Demonstration gegen "rassistische Justiz" Gegen die Eröffnung eines Verfahrens gegen den mutmaßlichen Drogendealer Charles O. im Wiener Landesgerichtes demonstrierten rund 70 Personen, darunter auch die grüne Klubobfrau und Abgeordnete im Wiener Bundesparlament, Madeleine Petrovic. Im Rahmen eines "Aktionstages gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", riefen sie zu Solidarität mit dem Angeklagten Charles O. auf.
Charles O. war ursprünglich als mutmaßlicher Kopf einer Drogenbande festgenommen worden, die Polizei mußte den schwerwiegenden Vorwurf gegen den nigerianischen Schriftsteller teilweise zurücknehmen. Petrovic und Co. stellten infrage, ob bei dem Verfahren gegen den Farbigen die gleiche Sorgsamkeit an den Tag gelegt werde wie etwa bei großen Wirtschaftsprozessen. Die Justiz solle sich fragen, ob bei Menschen aus sozialen Randgruppen tatsächlich die gleichen Spielregeln gelten wie etwa bei Politikern oder Bankern.
Der in einem Flugblatt erhobene Vorwurf, die Justiz würde aus "rassistischen Gründen" Strafverfahren gegen Ausländer führen, wurde von Richterpräsidentin Barbara Helige und von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte scharf zurückgewiesen. Petrovic versuche mit ihrer Vorgangsweise, "Politik in die Justiz hineinzutragen und geht damit denselben Weg, der den Regierungsparteien vorgeworfen wird", kritisierte Helige.
Die Grünen und ihre Anhänger stempeln jeden leichtfertig als „Rassisten“ ab, der vor der gefährlichen Ausländerkriminalität warnt; dabei ist es nun einmal eine traurige Tatsache, daß die meisten Drogendealer in Österreich Schwarze sind.
„Käsewisch“ hat die grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic die Anklage gegen einen Schwarzafrikaner genannt, der im Vorjahr bei einer wirksamen Großaktion der Polizei gegen den organisierten Drogenhandel verhaftet worden ist. Damit hat sie immerhin ein originelles Vokabel geprägt. Als Politikerin ist Frau Petrovic freilich kaum erträglich, weil sie Gruppen unterstützt, die Österreich auf Plakaten vorwerfen, die Anklage gegen den Schwarzen beruhe „einzig auf Basis von Rassismus“. Dabei muß ihr als Parlamentarierin doch genauso wie den allermeisten Österreichern klar sein, daß die Justiz seriös arbeitet, daß Richter und Staatsanwälte gemeinsam bemüht sind, Recht zu sprechen und Gerechtigkeit zu finden. Vielleicht gelingt das nicht immer, aber die Behauptung, daß hierzulande irgendeiner nur deswegen vor Gericht käme, weil er eine dunkle Hautfarbe hat, ist eine infame Unterstellung.
Laut Anklage soll Charles O. Mitglied einer "auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung" gewesen sein, deren "Geschäftszweck einzig der Verkauf von Kokain und Heroin war". "Ich war bei keiner Verbindung, und ich wußte nichts von Drogen, ich ahnte es erst zum Schluß." sagte der Angeklagte dazu. Er hat aber, und das ist nachgewiesen, knapp eine Million Schilling nach Nigeria und in andere Länder gesandt und 180.000 Schilling verwaltet. Warum hat er das getan? "Aus humanitären Gründen", sagt er. Er habe seinen Landsleuten helfen wollen. Hat er sich nicht gefragt, woher das Geld kommt? - Nein, sagt er, das habe er sich nicht gefragt. Ein anonymer Zeuge, der Ofoedu belastet, befindet sich im Ausland. Der Prozess wird im Oktober fortgesetzt.
[6. September 2000]