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Trotz hoher Arbeitslosenzahlen und Frühpensionierungen in Österreich fordern die Lobbyisten von Industrie und Großbanken mit immer neuen Argumenten die Einschleusung von noch mehr Lohndrückern. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will bei der Zuwanderung nach Österreich "nichts mehr dem Zufall überlassen" und diese sogar aktiv betreiben. „Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 sollen es bis 2030 sein“, sagt Spindelegger im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ vom 24. 7. 2010. Der Minister stützt sich bei seinen Aussagen auf jüngere Prognosen aus Österreich. Demnach würde die Einwohnerzahl von aktuell 8,4 auf 8,3 Millionen sinken, sollte es keine Zuwanderung mehr geben. Und die Gesellschaft würde „überaltern“: Rund 30 Prozent der Menschen wären im Jahr 2030 älter als 60. „Wir brauchen den aktiven, gezielten Prozess der Zuwanderung, weil unsere Gesundheits- und Sozialsysteme sonst nicht überlebensfähig wären“, sagt dazu Spindelegger, der sinniger Weise auch Obmann des "Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes" (ÖAAB) ist. Sein Modell für eine „aktive Zuwanderungspolitik" durch die Regierung: „Wir sollten uns die Branchen ansehen, in denen wir Verstärkung brauchen, und in die Regionen gehen, wo wir Zuwanderer vermuten, die wir benötigen und wollen.“ Als Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechnologie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Österreich mehr Migranten. Die „Not-Branchen“ festlegen will Spindelegger mit der Wirtschaftskammer. Wie das Anwerben von Zuwanderern gelingen könnte? Da brauche man das Rad nicht neu erfinden, glaubt der Minister. Großbritannien oder Frankreich hätten schon mit Kampagnen erfolgreich um Migranten geworben. Auch Österreich wäre für viele Ausländer attraktiv, ist Spindelegger überzeugt. Man solle aber von sich aus auf die Lebensqualität und die Chancen im Land hinweisen. Aus welchen Regionen die Zuwanderer kommen sollten? Hier ist der Minister offen, am ehesten könnte es aber Südosteuropa sein. Wer einmal im Land ist, solle auch länger bleiben dürfen: „Die ausgewählten Zuwanderer sollen eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung bekommen und so lange bleiben können, wie sie wollen und einen Job haben.“ Auch Familiennachzug will Spindelegger nicht ausschließen. Möglich wäre ein „Mix“ aus jungen Zuwanderern, die noch keine Familie haben, und jüngeren Familien. Alle müssten aber drei Voraussetzungen erfüllen, sagt der Minister: Erstens müssten sie schon etwas Deutsch können, bevor sie nach Österreich kommen, um hier leben und arbeiten zu können. Zweitens müssten sie das heimische Rechtssystem akzeptieren – nicht in Frage käme zum Beispiel die Unterdrückung der Frau. Drittens brauche es die „Akzeptanz des Rechtsstaates als solches“. Mit diesen Bedingungen will Spindelegger auch Politikern den Wind aus den Segeln nehmen, „die gegen Ausländer hetzen“. In der Regierung will Spindelegger das „Non-Thema“ der aktiven Zuwanderungspolitik beleben. In SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer vermutet er einen „logischen Verbündeten“. Auf der EU-Ebene stocke das Thema. Aber: Österreich könne sogar „Vorbildwirkung“ haben – „wenn wir sagen, dass wir Zuwanderer wollen und welche“. [24. Juli 2010] Auch Wirtschaftskammer fordert mehr Lohndrücker >>
EU-Kommission will afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge offiziell einschleusen.. Die von diversen Lobbyisten dirigierte EU-Kommission will trotz Massenarbeitslosigkeit in Europa jetzt sogar offiziell die Masseneinwanderung von afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen fördern. Afrikanischen "Einwanderern" soll erstmals durch Job-Zentren in der Region legale Arbeitsmöglichkeiten in der Union verschafft werden. Die EU-Kommission, Frankreich und Spanien haben sich mit dem westafrikanischen Staat Mali auf eine Vereinbarung über ein derartiges Pilotprojekt geeinigt, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio am 9. 2. 2007 in Brüssel. Der Vorschlag war erstmals beim EU-Gipfel im Dezember 2006 besprochen worden. Demnach sollen Arbeitskräften in Mali noch 2007 Saisonnier-Jobs in bestimmten Dienstleistungssparten und in der Landwirtschaft in Frankreich und in Spanien angeboten werden. Das Angebot von Arbeitsplätzen bleibe Sache der Mitgliedstaaten und sei auch noch offen, sagte der Sprecher. Den afrikanischen Bewerbern sollen neben Sprachkursen auch eine fachliche Ausbildung und Rückkehr-Möglichkeiten durch Mikrokredite geboten werden. Sie erhalten an Ort und Stelle außerdem einen Arbeitsvertrag und ein befristetes Visum. Die EU-Kommission hofft, dass weitere EU-Staaten sich dem Pilotprojekt anschließen. Erstmals verfolge die EU damit einen anderen und "humanen Ansatz" im Kampf gegen die massenhafte illegale Zuwanderung aus Westafrika, sagte der Sprecher. Mali sei ein besonders wichtiges Ursprungsland illegaler Migration, 27 Prozent der Bevölkerung lebt demnach im Ausland. Ziel der Initiative sei letztlich der Aufbau eines Netzwerkes gegen die illegale Migration, weitere Projekte könnten im Senegal folgen. Auf Fragen, ob dies nicht im Widerspruch zu den Arbeitsbeschränkungen für die neuen osteuropäischen EU-Staaten in vielen Ländern der Union stehe, erklärte der Sprecher, die EU müsse die Realitäten der massiven Zuwanderung aus Afrika zur Kenntnis nehmen. "Es gibt Leute, die bereit sind, dafür ihr Leben zu riskieren", sagte Altafaj-Tardio. "Sie werden in jedem Fall kommen." Die EU müsse mittel- und langfristig über Alternativen nachdenken.
