Masseneinschleusung von Ausländern durch gefälschte Visa-Unterlagen Gutmenschen, die die Masseneinwanderung in die EU mit allen Mitteln fördern wollen, gibt es offensichtlich auch in vielen Behördenstellen. So wurde jetzt bekannt, daß an der österreichischen Botschaft in Belgrad (Serbien) aufgrund von gefälschten Dokumenten massenhaft Visa ausgestellt worden sind. Im Jahre 2001 sind offenbar hunderte Einreisegenehmigungen nach Österreich auf Grundlage gefälschter Dokumente erteilt worden. Dieser Sachverhalt soll schon seit Januar 2002 im österreichischen Außenministerium bekannt sein. Man versuchte, die Angelegenheit mit internen amtlichen Untersuchungen zu erledigen, inzwischen wurden jedoch gegen zwei Beamte anonyme Anzeigen bei der Wiener Staatsanwaltschaft erstattet.
Rund 30.000 Visa wurden im Jahre 2002 von der Belgrader Botschaft ausgestellt. Bei der Erteilung von mehreren Hundert davon sollen die Fälschungen zum Einsatz gekommen sein. Auf angeblichen Ansuchen von Scheinfirmen und auch tatsächlich existierenden Firmen in Österreich hin, die jugoslawische Staatsbürger nach Österreich eingeladen hätten, habe ein Attache Sichtvermerke in Pässen angebracht, die den "Eingeladenen" die Einreise nach Österreich erlaubt hatten. So seien z. B. für die kleine Firma LBB Handelsgesellschaft alleine 230 Genehmigungen erteilt worden. Der Firmensitz dieser Firma in Wien ist zur Zeit geräumt und nach Serbien verlegt worden, hieß es. Weitere Unternehmen, deren "Einladungen" gefälscht wurden, sind Eriksson, sowie die im Burgenland ansässige Firma HTP-Plastik.
Der beschuldigte Attache war bereits im März 2002 nach Wien zurückbeordert worden. Zusätzlich zum Vorwurf, die Visa wissentlich rechtswidrig erteilt zu haben, wird ihm vorgeworfen, Konsulargebühren nicht abgerechnet zu haben. Eine Generalinspektion der Belgrader Botschaft wurde vom Außenministerium angeordnet.
Der zweite Beamte, der in die Affäre verwickelt sein soll, ist Vizekonsul an der Botschaft in Belgrad. Er soll aufgrund von gefälschten Bescheinigungen des Arbeitsmarktservices (AMS) Saison-Visa ausgestellt haben. Sollten die Anschuldigungen zutreffen, hätten sich die Beamten des Amtsmißbrauches und der fahrlässigen Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht, sowie gegen das Fremdengesetz und das Schengener Abkommen verstoßen.
Durch das Schengener Abkommen wurden innerhalb Europas weitgehend die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft. Wer mit einem gültigen Visum in diesen Raum eingereist ist, für den gilt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb der Schengen-Staaten.
Die entsprechenden Schengener Verträge wurden bislang von folgenden Ländern unterzeichnet: Österreich, Belgien, BRD, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien sowie Schweden.
[6. September 2002]
Masseneinbürgerung durch Scheinadoptionen Wie die Wiener Tageszeitung "Die Presse" berichtete, sollen in Österreich hunderte Ausländer durch Scheinadoptionen eine Aufenthaltsgenehmigung und die Staatsbürgerschaft erhalten haben. Durch Sondergesetze ist es in Österreich und der BRD möglich, auch Erwachsene zu adoptieren. Durch Bezahlung an die adoptierenden "Eltern" sollen sich Einreisewillige massenhaft auf solche Art ein Aufenthaltsrecht in Österreich erschlichen haben.
Nach Berichten von Rechtsanwälten, die dieses Treiben rechtlich betreuen, stiegen diese Aktionen in letzter Zeit sprunghaft an. Während man in Wien früher drei bis fünf solcher Adoptionen unter Erwachsenen im Jahr durchführte, so sind es derzeit 15 bis 20 pro Woche.
Durch eine solche Scheinadoption kann sich ein Ausländer den ständigen Aufenthalt in Österreich sichern. Die Gerichte müssen einer solchen Adoption zustimmen, wenn diese im Interesse eines der beiden Teile, also des "Wahlkindes" oder des "Wahlelternteils" liegt. Adoptionen unter Erwachsenen sind in der EU nur in Österreich und der BRD möglich.
