Über 8000 Landwirte aus 21 EU-Ländern demonstrierten am 18. 7. 2005 in Brüssel gegen die geplante EU-Zuckermarktreform, während die Agrarminister eine erste Aussprache über die Vorschläge der EU-Kommission hatten.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) nannte die Vorschläge der Kommission eine Kampfansage an die Rübenbauern. Es müsse darum gehen, die Arbeitsplätze der 46 000 Rübenbauern zu bewahren.
Der Deutsche Bauernverband ( DBV ) zeigte zwar Verständnis für eine Senkung der Zuckerpreise. "Auch wir sehen grundsätzlich keine Alternative zu dieser Reform", sagte Sonnleitner dem "Handelsblatt". "Wir fordern aber eine geringere Preissenkung, die auch noch den Anforderungen der WTO genügen würde." Vor allem müsse die EU einen ungebremsten Import von Zucker aus den ärmsten Entwicklungsländern verhindern, betonte der Bauern-Präsident.
In seiner Ansprache vor den Demonstranten erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauern und Sprecher der Europäischen Vereinigung der Rübenbauern, CIBE, Jan Kirsch, die Kommissionsvorschläge als Kampfansage an die europäischen Zuckerrübenbauern. Brüssel dürfe nicht die fatalen Ergebnisse seiner unüberlegt eingegangenen Freihandelsabkommen auf dem Rücken der Zuckeranbauer austragen. Die EU-Kommission müsse im Gegenteil die europäischen Zuckerinteressen endlich mit Nachdruck bei den WTO-Verhandlungen vertreten. „Zucker muss als sensibles Produkt eingestuft werden, beim Zollabbau muss um jeden Euro gerungen werden“, forderte Kirsch. Besonders wichtig sei es auch, dass endlich mit den 50 ärmsten Entwicklungsländern, den so genannten LDC-Staaten, Verhandlungen über eine Mengenbegrenzung aufgenommen werde, die diese selber forderten. Eine solche Mengenbegrenzung und besonders eine stringente Ursprungsregelung seien für die Zukunft des europäischen Zuckerrübenanbaus von ausschlaggebender Bedeutung.
Kirsch warnte davor, dass durch die jetzigen Reformvorschläge der Kommission die europäischen Bauern auf Produktion und Einkommen verzichten müssten und sich Brasilien so zum weltweiten Monopolisten bei Anbau und Verarbeitung von Zucker entwickeln könne. Er forderte für die Preissenkungen einen vollen Ausgleich für die europäischen Rübenbauern. Der bislang geplante Ausgleich von theoretisch 60 Prozent sei zu niedrig. Kirsch bezeichnete den vorgesehenen Restrukturierungsfonds „im Ansatz positiv“. Damit könnten allgemeine Quotenkürzungen verhindert werden. Der Fonds mache jedoch nur dann Sinn, wenn die Rübenbauern in Zukunft kostendeckende Rübenpreise erhalten würden.
Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Heinz Christian Bär, erklärte in Brüssel: „Mit einer Reform der Zuckermarktordnung darf der deutsche und europäische Zuckerrübenanbau nicht zerstört werden. Wir werden nicht zulassen, dass Anbau und Verarbeitung von Zuckerrüben hier zu Lande einer überzogenen Globalisierung geopfert werden.“ Alle politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten ständen in der Pflicht, die Arbeitsplätze von über 46.000 Rübenbauern, 6.500 Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie sowie rund 20.000 Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu sichern. Bär appellierte an die BRD-Umweltministerin Renate Künast, sich für die Interessen der deutschen Zuckerrübenanbauer einzusetzen und nicht indirekt die Politik der brasilianischen Großgrundbesitzer mit ihren Zuckerrohrplantagen zu betreiben.
Europäische Zuckerbarone planen bereits, ihre Produktion in Billiglohnländer zu verlegen, wo sie die Umwelt- und Sozialstandards der EU nicht einzuhalten brauchen. Von dort wollen sie dann mit noch höheren Profiten in die EU exportieren. Ähnlich agierten bereits europäische Textilproduzenten, die in China produzieren, um alle EU-Auflagen zu umgehen, die aber dann in die EU ihre Billigprodukte einführen. Wenn die EU-Kommission die Interessen der europäischen Bevölkerung vertreten würde, wäre auf diese Einfuhren ein Zoll in der Höhe der eingesparten Kosten für Sozial- und Umweltmaßnahmen nach EU-Standard zu erheben. Die Kommission vertritt aber die Interessen des Kapitals und will daher weiterhin zwecks Profitmaximierung der Globalisierer und Spekulanten Produktionsstätten samt Arbeitsplätzen in asiatische oder amerikanische Billiglohnländer verlagern. Ein großer Teil der Subventionen geht jetzt schon an die vormaligen außereuropäische Kolonien Frankreichs und Großbritanniens, wo wahrscheinlich keinerlei Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden, diese Subventionen sollte man sofort streichen.
Nur ein müdes Lächeln hatten die Kommissare am 18. 7. 2005
für die Proteste der Bauern übrig....
Die Kommission will die garantierten, deutlich über dem Weltmarktniveau liegenden Preise für Rüben und Zucker drastisch senken. Der EU-Zuckerpreis ist etwa drei Mal so hoch wie der Weltmarktpreis. Die Marktordnung läuft zum 1. Juli 2006 aus. Die Kommission will die neue Regelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 festschreiben.
Die EU steht bei der Reform unter massivem Druck der WTO, unfaire Handelspraktiken aufzugeben. Brasilien, Thailand und Australien hatten Ende April ein Streitverfahren gewonnen. Die WTO erklärte, die EU verkaufe durch Subventionen künstlich verbilligten Zucker auf dem Weltmarkt. Die EU muss die Praxis beenden.
Die Preissenkungen sollen in zwei Schritten binnen zwei Jahren kommen.
Für weißen Zucker soll der Preis um 39 Prozent verringert werden:
Von derzeit 631,9 Euro auf 385,5 Euro je Tonne. Für Zuckerrüben
soll der Preis um 42,6 Prozent herabgesetzt werden: von jetzt 43,6
Euro auf 25,05 Euro je Tonne.
Die Landwirte sollen zu 60 Prozent durch eine sogenannte entkoppelte Prämie entschädigt werden. Das heißt, sie bekommen das Geld dann garantiert und unabhängig von der Menge der Produktion. Die Kommission plant zudem einen Topf für die Branche, um unrentablen Produzenten den Ausstieg schmackhaft zu machen. Im EU-Haushalt belaufen sich die Ausgaben für den Zucker auf rund 1,7 Milliarden Euro.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unions- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt (CSU), warnte vor der geplanten Zuckermarkt-Reform der EU. "Von der Zuckerrübenproduktion hängen 50 000 Landwirtschaftsbetriebe und Zehntausende von Arbeitsplätzen in den Zuckerfabriken sowie in vor- und nachgelagerten Bereichen ab", sagte sie. Agrarministerin Renate Künast sollte alles unternehmen, um die vorgesehenen Preissenkungen zu verhindern.
Die EU erzeugt derzeit jährlich 20 bis 22 Millionen Tonnen Zucker und damit mehrere Millionen Tonnen mehr als den Eigenverbrauch. Den Überschuss verkauft die EU zu hochsubventionierten Preisen auf dem Weltmarkt. Brasilien hatte erfolgreich bei der WTO gegen diese Subventionen geklagt. Die BRD und Frankreich sind mit jeweils mehr als vier Millionen Tonnen Jahresproduktion die mit Abstand größten Erzeugerländer in der EU.
[19. Juli 2005]