Tagung europäischer Rechtspolitiker Am 10. und 11. 11. 2001 feierte die Wochenzeitung "Zur Zeit" ihr vierjähriges Bestehen mit einer Tagung über "Europas Rechte und die Medien", bei der Vertreter des Vlaams Blok und anderer Rechtsparteien sprachen. Der Tagungsort war das Seminarhotel Burg Kranichberg, bei Gloggnitz (Niederösterreich). Die der österreichischen Regierung nahestehende Wiener Wochenzeitung " Zur Zeit " wird von Botschafter a. D. Dr. Johann Josef Dengler (ÖVP), Bundesrat Oberst Mag. John Gudenus (FPÖ) und Andreas Mölzer herausgegeben.
Referate wurden von bekannten Exponenten des rechten Lagers in Europa gehalten: Bruno Mégret, der Vorsitzende des Mouvement National Republicain (MNR) erklärte in seinem Vortrag, er verabscheue die Globalisierung, aber er sei für den Kampf gegen den Terrorismus. Der Islam sei durch die moslemischen Einwanderer auch zu einer Gefahr für Europa geworden. Den Medien warf Meigret vor, große Probleme, wie die Massenzuwanderung zu verschweigen und dann zu behaupten, die Überfremdung sei kein Thema. Filip Dewinter, der Vorsitzende des Vlaams Blok (Flandern) sagte, der Versuch belgischer Medien, seine Partei totzuschweigen nutze nichts, denn der Vlaams Blok sei trotzdem in zahlreichen Städten Flanderns stärkste Partei geworden. Dewinter sprach sich auch für eine gemeinsame Liste der Rechtsparteien zur Europawahl aus. Von österreichischer Seite nahmen neben Chefredakteur Andreas Mölzer die niederösterreichische freiheitliche Landtagsabgeordnete Barbara Rosenkranz, der Historiker Lothar Höbelt und Volksanwalt Ewald Stadler, ein früherer Parlamentsabgeordneter der FPÖ teil.
Auch der Führer der im Budapester Parlament vertretenen ungarischen "Partei der Gerechtigkeit und des Lebens" (MIÉP), István Csurka, hielt einen Vortrag. Er sprach sich für ein Europa der Vaterländer aus. Zu den Terroranschlägen in den USA meinte István Csurka: "Die unterdrückten Völker der Welt konnten nicht die Erniedrigung durch die Globalisierung, die Ausbeutung und den in Palästina planmäßig durchgeführten Genozid ohne einen Antwortschlag erdulden." Viktor Orbán schließt eine Koalition mit der von Csurka geführten MIEP nicht aus. Er will sich dabei wahrscheinlich ein Beispiel an seinem Freund Wolfgang Schüssel nehmen.
[10. November 2001]
Es gibt keine nationale Internationale. Noch grenzen sich die Ausgegrenzten gegenseitig aus.
von Andreas MölzerDas, was es bislang an Zusammenarbeit gab, war entweder rückwärts gewandt und orientierte sich an historisch diskreditierten Modellen oder es erschöpfte sich in bloßen Willenskundgebungen und ideologischer Beckmesserei: Eine Zusammenarbeit der europäischen Rechtsparteien, der identitären Kräfte der jeweiligen europäischen Nationen, gibt es noch nicht. Ein Kongreß, wie er dieser Tage anläßlich des vierjährigen Jubiläums von "Zur Zeit" veranstaltet wird, ist daher – erstaunlich genug in den Tagen der europäischen Integration – im Grunde ein Novum.
