Nach den Ausschreitungen wild gewordener Fanatiker gegen europäische Botschaften und Kultureinrichtungen in moslemischen Ländern wegen der Karikaturen, die angeblich in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten abgedruckt wurden, kann man sich nur wundern, dass solche vergleichsweise naiven Kritzeleien (die nach moslemischen Gesetz gar nicht gezeigt werden durften !) die Massen scheinbar mehr empören als etwa die gegenwärtig laufenden "gezielten Tötungen" in Palästina oder in Pakistan. Der Grund dürfte teilweise darin liegen, dass eine Gruppe von vorgeblich moslemischen Agitatoren zu den fraglichen Karikaturen mehrere besonders widerliche, aber gefälschte hinzufügte und damit bei hohen islamischen Würdenträgern in wichtigen moslemischen Ländern seit Monaten Stimmung gegen Dänemark und andere europäische Länder machte. Es wäre nicht verwunderlich, wenn bei dieser Agitatorengruppe vom Mossad bezahlte Agenten maßgeblich beteiligt wären. Bei den gefälschten Karikaturen, die in keiner dänischen Zeitung veröffentlicht wurden, soll eines den Propheten mit Schweineschnauze zeigen, wie er in ein Mikrofon singt, eine Kritzelzeichnung beschreibt ihn als pädophilen Dämon und eine besonders schlimme Karikatur zeigt einen am Boden knienden betenden Muslim, den gerade ein Hund besteigt.
Interessant ist die Reaktion europäischer Politiker, die in diesem Fall für die Meinungsfreiheit eintreten. So sagte etwa die neue Bundeskanzlerin A. Merkel (CDU), dass die Pressefreiheit ein unantastbares Gut und "als Bestandteil der Demokratie nicht wegzudenken" sei. Der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nannte am 3. 2. 2006 in Berlin die Presse- und Meinungsfreiheit einen "unverzichtbaren Bestandteil" der Demokratie.
Der SP-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, zur Pressefreiheit gehörten "auch satirische Darstellungen". CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte mit Blick auf die Veröffentlichungen, es gebe "Grenzen". Auf die Meinungsfreiheit zu verzichten, wäre jedoch "unvorstellbar". Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, die Freiheit von Presse und Kunst gehöre "zu den höchsten Gütern in der offenen und demokratischen Gesellschaft".
In Wien erklärte der stellvertretende FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer am 3. 2.: "Es muss eine der vordringlichen Aufgaben der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sein, dieses Klima der religiösen Intoleranz aufzuzeigen, Lösungsvorschläge zu entwickeln und endlich zu handeln. Wer die Presse- und Meinungsfreiheit angreift, greift die Grundfesten der Demokratie an. Und ich möchte nicht, daß mir meine Kinder eines Tages vorwerfen müssen, daß ich dieser Entwicklung zu lange zugesehen hätte."
Auch in einem anderen Fall treten europäische Politiker für die Meinungsfreiheit ein, nämlich bei juristischer Verfolgung von Meinungsäußerungen zur Zeitgeschichte - in der Türkei. Dort laufen derzeit (Februar 2006) Prozesse gegen Schriftsteller, Journalisten und Universitätsrektoren wegen verbotener Meinungsäußerungen zur Zeitgeschichte. In Deutschland wurde vor allem über den Fall des Autors Orhan Pamuk berichtet, der für den Literatur-Nobelpreis nominiert und mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde. Ihm wird "Verunglimpfung des Türkentums" vorgeworfen, weil er sich gegenüber einer Schweizer Wochenzeitung zu dem seiner Meinung nach missachteten Völkermord an den Armeniern und Kurden äußerte.
Ollie Rehn, EU-Erweiterungskommisar erklärte dazu: "Aus meiner Sicht verletzt die Anklage gegen Pamuk ganz klar die Europäische Menschenrechts-Konvention. Die EU-Kommision wird diesen Fall sehr bald in einem offiziellen Bericht ansprechen. Ich erwarte, dass die türkische Regierung darüber nachdenkt, wie sie Gesetze ändert, die eine solche Anklage überhaupt erst möglich machen."
