FPÖ-Bundesparteiobmann Abg. H. C Strache kritisierte in einer Pressekonferenz am 19. 2. 2009 die demokratiegefährdenden Verflechtungen des Raiffeisen-Konzerns in der österreichischen Medienlandschaft. 

Kritisch ins Visier nahm H. C. Strache den Raiffeisen- Konzern und die Machenschaften von dessen Generaldirektor Konrad.
In Bezug auf das aktuelle "News"-Interview mit dem Raiffeisen-General stellte Strache fest, dass dieser sicherlich nicht unrecht habe, dass "die große Gier" der Grund für die gegenwärtige Finanzkrise sein. Es sei allerdings schon interessant, "wenn das jemand sagt, der 1,75 Milliarden Euro vom Staat, also vom Steuerzahler nehmen will. Und der gleichzeitig versucht, einen Staat im Staat aufzubauen und über Österreich ein Giebelkreuz-Regime zu errichten."
Die ursprüngliche idealistische Aufgabe von Raiffeisen, als Genossenschaft der Bauern diesen das Leben wirtschaftlich zu erleichtern, werde längst nicht mehr erfüllt. Still und leise sei Raiffeisen zum größten Machtkoloss der Republik geworden, sagte Strache. "Die ÖVP spielt dabei den Handlanger des Konzerns und seines Chefs Konrad. Und Häupl assistiert dabei freundlich, um die reformunfreudige rotschwarze Schiene einzubetonieren." Und ÖVP-Abgeordnete wie Ferry Mayer, Stummvoll, Auer, Bartenstein, Molterer und natürlich Vizekanzler und Finanzminister Pröll dienten Konrad freudig als Raika-Söldner. Ein Anruf, und sie stünden "Habt acht". Raiffeisen habe mittlerweile schon fast mehr Nationalratsabgeordnete als die Grünen, so der FPÖ-Chef.
"Wie man hört, soll Konrad auch zu Beginn des ersten Halbjahrs 2008 zweimal beim damaligen Finanzminister Molterer angerufen und ihm gesagt haben, dass er bei Erste-Chef Treichl vorstellig werden und diesem die Übernahme der Erste durch Raiffeisen schmackhaft machen soll. Man wolle damit 'eine einzige, aber unschlagbar starke schwarze österreichische Bank schaffen'. Molterer soll daraufhin zweimal bei Treichl interveniert haben, der dieses Ansinnen klar abgelehnt hat, erläuterte Strache. "Weiters soll Konrad ja auch laut Zeugen, die namentlich noch nicht genannt werden wollen, im Juli des Vorjahres der jetzigen Justizministerin Bandion-Ortner ihr Amt angeboten haben. Das soll sich im Gasthaus "Rudi’s Beisl", gelegen in der Wiedner Hauptstraße 88a, ereignet haben. Ich habe diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt, deren Beantwortung noch ausständig ist."

