Eine Abstimmung über den EU-Vertrag wäre gefährlich. Aber kann das Grund genug sein, die Meinung der Österreicher einfach zu ignorieren?

Drei von vier Europäern wollen eine Abstimmung über den EU-Reformvertrag. Das ergab eine Umfrage der „Financial Times“ im Oktober. Das IMAS-Institut legte eine Erhebung für Österreich vor, die mit diesem Ergebnis recht genau übereinstimmt: 70 Prozent der Österreicher wollen selbst entscheiden.

Gar nicht passt zu diesen Ergebnissen, was die Politik tut. Irland ist der einzige EU-Staat, der sich bisher zu einem Referendum über das neue Vertragswerk verpflichtet hat. Dänemark überlegt noch, die Niederlande haben entsprechende Forderungen der Opposition abgewehrt. Und Österreich? In Österreich herrscht seltene Einigkeit der Regierungsparteien, dass eine Volksabstimmung nicht notwendig ist und nicht kommen wird.

Darf das sein? Die europäischen Regierungen stellen sich in einer zentralen Frage diametral gegen den Wunsch ihrer Wähler. SPÖ und ÖVP sagen Nein, obwohl manifest ist, dass die Österreicher selber entscheiden wollen. Ein flächendeckender Putsch der Politiker gegen den Volkswillen?

Irgendwie schon.
 

Das Beste, was man über die Vorgehensweise in Wien und den anderen europäischen Hauptstädten sagen kann, ist immerhin mehr, als man Politikern in solchen Situationen üblicherweise zugesteht: Sie agieren mit Blick auf eine größere Idee. Diese Idee ist eine gute Idee. Und sie riskieren den Verlust von Wählern.

Denn selbstverständlich wäre es ein Desaster, wenn (nochmals) auch nur ein einziges Land gegen den Reformvertrag stimmte. Damit würde die europäische Verfassung ein weiteres Mal scheitern, die große Idee des geeinten Europa, aber auch die bloße Funktionsfähigkeit der auf 27 Staaten angewachsenen Union wären gefährdet. Die Gefahr, dass dies passiert, ist bei dieser Anzahl von Mitgliedern groß; die Meinungsumfragen in einzelnen Staaten lassen ein negatives Votum da oder dort nachgerade sicher erscheinen.

Doch die Frage bleibt: Darf eine derartige Gefahr für die Weiterentwicklung des Kontinents wirklich dazu führen, dass der Wille der Bürger ignoriert wird (beziehungsweise dass diesem sogar zuwidergehandelt wird)?

Die Argumente, mit denen dieser Frage begegnet wird, zeigen jedenfalls, dass die Bedenken gerechtfertigt sind. Die Argumente sind allesamt schwach.

Die billigste Form: Der Wunsch nach einer Volksabstimmung sei bloß eine Kampagne der „Kronen Zeitung“ (dagegen sprechen die Umfragen) oder auf eine solche zurückzuführen (das ist unwahrscheinlich) und deshalb irrelevant (das geht ins Leere). Auch die Tatsache, dass sich FPÖ und BZÖ in erwartbarer Weise des Themas bemächtigt haben, ändert rein gar nichts am Grundproblem.

Diesem Grundproblem wird – etwas schlauer – weiters auf juristischer Basis begegnet. Die Annahme des EU-Vertrags bedeute keine Gesamtänderung der Verfassung und müsse daher auch keinem Referendum unterzogen werden. Das ist wahrscheinlich richtig (obwohl der ursprüngliche Name des inhaltlich nun ein wenig veränderten Werks – „EU-Verfassung“ – anderes erahnen ließe). Aber auch dieses Argument geht am Problem vorbei: Sollte – nicht: „muss“ – bei so einem großen Werk und einer so klaren Meinungslage nicht doch auf genau diese Meinung der Bürger Rücksicht genommen werden?

Exakt hier haben die Politiker ihre dritte Verteidigungslinie aufgebaut: In einer repräsentativen Demokratie hätten die Volksvertreter eben Entscheidungen zu treffen, ohne dass sie im Einzelfall auf den Willen der Wähler Bedacht nehmen müssten. Als akademischer Gedankengang ist das wohl richtig. Dem Grundgedanken Demokratie wird hier freilich nur mühsam entsprochen: Für große, umstrittene und nicht umkehrbare Entscheidungen schlägt die österreichische Bundesverfassung nicht ohne Grund Instrumente der direkten Demokratie vor.
(Der wenig basisdemokratischen Gedankenlinie folgt etwas überraschend auch der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber. Er denunzierte vergangene Woche all jene, die eine Abstimmung fordern, als Menschen, die den „Vertrag zum Scheitern bringen wollen“. Und er sagt: „Die Parlamente sind das Volk, die gewählten Volksvertreter.“ Eine bedenkliche Verkürzung.)

Soll also abgestimmt werden oder nicht, hier und in den anderen Staaten Europas? Diese Frage ist mit einer Güterabwägung zu beantworten: Was wiegt schwerer? Die Nachteile für Europa, wenn der Vertrag an einer Abstimmung scheitert? Oder der Schaden an der Demokratie, wenn ein Volk von seinen Politikern mit redlichen Zielen, aber schlechten Argumenten ausgetrickst wird?

Ich denke, in einem zivilisierten Land wie Österreich wiegt der Schaden an der Demokratie ziemlich schwer.

Christian Rainer
[aus "Profil" vom 12. 11. 2007]