Nach solchen Äußerungen kann man sich nur fragen, wie es möglich ist, z. B. in der BRD und in Österreich Wissenschaftler, Schriftsteller und Politiker wegen reiner Meinungsäußerungen zur Zeitgeschichte in Schauprozessen, bei denen es nicht mit rechten Dingen zugeht, abzuurteilen und oft jahrelang zu inhaftieren. Besonders empörend ist z. Z. die menschenrechtswidrige monatelange sog. Untersuchungshaft gegen den Historiker David Irving, die er im Landesgericht Wien abbüßen muss. Menschen, die wegen ihrer Meinungsäußerung in Wort, Schrift oder Bild, leiden müssen und ihrer Freiheit beraubt werden, sind die Märtyrer und Helden unser Tage. In der BRD werden z. Z. u. a. Ernst Zündel und Germar Rudolf wegen ähnlicher Vorwürfe festgehalten. Wie lange wird diese Heuchelei in der "westlichen Wertegemeinschaft" noch andauern ?
[6. Februar 2006]
Sind
Moslems unsere Feinde ? >>
Das iranische Außenministerium hat Anfang Februar 2006 den britischen Premierminister Blair zu der geplanten Holocaust-Konferenz eingeladen, nachdem Blair den Plan als schockierend, lächerlich und dumm bezeichnet hatte. Blair seinerseits sagte, Präsident Ahmadinejad solle nach Europa kommen und die Beweise für den Holocaust in den europäischen Ländern selbst sehen. Der Iran antwortete darauf, man wolle eine Delegation mit unabhängigen Wissenschaftlern entsenden, die die Beweise für den Holocaust selbst beurteilen werden.
[7. Februar 2006]
Die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" erwägt nach der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen nun auch den Abdruck der Karikaturen zum Holocaust, für die eine iranische Zeitung einen Wettbewerb ausgerufen hat. Die Redaktion erwäge eine Veröffentlichung auch dieser Zeichnungen, "aber wir werden keine Entscheidung treffen, bevor wir sie nicht gesehen haben", sagte Kulturredakteur Flemming Rose.
Die mögliche Veröffentlichung sei keinesfalls als Zeichen der Reue zu interpretieren, sondern diene der Dokumentation, "damit unsere Leser sich selbst ihre Meinung bilden können", sagte Rose. Die "Jyllands-Posten" hatte die Mohammed-Karikaturen im September veröffentlicht, andere europäische Zeitungen folgten. An den Karikaturen entzündeten sich die gewalttätigen Proteste in moslemischen Ländern. Die Teheraner Zeitung "Hamshari" will mit dem Abdruck von Holocaust-Karikaturen nach eigenen Angaben die angebliche Pressefreiheit in den westlichen Demokratien prüfen.
Das französische Satireblatt "Charlie Hebdo" kündigte ebenfalls die Veröffentlichung der Holocaust-Karikaturen an. "Dieses Mal werden wir es nicht im Namen der Meinungsfreiheit tun, sondern um den Negationismus zu bekämpfen", erklärte die französische Zeitschrift "Charlie Hebdo" zur geplanten Veröffentlichung der Holocaust-Karikaturen. Die "Leugnung" des Holocaust ist in Frankreich ähnlich wie in der BRD und in Österreich strafbar, wobei die Verurteilten aber eher mit ruinösen Geldstrafen belegt werden und dann noch horrende Summen für Urteilsveröffentlichungen im Anzeigenformat in französischen Massenblättern zu bezahlen haben.
Das Echo auf die Sonderausgabe von "Charlie Hebdo" mit den umstrittenen dänischen Mohammed-Karikaturen und mehreren neuen Zeichnungen des islamischen Propheten von Mitarbeitern des Pariser Blattes übertraf nach Angaben der Herausgeber die Erwartungen der Redaktion deutlich: Binnen weniger Stunden verkaufte sich die Wochenzeitschrift am 8. 2. 2006 400.000 Mal, vier Mal so oft wie üblich. "Dies zeugt von dem Interesse, das die Leute ihrer eigenen Freiheit entgegen bringen", sagte Val.
Die linke Wochenzeitung hatte die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen gerichtlich durchgesetzt. Am Vortag wies ein Pariser Gericht im Eilverfahren eine Klage moslemischer Verbände ab, die darin Aufstachelung zum Rassen- und Religionshass sahen.
[8. Februar 2006]