Konkret kritisierte Strache auch den massiven Zugriff auf die heimische Medienlandschaft und die dadurch ermöglichte einseitige Manipulation gewisser Interessensinhaber. "Armin Wolf hat ja schon treffend gesagt: 'Raiffeisen besitzt bereits mehr Medien als Getreidesilos'. Unter anderem ist Raiffeisen im Print-Bereich beteiligt an Kurier, Österreich und dem News-Verlag (News, Profil, Trend, Format). Die Finanzierung der Tageszeitung "Österreich" wird hauptsächlich von der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich getragen."
Solche Verflechtungen ermöglichten natürlich direkte Zugänge in die Redaktionsstuben. Besetzungen von Chefredakteuren und Redakteuren fänden dort nicht ohne Raiffeisen-Zustimmung statt, betonte Strache. "Die Beteiligungen sind auf den ersten Blick nicht dominierend und scheinen reine Investitionsbeteiligungen zu sein. In der unternehmenspolitischen Wirklichkeit haben diese Beteiligungen primär strategisches Interesse und dienen der Machtausübung Konrads und des Raiffeisen-Konzerns."
Weiters gebe es einen zunehmenden Zugriff auf den ORF. "Dass Konrad ein begehrliches Auge auf ORF 1 und auch Ö3 geworfen hat, ist ja schon seit längerem bekannt", so Strache.
Und Monika Lindner, eine enge persönliche Freundin Konrads, habe zu ihrer Zeit als ORF-Generalin eine strategisch enorm wichtige Beteiligung an einem Kernpunkt der ORF-Macht ermöglicht. "Raiffeisen hat nämlich 40 Prozent Anteil am ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, Wien), dem ORF-Tochterunternehmen zur digitalen Verteilung. Diese wurde von ORF und Raiffeisen gegründet. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation des ORF überlegt man, weitere ORS-Anteile an Raiffeisen zu verkaufen. Das wäre dann die totale Abhängigkeit im Bereich des Vertriebs der ORF-Programme, eine Privatisierung des ORF zugunsten des Medienriesen Raiffeisen durch die Hintertür."
Als Dank für Lindner sei sie nach ihrer Abwahl wieder weich in den Raiffeisen-Schoß gefallen. Sie berate heute eben jene Medienholding von Raiffeisen, die die Anteile an ORS besitzt. "Geschäftsführer dieser Holding namens Medicur ist der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Mayer. Dort wurde Lindner beauftragt, den Kauf des Privatsenders ATV vorzubereiten. Lindner sitzt auch im Aufsichtsrat der ORS", erörterte Strache.

Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Pekarek sei übrigens auch Teil des Raiffeisen-Konzerns. "Und er ist eine der Triebkräfte bei der geplanten Umstrukturierung und Verkleinerung des Stiftungsrats. Es ist ja eine Reduzierung des Stiftungsrats von derzeit 35 auf 9 bis 12 Personen geplant und die Ausschaltung der Vertreter der Länder und der Opposition. Das heißt, man will im Stiftungsrat ausschließlich rotschwarze Vertrauensleute sitzen haben. Die Kompetenzen dieses rotschwarzen Proporzrates umfassen dann die Wahl der Geschäftsführung, die Festsetzung der Gebühren und die Entscheidungen über Budget und Personal", gab Strache zu bedenken.

In diesem Zusammenhang erinnerte Strache auch daran, dass die ORF-Betriebsräte im September des Vorjahrs den Rücktritt Pekareks gefordert hätten. "Ich darf aus der "Presse" vom 24. September 2008 zitieren: 'Grund dafür sind Überlegungen Pekareks, Unternehmensteile beziehungsweise Sparten des ORF auszulagern oder gar teilweise zu privatisieren. Die Belegschaftsvertreter des öffentlich-rechtlichen Senders vermuten hinter Pekareks Aussagen Interessen des auch im Medienbereich aktiven Raiffeisen-Konzerns. Vor allem weil der Vorsitzende des obersten ORF-Gremiums demnächst nach eigenen Angaben ins "Wiener Raiffeisen-Umfeld" wechselt.' - Wie man hört, plant Konrad auch, Anteile der Kronenzeitung zu kaufen."

Strache zeigte auch die 50-prozentige Beteiligung von Raiffeisen an EPA-Media, dem größten Plakatvertreiber, der 45.000 Plakatwände in ganz Österreich besitzt, auf. "Das Unternehmen entstand durch die Zusammenführung von Heimatwerbung (ehemals ÖVP-Besitz), Ankünder (ehemals Wirtschaftsbund-Besitz) und der Außenwerbung von Dr. Heinrich Schuster. Es ist das schwarze Pendant zur roten Gewista. Mitglied der Geschäftsführung der EPA ist übrigens auch Ferdinand Mayer."

