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Obwohl schon hunderte Milliarden DM an "Wiedergutmachung" bezahlt worden sind, beschloß der BRD-Bundestag am 30. Mai 2001 die Bezahlung weiterer 10 Milliarden DM an sog. Wiedergutmachung. Dazu wurde wider besseres Wissen eine Rechtssicherheit vor weiteren Entschädigungsklagen "festgestellt", obwohl in den USA mehrere solche Klagen weiterlaufen und alsbald zu neuen Forderungen führen werden. Z. B. wurde am 15. Mai 2001 in Los Angeles eine neue Sammelklage auf "Wiedergutmachung" gegen Generali eingereicht. Am 30. Mai 2001 wurde auch bekannt, daß Zwecks Finanzierung der Kindergelderhöhung um magere 30.- DM die Steuervorteile für Eltern mit Kindern gekürzt werden sollen, um möglichst viel Geld für Ausländer aller Schattierungen ausgeben zu können. Von den neuerlichen Wiedergutmachungszahlungen werden gleich 2 Milliarden für "erzieherische Aufgaben" an jüdische Organisationen abgezweigt; diese Organisationen erhalten auch Zahlungen für verstorbene Opfer, deren Erben nicht festgestellt werden können. Das dürfte ein beträchtlicher Teil der Summe sein, da die Liste der Opfer aus Furcht vor Vorwürfen des Antisemitismus nicht überprüft werden durfte. Den Rest des Geldes erhalten zu 90 Prozent Personen, die schon direkt aus der BRD Wiedergutmachungszahlungen erhalten hatten. Die restlichen 10 % sind Zwangsarbeiter, für die die BRD bereits Entschädigungen an die jeweiligen Heimatländer zur Weitergabe an die Opfer bezahlt hatte. Abgesehen davon handelte es sich bei hunderttausenden sog. Zwangsarbeitern um Personen, die freiwillig nach Deutschland kamen um zu arbeiten, da in ihren Ländern Arbeitslosigkeit herrschte. Bei der Debatte am 30. 5. 2001 im Bundestag übte überraschender
Weise ein Abgeordneter der CDU Kritik an den Zahlungen. Der CDU - Abgeordnete
Hohmann erinnerte mit seiner Rede daran, wie schwer sich viele Deutsche
noch immer mit dieser Entschädigungsgeste tun: 233 Milliarden Mark
seien bereits an Entschädigungen gezahlt worden; neun von zehn Zwangsarbeitern
hätten bereits Geld erhalten. «Neun von zehn!» wiederholte
er sogar noch. Alle wüßten, wie sehr jüdische Menschen
und Menschen anderer Völker unter Deutschen gelitten hätten.
«Aber das gute Argument braucht kein wahrheitswidriges Übertreiben
und kein übermäßiges Moralisieren», meinte Hohmann.
Zu der Entschädigung sei es gekommen, weil «der deutschen Wirtschaft
der große Schrecken über die erfolgreiche 1,25-Milliarden-Dollar-Kampagne
gegen die Schweizer Banken in die Knochen fuhr». Die von jüdischen
Organisationen in den USA geschalteten Zeitungsanzeigen seien «eine
sehr wirksame Einladung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen» gewesen.
Die Jewish Claims Conference habe eine «unerklärlich hohe Zahl»
von überlebenden jüdischen Sklavenarbeitern genannt, die man
wegen Antisemitismus-Vorwürfen nicht habe überprüfen dürfen.
Bereits geleistete Zahlungen seien nicht angerechnet worden. Und die deutschen
Zwangsarbeiter, die würden schweigend übergangen.