Ein klares Nein gibt es von der österreichischen Parlamentsabgeordneten Barbara Rosenkranz (FPÖ) zu den Plänen der EU-Kommission, "Saisonarbeiter" aus Afrika u. a. auch mittels Gratisflugtickets nach Europa zu importieren. Ein diesbezüglicher Vorschlag kam von EU-Kommissar Frattini, der Afrikaner mit gratis-Flugtickets in Europa einschleusen will. Rosenkranz wies darauf hin, dass es in Europa nicht an Arbeitskräften mangle. Das Problem liege aber darin, dass den Menschen für solche Saisonarbeiterjobs praktisch nichts bezahlt werde. Die Kosten für dieses Projekt, das ja auch einen immensen Verwaltungsaufwand mit sich bringe, solle besser für die europäischen Arbeitslosen verwendet werden. Diese würden solche Arbeiten dann sicher gerne erledigen. Überhaupt handle es sich um eine höchst gefährliche Sache, warnte Rosenkranz. Das kostenlose Flugticket sei im Prinzip nur eine Möglichkeit, die Schlepperkosten zu sparen. Wer tatsächlich glaube, dass diese Menschen nach getaner Arbeit wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sei mehr als naiv. Von der österreichischen Bundesregierung und speziell vom Bundeskanzler, der Außenministerin und dem Innenminister verlangte Rosenkranz eine scharfe Zurückweisung dieses absurden Vorhabens. [10. Februar 2007] |
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Die Einwanderungspolitik der Lobbyisten der Handels- und Agrarkonzerne und Großindustrien soll dazu dienen, eine Reservearmee von billigen Arbeitskräften zu schaffen, die gewerkschaftliche Organisation der Arbeitnehmer zu hintertreiben und Arbeitskräfte für unterbezahlte und ungesunde Arbeiten zu finden. Ebenfalls von Bedeutung ist, dass die Großindustrie und diverse Konzerne Wirtschaftsflüchtlinge anheuern, um einheimische Arbeitskräfte in höher bezahlten Berufen wie Krankenschwestern, Mediziner, Handwerker, Maschinisten usw. durch billige Einwanderer zu ersetzen. Vor zwanzig Jahren verdienten Industriearbeiter in Westeuropa noch gut bei hohen Sicherheitsstandards in den Betrieben. Bis heute hat sich ihr Realeinkommen stark reduziert wenn sie nicht ohnehin arbeitslos geworden sind. Z. B. ist das Netto-Einkommen der Salzburger in den letzten zehn Jahren
um vier Prozent gesunken. Pro Kopf und Jahr bedeutet das 552 Euro weniger
Einkommen, zeigt eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer
vom 18. 7. 2006.
