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Folgende Meldung ist der Süddeutschen Zeitung vom 2. 2. 2004 entnommen (zusammengefaßt): NRW-Ministerpräsident in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU): 1. Weist auf die ständig wachsende Zuständigkeit der Europäischen Union hin. 2. NRW Staatskanzlei weist Bericht des SPIEGEL zurück, wonach Steinbrück gleichwertige Lebensverhältnisse in neuen und alten Bundesländern in Frage stelle. Sprecher: „Das Gegenteil ist der Fall. Steinbrück hat sich immer für den Zweiklang aus Solidarität und Wettbewerb eingesetzt." 3. Ministerpräsident regt an, zu überprüfen, welche der in den Grundgesetzartikeln 72, 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung wie etwa das Strafrecht oder das Vereins- und Versammlungsrecht), 74a (Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) sowie 75 (Rahmenvorschriften des Bundes, beispielsweise für das Hochschulwesen oder Melde- und Ausweisangelegenheiten) genannten Aufgaben bereits der Harmonisierungskompetenz der EU unterliegen. Dort, wo dies der fall ist, stelle sich die Frage, ob der Bund auf diesen Feldern noch eine Kompetenz zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeräumt bekommen könne. Steinbrück will dem Bund bei diesen Aufgaben nur eine „Umsetzungskompetenz" zuweisen. 4. Steinbrück stellt auch auf Gebieten, die noch nicht durch Brüssel bestimmt werden, die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Angesichts der erreichten Integrationstiefe in der EU müsse man davon ausgehen, daß die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip auf EU-Ebene „abgewandert" sei und sich deswegen eine Bundeszuständigkeit erübrige. 5. Die Bereiche, in denen europaweit einheitliche Regelungen unnötig
seien, jedoch das Erfordernis bundesweit einheitlicher Normen bestehe,
will Steinbrück „detailliert herausfiltern" lassen. Die Beweislast
will er dabei jedoch dem Bund überlassen.
Erläuterung: Steinbrück sieht praktisch alle Kompetenzen des Bundes im Bereich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innnerhalb Deutschlands als "auf EU-Ebene abgewandert" an. Das heißt in Klartext: Dem Bund sei durch "Abwanderung" von Kompetenzen die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Einheit Deutschlands weitgehend entzogen worden. Steinbrück macht sich dafür stark, diesen Prozeß zu beschleunigen. Das läuft eindeutig auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland
hinaus. Als Vorsitzender seiner Partei, der SPD, in NRW hat er damit einen
triftigen Grund für das Verbot dieser Partei geschaffen [Art. 21 II
GG: " (...) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer
Anhänger darauf ausgehen, (...) den Bestand der Bundesrepublik
Er hat die Stirn und die kriminelle Energie, über diese Entwicklung zu frohlocken, obwohl er weiß, daß sie ohne jedes Wenn und Aber grundgesetzwidrig ist, und zwar aus o.g. Grund sowie weil sie auf eine Beseitigung der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" hinausläuft. Denn die "Abwanderung" von Kernkompetenzen des Bundes zur EU bedeutet eine Außerkraftsetzung des Legitimationskettenprinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und damit, wie gesagt, der FDGO. Außerdem fehlt für diese "Abwanderung" JEDE RECHTLICHE GRUNDLAGE. Die Rechtsetzung durch Brüssel ist im Grundgesetz nur INDIREKT IN EINEM HALBSATZ erwähnt, und zwar im neuen Art. 23. Angesichts der Tatsache, daß diese Praxis verbotenerweise die Gültigkeit von Art. 20 GG einschränkt ("Ewigkeitsgarantie", Art. 79 GG!), ist es kein Wunder, daß sie nur indirekt im neuen Art. 23 erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich zugelassen ist. Es handelt sich eindeutig um betrügerische Machenschaften. Das schafft folgende Situation: Jedes Gesetz, das auf dieser Grundlage zustandekommt, ist NULL UND NICHTIG. Kein Deutscher ist verpflichtet, es anzuerkennen und zu befolgen. Die für die illegale Gesetzgebungspraxis verantwortlichen Politiker sind Hochverräter. Das nationale Deutschland ist aufgerufen, durch passiven und aktiven Widerstand der Abschaffung des deutschen Nationalstaates, des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und der demokratischen Rechte seiner Bürger entgegenzutreten. "Nationale", die diese entscheidende strategische Situation nicht anerkennen oder gar mit größter Vehemenz leugnen, können nur Gehirnamputierte oder Verräter sein. In beiden Fällen sind sie für den politischen Kampf nicht zu gebrauchen. [4. Februar 2004] |
| Abwicklung der BRD und damit des deutschen Nationalstaates
