Studentenprotest gegen die Regierung

Rund 1.300 Studenten haben am 9. 12. 2004 in Wien gegen die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Reform der Österreichischen Hochschülerschaft demonstriert.

"Wer die Regierung kritisiert, wird abserviert", stand zum Beispiel auf Transparenten zu lesen. Die Bildungspolitik werde zunehmend unsozialer, kritisierten Mitglieder von Uni-Vertretungen.

Im Mittelpunkt der Kritik stand Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP), deren Rücktritt auf Transparenten und in Reden gefordert wurde.

Der Protestmarsch führte quer durch die Innenstadt über die Ringstraße, das Bildungsministerium am Minoritenplatz und den Schwarzenbergplatz, über Ringstraße und Heldenplatz.

Die Studenten demonstrieren gegen die Abschaffung der Direktwahl ihrer politischen Vertreter. Stattdessen sollen schon ab der nächsten Wahl im Frühjahr 2005 die Mandatare von den Uni- und Akademievertretungen der Hochschulen gemäß der Mandatsstärke entsandt werden.

Die Reform wurde am 10. 12. im Parlament beschlossen. Die Regierung begründet die Reform mit der stärkeren Autonomie der Universitäten.

Einige Studenten versuchten, die ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse zu stürmen. Es flogen Eier und Orangen. Die Einsatzkräfte konnten aber einen Sperrriegel bilden. Verletzt wurde niemand. Wenig später zogen die Demonstranten weiter.
Es wurde auch versucht, über einen Nebeneingang in das Parlament einzudringen, was aber von der Exekutive verhindert wurde. 

Anschließend an den Protestmarsch fand auf dem Ballhausplatz eine Abschlusskundgebung statt. Mit dabei waren die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen, Josef Broukal und Kurt Grünewald sowie Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ).

[10. Dezember 2004]

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