Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Streit über das iranische Nuklearprogramm an den Weltsicherheitsrat verwiesen. Mit großer Mehrheit stimmte der IAEA-Gouverneursrat am 4. 2. 2006 für diesen Schritt. Der Iran erklärte, mit der Resolution wollten die USA und Europa alle Versuche einer diplomatischen Einigung abtöten. 

Der stellvertretende Chef des iranischen Sicherheitsrats, Dschawad Waidi, erklärte, mit dem Beschluss der IAEA sei auch das Kompromissangebot Russlands zur Anreicherung iranischen Urans auf seinem Territorium vom Tisch. Es gebe keinen triftigen Grund, den russischen Plan weiter zu verfolgen. Waidi kündigte an, die iranische Urananreicherung werde umgehend in vollem Umfang wieder aufgenommen und der Zugang von IAEA-Inspektoren eingeschränkt.

Hinter einen von den Europäern am Morgen vorgelegten überarbeiteten Resolutionsentwurf hatten sich 27 der 35 Mitglieder im Gouverneursrat gestellt. Lediglich Kuba, Syrien und Venezuela stimmten gegen den Verweis an den Weltsicherheitsrat. Algerien, Weißrussland, Indonesien, Libyen und Südafrika enthielten sich. Ein Vorschlag arabischer Staaten, den ganzen Nahen Osten zur atomwaffenfreien Zone wurde abgelehnt.

Laut Atomwaffensperrvertrag hat jedes Unterzeichnerland das Recht, spaltbares Material für friedliche Zwecke herzustellen. Der Iran hat bis jetzt alle Auflagen des Vertrages erfüllt und den Inspektoren de IAEA ungehinderten Zutritt zu den Atomanlagen gewährt - im Gegensatz zu Israel, das der IAEA keinerlei Zutritt gewährt, um im Geheimen Atombomben bzw. Atomsprengköpfe produzieren zu können. Dennoch gelingt es den Vertretern der USA und anderer NATO-Länder, die Öffentlichkeit gegen den Iran aufzuwiegeln und einen weiteren Überfall auf ein Erdöl-reiches Land diplomatisch vorzubereiten.. 

Der Rat, der sich auf den 3. und 4. 2. 2006 vertagte,  hatte seit dem 2. 2. über eine Resolution des  "EU-Trios" (BRD, Frankreich, UK) beraten. Darin wird auf Wunsch der  USA verlangt, Teheran wegen seines Atomprogramms dem  Sicherheitsrat zu melden. Dadurch könnten dann die NATO-Aggressorländer eine ähnliche Lügenkampagne wie bei den Sicherheitsratdebatten über den Irak inszenieren. China und Russland unterstützen zwar die Anrufung des Sicherheitsrates, wollten konkrete Schritte aber erst im März 2006 zulassen.

[4. Februar 2006]

Westliche Doppelmoral >>
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Im Rahmen einer IAEO-Sitzung demonstrierten am 24. 11. 2005 wieder Gegner der Regierung des Iran vor dem UNO-Gebäude in Wien. Dabei soll es sich laut Aussendung der FPÖ um eine Tarnorganisation der iranischen "Volksmodjahedin" (MEK) handeln. 

Gerade im Zusammenhang mit der missglückten Islam-Konferenz in Wien stellt sich die Frage, ob die österreichischen Behörden, allen voran die verantwortlichen Stellen der Staatspolizei, schlecht informiert sind", erklärt Kickl. "Es kann doch kaum sein, dass die österreichische Bundesregierung beim Themenkomplex Terrorismus aus islamischen Ländern uninformiert ist. Die MEK, die dem Vernehmen nach auch Besuch bei österreichischen Abgeordneten im Parlament plant, muss daher dringend an jeglichen öffentlichen und verdeckten Propagandaaktivitäten gehindert werden. Es ist grotesk, einerseits groß angelegte Anti-Terror-Übungen zu veranstalten und andererseits irgendwelchen Tarnorganisationen eine Bühne zur Verfügung zu stellen." 

Russland hatte angeboten, die Uran-Anreicherung für den Iran zu übernehmen, um die Möglichkeit einer Nutzung des Atomprogramms zum Bau von Waffen auszuschließen. Der Iran lehnt den Vorschlag bislang jedoch ab und hält an einem geschlossenen Brennstoffkreislauf im eigenen Land fest. Der russische IAEA-Botschafter Gregori Berdennikow sagte, noch habe Teheran den Vorschlag nicht offiziell zurückgewiesen.

