Arbeitslosigkeit und die Hartz-Farce Mit seiner Regierungserklärung vor ca. 4 Jahren, sagte der derzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder, daß er und die Sozialdemokraten es bei der nächsten Bundestagswahl nicht verdient haben würden, wiedergewählt zu werden, wenn es bei den 4 Millionen Arbeitslosen bliebe. Heute befindet sich dieser Kanzler mit seinen Sozialdemokraten wieder im Wahlkampf und ist mit Aussagen zur Behebung der Arbeitslosigkeit sehr zurückhaltend. Recht hat er lediglich mit der Feststellung, daß die sog. Christdemokraten diese Hypothek vor 4 Jahren hinterlassen haben.
Gerhard Schröder, der Kanzler der Bosse, wollte die Zahl der Arbeitslosen mit einer Politik der niedrigen Lohnabschlüsse und der Steuerentlastung für die Unternehmen in den Griff bekommen. So sollten Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die nicht mehr Arbeitsplätze bedeuten, geschaffen werden. Die Gewerkschaften unterstützten diese Beschwichtigungspolitik. Heute muß der Bundeskanzler und die Rot/Grüne Koalition mit Entsetzen feststellen, daß die Hochfinanz und die Großkonzerne dieser Republik seine Politik einseitig ausgenutzt haben, um die Aktiengewinne und die Erlöse zu maximieren. Nutznießer dieser unsozialen Politik sind hauptsächlich die Reichen, denen es nichts ausmacht, daß die "Kleinen Leute" den Gürtel immer enger schnallen müssen und die Schere zwischen Reich und Arm immer größer wird.
Der Kanzler hat seine ruhige Hand zu lange in der Tasche gelassen und ist heute nicht mehr in der Lage, die Dinge noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu Gunsten seiner Regierung zu ändern. Da von seinem Minister Riester außer einer Rentenkürzung wirklich nichts kam, sucht man Abhilfe bei einem Herrn Hartz, einem Vertreter der Großindustrie, der ein "Schlechtachten" zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit erarbeitet hat. Betrachtet man den Vorschlagskatalog des Herrn Hartz, kommt man nicht um die Feststellung herum, daß Arbeitsminister, Wirtschaftsminister oder Finanzminister in Zukunft eingespart werden können, denn der Kanzler kann sich seine Politik gleich von der deutschen Industrie- und Handelkammer diktieren lassen. Das spart Zeit, Geld und ist einfach ehrlicher, vor allem dann, wenn der erforderliche Sach-verstand in seinem Kabinett fehlt.
Der "große Wurf" des Herrn Hartz stellt einen unannehmbaren Sanktionskatalog gegen die Opfer der Globalisierung und des profitorientierten Haifischkapitalismus US-Amerikanischer Prägung dar. Bewußt verwechselt das "Schlechtachten" Ursache und Wirkung der Arbeitslosigkeit und stellt die Dinge auf den Kopf. Nicht die politisch verantwortlichen und Wirtschaftskapitäne sind Schuld an der Misere, sondern die faulen Arbeitslosen! Diese sollen noch mehr herumgeschubst und schikaniert werden als bisher und sich mit immer weniger Unterstützung für immer kürzere Anspruchszeiten zufrieden geben und dennoch immer mehr konsumieren. Wahrlich, Vorschläge auf die ein sozialdemokratischer Kanzler stolz sein kann! Besser wird es Herr Stoiber, im Falle seiner Wahl, auch nicht hinkriegen können.
Die politisch Verantwortlichen der BRD haben dem Wahlvolk mit der Abschaffung der nationalen Grenzen (Schengener Abkommen) sowie mit der Abschaffung der eigenen Währung (Maastricht-Vertrag) Wohlstand und Arbeit versprochen, und jetzt müssen die Bürger erkennen, daß Arbeitslosigkeit und sinkender Wohlstand der Preis ihrer Gutgläubigkeit sind.
Das Bündnis RECHTS verurteilt die unsoziale Politik des BRD - Politkartells und fordert das deutsche Volk auf, sich von den etablierten Parteien abzuwenden und national zu wählen. Bei dieser Bundestagswahl wäre das die NPD.
Lübeck, den 11. August 2002
Ingo Stawitz
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