In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens haben Zeitungen umfassend über die Möglichkeit berichtet, daß man in Österreich als Erwachsener adoptiert werden kann und so das ständige Aufenthaltsrecht bekommt. Das nutzen nun auch viele ehemaligen Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben, um Freunde und Bekannte nach Österreich zu holen.
Sicher werden sich die Unternehmer und Globalisierer freuen, daß auf diese Weise zusätzliche billige Arbeitskräfte ins Land kommen. Weniger erfreut werden die mehr als 200000 Arbeitslosen sein, die es jetzt schon in Österreich gibt.
Man fragt sich, wie solche (und andere) Einwanderungstricks unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung möglich sind. Da stimmt doch etwas nicht mit der Gesetzgebung, oder die FPÖ vertritt auch schon die Interessen der Unternehmer und Globalisierer. Darüber wäre eine Diskussion eher angebracht als über die Verschiebung der Steuerreform.
[31. August 2002]
Arbeitsgenehmigung durch Scheinehen Die Erziehung zur "Ausländerfreundlichkeit" ist bei uns wirklich schon sehr weit fortgeschritten. Mit 12 Jahren sehen die Schüler die ersten von Hitchcock editierten Filme der verhungernden KZ-Häftlinge, mit 13 kommt die erste Exkursion zu den berühmten Gaskammern von Mauthausen oder Dachau. Die Lehrer werden sorgfältig ausgewählt und bei etwaiger "Leugnung des Holocausts" sofort vom Dienst suspendiert. In ihrer Freizeit können die Auszubildenden dann jede Woche mehrere Filme über den Holocaust oder die Verbrechen der Wehrmacht im Fernsehen bewundern. So glauben viele, daß ihre Großväter Verbrecher waren und wünschen sich, diesem Volk nicht mehr angehören zu müssen. Wie ein Wunder erscheinen dagegen die aufrichtigen, gutmütigen und weisen Ausländer, die es auf sich nehmen, großzügiger Weise unserem von Kollektivschuld gezeichneten Land einen kleinen Besuch abzustatten. Um die Zuneigung zu den Ankömmlingen zu beweisen, genügt es nicht, bloß gegen Ausländerfeindlichkeit zu demonstrieren. Man muß da schon etwas mehr unternehmen, z. B. Spenden für bedürftige Potentaten geben, kleine Hilfsdienste für arme Dealer erledigen oder Arbeitsgenehmigungen für arbeitslose Muselmanen beschaffen. Nur selten passiert es, daß solche Aktionen mißbilligt werden. Allerdings hat sich ein solcher Fall jetzt in Oberösterreich zugetragen.
In einer gemeinsamen Aktion von Gericht und Sicherheitsbehörden wurden am 21. 8. 2002 im Bezirk Steyr (Oberösterreich) sechs Personen festgenommen, die seit dem Vorjahr 18 Scheinehen organisiert haben sollen. Aufmerksam auf das kriminelle Treiben wurden die Sicherheitsbehörden durch Hinweise verschiedener anderer Behörden - darunter Konsulate, Standesämter und die Fremdenpolizei. Diese hatten den Verdacht geäußert, daß eine Reihe von Ehen zwischen Türken und Österreicherinnen nicht aus Liebe geschlossen worden sein könnte.
Bei den Einvernahmen der frischgebackenen, durchwegs aus Österreich stammenden Ehefrauen, legten diese rasch ein Geständnis ab: Sie seien aus Geldnot eine Scheinehe eingegangen. Es handelte sich meist um Sozialhilfeempfängerinnen, die teilweise bereits mehre solche Scheinehen hinter sich hatten.
Die drei türkischen und drei oberösterreichischen Vermittler hatten diese Frauen gezielt ausgesucht. Sie versprachen ihnen für ihre Dienste bis zu 5.000 Euro und, daß die Ehe nach 14 Monaten problemlos geschieden werde. Die Dauer von 14 Monaten ist deshalb erforderlich, weil ein mit einer Österreicherin verheirateter Ausländer in der Regel nach zwölf Monaten ein unbefristetes Visum bekommt. Doch die Vermittler hielten sich nicht an ihre Versprechungen: Sie bezahlten die vereinbarten Summen nicht, und auch um die Scheidungen kümmerten sie sich nicht. Von den türkischen Männern kassierten sie für die Vermittlung einer Scheinehe sowie für die Abwicklung der dazugehörigen Formalitäten mit zum Teil gefälschten Papieren sowie Schmiergeldern für türkische Beamte bis zu 13.000 Euro. Davon blieben ihnen nach Abzug aller Spesen bis zu 7.000 Euro
Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, daß die im Raum Steyr aufgedeckten Fälle nur die Spitze eines Eisberges darstellen. Es besteht der Verdacht, daß derartige Geschäfte in großem Umfang bereits seit den neunziger Jahren betrieben würden, hieß es heute seitens der Sicherheitsbehorden.
