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Die UNESCO sowie Verleger- und Journalistenverbände begehen am 3. 5. 2006 den "Tag der Pressefreiheit". Vor allem im Zuge der Debatten um die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed ist über den Umgang mit diesem Recht zuletzt heftig diskutiert worden. Dessen ungeachtet besteht in zahlreichen Ländern keine Presse- bzw. Meinungsfreiheit und oft müssen Journalisten um Leib und Leben fürchten. Ganz unten auf der jüngsten "Rangliste der Pressefreiheit" der Organisation "Reporter ohne Grenzen" stehen Länder wie Weißrussland, Saudiarabien, die Volksrepublik China, Burma (Myanmar) oder der Iran - Schlusslicht ist Nordkorea. Am besten ist die Pressefreiheit in Skandinavien, Irland und den Niederlanden garantiert. Die USA rangieren auf Platz 44 von 167. In diesem Jahr setzt die UNESCO die Sicherung der Pressefreiheit in einen direkten Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung. Generalsekretär Matsuura weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen. Durch Medien vermittelte Informationen darüber könnten zur Einrichtung sachgerechter Verwaltungen und zur Sicherung einer ausreichenden Grundversorgung beitragen. Nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch der verantwortliche Umgang mit ihr war in den vergangenen Monaten ein Thema der öffentlichen Diskussion. Die teils gewalttätigen Proteste gegen die zuerst in Dänemark, dann in anderen westlichen Ländern veröffentlichten Karikaturen des islamischen Religionsstifters lösten ganz unterschiedliche Reaktionen bei europäischen Zeitungen aus. Während einige den Nachdruck der Zeichnungen für ein "Gebot der Solidarität" mit den dänischen Kollegen und einen Beitrag zur Wahrung der Pressefreiheit hielten, mahnten andere zu Rücksichtnahme auf religiöse Empfindlichkeiten. "In Österreich sowie in anderen Industriestaaten existiere eine sehr subtile Art der Pressezensur" sagte der Vorsitzende der Journalistensektion der österreichischen Gewerkschaft Druck, Journalismus und Papier. Diese Zensur erfolge durch Druck auf den Arbeitsmarkt und wirtschaftlichen Druck auf die Journalisten, so der Vorsitzende. Die Präsidentin der Österreich-Sektion von "Reporter ohne
Liebe UNESCO,
Lobenswert und notwendig ist Ihr Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Es wäre allerdings wünschenswert, darauf einzugehen, wie im Mitteleuropa das 21. Jahrhunderts die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Leider wird mit keiner Silbe erwähnt, dass es in Österreich noch immer Gesetze gibt, nach denen es möglich ist, dass gesetzestreue und anständige Österreicher für gewaltfreie Meinungsäußerung in Wort und/oder Schrift zu jahrelangen Kerkerstrafen verurteilt werden können. In Österreich gilt die Pressefreiheit nur für jene, die sagen und schreiben, was konform ist. Walter Ochensberger, Herausgeber des Magazins Phönix wurde für gewaltfreie Meinungsäußerung in seinem Druckwerk in Österreich inhaftiert. Robert Dürr, ehemaliger Herausgeber des Magazins PNO-Nachrichten, musste ebenfalls jahrelang hinter Gitter, für gewaltfreie Meinungsbekundung. Und dergleichen mehr. Ganz aktuell: Der e h e m a l i g e im Impressum genannte Markus K. wurde ebenfalls wegen unliebsamer Meinungsäußerung im periodischen Druckwerk "Jugend Echo" zu einer Geldstrafe verurteilt, ohne jemanden beleidigt zu haben o.ä. obwohl er nicht einmal Verantwortlicher der Zeitschrift war! Eine wahrhaft große Tat - etwa als Vorbereitung für den Tag der Pressefreiheit 2007 - wäre es, so mutig zu sein, und die Mißstände in Österreich endlich einmal aufzugreifen. Wir stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. info@b-f-j.de
Neuere Opfer der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Österreich:
John
Gudenus und David
Irving
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