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Landeshauptmann Haider erneuerte am Montag d. 6. 11. 2000 seine Kritik an den Ermittlungen in der Spitzelaffäre. Derzeit läge kein einziger Sachbeweis vor. Innenminister Strasser hätte einen Fehler gemacht, als er die Sonderkommission einsetzte. Haider äußerte sogar den Verdacht, dass Kleindienst Geld für die Belastung der FPÖ geboten wurde. Haider forderte am Montag d. 6. 11. Innenminister Strasser auf, klar darzulegen aufgrund welcher Sachverhalte die Ermittlungen geführt würden: "Mit welcher Berechtigung geht man gegen einen amtierenden Landeshauptmann vor und auf welcher Grundlage finden die Ermittlungen statt?", fragte Haider. "Ich schaue mir jetzt einmal an, wer die Vorschläge für die Sonderkommission machte. Es könnte wirklich so sein, ...daß der Innenminister nicht Herr über dieses Ministerium ist und daß ihm Dinge empfohlen werden, die von sozialistischen Spitzenfunktionären kommen... Genossen ermitteln hier unerbittlich und offenbar ist der schwarze Minister ein Instrument." Sämtliche Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker und ihnen nahestehende Personen hätten lediglich die angeblichen Enthüllungen des früheren Polizisten und FP-Gewerkschafters sowie vormaligen SPÖ-Mitgliedes Josef Kleindienst zu Grunde: "Sehr wahrscheinlich ist Kleindienst von der SPÖ wieder umgedreht worden", sagte Haider. Der Landeshauptmann sprach in diesem Zusammenhang von einem "ganz innigen Freundschaftsverhältnis" zwischen Kleindienst und dem früheren SPÖ-Innenminister Karl Schlögl. Möglich sei es laut Haider auch, daß Kleindienst, dafür "Geld geboten" worden sei. Zu hinterfragen sei jedenfalls, wer Kleindienst bezahle. Es sei nämlich "nicht gerade billig, ein Buch im Eigenverlag heraus zu bringen". Generell bezeichnete Haider den früheren Polizisten als "unglaubwürdig". Dies gehe schon aus seiner Aussage hervor, er hätte für die Weitergabe von Daten Gelder erhalten. Haider kündigt Klagen an Konsequenz der "Spitzelaffäre" müsse, so Haider eine Entpolitisierung von Exekutive und Beamtenschaft sein. Die jetzige Lage stelle für ihn "eine historische Situation für Österreich" dar, sagte Haider. Es würden nämlich von Seiten der Exekutive und der Justiz erstmals Ermittlungen durchgeführt, "ohne einen einzigen Sachbeweis zu haben". Haider: "Es mag sein, daß es in diesem Land keinen Rechtsstaat in Bezug auf freiheitliche Politiker gibt". Vielmehr sei es offenbar die Aufgabe der Beschuldigten nachzuweisen, dass die Anschuldigungen in keinem einzigen Fall zutreffen würden." Alle Fehler, die begangen wurden, werden aber rechtlich eingeklagt", kündigte der Landeshauptmann an. Haider erklärte außerdem, Beamte handelten aus "Notwehr", als sie unter dem SPÖ - Innenminister C. Einem Daten an die Öffentlichkeit weitergaben. Es wurden dadurch Mißstände aufgedeckt, wie z. B. Die Nichtausweisung von verurteilten Drogendealern oder Sozialmißbrauch. Als "unwürdige Menschenhatz" bezeichnete am 3. 11. der Kärntner FPÖ-Landesobmann und Landtagspräsident Jörg Freunschlag die derzeitigen Ermittlungsmethoden in der Spitzelaffäre gegen FPÖ - Politiker und der Partei nahestehende Persönlichkeiten. Haider: "Buxbaums Abberufung wäre sehr gut" Landeshauptmann Jörg Haider hat am 2. 11. im Zusammenhang mit der "Spitzelaffäre" seine Angriffe auf das Innenministerium verschärft und sich für die Ablöse des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, ausgesprochen. Er appellierte an Innenminister Ernst Stasser, nicht nur in Richtung FPÖ ermitteln zu lassen. [6. November 2000] |
