"Öffentliches Diffamieren, Vernadern, Unterstellen und Verleumden von Kollegen..." warf Frau Innenminister Fekter am 4. 11. 2008 dem ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger vor. Haidinger werde daher von seiner Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Sicherheitsakademie suspendiert.

Haidinger hatte zuletzt in der Wochenzeitschrift "Profil" vom 4. 11. 2008 schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Das Bundeskriminalamt sei eine Außenstelle der ÖVP, es gebe Korruption und die Polizeireform sei verfassungswidrig, schreibt Haidinger.

Haidinger wies die Anschuldigungen der Innenministerin zurück und erklärte, er habe nie das Innenministerium an sich oder einen Beamten "öffentlich vernadert", sondern nur die ÖVP und ihre Funktionäre kritisiert.

Grüne und FPÖ kritisierten die Vorgangsweise der ÖVP-Ministerin. Diese Suspendierung sei ein weiterer schwerer Machtmißbrauch der ÖVP, die sich eines unliebsamen Kritikers entledigen wolle, erklärte Sicherheitssprecher Pilz. Von der FPÖ erklärte Abg. Neubauer, Mitglied des Innenministerium- Untersuchungsausschusses, anstatt Reformen einzuleiten werden Beamte mundtot gemacht.

[4. November 2008]

"Die ÖVP hat aus ihrem Wahldebakel überhaupt nichts gelernt. Sie wurde nicht nur für ihre verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik abgestraft, sondern auch für die Art und Weise, wie Ministerien in Außenstellen der Parteiorganisation umgewandelt wurden, so auch das Innenministerium. Beamte wie Dr. Herwig Haidinger, die diese Vorgehensweise kritisieren, werden mundtot gemacht, anstatt entsprechende Reformen einzuleiten," empörte sich heute FPÖ-NAbg Werner Neubauer, Mitglied des vergangenen Innenministerium-Untersuchungsausschusses.
"Die FPÖ tritt daher für eine erneute parlamentarische Untersuchung der Vorgänge im Innenministerium ein, da die ÖVP trotz Wahldebakel nicht gewillt ist die von ihr verursachten Missstände zu beseitigen. Weiterhin werden die Kriminalstatistiken manipuliert und die Gegner des "Systems ÖVP" bekämpft - nicht aber die Kriminellen, der Postenschacher und der Amtsmissbrauch. Echte Reformen, zu Gunsten der öffentlichen Sicherheit, darf man sich erst erwarten, wenn das Innenministerium aus der Umklammerung der ÖVP befreit ist", schloss Neubauer.

[FPÖ-Pressemeldung vom 4. November 2008]

Der FPÖ Sicherheitssprecher Erich Königsberger sieht sich in seiner Kritik an der NÖ Kriminalstatistik bestätigt. „Wir haben laufend darauf hingewiesen, dass die Kriminalstatistik durch die Zusammenlegung von Delikten geschönt wird. Die Bürger werden hinsichtlich des tatsächlichen Ausmaßes der Kriminalität in NÖ belogen, wir verlangen daher eine sofortige Richtigstellung der Statistik!“ Der Sicherheitssprecher verweist darauf, dass es nicht sein kann, dass die ÖVP das Innenministerium und auch den Sicherheitsapparat in NÖ dazu benützt, Wahlpropaganda zu machen. „Wenn es, wie heute [Datum ?] in den Medien kolportiert wurde, möglich ist, 46.000 Straftaten auf eine einzige zusammenzustreichen, möchte ich nicht wissen, was man da in Niederösterreich schon verschleiert hat!“ Der Abgeordnete kritisiert damit gezielt die ÖVP, die dauernd Druck auf die Führungskräfte ausübt. Jede Woche müssen Prucher und Reis den „ständigen Rückgang“ der Kriminalität verkünden, während die Medien mit Berichten über Einbrüche Betrug und Diebstahl übergehen. Königsberger verlangt eine Trockenlegung des Polit-Sumpfs im Innenministerium und in den Sicherheitsdirektionen der Bundesländer. „Da ich selbst Polizist bin, weiß ich unter welchem Druck die Kollegen auf den Polizeiinspektionen stehen. Es ist daher schleunigst erforderlich, die Beamten nicht weiter zur Beschönigung einer Kriminalstatistik zu missbrauchen.

[ FPÖ-Pressemeldung ohne Datum]

Scharfe Kritik haben Ex-Spitzenbeamte des Innenministeriums und der Polizei an der Polizeireform geübt: Die Kripo habe gelitten und das Innenministerium zu viel Macht bekommen.

Eine Umfrage unter Beamten des Kriminaldienstes hätte gezeigt, wie sie das Ergebnis der "Team04"-Reform beurteilen, erläuterte Max Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros (SB), bei einer Pressekonferenz am 19. 9. 2008 in Wien. Nur einer habe es positiv gesehen, "die meisten haben es als politischen Husch-Pfusch empfunden".

Edelbacher: "Das System der Gendarmerie ist über ganz Österreich gestülpt worden, lediglich der Name Polizei ist geblieben." Wolf Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, nannte das "Gendarmerisierung".