Der britische Botschafter bei der IAEA, Peter Jenkins, betonte, sein Land behalte sich das Recht vor, eine Sondersitzung der IAEA einzuberufen. Die Zeit für den Iran, der mit der IAEA zusammenarbeiten müsse, laufe ab. Auch die USA betonten, dass der Gouverneursrat keine "unbegrenzte Geduld" mit dem Iran haben dürfe. Das Land müsse verstehen, dass das Dossier an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet werden müsse - zu einem Zeitpunkt, über den der Gouverneursrat entscheiden werde, sagte der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte.

Die Atomverhandlungen mit dem Iran waren abgebrochen worden, nachdem das Land im August die Uran-Konversion wieder aufgenommen hatte. Die IAEA hatte daraufhin am 24. September 2005 eine Resolution verabschiedet, in der Teheran aufgefordert wurde, die Konversion zu stoppen und IAEA-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu seinen Atomanlagen zu ermöglichen. Die Resolution ermöglicht auch die Befassung des UN-Sicherheitsrats. Die USA und die EU werfen Teheran vor, unter dem Mantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben.

Laut Atomwaffensperrvertrag hat jedes Land, das diesen Vertrag unterzeichnet hat, das Recht, Uran zum Zwecke der zivilen Nutzung in Atomkraftwerken anzureichern. Der Iran hat bisher der Internationalen Atomenergiebehörde alle Kontrollen und Inspektionen erlaubt. Die Westmächte und Israel wollen aber dem Iran dieses Recht verweigern um es dann von Sanktionen abhängig zu machen. Dagegen verweigert Israel der Atomenergiebehörde jede Kontrolle oder Inspektion, da es bereits zahlreiche, wahrscheinlich hunderte Atomsprengköpfe entwickelt hat, was nach dem Atomsperrvertrag verboten ist. Darüber berichten die westlichen Medien nichts, während der Iran lautstark verdächtigt wird, Atomwaffen entwickeln zu wollen...

[24. 11. 2005] 

Die Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 9. 8. 2005 in  Wien ist ohne Einigung auf eine Resolution zum iranischen Atomprogramm zu Ende gegangen. Am Nachmittag des 10. 8. sollen die Beratungen voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Der Leiter der iranischen Delegation, Sirus Naseri,  kündigte an, dass die am 8. 8. in Anwesenheit von IAEA-Inspektoren wieder aufgenommenen Aktivitäten in der iranischen Atomanlage in Isfahan ausgeweitet werden. IAEA-Sprecherin Melissa Fleming bestätigte, dass die Überwachungskameras in der Anlage von IAEO-Personal installiert und getestet worden seien. Iranische Techniker würden die Siegel am 10. 9. 

Im Atomstreits signalisierte der neue iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad überraschend seine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit der EU. "Ich habe neue Initiativen und Vorschläge, die ich präsentieren werde, sobald meine Regierung ihre Arbeit offiziell aufgenommen hat", sagte Ahmadinejad in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Weiteren Verhandlungen stehe nichts im Wege.

Der Iran habe sich nicht unrechtmäßig verhalten, als er die Uran-Konversion in der Atomanlage Isfahan am Montag wieder aufgenommen habe, bekräftigte Ahmadinejad. Der Iran habe gemäß Atom-Sperrvertrag das Recht zur Atom-Technologie. Er äußerte sich damit zum ersten Mal ausführlich zu dem Konflikt seit seinem Amtsantritt vor einer Woche. Die jüngsten EU-Kompromissvorschläge seien eine Beleidigung für den Iran.
Die Anreicherung von Uran ist zur Erzeugung von Brennstäben für Atomkraftwerke notwendig. Die Wiederaufnahme der Anlage in Isfahan wurde von der Atomenergiebehörde in Wien schriftlich erlaubt. Der Iran will nicht von der Lieferungen solcher Brennstäbe durch andere Staaten abhängig sein. Die USA, Israel und Iran-Dissidenten behaupten dagegen, der Iran wolle Atomwaffen produzieren. Die Inspektoren der  IAEA , die auch in Isfahan ständig anwesend sind, konnten bisher keine Anhaltspunkte für ein solches Programm feststellen. (Die UN-Waffeninspektoren konnten auch keine Anhaltspunkte für Massenvernichtungswaffen im Irak finden, trotzdem starteten die US-UK-Aggressoren den Angriffskrieg, ähnliches dürften sie im  Iran vorhaben...) Während der Sitzung der IAEO am 9. 8. 2005 demonstrierten Iran-Dissidenten vor dem UN-Gebäude in Wien. 
 

[9. August 2005]