Derzeit verdient fast jeder zweite Arbeitnehmer weniger als 1.000 Euro netto im Monat. Die Einkommen der Salzburger liegen - bei überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten- um fast sechs Prozent unter dem Österreich-Durchschnitt. Zum Problem der eingeschleusten Lohndrücker kommt noch der Umstand, dass dank EU-Politik die Konzerne ihre Betriebe in Westeuropa kurzerhand schließen können, um in den osteuropäischen Billiglohnländern, die von den EU-Nettozahlern hoch subventioniert werden, neue Betriebe zu günden. Dort zahlen sie sogar weniger Steuern und es gibt kaum Umweltauflagen sowie z. B. pro Jahr fünf Wochen Urlaub für die Arbeiter wie in Westeuropa. Wie die EU Arbeitsplätze vernichtet >> Moderne Sklavenarbeit Im Gegensatz zur Behauptung vieler "Fortschrittlicher" werden die Wirtschaftsflüchtlinge dazu benutzt, gut bezahlte Berufe zu Niedriglohn-Jobs mit wenig sozialer Sicherheit zu machen, z. B. in Österreich Krankenpfleger mit zwei Euro Stundenlohn oder Spezialmonteure mit 1,30 Euro Stundenlohn - tw. ohne Sozial- und Krankenversicherung. Eine oberösterreichischen Montage- und Demontagefirma ließ Arbeitskolonnen aus asiatischen Niedriglohnländern einfliegen, um sie auf einer Voest-Baustelle unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten zu lassen. Dazu bewilligte das Arbeitsamt sogenannte Entsendebewilligungen. Für die sogenannten Spezialmonteure war eine 60-Stunden-Woche normal, außerdem hat der Stundenlohn nur 1,30 Euro betragen (der kollektivvertragliche Mindestlohn für solche Arbeiten liegt bei 10,50 Euro liegt. Diese Summe soll auch dem Arbeitsmarktservice genannte worden sein. Der Voest-Fall ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Z. B. herrschten im Kraftwerk Wien-Simmering äußerst triste Zustände bei der Beschäftigung von Ausländern. Als Kontrolleure im März 2006 dem nachgingen, fanden sie direkt am Werkgelände einquartierte asiatische Arbeiter, deren Tagesarbeitszeit über den gesetzlichen Rahmen hinausging. Ein weiteres Argument der "Fortschrittlichen", wonach die Immigranten nur Billigjobs nachgehen würden ist ebenfalls falsch. Die Interessenvertreter der Konzerne und Großindustrien, die sich irreführend "Volksvertreter" nennen, sorgen mit ihren Gesetzen dafür, dass jetzt auch Handwerker, Techniker, Informatiker (Inder statt Kinder..), Mediziner usw. in großem Stil einwandern können bzw. "legalisiert" werden. Scheinselbstständige Auch in Österreich werden immer mehr Fälle von Scheinselbständigen bekannt. Häufig sind es Bauarbeiter aus den neuen EU-Ländern, die von Subunternehmern angestellt werden und dabei das Beschäftigungsverbot umgehen. Ausländer bekommen nur schwer eine Arbeitsbewilligung, Selbständige haben in der EU jedoch eine Niederlassungsfreiheit, sie können kommen und gehen wann sie wollen. Haben diese Arbeitskräfte aber keine eigenen Materialien und Gerätschaften dabei und müssen sie am Bau Anweisungen befolgen dann sind sie scheinselbständig. Sie melden das freie Gewerbe an um als Selbständige z. B. auf dem Bau zu arbeiten. Das ist möglich, wenn sie auch wirklich selbständig sind. Doch immer mehr sind es Scheinselbständige, die damit das vorübergehende Ausländerbeschäftigungsgesetz umgehen. So kommen vor allem aus den neuen EU-Ländern immer mehr so genannte Ein-Mann-Firmen herein und arbeiten als Subunternehmer. Viele von ihnen sind als Verputzer, Maurer oder Eisenleger auf Baustellen anzutreffen. Trennwandaufsteller, Gipskartonverfuger und andere Bau-Nebengewerbe haben seit dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU einen Boom erfahren. Über 3100 Unternehmen wurden in Wien seit Mai 2004 in dem Bereich gegründet - meist von Polen. Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, erklärte, es liege der Verdacht nahe, dass es sich um Scheinunternehmen handelt, mit denen die vorläufigen Beschäftigungsbeschränkungen für Osteuropäer umgangen werden. Statt wirklich selbstständig arbeiten diese "Unternehmer" wie Angestellte für eine Firma. Scheinselbstständige würden oft ihre Dienste unter den Kollektivvertragslöhnen anbieten und es bei der Bezahlung von Steuern und Sozialversicherungen nicht so genau nehmen. Mitterlehner plädiert am 29. 4. 2006 daher für genauere Kontrollen, um dieser neuen Konkurrenz Herr werden zu können. Zudem sollen die Daten der Behörden besser miteinander vernetzt werden. Die Zahl der Scheinselbstständigen schätzt die Wirtschaftskammer österreichweit auf 8000 bis 10.000, dazu kommen noch Schwarzarbeiter. Die österreichischen Grünen wollen sich laut Wahlprogramm besonders um "kleine Unternehmer" kümmern und diese unterstützen.... Die Übergangsbestimmungen zum Schutz des Arbeitsmarktes, die verhindern sollen, dass zu viele Osteuropäer in Österreich und anderen europäischen Ländern Arbeit suchen, sollen laut Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer weiter in Kraft bleiben. Für eine schrankenlose Öffnung des Arbeitsmarkt sei es noch zu früh. Der Präsident der österreichischen Arbeiterkammer Herbert Tumpel forderte am 12. 3. 2006 die Regierung auf, sich beim Wettbewerbsrat für Nachbesserungen der EU - Dienstleistungsrichtlinie (Bolkenstein Direktive) einzusetzen. Als Defizite des Vorschlags des EU-Parlaments nannte er in einer Aussendung, dass keine Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen seien und dass eine klare und eindeutige Regelung für Nicht-EU-Arbeitskräfte fehle. Nach dem Entwurf könnten Verstöße gegen österreichisches Recht in der Praxis nicht bestraft werden - "damit ist massives Lohndumping möglich, das zu Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverlusten und massivem Druck in Richtung Lohnsenkungen führt", kritisierte der AK-Präsident. Außerdem werde nicht verhindert, dass "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten unkontrolliert und zu katastrophalen Arbeitsbedingungen in die ohnehin schon völlig überforderten Arbeitsmärkte der EU kommen". Dienstleister sollten Nicht-EU-Bürger nur dann in ein anderes EU-Land mitnehmen dürfen, wenn sie im Herkunftsstaat in einem legalen und dauerhaften Arbeitsverhältnis zum Dienstleister stehen. Auch hier seien effiziente Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten unter Mitarbeit der Behörden im Herkunftsland ausständig. Außerdem verlangte Tumpel, dass die öffentlichen Dienstleistungen aus der gesamten Richtlinie ausgeklammert werden, und nicht nur in Hinblick auf grenzüberschreitende Ausübung. Nur so könne leistbare Qualität für alle garantiert werden, etwa bei der Wasserversorgung. Schleuser Gut verdienen an der Immigration auch die Schleuser, 1000 bis 3000 Dollar werden pro Person für eine Einschleusung nach Europa bezahlt.