"Ein weiterer Punkt ist die BIG (Staatsimmobilien): Geschäftsführer ist Mag. Stadlhuber - Ex-Schwiegersohn, Aufsichtsratsvorsitzende ist Mag. Michaela Steinacker, seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen-Holding Wien-Niederösterreich, deren Kerngeschäftsfelder die Bereiche Industriebeteiligungen, Dienstleistungen, Medien und Immobilien sind. Die RHH hält derzeit 660 maßgebliche Unternehmensbeteiligungen, z.B. Kurier", so Strache.
"Es gilt, den immer frecheren Zugriff des Raiffeisen-Konzerns auf österreichische Institutionen wie den ORF, aber auch auf das Glücksspielmonopol zu verhindern und die Manipulationen durch den Zugriff auf die österreichische Medienlandschaft zurückzudrängen", betonte Strache die bedenklichen Entwicklungen. "Konrad ist der Architekt und Lobbyist von Rot-Schwarz. Er ist der Shareholder der rotschwarzen Bundesregierung und hat systematisch einen Staat im Staat aufgebaut. Wenn er jetzt in Interviews von der "großen Gier" spricht, wäre er selber der Erste, der sich an der Nase zu nehmen hätte." Anhand der Aktivitäten des Raiffeisen Verbands (so z.B. in der Medienbranche) werde deutlich, wie dringend eine Reform des Genossenschaftsrechts ist. Und wie problematisch es sei, wenn solche Unternehmen keine Eigentümer im eigentlichen Sinn hätten.

[19. Februar 2009]

Raiffeisen solle wieder die ursprüngliche genossenschaftliche Aufgabe für Österreichs Bauern leben und sich aufs Bankenkerngeschäft konzentrieren, anstatt Casino-Zockereien auf dem Rücken der Bauern vorzunehmen, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "In diesem Bereich braucht es eine neue Bauernbefreiung."

Die Casino AG laufe Gefahr, unter Beteiligung von Raiffeisen ein AUA-Schicksal zu erleiden, warnte Strache. Denn auch hier sei die Republik an einem hochverschuldeten Unternehmen beteiligt. Deshalb, so Strache weiter, bräuchte die Casino AG einen strategischen Partner.

Dem allgemeinen Glauben, dass die Casino AG ein österreichischer Leitbetrieb sei, widersprächen die Zahlen, denn das offene Kreditrisiko betrage 700 Millionen Euro, erklärte Strache. Es stelle sich die Frage, wie die Casino AG die Bankverbindlichkeiten zurückzahlen wolle, wenn sie in drei Jahren nach den EU-Richtlinien die Monopolkonzession nicht mehr erhalte. Dies sei ein typischer Bereich, wo sich die Republik zurückziehen müsste. Die Münze Österreich, eine hundertprozentige Tochter der OeNB, halte einen 34-prozentigen Anteil an der Casino AG. Die Republik Österreich wiederum sei mit 70 Prozent an der OeNB beteiligt und sei somit indirekt mit etwa 20 Prozent an der Casino AG beteiligt.

Die Casino AG schreibe an allen zwölf Standorten im Inland Verluste, und zwar in der Höhe von 1 Million Euro. Und dies sei noch eine geschönte Bilanzzahl, nämlich inklusive der Immobilien. Im Ausland mache Casino ein Plus von 1 Million Euro. Die Casino AG besitze 68 Prozent der österreichischen Lotterien. Von diesem Monopol lebe sie. Um sich dort die Macht zu kaufen, habe die Casino AG 700 Millionen Euro Verbindlichkeiten bei Raiffeisen, sagte Strache. Sie habe, von Raiffeisen finanziert, die BAWAG-Anteile an den Lotterien gekauft.

Raiffeisen habe somit ein Kreditrisiko von 700 Millionen Euro, so Strache. Dies sei deshalb bedenklich, weil die Casino-AG die Monopolkonzession nur mehr drei Jahre besitze. Und nunmehr komme das alte Raiffeisen-Spiel in Gang. Man benutze nun den Shareholder-Pröll, der veranlassen solle, dass die Erteilung der Konzession auch in Zukunft in Richtung Casino AG gehen solle.

Stattdessen sollte die Casino AG sich Partner suchen, um aus der Misere zu kommen und sich von Raiffeisen zu lösen. Es gebe genügend erfolgreiche österreichische Partnermöglichkeiten, betonte Strache.

[19. Februar 2009]