Dabei nähern sich die nächsten Europawahlen, wobei die Entwicklung der vergangenen Jahre deutlich gezeigt hat, daß es künftig zunehmend so etwas wie eine europäische Innenpolitik geben wird. Etwa die vorjährigen Sanktionen der EU-Partnerstaaten gegen Österreich waren ein Beispiel für eine solche europäische Innenpolitik. Eine zunehmende Vernetzung unter den Sozialdemokraten, aber auch unter den linksalternativen Grünkräften ist ein weiterer Beweis dafür. Die relativ ineffiziente und nur halbherzige Kooperation der Christlich-Konservativen vermag da kaum Schritt zu halten an der liberalen Internationale, die wirklich nicht mehr als ein politisch ideologischer Papiertiger ist.Die identitären nationalen, patriotischen oder schlicht als rechts bezeichneten Parteien hingegen fanden sich im Europaparlament bestenfalls für so eine Art "technischer Fraktion" zusammen. Eine rein formale Zusammenarbeit also, die gemeinsame Aktionen an die Entwicklung gemeinsamer Strukturen für die Zukunft überhaupt nicht zum Ziel hatte. Im Gegenteil. Man neigte dazu einander nach dem Diktat der linken bis linksliberalen Mainstream-Medien auszugrenzen.
Insbesondere die erfolgreichen Rechtsparteien haben die Tendenz, Berührungsängste gegenüber anderen ideologisch nahestehenden Gruppen zu entwickeln. Dies deshalb, da man meint, politisch korrekt vorzugehen, um koalitionsfähig und regierungswürdig für das politische Establishment zu sein. Demgemäß sind etwa die Rechtsparteien, die zur Zeit an der Regierung sind, aber auch etablierte Rechtspolitiker wie der Schweizer Volkstribun Blocher einigermaßen sorgfältig darauf bedacht, Kontakte zu anderen Rechtsparteien zu meiden. Man tendiert eher dazu, sich der gutbürgerlichen christdemokratischen Mitte anzunähern. So ist die Berlusconi-Partei auch Teil der Europäischen Demokratischen Union der Christdemokraten. Gruppierungen hingegen, die hart unter der medialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung leiden und dagegen anzukämpfen haben, sind eher gesprächsbereit und willig zur Zusammenarbeit.
Ein Sonderproblem stellt naturgemäß Deutschland dar, das mit der Hypothek seiner NS-Geschichte besonders unter internationaler Beobachtung steht, zumindest was den politischen Bereich rechts der Mitte betrifft. Alle Parteigründungen in diesem Spektrum nach 1945 wurden entweder mit der Faschismuskeule niedergeknüppelt, von Staatsschutz unterwandert, von Provokateuren diskreditiert oder von einem Kartell aus Medien und etablierten Parteien kaputtgemacht.
Kein Wunder, daß der Österreicher Jörg Haider mit seinen rechtsliberalen populistischen Freiheitlichen über Jahre hinaus zum Hoffnungsträger für die bundesdeutsche Rechte wurde. Man glaube nach den Rezepten Haiders auch in der BRD reüssieren zu können, man versuchte häufig, ihn und seine politische Bewegung nachzuahmen, scheiterte aber regelmäßig daran: die bürgerlich national konservativen Republikaner ebenso wie die proletarisch national revolutionären Nationaldemokraten, die deutsche Volksunion als Prätorianererbe eines Zeitungsherausgebers, der Bund Freier Bürger. Alle konnten sie Haiders österreichische Erfolge auf bundesdeutschem Terrain nicht nachvollziehen.
Haider selbst hat für die kommenden Europawahlen ein Antreten angekündigt. Allein konkrete Aktionen und konkrete Suche nach Partnern und lassen bislang auf sich warten. Kein Wunder, daß der kurzfristig in Hamburg erfolgreich agierende "Richter Gnadenlos" Schill nun als Hoffnungsträger der bundesdeutschen Rechten gilt. Er, der politisch eher unerfahren wirkt, dürfte tatsächlich ein bundesweites Antreten überlegen.
Tagungen wie jene der "Zur Zeit" sollten in den nächsten Jahren vielfach stattfinden. Jeder der vernünftigerweise zur Ansicht kommt, daß die neue europäische Innenpolitik die neue kontinentale Vernetzung auch eine Kooperation der Rechten verlangt, müßte schleunigst auf die Suche nach Partnern gehen und müsste rasch jenseits des linksliberalen Meinungsdiktats eigene Analysen und Untersuchungen anstellen. Dies sei insbesondere den österreichischen Freiheitlichen ins Stammbuch geschrieben.
[ Zur Zeit 15. November 2001]