Neue Exzesse der Holocaust Industrie wurden jetzt auch aus den USA bekannt. Die "International Commission on Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC)", die vom ehemaligen US - Spitzendiplomaten Lawrence Eagleburger geleitet und von fünf europäischen Versicherungsgesellschaften getragen wird, um die Ansprüche vornehmlich amerikanischer Juden wegen unbeglichener Versicherungspolizzen aus der NS - Zeit außergerichtlich zu regeln. Den Versicherungsgesellschaften wird vorgeworfen, sie hätten ihre jüdischen Kunden während der NS - Zeit um "Milliarden von Dollar" betrogen. Die Kommission gebe sich zwar den Anschein großer Geschäftigkeit, habe aber bisher herzlich wenig getan, kritisieren sogar philosemitische Blätter in den USA. Am 16. 5. 2001 wurde in Los Angeles gegen Generali, eine der fünf Gesellschaften eine Sammelklage eingereicht. Die fünf Gesellschaften - Zürich, Winterthur, Generali, Axa und Allianz - sollen für etwa 35 Prozent der damaligen Polizzen verantwortlich sein. Aber bisher haben sie lediglich etwa fünf Mill. Dollar (12 Mill. DM) ausbezahlt. Für Spesen und ihren eigenen Aufwand hingegen hat die Eagleburger-Kommission bereits über 30 Mill. Dollar (72 Mill. DM) ausgegeben. Eagleburgers Jahresgehalt beträgt 350.000 Dollar. Den Opfern hingegen soll man in einzelnen Fällen lediglich 500 Dollar angeboten haben. Jetzt hat eine Klägerin in Los Angeles gegen Generali eine Sammelklage eingereicht. Generali versuche, die Opfer mit lächerlichen Summen abzuspeisen. Dabei gebe die Gesellschaft vor, im Auftrag der Eagleburger-Kommission zu handeln. Tatsache sei jedoch, daß die Eagleburger-Kommission, die vollumfänglich von den fünf Konzernen finanziert wird, keinerlei amtliche Gewalt habe, sondern eine rein privatwirtschaftliche Schöpfung sei. Eagleburger räumt ein, daß die Kommission zuviel ausgegeben habe. Mit der Londoner Treuhandgesellschaft, die mit der Bearbeitung der Ansprüche betraut worden sei, habe man außerdem "riesige" Probleme gehabt. Generali sei allerdings der kulanteste der fünf Firmen. Auf das Treiben der Holocaust - Industrie hat der Autor Norman_Finkelstein in seinem bekanntem Buch die Weltöffentlichkeit aufmerksam gemacht. [30. Mai 2001] |
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Während Landespolitiker der BRD die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 30.- DM als finanziell nicht tragbar kritisierten, finden sie nichts dabei, die ständig ansteigenden sogenannten Wiedergutmachungszahlungen ohne weiteres hinzunehmen. Trotz offensichtlich immer neuer Forderungen und obwohl es einen Rechtsfrieden nicht geben kann, soll der seit Jahrzehnten andauernde Milliarden-Zahlungsexzess noch fortgesetzt und gesteigert werden. Außer der zehn Milliarden Mark, die zuletzt zugesagt wurden, gibt es jetzt auch noch kleine Gesten von zahlungsfreudigen Politikern, die neue Perspektiven für weitere Arten von Wiedergutmachungszahlungen eröffnen.
So erklärte der Ministerpräsident Bayerns bei seinem jüngsten Aufenthalt in Jerusalem, für die jüdischen Opfer eines Anschlages ausländischer Terroristen bei den olympischen Spielen 1972 ausgerechnet sechs Millionen DM an Wiedergutmachung durch deutsche Steuerzahler zahlen zu lassen. Obwohl die symbolträchtige Zahl "Sechs Millionen" auf allgemeine Zustimmung stieß, wurde von den Familien der Opfer sogleich weit höhere Zahlungen gefordert, eine Methode, die seit Jahrzehnten bei den sog. Volksvertretern in der BRD immer erfolgreich war und sicher zu baldigen neuartigen Zahlungsspielen führen wird. Bei den deutschen Familien ist dagegen weiterhin Sparsamkeit angesagt. Der Deutsche Kinderschutzbund sieht sogar in der geplanten Kindergelderhöhung um lediglich 30 Mark einen erneuten Verfassungsbruch. Der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, sagte am in Mainz, er erwarte, daß Eltern vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und erwäge dies als Vater auch selbst. Die geplanten Entlastungen für Familien blieben um mindestens vier Milliarden Mark hinter den Forderungen Karlsruhes zurück. Das Gericht habe mehrfach deutlich gemacht, daß das Existenzminimum von Kindern nicht mit Steuern und Abgaben belegt werden dürfe. Hilgers wies das Argument zurück, ein höheres Kindergeld sei nicht finanzierbar. Das