Obwohl der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, in letzter Zeit nur die FPÖ kritisierte (s. u.) und Haiders BZÖ schonte, fühlte sich Jörg Haider - wahrscheinlich im Rahmen seiner Wahlkampftaktik - bemüßigt, Muzicant scharf anzugreifen. U. a. wiederholte er die schon vor längerer Zeit gemachte Forderung des Parteiobmannes der FPÖ, H. C. Strache, den israelischen Botschafter auszuweisen.

Ariel Muzicant mache Kritiker "mit der Keule des Antisemitismus mundtot", sagte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am 6. 8. 2006. Er warf dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, weiters vor, zu "jenen zionistischen Provokateuren im Westen" zu gehören, "die die Ermordung von dutzenden Kindern und hunderten Zivilisten, die Sprengung von Brücken zur Kappung von Fluchtwegen und Hilfslieferungen sowie das Töten von UNO-Soldaten verteidigen und so einen sinnlosen Krieg Israels rechtfertigen". Auch wenn Muzicant Kritiker "mit der Keule des Antisemitismus mundtot machen" wolle, stoße die Vorgehensweise Israels und der USA auf "völliges Unverständnis in breiten Teilen der Bevölkerung, und das zu Recht", erklärte Haider am 6. 8. 2006.

Das "Credo Muzicants und der israelischen Kriegstreiber im Nahen Osten" laute: "Auge um Auge, Zahn um Zahn, statt einer friedlichen Lösung ohne weitere Gewalt", so Haider. Der einzige Weg zum Frieden sei "ein sofortiger Waffenstillstand, die Stationierung einer Friedenstruppe und der völlige Rückzug der US-Amerikaner aus dem Nahen Osten - und nicht die Einstellung sämtlicher Flugverbindungen in den Iran, wie es etwa Muzicant gefordert hat."

Muzicant hatte in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" unter anderem "Einseitigkeiten" in den inländischen Diskussionen über den Libanon-Krieg kritisiert und Versuche, die "Tragödie im Nahen Osten für den österreichischen Wahlkampf zu missbrauchen", als "geschmacklos" bezeichnet. Er kritisierte "Antisemiten", die "wider besseres Wissen Israel der Kriegsverbrechen bezichtigen und nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen rufen, gleichzeitig aber den 8. Mai (Kapitulation der Wehrmacht 1945) als Tag der 'Besetzung' begehen und Schwierigkeiten haben, ein paar zweisprachige Ortstafeln aufzustellen".  Haider hatte unter anderem gefordert, die "verantwortlichen Kriegstreiber in Israel" vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen und den israelischen Botschafter in Wien umgehend auszuweisen.

[6. August 2006]

Die vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, im "Standard" geäußerte Drohung, er werde wegen vermeintlichen Antisemitismus über Israel-kritische Aussagen von FPÖ-Politikern Dossiers anlegen lassen, seien Mossad-Methoden und eine Erpressung demokratisch gewählter Politiker, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Die Kritik am Massaker an den "unschuldigen Kindern von Kana", das weltweites Entsetzen hervorgerufen hat, sei keinesfalls mit Antisemitismus gleichzusetzen. Denn Israel habe mit der Bombardierung ziviler Ziele den Tod der Kinder bewußt in Kauf genommen, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Ebenso wie das Massaker von Kana selbst seien alle Versuche zu verurteilen, Israels mittels des Vorwurfs des Antisemitismus von der Einhaltung elementarer Grundsätze des Völkerrechts, wozu insbesondere der Schutz von Zivilisten zählt, zu befreien, merkte Mölzer an.

Auch fragt sich Mölzer, der aus Solidarität mit dem von Israel unterdrückten palästinensischen Volk vor seinem Haus die Palästina-Fahne hissen will, ob sich die Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde als fünfte Kolonne Israels mißbrauchen lassen. Außerdem wäre es interessant zu erfahren, so der freiheitliche Europaparlamentarier, was Herr Muzicant, der offensichtlich über die Einhaltung des österreichischen Verfassungsbogens wachen will, unter dem in Österreich herrschenden Grundsatz der Trennung von Staat und Religion versteht.