Dank Kommunikationstechnik können sogar weit entfernt operierende Banden flexibel auf Ermittlungen der Fahndungsbehörden reagieren. Die chinesischen „Schlangenköpfe“ etwa, die schätzungsweise rund 100.000 Chinesen pro Jahr in die EU einschleusen, sollen die Flüchtlingsströme aus Asien über den Balkan umgeleitet haben, als andere Routen gefährlicher wurden, fand die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf heraus. Überhaupt haben Schleusungen über die slowakisch - österreichische Grenze – vor allem durch osteuropäische Banden – stark zugenommen. Auch der Seeweg über das östliche Mittelmeer wird stärker genutzt als früher. Allein im Dreieck Moskau - Minsk - Kiew warten nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes zwei Millionen Menschen aus China, Bangladesch, Afghanistan, Pakistan oder Afrika auf eine Schleusung in die EU. Zwar gibt es in manchen EU-Staaten Behörden, die auf die Abwehr illegaler Einwanderer und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität spezialisiert sind, die französische Ocriest etwa oder die deutsche GASIM, das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration. Doch der Trend zu loseren Netzstrukturen, wie ihn Europol beim Menschenschmuggel festgestellt hat, macht den Beamten das Leben schwer. Wenn dann tatsächlich Schleuser ins Netz gehen, handelt es sich meist nur um Mittelmänner. Die Drahtzieher können selten gefasst, in der Regel nicht einmal identifiziert oder lokalisiert werden. Der Sturm auf die Festung Europa ebbt nicht ab, im Gegenteil, er wird mit jedem Tag heftiger. 18 000 Flüchtlinge zählen allein die kanarischen Behörden seit Anfang des Jahres. Der Platz in den fünf Notunterkünften auf Teneriffa, Gran Canaria und Fuerteventura ist erschöpft. Fast 5000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen über das Meer kamen, sind in den staatlichen Zentren untergebracht, um andere kümmern sich Hilfsorganisationen. Allein in einer kurzfristig umgebauten Kaserne sind lokalen Medien zufolge 2017 Immigranten untergekommen.
Manchen Illegalen trifft man neuerdings zum Beispiel auf Madrider U-Bahnstationen, ganz legal. Eine vorläufige Zwischenstation, behördlich autorisiert. Denn die Polizei setzt die Flüchtlinge, die sie nicht abschieben konnte, aber auch nicht länger als gesetzlich vorgeschriebene 40 Tage in Haft halten darf, dort ab: mit einer Flasche Wasser, einem Sandwich, einem Metroticket und einer Fotokopie in der Hand. Darauf stehen die Adressen von Hilfswerken, die als nächste Anlaufstelle dienen. Auch in Barcelona sind nichtstaatliche Organisationen letzter Rettungsanker der Flüchtlinge. Der 20-jährige Senegalese Onamane ist in einem kleinen Hotel in der gotischen Altstadt untergebracht. "Meine ganze Kleidung und auch meine Pension hat mir das Rote Kreuz organisiert", erzählt er dem Reporter von "El País". Auch in anderen Städten Spaniens, in denen staatliche Auffanglager eingerichtet sind, ist die Situation ähnlich bizarr. In Malaga etwa bekommen die Flüchtlinge, die von den Kanaren ausgeflogen wurden, von der Caritas oder anderen Organisationen Bustickets, das Ziel innerhalb Spaniens dürfen sie selbst wählen. Bezahlt wird es aus einem neuen Programm der Regierung Zapatero. "Madrid drückt das Problem einfach den Hilfsorganisationen auf", kritisiert Elena Muñoz, Präsidentin der nichtstaatlichen Organisation "Malaga Acoge". Auch die europäischen Großflughäfen sind Eingangstor für Menschen aus Afrika, Lateinamerika und Asien, die ohne Erlaubnis zu bleiben versuchen. Niedrige Schätzungen gehen von 300000, andere von 700000 Illegalen aus, die Jahr für Jahr kommen. Von den allermeisten bekommt Europas Öffentlichkeit kaum etwas mit. Die Aufmerksamkeit gilt auch im Sommer 2006 wieder Spanien, Italien und Malta, die neue Rekordzahlen illegaler Einwanderer verzeichnen: Tag für Tag zeigen europäische Fernsehkanäle und Zeitungen die Bilder ausgemergelter Schwarzafrikaner, die in Decken gehüllt an den Stränden der Kanaren oder an der Costa del Sol von Rot-Kreuz-Leuten versorgt werden. Österreich bleibt weiter ein attraktives Land für Menschen aus aller Welt. Während in den Jahren 2002 und 2003 der jährliche Wanderungssaldo (Zuwanderung minus Abwanderung) bei rund 36.000 Personen lag, stieg die Netto-Zuwanderung laut Statistik Austria in den letzten beiden Jahren auf jeweils knapp über 50.000 Personen. 2005 ließen sich 119.083 Personen in Österreich nieder, während 68.828 das Land verließen. Diese Zuwanderung ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Einwohnerzahl in Österreich im Vorjahr um 0,7 Prozent auf rund 8,266 Millionen Menschen gestiegen ist. Dazu kam u.a. auch eine positive Geburtenbilanz von 3.001 Personen. [25. September 2006] |