Geld stehe dem Staat nicht zu, er habe die Abgaben laut Verfassungsgericht zu Unrecht von den Eltern erhoben. Der Kinderschutzbund bekräftigte seine Forderung nach einem Kindergeld von 600 Mark monatlich. Hilgers beklagte zudem, bei der Kinderbetreuung sei Deutschland "Schlußlicht" in Europa, was ein wichtiger Grund für die Armut von Familien sei. Der gnadenlose Abbau von Ganztagsangeboten in Mitteldeutschland müsse gestoppt werden. Aus Anlaß seiner Kinderschutztage zum Thema "Europa für Kinder" rief der Verband die Europäische Union auf, einmal im Jahr die kinderfreundlichste Entscheidung eines Mitgliedslandes zu prämieren. Um den Beginn der Entschädigungen an ehemalige NS - Zwangsarbeiter gibt es immer neuen Streit. Der Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff und die Wirtschaft dämpften am Wochenende die Hoffnung auf Zahlungen noch vor der Sommerpause, weil es unerwartete Probleme mit der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen gebe. Dies bestritten Opferverbände und die Grünen. Sie forderten die schnelle Freigabe der Gelder durch den Bundestag. Hintergrund ist die unterschiedliche Beurteilung der Begründung, mit der die New Yorker Richterin Shirley Kram am Donnerstag eine Sammelklage gegen deutsche Banken abgewiesen hatte. Die Entscheidung war zunächst auch von Lambsdorff und der Stiftungsinitiative der Wirtschaft als wichtiger Schritt gewertet worden. Die Abweisung gilt als eine Voraussetzung für die Feststellung der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen durch den Bundestag. Dies wiederum ist Grundlage für den Beginn der Zahlungen an bis zu 1,5 Millionen Opfer aus der Entschädigungsstiftung, in die der Bund und die Wirtschaft je fünf Milliarden einbringen. Lambsdorff erklärte aber am Wochenende, Kram habe in ihrer Begründung unannehmbare Bedingungen für die Klageabweisung gestellt. Dabei geht es um Entschädigungsansprüche für verlorenes Vermögen von NS-Opfern bei österreichischen Banken. Diese hatten in einem eigenen Vergleich in den USA den Opfern die Möglichkeit abgetreten, die Ansprüche direkt bei deutschen Banken einzutreiben, die während der NS-Zeit Kontrolle über die Kreditinstitute hatten. [Diese Österreichischen Banken haben den gleichen Opfern bereits 45 Millionen $ = 100 Millionen DM an Wiedergutmachungszahlung zugesagt - was nach bewährter Methode gleich zum Anlaß für weitere Forderungen genommen wurde.] Lambsdorff und die Stiftungsinitiative halten diese «abgetretenen Ansprüche» für wertlos; in der Stiftung sei dafür kein Geld vorgesehen. Die Formulierung Krams, wenn die Ansprüche nicht befriedigt würden, könnten die Kläger die abgewiesene Klage wieder aufnehmen, sehen sie als Rechtsrisiko. Lambsdorff äußerte Besorgnis und Ärger über Krams Begründung. Die Richterin verlange eine Änderung des Stiftungsgesetzes durch den Bundestag und mißachte dessen Souveränität. Auch der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, zeigte sich enttäuscht über die Begründung und sagte, er sehe den Zahlungsbeginn vor der Sommerpause stark gefährdet. Die Wirtschaft setzt nach seinen Worten wieder auf das bereits laufende Berufungsverfahren in den Kram-Klagen, dessen Ende ungewiß ist. Dazu ist für den 15. 5. 2001 in den USA eine Anhörung angesetzt. Der Sprecher des Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers, forderte den Bundestag auf, unabhängig von den Bedenken der Wirtschaft «ausreichende Rechtssicherheit» festzustellen. Dies verlangte auch der ehemalige Innenminister Gerhard Baum, der russische Opfer vertritt. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck erklärte, Krams Begründung enthalte zwar «einige Punkte, die wir rechtlich und politisch nicht teilen». Doch sei nur mit dieser Begründung die Klageabweisung erreichbar gewesen. «Die Auszahlung der Entschädigung an die Zwangsarbeiter darf nicht weiter verzögert werden», forderte Beck. Dasselbe forderte P. Spiegel vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Von der Rückgabe des Vermögens der nach dem 2. Weltkrieg vertriebenen
15 Millionen Ostdeutschen ist bei den Politikern der BRD dagegen keine
Rede. Die BRD - Regierung will die auf dem Vermögen der Ostdeutschen
sitzenden Länder sogar im Rahmen der Osterweiterung bedingungslos
in die EU aufnehmen.