Nahezu in der gesamten EU würden von Geschäftemachern Scheinehen für eine scheinbar legale Art der Einwanderung schamlos eingesetzt.
[22. August 2002]
Razzia am Westbahnhof Nach tagelangen Observationen und Überwachungen im Bereich des Wiener Westbahnhofs griff die Polizei am Abend des 5. August 2002 zu, Einsatzkräfte der Wega, Kriminalbeamte, Sicherheitswache und Beamte der Polizeihunde-Abteilung rückten zu einer Drogenrazzia am Westbahnhof und in angrenzende Straßenzügen aus.
Das Ergebnis: 63 festgenommene Drogendealer. "Es handelt sich ausschließlich um Schwarzafrikaner, 24 von ihnen wurden in U-Haft genommen", berichtete am 6. 8. ein Einsatzleiter.
Die Beamten stellten hauptsächlich Drogenkugeln sicher. Bei einigen der Festgenommenen fand die Polizei auch gestohlene Handys. An Bargeld aus dem Verkauf von kleineren Mengen Suchtgift wurden rund 1500 Euro sichergestellt. "Die Dealer am Westbahnhof sind straff organisiert, sie haben genau eingeteilte Tag- und Nachtdienste sowie eigene Aufpasser bei den Ein- und Ausgängen", schildert Rabensteiner.
In die Razzia miteinbezogen waren auch Teile der Mariahilfer Straße im 15. Bezirk. Dort gibt es seit Monaten massive Proteste von Anrainern über den offenen Drogenhandel. Reaktion von Bezirksvorsteher- Stellvertreter Helmut Kowarik (FPÖ): "Es war höchste Zeit, den Dealern das Handwerk zu legen." Stadträtin Karin Landauer erklärte, die Aktion der Polizei dürfe "kein einmaliges Ereignis bleiben". Die Bewohner rund um den Bahnhof würden "schon lange genug unter den menschenverachtenden Zuständen" leiden.
Die Vorgangsweise der Polizei während der Razzia wurde auch am Montag wieder von Vertretern des Menschenbeirates überwacht.
___________________________ Bei einem am Abend des 27. 8. 2002 durchgeführten Lokalaugenschein beim Wiener Westbahnhof trafen Beamte der Kripo auf einen Farbigen. Er wurde routinemäßig kontrolliert und gab sich schuldlos. Daß dem nicht so sein dürfte, bestätigte
eine junge Süchtige. Sie störte die für sie offenbar nicht erkennbare Polizeikontrolle durch lautstarke Proteste: Ikechukwu O., habe ihr nicht das verlangte Kokain, sondern Heroin verkauft. Der mutmaßliche Dealer wurde unverzüglich festgenommen.29. August 2002]
Dortmunderin brachte Kokain nach Wien "Fremde sind Freunde" hieß es am 21. 10. 2000 auf einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Dortmund. Dies dürfte auch der Wahlspruch einer Dortmunderin gewesen sein, die Schwarzafrikanern Kokain nach Wien brachte.
Den Drogenfahndern der Polizei und des Zolls ist am Flughafen Schwechat ein Schlag gegen den Drogenschmuggel gelungen. 1,5 kg Kokain konnten sichergestellt werden. Zwei Sicherheitsbeamte wurden am 9. 11. 2000 auf eine aus Amsterdam eingereiste 42jährige bundesdeutsche Staatsbürgerin aufmerksam, als ein Drogenspürhund auf diese angesprochen hat. Die Frau wurde daraufhin einige Stunden lang von Beamten des Innenministeriums beschattet. Schließlich konnte sie festgenommen werden, als sie zwei Schwarzfrikanern einen Rucksack übergab, in dessen Rückwand das Kokain versteckt war.
