigstens in Anhaltelagern übersichtlich unterzubringen, wie das z. B. in England geschieht, will der Innenminister die Asylantenflut über ganz Österreich verteilen und auf Kosten der Steuerzahler in luxuriösen Hotels und Pensionen (mit Hochgeschwindigkeits-Internetanschluß und Satellitenfernsehen) unterbringen, wodurch immer mehr angelockt werden. In Traiskirchen fordert man, dass die Zahl der im Lager untergebrachten Asylwerber auf 300 reduziert werde. Derzeit sind mehr als 1.600 Menschen dort untergebracht. Das könne der Innenminister nicht einfach ignorieren, sagt Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ): "Wenn er nichts macht, wird er die Konsequenzen tragen müssen. Ich werde jede Verantwortung von mir abgeben, und auch nicht mehr versuchen, die Leute zu beruhigen", sagt Knotzer. Denn es würden sich bereits Bürgerwehren bilden und es könnte etwa sein, dass aufgebrachte Bürger den Eingang zum Flüchtlingsheim blockieren, meint Knotzer. Pfaffstättens Bürgermeister, der ÖVP-Parlamentsabgeordnete Christoph Kainz: „Wir haben aufgrund des Flüchtlingslager eine ansteigende Kleinkriminalität. Der Unmut darüber wird zweifellos immer größer.“ Deutlich schärfer Berndorfs SPÖ-Bürgermeister Hermannn Kozlik: „Ich halte von diesem Vorschlag (Aufteilung der Flüchtlingsfamilien in viele Ortschaften) überhaupt nichts. Wir haben in unserer Stadt schon jetzt einen sehr hohen Ausländer-Anteil. Ich meine, dass das Boot voll ist. Jetzt wäre es an der Zeit zu schauen, wer wirklich unsere Hilfe braucht.“ Badens Bürgermeister August Breininger erklärte, dass derzeit rund 100 Familien, die auf Asyl warten, in Badener Privat-Quartieren wohnen. FPÖ-Landtagsabgeordneter Thomas Ram meinte, dass „selbst wenn für alle derzeit im Lager betreuten Personen private Unterkünfte gefunden wären“, Traiskirchen schon nach wenigen Tagen wieder überbelegt wäre. Kein Wunder, dass der Widerstand gegen das Lager im Bezirk mit jedem Tag wächst. Seit Wochen werden in Traiskirchen Unterschriften gegen das Lager gesammelt. Knapp 14.000 waren es noch vor einer Woche, jetzt sind es über 20000. Dazu kommen mehr als 4.000 weitere Unterschriften die der Badener Gemeinderat Josef Trenner gesammelt hat. Im Gespräch mit den Niederösterreichischen Nachrichten kündigte Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer an, die Unterschriften Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) nach der Abschlusskundgebung, konkret am 8. Oktober, übergeben zu wollen. „Wir werden mit einigen Bussen nach Wien fahren.“ Und dann, ist Knotzer überzeugt, „muss etwas passieren“. Das habe er auch Landesrat Plank (ÖVP) gesagt, der wenige Tage zuvor das Lager besucht hatte. „Anscheinend war der Eindruck dieser menschenverachtenden Unterbringung doch ein nachhaltiges Erlebnis für ihn“, sagte Knotzer. Traiskirchens Bürgermeister weiter: „Ich habe Plank aber auch gesagt, wenn nichts passiert, wird etwas passieren.“ Was Knotzer damit meint? „Es gibt Bestrebungen, Bürgerwehren zu gründen, mit Hunden auf Streife zu gehen. Es wird über Blockaden diskutiert.“ Dass über Traiskirchen auch offiziell weiter diskutiert wird, steht bereits fest: Am Montag, dem 27. September (18.30 Uhr) gibt es in den Stadtsälen eine Podiumsdiskussion. U.a. mit dabei: die Nationalratsabgeordneten Kainz (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ), kommen wird auch Bezirkshauptmann von Baden Leiss. Wer abgesagt hat? Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Landesrat Josef Plank (ÖVP). [25. September 2004] |
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Die Sozialistische Jugend, welche u.a. mit dem geistreichen Werbespruch "Lieber bekifft ficken als besoffen fahren" auf sich aufmerksam machte, führt sich nun ein weiteres mal an einem sehr anschaulichen Beispiel selbst vor und beweist hiermit die Weltfremdheit ihrer international-sozialistischen OneWorld - Politik. Es wird in einer Mitteilung der SJ-Niederösterreich der Spruch "Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten." kritisiert weil dieser "rassistisch, menschenverachtend" sei. Nun kommt es einem schon komisch vor, wenn jene, die sonst immer die Existenz von Rassen leugnen plötzlich von Rassen (nämlich Rassismus) sprechen. Diese Ungereimtheit zu klären blieben die Guten nach wie vor schuldig. Nun kritisiert aber der Anführer der sozialistischen Jugend - die oben genannte Feststellung. Erstens ist der Satz "Jetzt leben sie in Reservaten" eine Tatsache, auch wenn Ideologen seines Schlages gerne über Tatsachen - seien sie nun naturwissenschaftlicher oder eben anderer Art - hinwegschauen. Weiters ist es wohl eher menschenverachtend das Schicksal der Indianer herunterzuspielen und totzuschweigen obwohl dieses Beispiel eine Warnung für alle sein sollte, die den übermäßigen Einfluss fremder Kultur, Menschen oder Militärs verharmlosen, ignorieren oder sogar wünschen. Die SJ stellt sich also mit den eigentlichen Rassisten, nämlichen jenen geistlosen Genossen die trotz aller Erkenntnisse die Existenz von menschlichen Unterschieden leugnen, auf eine Stufe und somit klar ins Abseits. DIE INDIANER konnten die Einwanderung nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Aufkleber erhältlich unter "Fakten, Pf 34, A-2100 Korneuburg" BfJ - Bund Freier Jugend
[7. August 2003] |