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Traditionelle "Legalisierung" in Spanien Obwohl die Arbeitslosigkeit in Spanien mit über 12 % eine der höchsten in der EU ist, können rund 800.000 illegal von außerhalb der EU eingewanderte Schwarzarbeiter seit dem 7. 2. 2005 in Spanien ihren Aufenthalt "legalisieren" lassen. Im Rahmen der bislang größten Einwanderungsreform des Landes können sie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beantragen. Das Amnestieangebot der Regierung gilt drei Monate. Die Amnestie stieß bei einigen EU-Partnern, darunter der BRD, auf Kritik. Sie befürchten, dass dies weitere Flüchtlinge nach Spanien locken werde und dass viele versuchen könnten, von dort aus in andere EU-Staaten zu gelangen. Die sozialistische Regierung in Madrid wies die Kritik zurück. Was die Menschen anziehe, sei vor allem die Schattenwirtschaft, die Aussicht auf illegale Beschäftigung, sagte die Leiterin der Einwanderungsbehörde, Consuelo Rumi, der Zeitung «El País». Und dies sei ein Betrug an allen Bürgern. In Spanien leben nach Angaben der Regierung schätzungsweise drei Millionen Ausländer. Davon hätten etwa eine Million keine Papiere, wovon wiederum 800.000 unter das Amnestieangebot fallen. Die Berechtigten müssen mindestens sechs Monate in Spanien leben, ein Angebot auf einen Arbeitsplatz für mindestens sechs Monate nachweisen und ein Dokument ihres Heimatstaates vorlegen, aus dem hervorgeht, dass nichts gegen sie vorliegt. Die meisten in Spanien lebenden Einwanderer kommen aus Lateinamerika, Nordafrika und Osteuropa. [8. Februar 2005]
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| Die spanische Küstenwache hat am 5. 2. 2005 228 Flüchtlinge
aus Afrika auf einem schrottreifen Fischkutter vor der Kanaren-Insel Teneriffa
"aufgegriffen". Die Männer, Frauen und Kinder an Bord hatten sich
nach Behördenangaben vom 5. 2. seit drei Wochen nur von Wasser, Zucker
und Bonbons ernährt.
Elf von ihnen kamen ins Krankenhaus, die übrigen in Aufnahmelager. Die zwei Schleuser hatten 200 Meter vor der Küste den Anker geworfen und die Afrikaner ihrem Schicksal überlassen. Die beiden flüchteten in einem Schlauchboot. Ein Fischer hörte Hilferufe von dem Kutter und alarmierte den Seenotrettungsdienst. Nie zuvor waren vor den Kanaren so viele Illegale auf einem einzigen Schiff aufgegriffen worden. Die ohne Flagge fahrende Olomne hatte nach Aussage der Geretteten am 6. Januar in Elfenbeinküste abgelegt. Der nur 25 Meter lange Kutter ist völlig verrostet und hat ein Leck im Bug. Die an Deck und in den Laderäumen zusammengepferchten Menschen stammen aus Elfenbeinküste, Sierra Leone, Ghana und Liberia. Sie wollten illegal in Spanien einwandern. Sie haben somit beste Aussichten auf baldige "Legalisierung" und Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nebst Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen in der ganzen EU... Vor Spaniens Küsten hat die Polizei am 24. 8. 2004 rund 300 afrikanische Flüchtlinge aufgegriffen. Nahe der kanarischen Insel Fuerteventura versuchten 45 Flüchtlinge in einem Boot die Küste zu erreichen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Noch nie hatte die Polizei der Inselgruppe so viele Flüchtlinge in einem einzigen Boot aufgegriffen. Die Mehrheit der Flüchtlinge waren Schwarzafrikaner. In Andalusien im Süden Spaniens griff die Polizei offiziellen Angaben zufolge an verschiedenen Orten etwa 250 illegale Einwanderer auf. Die Flüchtlinge, die meisten von ihnen Marokkaner, hatten in sechs Booten versucht, die spanische Küste zu erreichen. Tausende Afrikaner versuchen jährlich, auf illegalem Wege Spanien zu erreichen. Bei der gefährlichen Überfahrt zu den Kanarischen Inseln oder der Küste Südspaniens sind in diesem Jahr bereits mindestens 81 Menschen gestorben....