Kritik an Wiedergutmachung ist laut Israelitischer Kultusgemeinde Wien "Antisemitismus" Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat die österreichische Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) am 9. 5. 2001 zur Entlassung eines hohen Beamten wegen "antisemitischer Äußerungen" aufgefordert. In jedem zivilisierten westeuropäischen Land würde ein Mitarbeiter eines Ministeriums nach solchen Worten aus seinen Ämtern entlassen, sagte Gemeindepräsident Ariel Muzicant. Der Beamte Gerhard S. hatte in einem Zeitungskommentar die Zahlungen an NS-Opfer als "dubiose Entschädigungsansprüche" bezeichnet, für die der Bürger "ausgepreßt" werde. Sie seien ein Kniefall Kanzler Wolfgang Schüssels vor den "einschlägigen Machthabern an der Ostküste", sagte er in Anspielung auf jüdische Kreise in den USA. S. gehört dem Kabinett der Ministerin der Freiheitlichen Partei (FPÖ) an. Sein Beitrag wurde Anfang Mai 2001 in der Zeitung Zur_Zeit veröffentlicht, die der Kulturberater des Landeshauptmannes von Kärnten, A. Mölzer herausgibt. Darin äußerte sich S. auch zum Wahlkampf vor der Wiener Landtagswahl im März, in dessen Verlauf Haider dem Präsidenten der Kultusgemeinde unredliche Geschäfte unterstellt und mit dem Waschmittel Ariel verglichen hatte. S. schrieb, es wären "noch klarere Worte in Richtung des Immobiliengroßhändlers und seines Umfelds angebracht gewesen". Auch frage er sich, wozu denn die FPÖ in der Regierung sei, "wenn Asylkriminelle und Heroinafrikaner mehr denn je ihr Unwesen treiben". [14. Mai 2001] |
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Im Gegensatz zu den Behauptungen der Politiker bringen die immer neuen sog. Wiedergutmachungszahlungen keinerlei Rechtssicherheit vor neuen Forderungen, sondern sind im Gegenteil ein Ansporn für findige "Opferanwälte" die deutschen Steuerzahler mit immer neuen Tricks massiv zu schröpfen. So wurde neben den noch laufenden Wiedergutmachungsklagen in den USA jetzt auch eine Klage gegen IBM eingebracht. Am 9. 2. 2001 hatten fünf "Holocaust-Opfer" in den USA ihre Klage gegen IBM mit der Begründung eingereicht, IBM habe den Nationalsozialisten eine Lochkarten-Technologie geliefert, die diese zur Erfassung ihrer Opfer genutzt hätten. Die Verantwortlichen hätten dies auch gewußt. Hollerith-Rechner waren bereits vor der Zeit der Nationalsozialisten weltweit verbreitet. Diese benutzten sie angeblich in großem Umfang, um Querverweise zwischen Namen, Adressen, Stammbäumen und Bankkonten zu erstellen. In den Konzentrationslagern sei auf den Lochkarten den einzelnen Opfergruppen Zahlen zugewiesen wurden: Homosexuelle erhielten zum Beispiel die Zahl Drei, Juden die Zahl Acht und Sinti und Roma die Zahl Zwölf. Die Geräte zur Datenerfassung seien fast ausschließlich von der IBM-Tochter Deutsche Hollerith Maschinen Gesellschaft (Dehomag) bezogen worden, erklärten die Opferanwälte. Eigentliches Ziel der Forderungen sind natürlich die deutschen
Tochterfirmen des IBM - Konzerns. Die Schadenersatzklage von Opfern des
Holocaust gegen den Computerkonzern IBM in den USA hat bei der Stiftungsiniative
der deutschen Wirtschaft neue Besorgnis um die angestrebte Rechtssicherheit
vor neuen Sammelklagen ausgelöst. Die Klage in den USA, die sich gegen
die Mutterfirma des weltgrößten Computer-Konzerns richtet, drohe
die Herstellung von Rechtssicherheit weiter zu verzögern, sagte der
Sprecher der Stiftungsinitiative zur Entschädigung
Die Lochkartenmaschinen wurden in den 90er-Jahren des 19. Jahrhunderts von dem deutschstämmigen US- Bürger Hermann Hollerith für Volkszählungen in den USA entwickelt. Vielleicht sollten eher die Überlebenden des Völkermordes an den ca. 50 Millionen Indianern solche Wiedergutmachungsforderungen stellen. [12. Februar 2001]