Das System sei überbelastet und den Anforderungen nicht mehr gewachsen, hieß es. Wien habe rund 40 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs zu bewältigen und dafür nur rund 30 Prozent des Polizeipersonals zur Verfügung.

International anerkannte wissenschaftliche Grundlagen seien bei der Reform nicht berücksichtigt worden, das Vieraugenprinzip sei verloren gegangen, der Innenminister habe überbordende Machtbefugnisse und über die Landespolizeikommandanten direkten Durchgriff bis zur Basis erhalten, hieß es. Außerdem gebe es im Ressort Bedarf für eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit der Ministerkabinette.

Am wichtigsten wäre für Szymanski aber bei einer "Reform der Reform", dass der Innenminister aus dem operativen Tätigkeitsfeld aussteige und die Organisationseinheiten des Ministeriums, die Sicherheits- und Kriminalpolizei betreiben - also BIA, BVT und BK - sowohl dem Innen- als auch dem Justizressort nachgeordnet würden.

"Mit der Polizeireform ist der Sicherheitsdirektor nicht aufgewertet, sondern ihm ein mindestens ebenso wichtiger Landespolizeikommandant zur Seite gestellt worden", erläuterte er weiter. Im Unterschied zum Sicherheitsdirektor müsse der Minister für die Bestellung der Landespolizeikommandanten nicht das Einvernehmen mit dem Landeshauptmann herstellen.

Der ebenfalls auf dem Podium sitzende Ex-Direktor des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, war nach eigener Definition nur als Gast anwesend und äußerte sich nicht zur Polizeireform, da ihm als noch aktivem Beamten Medienarbeit seitens des Ministeriums zu diesem Thema untersagt worden sei.

Szymanski forderte zudem, jede Weisung des "Kabinettsmitarbeiters I." müsse auf den Willen des Ressortchefs zurückführbar sein. Regelungen sollten hier analog zu Unternehmen der Privatwirtschaft erfolgen: Der Minister äußere gegenüber dem entsprechenden Sektionschef seinen Willen, die Kabinettsmitglieder würden dann die Details aushandeln.

Szymanski nannte es eine "Unkultur", wenn ein Kabinettsmitarbeiter "bei irgendjemandem im Ressort auftaucht und ihm sagt: 'Der Minister will ...' Und hinterher will niemand mehr etwas davon wissen."

Es wurde auch die Manipulation der Kriminalstatistik durch das Innenministerium kritisiert, bei der z. B. mehrere Autoeinbrüche in einer Straße als ein Delikt angeführt würden.

Im Zuge seiner Kritik ging Edelbacher auch auf den Fall des suspendierten Leiters der Wiener Kriminaldirektion 1, Roland Frühwirth, ein: "Er hat vollkommen recht, das Informantenwesen liegt darnieder."

Dass entsprechende Kontakte zur Unterwelt auch notwendig sind, begründete der ehemalige Spitzenbeamte so: "Ein Freund von mir hat gesagt: 'Aus dem Dunstkreis des Bischofs Kurt Krenn werd' i nix über die Unterwelt erfahren.'"

Die Suspendierung von Roland Frühwirth wird in der nächsten Ausgabe des Fachmagazins "Kriminalpolizei" angeprangert. Es ist von Kritik als "Majestätsbeleidigung" und Methoden im Geiste Metternichs die Rede.

"Offenbar ist Kritik an einer ohnehin umstrittenen Polizeireform so etwas wie eine Majestätsbeleidigung", so Alfred Ellinger, Präsident der Vereinigung österreichischer Kriminalisten, im der APA vorliegendem Editorial für die Ausgabe Oktober/ November 2008, die in rund zehn Tagen erscheinen wird.

"Nachdem man in der Bundespolizeidirektion Wien zuerst geglaubt hat, man könnte im Geiste Metternichs gegen unsere Zeitung vorgehen, hat man sich im Landespolizeikommando dazu entschlossen, gegen Oberst Frühwirth eine Disziplinaranzeige zu erstatten. Mit dieser Anzeige, die ein Hauch von 'Kottan' umweht, hätte Karl Kraus sicher seine Freude gehabt", so Ellinger weiter.

"Eine Meinung, die der 'Polizeiobrigkeit' nicht passt, darf nicht veröffentlicht werden, aus, punktum!", so Ellinger. Er vermutet nun, dass "ein solches Disziplinarverfahren wohl beim Verwaltungsgerichtshof ein unrühmliches Ende nehmen" werde.

Ferdinand Germadnik, Chefredakteur der "Kriminalpolizei", sagte, ihm sei in den rund 30 Jahren seiner Tätigkeit für das Magazin eine solche Disziplinarmaßnahme bisher nicht untergekommen.

Angesprochen auf den Fall des früheren Sicherheitsbürochefs Max Edelbacher, der wegen eines nicht erschienenen Kommentars in dem Magazin unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) versetzt worden war, meinte Germadnik: "Dieser Fall ist insofern anders gelagert, weil der Entwurf für eine Geschichte Edelbachers auf irgendwelchen Wegen im Ministerbüro gelandet ist und er daraufhin versetzt wurde."

[19. September 2009]