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Die Regierung in Madrid will den Aufenthalt von bis zu 800.000 illegal in Spanien arbeitenden Ausländern legalisieren. In einer einmaligen Aktion können die Immigranten von Februar bis April 2004 die dazu notwendige Genehmigung erhalten, wie die spanischen Behörden mitteilten. Voraussetzung sei ein gültiger Arbeitsvertrag. Die Betroffenen müssten vor Inkrafttreten der Ausnahmeregelung zudem mehr als ein halbes Jahr in Spanien verbracht haben. Mit der Maßnahme will die linke Regierung trotz hoher Arbeitslosigkeit den Unternehmern massenhaft Lohndrücker zur Verfügung stellen. Der Plan wurde mit Arbeitgebern und "Gewerkschaften" abgestimmt. Die eingeschleusten Lohndrücker können nach ihrer Legalisierung natürlich sofort in jedem anderen EU-Land ihre Dienste anbieten und haben auch Anspruch auf alle Sozialleistungen... Auch in weiteren EU-Ländern besteht die Tendenz, trotz hoher Arbeitslosenraten
bei den Einheimischen die illegalen Wirtschaftsflüchtlinge als Lohndrücker
einzusetzen. In Österreich z. B. fordern speziell schwarze und grüne
Politiker immer wieder den Einsatz der sog. Asylwerber als Billigarbeitskräfte.
[1. Januar 2005] Masseneinwanderung von Lohndrückern geht weiter Weit über 700000 Illegale strömen aufgrund der ausländerfreundlichen Politik der europäischen Linksregierungen jährlich in die EU. Viele davon betätigen sich sogleich als billig - Schwarzarbeiter und werden von den herrschenden "Volksvertretern" der Aktienspekulanten und Globalisierer regelmäßig "legalisiert", um noch weitere illegale Immigranten anzulocken.
Eine solche Aktion fand jetzt wieder in Spanien statt, zehntausende illegale Einwanderer wurden bis zum 31. Juli 2001 legalisiert, wenn sie ein halbes Jahr regelmäßiger Schwarzarbeit in Spanien nachweisen konnten. Dabei hat Spanien mit über 12 % die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Die EU-Nettozahler wie z. B. die Steuerzahler der BRD und Österreichs sorgen aber mit Unterstützungssubventionen dafür, daß Länder wie Spanien eine solche Politik ungehindert fortsetzen können. [1. August 2001] Die Masseneinwanderung Illegaler in die EU >> Legalisierung Illegaler im Juli 2000
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Greencard-Schwindel soll weitergehen Obwohl unter den 3,7 Millionen Arbeitslosen in der BRD auch zehntausende IT - Fachkräfte waren, initiierte die rotgrüne Regierung der Aktienspekulanten und der Großindustrie im August 2000 die sog. Greencard, mit der der angebliche Bedarf von 90000 IT Fachkräften der Industrie durch Ausländer gedeckt werden sollte. Nach einem Jahr sickern Einzelheiten über den wahren Charakter dieser Aktion durch. Nur 8556 Greencards wurden tatsächlich benötigt, und die Forderungen nach entsprechender Qualifikation und Mindestentlohnung von 100000 DM werden nach internen Berichten der Arbeitsämter häufig umgangen. So erfolgen bald nach Einstellung Änderungskündigungen, um die "Experten" dann zu einem wesentlich geringeren Gehalt wieder einzustellen. Nach Auskunft der Arbeitsämter wird die Gehaltshöhe nur bei der Einstellung der Experten kontrolliert. Eine systematische spätere Kontrolle sei aus organisatorischen Gründen nicht möglich, heißt es. Damit zeigt sich, daß es der Industrie auch im IT-Bereich nur darum geht, trotz hoher Arbeitslosigkeit Billigarbeiter ins Land zu holen, um das Lohniveau noch weiter zu drücken und dabei die hohen Kosten für die Bezahlung der Arbeitslosen auf die Allgemeinheit abzuwälzen . Am 1. August 2001 ist die Regelung ein Jahr alt. Sie sieht Ausnahmegenehmigungen für maximal 20000 ausländische IT-Fachleute vor. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich sehr für die Green Card eingesetzt. Der amtlichen Statistik zufolge sind die meisten der ausländischen Fachleute Inder: Sie stellen 1782 IT-Spezialisten oder gut ein Fünftel aller Green-Card-Inhaber. Die zweitstärkste Gruppe (1198) kommt aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, auf dem dritten Platz rangieren die Rumänen (736). Die größte Zahl der IT- Kräfte erhielten die Green Card auf Grund ihres angeblichen Hochschulabschlusses. Den amtlichen Zahlen zufolge bekamen knapp 13 Prozent der Bewerber eine Green Card, weil sie nach Behauptung ihrer neuen Arbeitgeber in der BRD mindestens 100000 Mark (51130 Euro) im Jahr verdienen. Dies war eine der Bedingungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Die Entlassungswelle in der deutschen Elektronikbranche reißt auch Experten mit, von denen es die Initiatoren der Greencard nicht unbedingt erwartet hätte. Unter den zu Entlassenen beim Münchener Chiphersteller Infineon seien auch ausländische Spezialisten, die mit der sogenannten Greencard in die BRD gelockt worden seien, sagte die IG-Metall-Bezirkssekretärin Sibylle Wankel. Ein Firmensprecher wollte die Aussage des Aufsichtsratsmitglieds Wankel am 27. 