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Der ehemalige FPÖ - Funktionär J. Kleindienst macht Reklame für sein Buch "Ich gestehe..", indem er maßgebliche FPÖ - Politiker durch seine Aussagen belastet. Im Zuge des Auslieferungsantrages des Untersuchungsrichters an den Wiener Landtag und den niederösterreichischen Landtag betreffend die freiheitlichen Abgeordneten Hilmar Kabas, Michael Kreißl und Leopold Mayerhofer wurden Ermittlungsprotokolle an sämtliche den Landtagen angehörende Parteien zugestellt. Über diesen Weg kamen die Protokolle an die Öffentlichkeit: "In meinem Buch ,Ich gestehe' schreibe ich auf Seite 113, daß
im Hause eines Landespolitikers mehr brisante Akten gelagert seien als
am Gendarmerieposten selbst. Hiebei meine ich SCHNELL (Salzburger FPÖ-Vorsitzender),
der in seinem Haus eine Reihe von Gegenständen aufbewahren soll, die
dem Verbotsgesetz zuzuordnen sind. Am 11. 09. 1997 gegen 18.00 Uhr besuchten
SCHNELL, Helmut NADERER (Schnells Vizechef; ), Gendarmeriebeamter und Abgeordneter,
den Gendarmerieposten Bergheim, wo vier oder fünf Gendarmen anwesend
waren. Zwei
Ich bin ca. alle vier bis sechs Wochen zwecks Abrechnung zu KABAS (Wiener
FP-Chef; Anm.) gekommen, in sein Büro im Rathaus, und habe diesem
eine fingierte Kilometerabrechnung sowie Belege über die mit der Informationsbeschaffung
verbundenen Auslagen und auch jene Zeitungsartikel mitgebracht, die aufgrund
der von mir beschafften Informationen veröffentlicht wurden . . .
Die Kilometerabrechnung habe ich so aufgebaut, daß ein unterschiedlich
hoher Betrag aus der Abrechnung hervorging. Im Jahresdurchschnitt sollten
120.000 ausbezahlt werden, auf Grund dieser Kilometerabrechnungen. Dieser
Modus wurde gewählt, da KABAS nicht wollte, daß erkennbar sei,
daß monatlich 10.000 verrechnet werden . . .
Ganz allgemein gesagt, Interventionsvorgänge wie diese mit
Verkehrsdelikten hat es öfters gegeben. Wir haben oft im AUF - Büro
Anrufe von RUMPOLD, Abgeordneten GAUGG, Abgeordneten SCHWEIZER (entweder
er bzw. seine Sekretärin WIESNER), MEISCHBERGER erhalten, damit ich
bzw. KREISSL bzw. BINDER, wer halt am Telephon war,
Ab 1994 - 1995 habe ich mit BINDER das Büro geteilt. Ich
habe sehr oft mitbekommen, daß BINDER POIMER anruft, und über
diesen EKIS-Anfragen stellen läßt. Bei POIMER handelt es sich
um einen Kriminalbeamten, der in der Datenstation glaublich in Kärnten
arbeitet. Zur Häufigkeit dieser Anfragen gebe ich an, daß ich
Sorgen bekam, daß aufgrund der Vielzahl der Anfragen dies in der
Dienststelle auffallen müsse. Binder bekam diese Ersuchen,
Es meldeten sich Sekretäre aus dem Büro HAIDER, die BINDER verlangten. In der Folge konnte ich bei dem Telephonat mitverfolgen, daß es sich um Ersuchen um eine Überprüfung im EKIS handelt. Es wurde sinngemäß gefragt, hat eine Person Vorstrafen oder liegt sonst etwas an. Gegenstand des Interesses waren in der Regel Personen, die in die öffentliche Diskussion geraten sind. BINDER hat immer ganze Akte besorgt. Ich meine wirklich vollständige Akte, ich vermute in Kopie . . ." [3. November 2000] |