Bereits am 27. 7. 2006 kritisierte der Vorsitzende des Arbeitskreises Sicherheitspolitik und Bundesheer in der FPÖ GR Mag. Jung die Sitzung des Sicherheitsrates als reinen Aktionismus. Aus den Vorfällen der letzten Tage, insbesondere aus der gezielten Tötung eines unbewaffneten österreichischen UN-Soldaten, wurden aus politischer Feigheit leider keine ernsthaften Konsequenzen gezogen.

Man hat weder diplomatische Schritte gegenüber Israel unternommen, um eine entschlossene Aufklärung des Vorfalles zu betreiben, noch der Türkei gegenüber ein Zeichen gesetzt, die österreichischen Militärflugzeugen den Überflug bei humanitären Evakuierungsmaßnahmen verbot. Jeden Monat fliegen Hunderte NATO- Maschinen über Österreich, das einen Partnerschaftsvertrag mit diesem Bündnis hat. Die Aktion der Türkei ist daher unverständlich und inhuman.
Peinlich ist die knieweiche Haltung von Verteidigungsminister Platter (ÖVP), der hier völlig versagt hat. Angesichts der Tatsache, dass das letzte Opfer noch immer nicht geborgen werden konnte, weil die israelischen Streitkräfte dies durch fortgesetzten Beschuss vereiteln, ist die Schwäche Platters umso ärgerlicher.

Erst nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat er nun angekündigt, die beiden noch im Kriegsgebiet stationierten österreichischen Soldaten aus dem unmittelbaren Krisenbereich abzuziehen, kritisiert Jung die Entschlussschwäche des Verteidigungsministers.
 

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, vergleicht den Wahlkampf der Wiener FPÖ mit den Methoden der Nationalsozialisten in den 20er und 30er Jahren. Im "Standard" vom 21. 10. 2005 warnt Muzicant davor, dass zwischen dem, "was die Antisemiten und Nazis in den 20er- und 30er- Jahren gemacht haben und dem, was die FPÖ-Politiker in diesen Wochen treiben, kein großer Unterschied ist. Wohl betont: 20er- und 30er-Jahre".

Und weiter: "Die sagen´s jetzt gegen die Moslems, verunglimpfen eine Religionsgemeinschaft und deren Vertreter, beschimpfen Moslems, dass sie keine ordentlichen Österreicher sind und so weiter." Das sei unerträglich. "Es sind nur dieses Mal nicht die Juden sondern die Moslems. Aber die Diktion, die Sprache, die Vergleiche, die Unwahrheiten, die Hetze waren genau das selbe", meint der IKG-Präsident.

Es sei, so Muzicant, "eine Schande für unsere österreichische Heimat, dass im Jahr 2005 so etwas möglich ist. Und dann wundern wir uns, wenn man uns im Ausland als Nazis beschimpft." Für den IKG-Präsidenten ist längst "die Grenze überschritten, die in einer zivilisierten Gesellschaft zulässig ist. Wenn ich gegen eine Religionsgemeinschaft hetze, dann ist das in meinen Augen nicht mehr zulässig."

Die Initiative Muslimischer Österreicher begrüßte am 21. 10. die "klaren und unmissverständlichen Worte" Muzicants. Tarafa Baghajati von der Muslim-Initiative rief alle Wiener dazu auf, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dabei Rassismus und Islamfeindlichkeit eine klare Absage zu erteilen: "Jede nicht abgegebene Stimme würde der FPÖ nützen."

Für die FPÖ wies deren Floridsdorfer Spitzenkandidat David Lasar, der selber Mitglied der IKG ist, die "Unterstellungen" Muzicants zurück, mit denen er dem Judentum Wiens keinen guten Dienst erweise. Es gebe zahlreiche jüdische Mitbürger in Wien, die den Kurs von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durchaus mit Wohlwollen sehen würden.

[21. Oktober 2005]

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