7. nicht bestätigen und sagte, es sei noch völlig offen, ob einer der 70 Greencard-Besitzer entlassen werde. Sollte dies aber geschehen, sähen die Gewerkschaften darin aber ein Beweis dafür, daß die Greencard-Regelung ein voreiliger Schnellschuß gewesen sei. Die IT-Branche ist neben der allgemeinen Konjunkturschwäche auch von Sonderfaktoren betroffen wie der Marktsättigung im Mobilfunkbereich. Zudem leidet die Informationstechnologie (IT) darunter, daß andere Branchen weniger investieren. Infineon hatte am 26. 7. 2001 angekündigt, wegen der anhaltenden Schwäche des Chip-Marktes 5000 seiner weltweit 34.000 Stellen abzubauen. Vor einer Entscheidung, wie viele der 16.000 Beschäftigten davon in der BRD betroffen seien, müssten erst Einsparungspotenziale analysiert werden, sagte ein Firmensprecher. Die 70 Mitarbeiter mit Green Card seien im wesentlichen gleichmäßig auf die drei Hauptstandorte München, Dresden und Regensburg verteilt. "Ich kann nicht sagen, ob sie besonders behandelt werden, das hängt alles von unserer Analyse ab." Diese soll ausloten, wo in den nächsten zwölf bis 18 Monaten eine Milliarde Euro eingespart werden könne. Bei der IG Metall hieß es, bei Entlassungen stünden die mit großem Aufwand und Gesetzesänderung angelockten ausländischen Fachkräfte nun wie die anderen Arbeitnehmer da. "Dies zeigt, daß das Konzept nicht so richtig gegriffen hat, wenn sie jetzt beim ersten größeren Kurssturz ihren Job wieder verlieren." Für den DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy wären Entlassungen ein Beweis für die Kurzatmigkeit, mit der die Personalpolitik reagiert habe. "Dies darf nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die zu uns geholt worden sind." Zudem wäre es ein schlechtes Signal für andere IT-Kräfte aus dem Ausland und für den Standort Deutschland. Der sog. DGB macht sich natürlich größte Sorgen um die Arbeitsplätze der mit Tricks ins Land geholten Ausländer. Die Millionen deutschen Arbeitslosen fallen da weniger ins Gewicht. |
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In einem offenen Brief an den Präsidenten der Österreichischen
Bundeswirtschaftskammer spricht sich die Parlamentsabgeordnete Partik-Pable
gegen die fortwährenden Forderungen nach Zuwanderung von Billigarbeitern
aus.
Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pable richtete am 30. 4. 2001 folgenden Offenen Brief an Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: Sehr geehrter Herr Wirtschaftskammerpräsident! Erneut haben Sie gestern in der ORF-Diskussionssendung "Betrifft" mehr Zuwanderung nach Österreich gefordert, um vor allem, wie Sie erwähnten, den jetzigen Mangel an IT-Fachkräften zu decken. Viele österreichische Arbeitnehmer, die derzeit von ihren Firmen in den Vorruhestand geschickt werden oder sogar gekündigt worden sind, müssen sich angesichts Ihrer Forderung gefrotzelt fühlen. Sie bestärken damit die Strategie der Unternehmen, Beschäftigte abzubauen und neue Arbeitskräfte, offensichtlich billigere, aus dem Ausland aufzunehmen. Eine solche Strategie kann ich und die FPÖ nicht mitvollziehen. Ich selbst kann Ihnen einige hochqualifizierte Arbeitnehmer, insbesondere aus dem EDV-Bereich nennen, die zwar über 50 Jahre alt sind, aber keine Chance haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Gerade als Präsident der Wirtschaftkammer müßte es doch Ihre Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß die derzeit vorhandenen Arbeitskräfte beschäftigt werden und nicht fähige Menschen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden werden, nur weil sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Bei einem entsprechenden Engagement der Wirtschaftskammer müßte es auch möglich sein, über Jobvermittler den Unternehmern die Vorteile älterer Arbeitnehmer für den Betrieb näher zu bringen. Ihre ständigen Rufe, sehr geehrter Herr Präsident, nach mehr Arbeitskräften aus dem Ausland verstärken nur die derzeit herrschende Situation in der Wirtschaft, ältere Arbeitnehmer gegen jüngere auszutauschen. Bei dieser Gelegenheit darf ich auch anmerken, daß zwar eine gut funktionierende Wirtschaft für das Wohlergehen eines Staates wichtig ist, aber der Wirtschaft kann schließlich nicht alles untergeordnet werden. Schließlich möchte ich noch betonen, daß, solange es in Österreich genügend Personalreserven gibt, um den Arbeitsmarkt damit versorgen zu können, und solange die Wirtschaft ältere Arbeitnehmer nur deshalb kündigt, um sie durch jüngere. billigere zu ersetzen und damit der Verdrängungswettbewerb fortgesetzt wird, die FPÖ den Wünschen der Wirtschaft nach mehr Zuwanderung eine klare Absage erteilen wird. In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich Hochachtungsvoll Abg. Z. NR Dr. Helene Partik-Pable e. h. [2. Mai 2001] |
