Demonstration für die neue Regierung in Wien Am Freitag d. 11. Februar 2000 nachmittags demonstrierten etwa 200 Anhänger der neuen Regierung vor Parlament und Ballhausplatz in Wien. Sie zogen dann zur portugiesischen Botschaft, wo eine Mahnwache abgehalten wurde. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Angehörige farbtragender Studentenverbindungen. Bereits gestern gab es eine kleinere pro - Regierungsdemonstration vor dem Burgtheater. Die heutigen Demonstranten übergaben der Presse einen offenen Brief an die Botschaften der EU-Länder, in dem gegen die Art  und Weise der gegen die Republik Österreich vorgebrachten Proteste, Sanktionen und Bedenken seitens der EU-Staaten protestiert wurde.Die Vorgangsweise der EU gefährde den europäischen Einigungsprozess und verstoße gegen  demokratische Grundsätze, erklärten die Demonstranten. Wir veröffentlichen hier den offenen Brief der Demonstranten: An seine Exzellenz den Botschafter der Republik Portugal Exzellenz! Die Sorge um die demokratischen Strukturen der Union und um die Harmonie der europäischen Wertegemeinschaft veranlaßt die in den national - freiheitlichen Korporationen Wiens zusammengeschlossene akademische Jugend zu nachstehender Erklärung:  Wir erlauben uns hiermit, unsere äußerste Besorgnis über das Verhalten Ihrer Regierung zum Ausdruck zu bringen! Deren Maßnahmen gegen die Republik Österreich stellen in unseren Augen einen in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union einmaligen Verstoß gegen folgende demokratische Rechtsgrundsätze dar: - Keine Sanktionen ohne erfolgte Rechtsverletzung - Respektierung des Wählerwillens eines unabhängigen und demokratischen Staates - Nichteinmischung in die Regierungsbildung eines Mitgliedslandes - Tolerieren eines Machtwechsels nach freien Wahlen als Wesensmerkmal einer Demokratie - Zulassen eines freien Spiels der politischen Kräfte auch außerhalb willkürlich festgelegter Normen Die Vorgangsweise Ihrer Regierung gefährdet den europäischen Einigungsprozeß sowie das Ansehen der Europäischen Union und steht im krassen Widerspruch zum Geiste des Vertrages von Amsterdam. Abschließend erlauben wir uns darauf hinzuweisen, daß die sogenannte „political correctness“ kein gemeinsamer europäischer Grundwert ist. Wir ersuchen Sie hiermit, Ihrer Regierung unsere Bedenken vorzutragen und hoffen auf eine baldige Normalisierung der zwischenstaatlichen Verhältnisse Plattform „Das Recht geht vom Volk aus“ Postfach 12                                  A-1013 Wien [11. Februar 2000]

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