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Im Rahmen einer internationalen Bürgermeisterkonferenz haben die Bürgermeister der EU-Beitrittswerber am 2. 7. 2001 zusammen mit Michael Häupl (SPÖ) und seinem Berliner Amtskollegen Klaus Wowereit (SP) eine "Wiener Deklaration" verabschiedet. In der Deklaration haben die Bürgermeister Forderungen und Anliegen der Hauptstädte an die EU, sowie Appelle an die nationalen Regierungen formuliert. Die Bürgermeister fordern darin unter anderem finanzielle Unterstützung, um etwa in Verkehrsangelegenheiten oder Umweltfragen selbst aktiv werden zu können. Zudem müßte die Kooperation auf der Ebene der europäischen Hauptstädte stärker gefördert werden. Wien und Berlin haben bereits zugesagt, mit ihrem Know-how zur Verfügung zu stehen, damit die Integration der Beitrittsländer möglichst reibungslos funktioniert. Häupl und Wowereit sehen die Osterweiterung als Chance, von der insbesondere Wien und Berlin profitieren würden. Profitieren werden vor allem die Industriellen durch den Massenzustrom von billigen Arbeitskräften. Vereinbart wurde auch, daß die internationale Bürgermeisterkonferenz künftig regelmäßig stattfinden soll. Das nächstes Treffen ist für das kommende Jahr in Berlin geplant. Museumsquartier eröffnet Zehntausende Neugierige besuchten am 30. 6. und 1. 7. 2001 das sog. Museumsqartier in der Wiener Innenstadt. Über tausend Journalisten waren ebenfalls anwesend. Der mit Kosten von 2 Milliarden Schilling errichtete Gebäudekomplex soll der Bevölkerung hauptsächlich die moderne Kunst schmackhaft machen. Die Hauptattraktion dürften jedoch die dortigen Gastronomiebetriebe sein. Der Direktor des Museumsquartieres Wolfgang Waldner zeigte sich von den Publikumsreaktionen überwältigt: "Die Eröffnung hat gezeigt, dass vollkommen neue Publikumsschichten für Kunst und Kultur interessiert werden können. Wir werden auch zukünftig beweisen, dass hier ein lustvoller Dialog zwischen Kunst und Publikum möglich ist". Tatsächlich war außer von der architektonischen Verschandelung des Areals von Kunst und Kultur nichts zu sehen, da die ersten Ausstellungen erst im Herbst eröffnet werden. In der Zwischenzeit laufen schon die Vorbereitungen für die nächste Eröffnungsetappe im Museumsquartier. Im September und Oktober 2001 öffnen das Leopold Museum und das Museum Modernen Kunst ihre Sammlungen. Ebenso eröffnet werden im Herbst das ZOOM Kindermuseum, die neue Halle des Architekturzentrum und das Tanzquartier Wien. Nicht begeistert war der Kommentator der "Kronenzeitung" Wolf_Martin , der am 1. 7. 2001 folgendes schrieb:
Gutmenschen pflegen gern zu schmähen
[2. Juli 2001] |
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Schlingensief auf den Leim gegangen sind Wiener FPÖ - Politiker, die am 15. Juni wegen des Spruches "Ausländer raus" auf dem Container Anzeige wegen "Verhetzung" erstatteten. Wie der FPÖ - Justizminister D. Böhmdorfer am 16. Juni höchstpersönlich der Presse gegenüber erklärte, sei der Spruch "Ausländer raus" zu allgemein formuliert, um daraus das Delikt der Verhetzung abzuleiten.
Dagegen erklärte Böhmdorfer, der Staatsanwalt ermittle jetzt von sich aus gegen Christoph Schlingensief wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen Paragraph 3g des NS - Verbotsgesetzes, weil am 16. Juni der Spruch "Unsere Ehre heißt Treue" auf dem Container angebracht wurde. Die Staatspolizei und das Kommissariat Innere Stadt seien angewiesen,
"weiterhin und noch genauer zu dokumentieren", was sich da rund um den
Container abspiele. Warum gegen Schlingensief, nicht aber gegen den niederösterreichischen
FPÖ - Obmann Ernest Windholz, der seine Funktionäre beim Parteitag
ebenfalls mit dem SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue" geehrt
hatte, ermittelt wird, wollte Böhmdorfer nicht erklären.
"Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie einen solchen Spruch ("Ausländer raus") nicht akzeptiert. Aber die Regierung hat wohl mit solchen Ansagen kein Problem." Sollte dem nicht so sein, möge "Schüssel jemanden vorbeischicken". Sinn dieses "Kunstwerkes" war es ja, den Betrachter nach Logik der Veranstalter in eine für ihn ausweglose Situation zu bringen, in der er, kaum nimmt er Stellung, auch schon Unrecht hat: Wer sich dagegen ausspricht und den Ausländer-raus-Container aus welchen Gründen auch immer weghaben will, macht sich in den Augen des Kunstestablishments zumindest als Feind der Freiheit der Kunst verdächtig, wer die Inszenierung als Kunst gelten läßt , duldet nach Behauptung Schlingensiefs rassistische Parolen im öffentlichen Raum und bestätigt damit die Verhältnisse, die der Container anklagt. Wer mitspielt und abschiebt, festigt den Ruf des ausländerfeindlichen Landes; wer nicht mitspielt, ist ein Spielverderber.
Vor dem Container treten der Linken Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit, Peter Pilz und der PDS Vorsitzende G. Gysi auf, die die Aktion unterstützen. Cohn-Bendit und P. Pilz hatten Schlingensiefs Container - Einladung
an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider mitunterzeichnet. Dieser
lehnte aber das Ansinnen ab, für dieses
Schlingensief forderte bei seiner Abschiedsrede über ein Megaphon Österreicherinnen auf, den "Sieger", einen Asylwerber aus Ceylon zu heiraten, um ihm den Aufenthalt in der EU zu ermöglichen. Die ganze Aktion zielte darauf ab, die weitere Masseneinwandeung aus Asien und Afrika in die EU populär zu machen.
[17. Juni 2000] |