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Obwohl mehr als 3,7 Millionen Personen in der BRD arbeitslos sind und die Arbeitslosenrate in den neuen Bundesländern über 17 % liegt, wollen Industrielle noch mehr ausländische Billigarbeiter als Lohndrücker nach Deutschland holen. "Die Basis der Kultur, die viele Unternehmen Deutschlands in der Integration mit Spaniern, Italienern und Türken entwickelt haben, soll verbreitert werden. Und jetzt sollen Inder und Polen kommen. Die wollen wir auch hier haben". Das erklärte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 7. September 2000 gegenüber der Frankfurter Rundschau. Was er nicht sagte war, daß jeder Widerstand gegen eine solche Politik dadurch gebrochen werden soll, daß man abweichende Meinungen kurzerhand für rechtsextrem erklärt und solche Mitarbeiter mit dem Hinauswurf bedroht. Darauf läuft nämlich der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus" hinaus. Das Engagement der deutschen Wirtschaft gegen den "wachsenden Rechtsextremismus" in Deutschland soll nicht nur das Thema eines Sommers gewesen sein, meint Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Wartenberg, der die Diskussion mit einer Kampagne kürzlich anstieß, zeigt sich entschlossen, bei dem Thema nicht locker zu lassen. "Es kann nicht sein, das alles nur ein Teil des alljährlich wiederkehrenden Sommertheaters war, und im Wald, da brodelt es noch", sagte von Wartenberg im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Stattdessen will Wartenberg weiter "gegenhalten" und sich nicht damit begnügen, die Unternehmer seines Verbandes dazu aufzurufen, rechtsextrem eingestellten Beschäftigten den Arbeitsvertrag zu kündigen. Am 24. September veranstaltet die Lobby der Industrie zu diesem Thema in Berlin ein Symposium unter dem Motto: "Für eine weltoffene Gesellschaft - gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.". Ein solcher Tenor war bislang eigentlich nur von den Gewerkschaften und der politischen Linken zu hören. Das sei vielleicht nicht die bequemste aller Veranstaltungen, weil sie doch einigen in der Gesellschaft nicht passe, meint der BDI-Mann. "Aber es kommt darauf an, daß jeder, der in dieser Gesellschaft eine Wirkung erzielt, deutlich seine Meinung sagt", meint von Wartenberg. Schließlich gehe es bei der Auseinandersetzung mit dem rechten Rand um Grundwerte der Demokratie, "Offenheit und Toleranz" seien Werte, die nicht preisgegeben werden dürften. "Markwirtschaft und Demokratie sind ein Kuppelprodukt", sagt der Wirtschaftsmann. Natürlich darf die Demokratie nicht zu weit gehen und etwa Volksabstimmungen zulassen, das wäre ja schädlich für die Profitmaximierung und den "shareholder value" der Industriebosse. So ist z. B. eine Mehrheit der Deutschen gegen den Euro und die EU - Osterweiterung. Die Industrie braucht jedoch die Osterweiterung dringend, um noch mehr deutsche Arbeiter durch billige Wanderarbeiter aus Osteuropa ersetzen zu können. Drei Ansätze verfolgt von Wartenberg bei der Diskussion, die er nun weitertreiben will. Erstens müsse der Staat verhindern, daß Rechtsextreme den öffentlichen Raum besetzen. "Das Gewaltmonopol muß beim Staat bleiben und er muß es auch durchsetzen." Auch die Empfehlung, rechtsextreme Beschäftigte "bei Störung des Betriebsfriedens" zu entlassen, gehört zu seiner Initiative für mehr "Zivilcourage" im Alltag. Aus dem gleichen Grund will er aber auch die Reihen des BDI und seiner Mitgliedsverbände frei von Rechtsextremen halten. "Wir alle haben demokratische Satzungen. Wenn ein Mitglied sich gegen die Demokratie engagiert, dann würde das zu seinem Ausschluß führen". Die Veranstaltung, zu der der BDI Teilnehmer aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, aus Gewerkschaft, Unternehmen oder Politik eingeladen hat, "soll eine Plattform für Aktionen bieten", die zusätzliche Unterstützung brauchen. Das sei aber nicht Aufgabe des Verbandes, es gebe aber bei den Mitgliedsunternehmen zahlreiche Stiftungen, die diese Aufgabe leisten könnten. Das Symposium soll auch nicht die letzte Veranstaltung dieser Art sein. "Wenn wir Erfolg haben, dann geht das weiter", sagt von Wartenberg. Am liebsten wäre es ihm, wenn die Idee auch von den Mitgliedsverbänden in die Regionen getragen würde. [7. September 2000] |