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Am 31. 1. 2001 wurde im Wiener Parlament mit den Stimmen aller Parteien der neueste Vertrag zur Entschädigung von NS - Opfern beschlossen. Während man in der BRd mit einem ähnlichen Vertrag wartet, bis eine Rechtssicherheit gegen weitere Forderungen aus den USA gegeben ist, wollte die Schüsselregierung den Vertrag unbedingt durchbringen, obwohl bekannt ist, daß nicht nur keine Rechtssicherheit gegeben ist, sondern sogar weitere Forderungen in der Höhe von hunderten Milliarden Schilling bereits angemeldet wurden. Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, erklärte wieder ausdrücklich, daß er dem Vertrag nicht zustimme. Er will u. a. angeblich arisiertes Vermögen, das sich im Staatsbesitz befindet, in den Besitz der Israelitischen Kultusgemeinde übernehmen. Muzicant lehnt auch andere Passagen des Gesetzesentwurfs ab, zufriedenstellend seien für ihn die sozialen Maßnahmen für noch lebende NS-Opfer. Muzicant meint, es gehe um den "Geist des Vertrages": "Es soll offenbar nur schnell der Schlußstrich gezogen werden. Man will sich schnell loskaufen und das Thema abhaken, so geht das nicht. Der Staat will hier Vermögen behalten, von dem noch das jüdische Blut trieft." Muzicant kündigte an, hunderte Opfer würden Klagen einbringen.
Er, Muzicant, gebe seine Rolle des Vermittlers endgültig auf.
Bundeskanzler Schüssel lobte die Verhandler Ernst Sucharipa und US-Staatssekretär Stuart Eizenstat für das Tempo, mit dem die Einigung erreicht worden sei. Schüssel entschuldigte sich im Parlament auch wie es der Jüdische Weltkongreß wünschte, daß erst jetzt diese Zahlungen erfolgen. Tatsache ist jedoch, daß seit 1945 alleine von Österreich mindestens 300 Milliarden Schilling an sog. Wiedergutmachung bereits bezahlt wurden. [31. Januar 2001] |
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Obwohl die Frage der Rückgabe von Immobilien, Grund und Boden sowie Entschädigungszahlungen an die 3, 5 Millionen Sudetendeutschen bzw. an andere nach 1944 aus dem Gebiet der ehemaligen Monarchie vertriebene Volksdeutsche bisher von der ÖVP - FPÖ Regierung überhaupt noch nicht ernsthaft diskutiert wurde, hat diese Regierung im Gegensatz dazu nichts eiligeres zu tun, als erneut weitere Milliarden Schilling der österreichischen Steuerzahler an angebliche Holocaust- und KZ - Opfer zuzusagen, obwohl bisher schon über 300 Milliarden Schilling als sog. Wiedergutmachung bezahlt wurden.. Der vorläufige Gipfelpunkt dieser Geldverschleuderungspolitik wurde am 17. 1. 2001 erreicht, als der Vertreter dieser Regierung Sucharipa mit den "Opferanwälten" Fagan und Eizenstat in Washington ein weiteres Forderungspapier über Zahlungen von sofort 5,5 Milliarden und später mindestens 3 Milliarden Schilling (für Pensions- und sonstige "Ansprüche") unterzeichneten. Damit hat die ÖVP - FPÖ Regierung innerhalb eines dreiviertel Jahres 16 Milliarden Schilling "Wiedergutmachung" zugesagt, während der Bevölkerung in Österreich ein Sparpaket verordnet wird, um da und dort die eine oder andere Milliarde einzusparen. Der bei der Unterzeichnung anwesende Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant erklärte, daß er diesen Vertrag nicht unterzeichnet sondern nur paraphiert (= zur Kenntnis genommen) habe und meldete sogleich weitere Forderungen in Milliardenhöhe an. Muzicant machte damit die Drohung wahr, den Vertrag durch Verweigerung seiner Unterschrift zu Fall zu bringen. Von der