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Dem Landesvorsitzenden der FPÖ Wiene Hilmas Kabas und seinem Landesparteisekretär Michael Kreißl, die in der Spitzelaffäre vom ehemaligen freiheitlichen Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst schwer belastet werden, droht nach Angaben der "Kronen Zeitung" die Inhaftierung. Kabas wehrt sich und spricht von einer "gigantischen Verleumdungskampagne". Wir haben ja jetzt endlich einen Teil des Aktes und es ist wirklich unglaublich, was sich da abspielt", sagte der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas am 2. 11. 2000 zu den Medien. Kabas bestätigte, daß in der Beilage zum Auslieferungsantrag an den Wiener Landtag die Überprüfung des Haftgrundes "Verdunkelungsgefahr" angeregt werde. In den Unterlagen finde sich aber kein einziger Sachbeweis gegen ihn. Kabas sprach von "Politjustiz" und einer versuchten Beeinflussung des Wiener Wahlkampfes. "Wenn's einen Drogendealer festnehmen wollen, dann verlangen sie fünf Sachbeweise und dann werden die Behörden oft nicht tätig. Bei zwei nicht unmaßgeblichen Politikern (nämlich Kabas und Kreißl) trauen sich die aber ohne einen einzigen Sachbeweis zu haben, solche Formulierungen." "Das ist wirklich einmalig in der Rechtsgeschichte der Zweiten Republik. Sie haben nur die verleumderischen Behauptungen eines mehr als Dubiosen", so Kabas in Richtung des früheren FPÖ - Polizeigewerkschafters Josef Kleindienst. Inzwischen hat die SPÖ - Stadtverwaltung mit einer sog.
SPÖ - Stadträtin Renate Brauner hat die Integrationskampagne am 2. 11. 2000 präsentiert. Die Plakatmotive sprechen die Bereiche an, die im Zentrum der Integrationsarbeit stehen: Erstens, die Sprache: 22.000 Zuwanderer haben in den vergangenen vier Jahren auf Kosten der Steuerzahler Deutschkurse der Stadt besucht. Zweitens, die Ausbildung: 4.000 ausländische Jugendliche haben in den vergangenen zwei Jahren an entsprechenden Programmen teilgenommen. Drittens: gleiche Chancen für Frauen. "Wer hier lebt, soll auch hier arbeiten können. Alles andere ist unzumutbar", sagte Brauner. "Wir drängen Menschen, vor allem Frauen, in Abhängigkeit und Unselbstständigkeit." Und viertens: Wohnen. Aber ohne Klo und Wasser am Gang: "Die Stadt sagt den abgewohnten Grätzeln den Kampf an", so Brauner. Bei der Integration gehe es um Maßnahmen, die In- und Ausländern gleichermaßen zu Gute kommen behauptete die SPÖ - Politikerin. Das stimmt nicht, Ausländer, besonders angebliche Flüchtlinge, werden eindeutig bevorzugt und bekommen vielfach Neubau- Genossenschaftswohnungen unter günstigsten Bedingungen. Viele Wiener wohnen in Altbauwohnungen und wissen gar nicht, was mit ihren Steuergeldern zur Bevorzugung der Ausländer (und künftigen SPÖ - Wähler) geschieht.Eine Unverfrorenheit ist es, daß die SPÖ - Politiker behaupten, Einrichtungen wie der Integrationsfonds, der seit acht Jahren mit Beratung, Konfliktschlichtung und Parkbetreuung gegen "Vorurteile und Rassismus ankämpft", auch Inländern Rat und Hilfe anbietet. Die Kosten der bis Ende Februar 2001 laufenden Kampagne betragen 24 Millionen Schilling. [2. November 2000] |
