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Ca. 30 000 Demonstranten protestierten am 11. Oktober 2000 in Wien gegen die geplante Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen. Die Inhalte des Protestes waren auf den Transparenten zu lesen, originell bis derb: Von "education is like sex, it's better when it's free" bis zu "Schüssel stinkt. Panzergebühren statt Studiengebühren".
Eindeutiger, wenn auch negativer, Star der Demonstranten ist Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Sie ist allgegenwärtig: "Dank Gehrer wird alles schwerer" oder "Wendeliesl" kann man auf Transparenten genauso lesen wie die Diagnose der Medizinstudenten: "Die Alte spricht im Fieber." Über das Ziel der Verhinderung der Studiengebühren waren sich alle einig, über den Weg schon weniger: SPÖ-nahe Studenten wollen den Protest bis zum Streik führen. Ihnen ist die ÖVP-nahe "Aktionsgemeinschaft" zu handzahm - was sie auch lautstark ausdrückten. Da blieb der AG, die mit Martin Faißt derzeit den ÖH-Vorsitzenden stellt, nur mehr, fast verzweifelt zur Gemeinsamkeit aufzurufen.  gegen Sozialabbau demonstrieren. Passend dazu gingen die Eisenbahner und die Bau-Holz-Gewerkschaft ein Stück des Demoweges mit. Auch Oppositionspolitiker unterstützten die Studierenden. Während die Grünen einen Betriebsausflug zur Demo machten und vom Chef, Universitätsprofessor Alexander Van der Bellen, abwärts fast geschlossen erschienen, ließ die SPÖ von der Zentrale in der Löwelstraße ein Transparent "Nein zu Studiengebühren" flattern. Die Universitätsprofessoren und Rektoren unterstützten die
Demonstranten auch: Georg Winckler, Vorsitzender der Österreichischen
Rektorenkonferenz, forderte vor der Hauptuni die Rücknahme der Studiengebühren.
Hätten doch diese Gebühren nur einen "fiskalischen Zweck". Für
den Rektorenchef hat damit die ganze Bundesregierung die Glaubwürdigkeit
verloren. Schützenhilfe bekamen die Studierenden auch von der Professorenschaft
auch anders. Die Strafrechtsvorlesung im Audimax endet exakt um 11.00 Uhr,
damit man gemeinsam
Die Studenten demonstrierten vor dem Parlament - die Regierung hielt
im Parlament den Ministerrat ab. Und kritisierte dort auch die Demonstrationen.
Kein Verständnis für die Teilnahme der Hochschullehrer an der
Studenten-Großdemonstration hat
Auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer übte Kritik am Hochschulpersonal.
Die FPÖ Vorsitzende meinte, ihr sei die Haltung der Rektoren
und Hochschullehrer "nicht verständlich". Offenbar werde von dieser
Seite versucht, die Verantwortung auf die Politik abzuwälzen. Den
Vorwurf, daß die Regierung bei der Einführung der Studiengebühren
nicht nach dem Gebot der sozialen Treffsicherheit gehandelt habe, lässt
die Vizekanzlerin
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte in diesem Zusammenhang, daß von der Regierung 1,4 bis 1,9 Milliarden Schilling für Sozialstipendien zur Verfügung gestellt würden. Damit solle den schwächeren Einkommensschichten geholfen werden. Der hohe Stellenwert, den die Regierung dem Bildungssektor einräume, zeige sich auch darin, daß die Koalition eine Computer- und eine Universitäts-Milliarde beschlossen habe. Finanzminister Karl-Heinz Grasser will die Studiengebühren nicht primär aus Budgetgründen eingeführt haben. In einem News - Interview sagte Grasser: "Das fiskalische Moment ist nicht im Vordergrund gestanden." Ihm sei es vielmehr darum gegangen, in einem "bislang geschütztem Bereich Leistungsorientierung und Wettbewerbsorientierung hineinzubringen". Für Hilmar Kabas, Obmann der Wiener FPÖ, ist die Studiengebühr von 5000 S pro Semester "geradezu vernachlässigenswert", vergleiche man ihn damit, dass in Wien für ein Kind im Kindergarten der "Semesterbeitrag" für Vollzahler deutlich über 20.000 S liege. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat den Studierenden seine "volle Unterstützung"
ausgesprochen: "Die Einführung von Studiengebühren kommt einem
Tabubruch gleich und
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz kritisierte, dass der ORF die Studentendemonstrationen nicht live übertrug - im Gegensatz zum "Aufmarsch der Kärntner Berufsdemonstranten". [11. Oktober 2000] |