Regierung fordert er aber die im Vertrag genannten sowie weitere Zahlungen in abermaliger Milliardenhöhe. Damit wird er bei dieser Regierung sicher erfolgreich sein, denn die wünscht sich nichts sehnlicher, als daß der Botschafter Israels wieder nach Wien zurückkehrt und wird kräftigst weiterzahlen, bis sie endlich auch von Israel selbst gelobt wird. Es werden sich aber auch viele Wähler fragen, wessen Interessen diese Regierung eigentlich vertritt. Die SPÖ Wien hat die Situation richtig erkannt und die Wiener Landtagswahlen um ein halbes Jahr vorverlegt, da sie jetzt damit rechnen kann, daß sehr viele ehemalige FPÖ - Wähler diesmal nicht wählen gehen werden. [18. Januar 2001] |
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Zu den 6 Milliarden Schilling sog. Wiedergutmachung für die Zwangsarbeiter bot die Schwarzblaue Regierung sogleich weitere 2, 5 Milliarden zusätzlich für sog. Arisierungsopfer den "Opferanwälten" an. Diese lizitierten den Betrag bisher auf 5, 3 Milliarden hoch, worauf am 10. 1. 2001 die Österreichische Regierung zustimmte. Bis zum 19. 1. müssen noch die "Opfervertreter" und deren Anwälte in den USA zustimmen. Darüberhinaus erklärten die Österreichischen Regierungsvertreter, es werde eine Kommission eingesetzt, die weitere "Rückgaben" von Grund und Boden festlegen soll. Außerdem sollen zusätzlich erhöhte Sozialleistungen an "Holocaustopfer" bezahlt werden. Bekanntlich wurden seit 1945 bereits über 300 Milliarden an Wiedergutmachung geleistet und Vermögenswerte an die 1938 vertriebenen Eigentümer oder deren Erben zurückgegeben. Kurz nach Regierungsantritt hatte die FPÖ-ÖVP nichts eiligeres zu tun, als neuerliche Wiedergutmachungszahlungen anzukündigen, die von den "Opferanwälten" sogleich in schwindelnde Höhen hinauflizitiert wurden. Unerhört ist es auch, daß die Regierung österreichischen ehemaligen Angehörigen der Deutschen Wehrmacht, die in Ostblockländern Zwangsarbeit leisten mußten, eine Rente (von ca. 300 Schilling monatlich) vom Geld österreichischer Steuerzahler bezahlen will und diese Beträge nicht von den zugesagten Wiedergutmachungszahlungen an diese Länder abgezogen hat. Die Frage der Rückgabe des Eigentums der deutschen Heimatvertriebenen bleibt natürlich weiterhin unerwähnt. Dieser ganze Zahlungsrausch der Schüsselregierung spielt sich vor dem Hintergrund strengster Sparmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung ab. Mit der Einführung von horrenden Studiengebühren will man ein bis zwei Milliarden pro Jahr einsparen, und auf der anderen Seite wurden von Februar 2000 bis jetzt bereits über elf Milliarden Schilling an neuerlichen Zahlungen von sog. Wiedergutmachung zugesagt. Man muß einmal fragen, woher diese Regierung die Legitimation für diesen Aderlaß am Volksvermögen der Österreicher hernimmt. Von ihren ehemaligen Wählern sicher nicht. Diesen wird es sehr schwer fallen , bei den kommenden Landtagswahlen diese Parteien wieder zu wählen, viele werden zuhause bleiben. [10. Januar 2001] |
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Die erneuten sog. Wiedergutmachungszahlungen der ÖVP-FPÖ Regierung hatten zur Folge, daß noch weitere und höhere Forderungen von Seiten der "Opferanwälte" gestellt wurden. Auch von dem angekündigten Rechtsfrieden kann keine Rede sein, da immer neue Klagen in den USA eingebracht werden. Wie selbst von der Regierungsbeauftragten M. Schaumayer zugegeben wird, laufen in den USA z. Z. noch fünf Klagen und man kann sich ausrechnen, daß alsbald weitere folgen werden und die österreichischen Steuerzahler bei dieser Regierungspolitik ständig zahlen müssen.
