Nachdem infolge der Osterweiterung zahlreiche Firmen aus den alten EU-Ländern in die neuen abgewandert sind um die dortigen niedrigen Sozialstandards und fehlenden Umweltauflagen auszunutzen, dämmert es vielen vormaligen Befürwortern der Brüsseler Pläne, daß hier etwas übereilt gehandelt wurde. Die EU-Nettozahler wie Österreich und die BRD finanzieren mit massiven Zuwendungen die Beitrittsländer, die dann noch zusätzlich zu ihren niedrigen Sozialstandards mit deftigen Steuergeschenken Firmen aus dem alten Europa abwerben können und damit für immer neue Rekorde an Arbeitslosigkeit bei den Geberländern sorgen.
Diese Erkenntnisse lassen aber die Eurokraten kalt. Es ist ja sichergestellt, daß es etwa Volksabstimmungen über EU-Fragen bei den Zahlmeistern nicht geben wird. Jetzt will man noch einen Schritt weiter gehen und mit Hilfe einer sogenannten EU-Verfassung die Geldgeber vollends entmündigen und ein Absinken der Sozialstandards auf Ostblockniveau in Kerneuropa durchsetzen, damit die Profite der Globalisierer und Spekulanten noch weiter ansteigen können. Die Eurokratie besteht aber nicht nur aus Lobbyisten der Waffen- oder pharmazeutischen- oder sonstigen Industrie, sondern das Eurokratendasein an sich gibt den Eurokraten Arbeit, Gehalt und Ansehen, das sie nicht mehr missen wollen. Für sie ist die EU ein Paradies, das sie verteidigen und durch eine "Verfassung" für immer sichern wollen. Natürlich soll die Bevölkerung über den eigentlichen Inhalt dieser Verfassung nicht informiert werden. Das zeigt, daß der größte Subventionierungstopf der Welt große Skrupel vor den EU-Bürgern hat. Daß nun endlich zementiert werden soll, und das Vetorecht der Mitgliedstaaten größtenteils abgeschafft wird, soll möglichst nicht diskutiert werden.
In Ländern, wo die vorgeschriebenen Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen auch durchgeführt werden, hoffte man, mit einer Überrumpelung und Vernebelungstaktik die nötigen Ja-Stimmen zu erreichen. Am 20. 2. 2005 entschieden die Spanier als erste in einem Referendum über die erste EU-Verfassung. In mindestens neun weiteren EU-Ländern stimmt ebenfalls die Bevölkerung über die EU-Verfassung ab - darunter in Frankreich, Großbritannien und Dänemark. Das Votum der spanischen Bevölkerung ist nicht bindend, gilt aber als vorentscheidend für das Ratifizierungsverfahren im Parlament. Bei der ersten Volksabstimmung in Spanien wurden an die Wähler sogar Bücher mit dem gesamten Verfassungstext verteilt. Das war sehr erfolgreich, da sicher weniger als ein Prozent die Zeit hatten, das Dokument durchzulesen, gab es eine glatte Mehrheit zur Annahme der Verfassung, wenn auch bei sehr geringer Wahlbeteiligung. Als nächstes war Frankreich vorgesehen, hier soll Ende Mai abgestimmt werden. Einigen Arbeitervertretern ist jedoch rechtzeitig der Passus über die EU-weite Freigabe der der Dienstleistungen aufgefallen, was zu einem massiven Absinken der Sozialstandards und noch höherer Arbeitslosigkeit auch in Frankreich geführt hätte. Weitere Zielscheibe der Kritik ist die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU, die einen Kahlschlag bei Umweltschutz, Verbraucherschutz sowie Arbeitsschutz zur Folge hätte. Dazu wurden auch noch die näheren Ausführungsbestimmungen vorzeitig bekannt, nämlich die von der EU-Kommission beschlossene Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU, die sog. Bolkenstein-Direktive , die die EU-Kommission am 13. 1. 2004 angenommen hat. Das führte in Frankreich zu massiven Protesten und Aufklärungskampagnen, sodaß nach letzten Umfrageergebnisse eine Ablehnung der EU-Verfassung bei der Abstimmung in Frankreich zu erwarten ist. Da jedes Land der Verfassung zustimmen muß, wäre damit dem Verfassungsplan der EU vorerst der Garaus gemacht. Nach diesem unerwarteten Rückschlag versuchen die Eurokraten zu beschwichtigen und versprechen, die Bolkenstein Direktive zu überarbeiten. Präsident Chirac, ein Befürworter der EU-Verfassung, behauptete sogar, die Direktive habe überhaupt nichts mit der Verfassung zu tun, obwohl in der Verfassung die Dienstleistungsfreigabe direkt vorgeschrieben ist. Frankreich forderte Zugeständnisse bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie. Denn angesichts der wachsenden Ablehnung der EU-Verfassung kämpft Paris vor dem Ende Mai stattfindenden Referendum mit allen Mitteln um positive Signale aus Brüssel. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac drängte mehrmals darauf, kontroverse Themen nicht noch weiter anzuheizen, um die Stimmung in seiner Heimat nicht noch weiter zu verschlechtern.
EU-Kommissionspräsident José Barroso erteilte Chirac eine klare Absage: "Ich kann keine Situation akzeptieren, in der wir unser Programm nicht vorantreiben können, weil es irgendwo ein Referendum gibt." Auch EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker ließ Frankreich unmittelbar vor Beginn des Gipfels wissen, daß keine Rückendeckung der EU für das Referendum zu erwarten sei. Es gebe keine Beziehung zwischen der geplanten Richtlinie und der EU-Verfassung, sagte Juncker: "In Europa gibt es zur Zeit einige Missverständnisse."
Nach Aufdeckung der wahren Absichten der Eurokraten ist die Mehrheit
der Franzosen gegen die EU-Verfassung
Zwei Monate vor der französischen Volksabstimmung über die EU-Verfassung sind die Gegner des Vertragswerks in den Umfragen weiter auf dem Vormarsch. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA würde die EU-Verfassung derzeit mit 55 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Zustimmung würde nur auf 45 Prozent der Stimmen kommen. Allerdings gaben die Hälfte der Befragten an, sie wollten nicht abstimmen, sich enthalten oder eine ungültige Stimme abgeben. In einer in der Mitte März 2005 veröffentlichten Umfrage lag der Anteil der "Nein"-Stimmen noch bei 51 Prozent, zuvor hatte die Mehrheit der Befragten gesagt, sie wollten mit "Ja" stimmen.
In Österreich befürwortet die ÖVP-FPÖ Regierung die Dienstleistungsrichtlinie und man hofft sogar, durch noch niedrige Löhne für österreichische Arbeiter in den Ländern mit etwas höherem Standard (wie Niederlande oder BRD) mit den Ostblockländern mitbieten zu können. Zustimmung kommt auch von Sozialministerin Ursula Haubner (FPÖ). "Wir brauchen die Dienstleistungsrichtlinie zur Vollendung des Binnenmarkts, damit wir Beschäftigung und Wachstum nicht nur erreichen, sondern auch sichern können."
Dazu meint der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Fritz Verzetnitsch: "Wer glaubt, daß man mittels Lohnkürzungen und Sozialdumping mit den Billiglohnländern konkurrieren kann, hängt einer gefährlichen Illusion nach."
Bekanntlich wollen die von FPÖ-Wählern gewählten Parlamentsabgeordneten sogar der EU-Verfassung zustimmen, nachdem sie ihre Wähler schon vorher durch die Zustimmung zur Osterweiterung verraten haben..
[4. April 2005]