Agenten der US-„Homeland Security“ Behörde können offenbar in Österreich frei agieren und zu gesetzwidrigen kriminellen Handlungen anstiften, um dann die Getäuschten sogar von österreichischen Behörden festnehmen zu lassen.

So posierten US-Agenten am 30. 11. 2004 in einem Wiener Hotel als Waffenhändler und gaben vor, Nachtsichtgeräte an interessierte Iraner verkaufen zu wollen. Nach Scheinübergabe eines Gerätes wurden Beamte des österreichischen sog. Bundesamtes für Verfassungsschutz, die bereits unter US-Befehl zu stehen scheinen, tätig und nahmen die beiden Iraner fest. Dabei wurden die Behauptungen der US-Agenten voll übernommen und den Iranern illegaler Waffenhandel vorgeworfen. Tatsache ist aber, daß hier eine versuchte Anstiftuing zu einer Straftat durch die US-Agenten vorliegt, was in Österreich verboten ist. Scheinbar gelten für die Verfassungsschützer hier schon die US-Gesetze, die solche Tricks erlauben. Nach österreichischen Gesetz müssen z. B. die zivilen Drogenfahnder warten, bis ihnen wer Drogen anbietet, sie dürfen aber nicht jemanden Drogen anbieten und ihn dann wegen Drogenhandels festnehmen... (Es gibt allerdings bereits Bestrebungen, das gemäß US-Vorbild zu ändern.) 

Angesichts der Tatsache, daß jetzt auch bei uns die traditionell brutalen und unmenschlichen Vehör- und  Foltermethoden der US-Schergen bekannt geworden sind, fragt man sich, wieso österreichische Behörden so ohne weiteres mit Vertretern eines solchen Justizsystems zusammenarbeiten und deren Anschuldigungen vollinhaltlich für bare Münze nehmen können.

[5. Dezember 2004]