Diesbezüglich ist die neue Regierung nicht besser als ihre rot-schwarze Vorgängerin. Viel bisherige FPÖ - Wähler fragen sich deshalb, ob sie die FPÖ überhaupt noch wählen können. Es gibt auch noch andere Gründe, an der FPÖ zu zweifeln, z. B. die ständigen Forderungen nach der Osterweiterung durch FP Politiker wie Th. Prinzhorn und Finanzminister Grasser.
Am 20. 12. 2000 wird der mit sechs Milliarden Schilling dotierte "Versöhnungsfonds" konstituiert, damit ist der Weg für Zahlungen an NS-Zwangsarbeiter beinahe "frei". Die für diese Entschädigungsfrage zuständige Schaumayer kehrt von ihrem ehrenamtlichen Job in den Ruhestand zurück. Im Gespräch mit der "Presse" nennt sie die allerletzte Hürde vor der Auszahlung: "Die Anwälte müssen ihre Klagen zurückziehen." Von zwölf Klagen seien sieben, die sich meist gegen die Wirtschaft der BRD und Österreichs gleichzeitig gerichtet hatten, zurückgenommen worden. Sie rechnet damit, daß spätestens im Frühjahr Zahlungen beginnen - geplant war ursprünglich der Jahreswechsel. "Am Tag nachdem die letzte Klage zurückgezogen wird, kann der erste Scheck übergeben werden", sagt Schaumayer. Die meisten Anwälte haben die Rücknahme der Klagen in einem "Joint Statement" (das gleichzeitig mit dem "Executive Agreement", dem bilateralen Vertrag zwischen den USA und Österreich, beschlossen wurde) schriftlich zugesagt. Die Zahlungen werden die Mitarbeiter des Fonds, an ihrer Spitze der Ex-Staatssekretär im Außenministerium Ludwig Steiner (ÖVP), vorerst im bisherigen Büro Schaumayers im Bundeskanzleramt abwickeln. Die Mehrheit der lebenden Ex-Zwangsarbeiter, rund 120.000 Personen aus osteuropäischen Ländern, werden von Opfer-Verbänden erfaßt. Um korrekte Zahlungen dieser Organisationen zu gewährleisten, werden privatrechtliche Verträge abgeschlossen, sagt Schaumayer. Darin verpflichten sich die Organisationen zu geforderten Zahlungsmodalitäten. An rund 30.000 Zwangsarbeiter wird individuell gezahlt. Dafür ist eine Informationskampagne geplant. Die Zahlungen in den Fonds durch die Wirtschaft hätten zwar "erhebliche Breite" gewonnen. "Aber es war nicht ganz so ergiebig, wie das zu wünschen gewesen wäre", so Schaumayer. Allerdings sollen weitere Mittel aus der Wirtschaft kommen. Schaumayer nennt Unternehmen, die auf den Rechtsfrieden warten, und Tochterunternehmen der CA-Bank-Austria-Gruppe. "Mir hat US-Staatssekretär Eizenstat gesagt, daß diese Unternehmen nicht im CA-Vergleich beinhaltet sind." Zu den 6 Milliarden sog. Wiedergutmachung für die Zwangsarbeiter bot die Schwarzblaue Regierung sogleich weitere 2, 5 Milliarden zusätzlich für sog. Arisierungsopfer den "Opferanwälten" an.Österreich. Am 21. 12. findet ein sog. Entschädigungs - Gipfel in Washington statt. Sonderbotschafter Ernst Sucharipa wird den Entschädigungsvorschlag von Regierung und Wirtschaft den "Opfervertretern" präsentieren. Die 1938 arisierten Vermögenswerte wurden in der Nachkriegszeit bereits zurückgegeben bzw. entschädigt. Jetzt werden plötzlich Forderungen auf Nachbesserung der bereits erledigten Verfahren gestellt. Die österreichische Seite hielt sich bis zuletzt bedeckt in Bezug auf neue Zahlungsangebote. Keine Summen sickerten aus dem Verhandlungsteam durch. Führende