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Die traditionelle Donnerstag-Demonstration des "Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau" erhielt am 5. Oktober 2000 Unterstützung durch den Fackelzug von Gegnern der Studiengebühren, der von der Wirtschaftsuniversität (WU) zum Bildungsministerium gezogen war. Gemeinsam marschierte man vom Ballhausplatz durch das alte AKH in Wien-Alsergrund wieder zur WU. Die Polizei zählte etwa 2.000 Demonstranten. Die Demonstranten waren mit Transparenten wie "Bildung darf kein knappes Gut sein", "Prüfungsplätze statt Studiengebühren" und "Wir fordern ernsthafte Verhandlungen" bestückt. Skandiert wurden Parolen wie "weg mit den Gebühren - wir wollen studieren" und "Grasser zur Studentenkassa". Schwerpunkt der heutigen Aktion war demnach die Ablehnung der Studiengebühren. "Alles verläuft ruhig wie immer", sagte der Sprecher des sog. Aktionskomitees Wendt. Die Demonstration war wie immer seit Februar nicht angemeldet und wurde von der Polizei begleitet und beschützt. Die von der Regierung eingeführten Studiengebühren von 5 000 Schilling pro Semester werden zahlreiche Demonstratnen als Bestrafung durch die Regierung empfinden, denn sie haben ja gleich von Anfang an, seit Februar, wöchentlich gegen die FPÖ - ÖVP Regierung demonstriert. Viele Demonstrierer sind in Hochschulen inskribiert ohne ernsthaft zu studieren, nur materieller Vorteile wegen, wie z. B. Kinderbeihilfe bis zum 27. Lebensjahr, Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, kostenloser Internetzugang für alle Studierenden. Sogar praktizierende Rechtsanwälte lassen sich wegen des kostenlosen Internetzuganges pro Forma in einer Universität einschreiben. Der Vorschlag des Finanzministers, guten Studenten, die das Studium in der vorgeschriebenen Regelzeit absolvieren, die Studiengebühren nachzulassen, wurden von den politischen Vertretern der Hochschülerschaft abgelehnt. Sie wollen weiterhin Gratiszugang für alle Studenten. [5. Oktober 2000] |
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Am Abend des 21. 9. 2000 zogen tausende Demonstranten durch Wien um gegen die Einführung der Studiengebühren an Österreichischen Hochschulen zu protestieren. Was in jedem anderen Land selbstverständlich ist, sorgt in Österreich für Proteste, was teilweise verständlich ist, da die Gebühr mit 5 000 Schilling pro Semster gleich ziemlich hoch angesetzt wurde. Die Einführung der Gebühr geschah jedoch vor dem Hintergrund, daß ca. 50 % der inskribierten Hochschüler keine einzige Prüfung ablegen und die Inskription nur zwecks Weiterbezug der Kinderbeihilfe (bis zum 27. Lebensjahr), Schwarzarbeit und auch zur politischen Agitation benutzen. Deshalb vereinten sich auch die Gegner der Studiengebühren mit den linksradikalen Regierungsgegnern, die ohnehin seit Februar jeden Donnerstag demonstrieren, wenn auch in geringerer Anzahl. Zwischen die üblichen Parolen mischten sich dieses Mal auch Transparente wie "Gehrer-Rücktritt statt Bildungsrückschritt" oder "Nein zu 5.000 Schilling". Bereits bei einer Kundgebung Donnerstagvormittag hatten etwa die Aktion Kritischer Schüler (AKS) und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) aufgerufen, sich an der Abenddemonstration zu beteiligen. Auch die geplante Marschroute entsprach einem Studenten-Protest: Von der Innenstadt wollten die Demonstranten zunächst zur Technischen Universität (TU) und dann - über Umwege - zur Wirtschafts-Uni (WU) ziehen. Der Schwerpunkt Universitäten sei deshalb gewählt worden, um gegen die geplanten Studiengebühren zu demonstrieren, hieß es seitens der Veranstalter. Die Demonstranten machten auch einen Abstecher zum Literaturhaus den 7. Gemeindebezirk. Durch lautstarke Proteste wurde dort Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) gestört und gezwungen eine Podiumsdiskussion fluchtartig zu verlassen. Anschließend zogen die Aktivisten zur ÖVP-Zentrale weiter. Dabei kam es wieder zu Sachbeschädigungen. Selbstverständlich gab es bei der unangemeldeten und daher rechtswidrigen Demonstration keine einzige Festnahme oder Personalfeststellung, da die von Sozialdemokraten eingesetzte Wiener Polizeiführung die Demonstrationen der Regierungsgegner seit Februar 2000 mit größtem Wohlwollen betrachtet. [21. September 2000] |