Die Drogenkurierin sowie die beiden Männer befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde Anzeige wegen Suchtgiftschmuggel und Handel, sowie der Beteiligung an einer kriminellen Organisation erstattet. Nach den in der BRD vermuteten Auftraggebern wird derzeit gefahndet, was bei den dortigen politischen Verhältnissen wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.
Auch sonst besteht reges Importgeschäft mit Drogen aus der BRD. Ein Land, in dessen Parlament offensichtlich auch Kokain konsumiert wird und dessen Bevölkerung mit intensivem "Kampf gegen Rechts" in Atem gehalten wird, dürfte kein Wille zur Bekämpfung von Drogendealern vorhanden sein.
Fahnder schnappten bereits sieben Kuriere in Schnellzügen aus der BRD. Das Drogenkartell schickt Asylanten mit Heroin und Kokain nach Wien ,,Wir erwischen beinahe täglich einen der Schmuggler", schilderte ein Linzer Fahnder, nachdem am 9. 11. 2000 bereits der siebente Afrikauer aus einem Schnellzug geholt worden war. Sie stammen aus Senegal oder Gambia, sind meist Asylwerber in Deutschland und bringen Rauschgift nach Wien. Die Drogensehmuggler werden meist in Holland angeworben und mit nahezu perfekt gefälschten Reisepässen aus einem afrikanischen Staat ausgestattet. Das Rauschgift - Heroin oder Kokain - müssen die Afrikaner in sogenannten ,,body bags" rektal ver stecken, manchmal auch verschlucken. Bis zu 130 Gramm der tödlichen Drogen befinden sich meist in diesen Kapseln, die für die Menschen eine tödliche Gefahr darstellen. ,,Platzt eine solche Kapsel im Körper, gibt es für den Schmuggler kaum eine Überlebenschance", so die Drogenfahnder der Linzer Polizei. Sieben Afrikaner wurden bis Donnerstag in OÖ gefaßt. Sie alle befanden auf der Fahrt nach Wien. Knapp ein halbes Kilogramm Heroin und Kokain wurden nach vorangegangenen Röntgenkontrollen im Spital sichergestellt, die Schmuggler verhaftet. Wie gut organisiert das Kartell ist, zeigt auch daß Drogenkuriere und Abholer in Wien über Wert- kartenhandys in Kontakt stehen. Doch damit wird nur zweimal telefoniert - die SIM- Karte nach jeder Tour weggeworfen, um so keine Spuren zu hinterlassen...
Ein sudanesischer Staatsbürger hat bei einer Routinekontrolle des Grenzdienstes in einem Zug von Wien nach Graz vor den Beamten mehrere mit Heroin und Kokain gefüllte Kügeln verschluckt. Der Vorfall ereignete sich bereits am 2. 11. 2000 im Bezirk Mürzzuschlag(Steiermark). Der Mann dürfte durch das plötzliche Auftreten der Beamten im Zugabteil in Panik geraten sein. Tatsächlich wollten diese nur seine Aufenthaltspapiere kontrollieren. Plötzlich verschluckte der 26 Jahre alte Mann eine Hand voll weißer Plastikkugeln. Drei davon fielen auf den Boden - ihre Analyse hat ergeben, daß sie mit Heroin und Kokain gefüllt waren. Der mutmaßliche Drogenkurier wurde in die Justizanstalt Leoben eingeliefert.
Auf der Bahnhofstoilette in Feldkirch ist am 10. 11. 2000 die Leiche eines 31-jährigen Mannes gefunden worden. Der aus Rankweil stammende Arbeiter verstarb vermutlich an einer Überdosis Heroin. Besonders dramatisch ist der Drogentod des 31-jährigen Rankweilers deshalb, weil er seit eineinhalb Jahren nicht mehr in der Drogenszene verkehrte. Nach Angaben der Gendarmerie Feldkirch führte er seit einer Entzugstherapie ein geregeltes Leben und galt als "clean". Der Mann ist vermutlich gegen Mitternacht verstorben. Ein Passant fand ihn in den frühen Morgenstunden. Neben dem Toten lagen Suchtgiftutensilien, darunter eine gebrauchte und eine saubere Injektionsnadel. Zur Zeit wird die Leiche gerichtsmedizinisch obduziert, um die genaue Todesursache zu klären. Es ist dies der fünfte Drogentote in Vorarlberg in diesem Jahr.
[10. November 2000]