Regierungspolitiker betonten aber, daß ihr Angebot von weiteren 150 Millionen Dollar (2,4 Mrd. S) nicht nachgebessert werde. Aber nach Meinung der ÖVP_FPÖ Regierung liege es an "der Wirtschaft", den Betrag noch zu erhöhen. Dem Vernehmen nach soll ein ansehnlicher Teil auf das Dorotheum (es wickelte in der NS-Zeit die Versteigerung von arisiertem Vermögen ab) entfallen. US-Botschafterin Kathryn Hall unterstreicht in einem Interview im "Kurier" die Wichtigkeit der Verhandlungsrunde vom 21. 12. : „Unsere Hoffnung ist, daß sich die beiden Seiten so weit annähern, daß eine endgültige Lösung in Sicht kommt. Das heißt, daß bei der übernächsten Runde, die Anfang Januar 2001 stattfinden wird, die Verhandlungen beendet werden können.“ Die Zeit drängt, wie Hall bestätigt: Die Amtszeit Bill Clintons läuft am 20. Jänner aus, somit auch jene von Vizefinanzminister Stuart Eizenstat, der als „Mediator“ die Verhandlungen leitet. „Von Zeit zu Zeit werden Personen in ihren Ämtern trotz Präsidentenwechsel verlängert“, weiß Hall. Ob dies auf Eizenstat zutreffe, konnte sie nicht sagen: „Ich habe nichts Entsprechendes gehört.“ Hall drängt daher auf ein Finish in den kommenden Tagen: Ein Nachfolger Eizenstats brauche naturgemäß Zeit, um sich einzuarbeiten. „Daher glauben wir, daß es für beide Seiten besser wäre, sich an den Terminplan zu halten. Und dieser besagt, daß die Verhandlungen bis Januar abgeschlossen sind.“ Dann könnten sogleich neue Forderungen gestellt werden, denn die neue österreichische Regierung hat bisher schon bewiesen, daß sie immer zahlungsbereit ist. Bei der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ist man bereits weiter: Der prominente Widerstandskämpfer und VP-Politiker Ludwig Steiner (78) wird Präsident des „Versöhnungsfonds“. [19. 12. 2000] |
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Einstimmig wurde das sog. Versöhnungsfondsgesetz am 7. Juli
Für den "Opferanwalt" Ed Fagan, der am 7. 7. Wien besuchte,
Es gebe bisher weder Gelder der Wirtschaft noch eine gesetzliche Grundlage für den Beitrag der öffentlichen Hand. Sein Resümee: "Schämen Sie sich, Frau Präsidentin Schaumayer!" Auch die Republik sollte sich schämen. Er hat insofern nicht unrecht, als der Sprecher der österreichischen Industrie, H. Kessler erklärte, eine Auszahlung könne es erst nach Herstellung eines Rechtsfriedens geben. Einen Rechtsfrieden lehnt jedoch Fagan selbst ab. Seine Sammelklage gegen Österreich und gegen heimische Firmen mit einem Streitwert von 260 Milliarden Schilling bleibe aufrecht. Fagan glaubt weiters, daß der Rechtsfriede, wie er von Österreich gewünscht wird, nicht erreicht werden könne. In einem Brief an Nationalratspräsident Heinz Fischer fordert er,
daß die Transportlisten aus der Finanzlandesdirektion in aller
Fagan wünsche sich, daß Österreich wieder eine "quiet policy" macht und "keinen PR-Krieg führt, der nicht zu gewinnen ist". D. h. es soll weiterhin fest bezahlt werden, ohne groß darüber zu reden. Es wurden nämlich seit 1945 bereits mindestens ca. 120 Milliarden Schilling (nach Angabe eines ehemaligen österreichischen Botschafters sogar 200 bis 300 Milliarden) an "Wiedergutmachung" ausbezahlt. Von einer Wiedergutmachung für die vertriebenen
[9. Juli 2000] |