Föderalismus-Kommission, Peer Steinbrück, Telefongespräch mit Frau Müller, Pressestelle der Düsseldorfer Staatskanzlei Heute (5. 2. 2004) rief ich erneut bei der Pressestelle der NRW-Staatskanzlei an, um mich nach dem Brief von Peer Steinbrück an die Vorsitzenden der „Föderalismus-Kommission", Edmund Stoiber und Franz Müntfering, zu erkundigen. Die leitende Mitarbeiterin Frau Müller teilte mit, daß der Brief nicht zur Veröffentlichung freigegeben sei. Er wurde von „interessierter Seite der Presse zugespielt". Um den Behauptungen des SPIEGEL entgegenzutreten, der Ministerpräsident Steinbrück, hätte die Solidarität mit den neuen Bundesländern in Frage gestellt, führte er eine Pressekonferenz „mit einigen ausgewählten Journalisten" durch. Diese haben den Brief möglicherweise erhalten, dürfen ihn aber auf keinen Fall weitergeben. Daraus schließe ich folgendes: Die Führungsfiguren der politischen Klasse führen nicht nur eine Föderalismusdiskussion mit dem an und für sich lobenswerten Ziel, den überbordenden Anteil von zustimmungspflichtigen Gesetzen zurückzudrängen, sondern zum wesentlichen Teil auch, um den tatsächlichen des Rückzug des Bundes von jeder Zuständigkeit für gesetzliche Regelung im Bereich Rahmenbedingungen und gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland und die Verschiebung dieser Kompetenz ins Ausland (Brüssel) durch die geplante „Reform" notdürftig zu „legalisieren". Daß dies in Wirklichkeit NICHT legalisiert werden KANN, weil es kraß gegen das durch Art. 20 GG festgelegte Prinzip der Volkssouveränität, der representativen Demokratie und der demokratischen „Legitimationskette" verstößt, sollten besonders die nationalen Kräfte in Deutschland zur Kenntnis nehmen und in ihrer politischen Argumentation verwenden. Bekanntlich ist Art. 20 GG die tragende Säule der „freiheitlich demokratischen Grundordnung" (FDGO) und darf gemäß Art. 79 GG unter keinen Umständen angetastet oder geändert werden. Andere, z.B. neu eigeführte Grundgesetzartikel, die dagegen verstoßen, wie etwa Art. 23 GG, sind von Anfang an null und nichtig. Ich kann nur jeden deutschen Patrioten auffordern, diese Machenschaften genauestens zu verfolgen. Denn in der Opposition dagegen liegt im Zuge des vorprogrammierten allgemeinen Niederganges in Deutschland die m.E. einzige Chance für eine politische Wende in Deutschland. Per Lennart Aae BRD als "Scheißhaufen"? Als Reaktion auf meine E-Briefe bzgl. der offensichtlichen Absicht der herrschenden politische Klasse, zugunsten der EU die staatliche Einheit Deutschlands aufzulösen (Steinbrück-Brief), erhielt ich folgende Antwort von Uwe Meenen, dem Dritten im Bunde beim "Deutschen Kolleg" (neben Mahler und Oberlercher): Betreff: Re: Abwicklung der
BRD und damit des deutschen Nationalstaates
Die BRD ist ein Scheißhaufen, aber kein deutscher Nationalstaat.
Dazu folgende Bemerkungen: 1) Bei realistischer Beurteilung der derzeitigen Lage erscheint es äußerst unwahrscheinlich, daß nach einer vollendeten Schleifung der bundesstaatlichen Ebene in Deutschland - was die Machthaber GANZ OFFENSICHTLICH vorhaben - in absehbarer Zeit ein neuer deutscher Nationalstaat errichtet werden könnte. Mahler, Meenen und Konsorten nehmen also - wie Steinbrück - praktisch die kaum umkehrbare Auflösung der Einheit des Landes in Kauf. 2) Eine nationale Bewegung hätte heute hervorragende Möglichkeiten, an die nationalen, demokratischen und sozialen Gefühle der Deutschen zu appellieren und die Bevölkerung zur Verteidigung ihrer Freiheitsrechte gegen die immer mehr ausufernde Fremdbestimmung und den galoppierenden Abbau der nationalen, demokratischen Selbstbestimmung aufzurufen. Je deutlicher es wird, daß die Probleme des Landes nicht zuletzt wegen des Machtverlusts seiner Staatsorgane nicht gemeistert werden können, um so einfacher wird es z.B. werden, einem Arbeitslosen klar zu machen, daß der Verlust der nationalen Souveränität und die daraus folgende Ohnmacht unserer Staatsorgane letztlich an seiner Arbeitslosigkeit schuld sind. 3) Hier liegt in der Tat die Achillesferse der heutigen Machthaber und ihrer antinationalen Politik bzw. die einzige Möglichkeit einer nationalen Opposition, die den Namen verdient, im Zuge der auf uns zukommenden, immer größeren Spannungen innerhalb der EU und des Weltfinanzsystems und des damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs Deutschlands eine tatsächliche Widerstandsbewegung im Volk zu schaffen und - fünf Minuten vor zwölf! - das Blatt der Geschichte doch zu wenden. 4) Das ist aber nicht möglich, wenn der Tenor unserer Politik lautet, die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Scheißhaufen". Damit können wir den Verteidigungswillen im Volke nicht wecken. Haß gegen die deutsche Eigenstaatlichkeit ist das Letzte, mit dem wir erfolgreich operieren könnten. Das nimmt uns vielmehr jede Akzeptanzfähigkeit und Schlagkraft und arbeitet unseren Feinden direkt in die Hände. 5) Ich möchte schließlich noch einmal darauf hinweisen, daß die derzeitige Zerstörung der Eigenstaatlichkeit Deutschlands durch die Herrschenden in extremst und krassest denkbarer Form die "freiheitlich demokratische Grundordnung" verletzt und den Tatbestand des Hochverrats verwirklicht. DAS, UND NUR DAS SCHAFFT EINE ERFOLGVERSPRECHENDE REVOLUTIONÄRE SITUATION. Und zwar eine, bei der wir zumindest ein kleine Chance haben, das deutsche Volk mitzunehmen. 6) Wollen Meenen, Mahler, Oberlercher und die anderen Kameraden, die sich in der Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland förmlich überschlagen, dies vereiteln? - Ich will ihnen keine böse Absicht unterstellen, sondern hoffe innigst, daß ihr Verhalten nur eine tragische Folge der gezielten Stigmatisierung durch den Feind ist. Hetze und Ausgrenzung erzeugt Haß und eine gewisse Portion davon braucht man auch gar nicht zu leugnen. Ganz im Gegenteil, sie kann durchaus gesund sein. Die Grenze is aber dort, wo man durch sinnlose Selbstbefriedigung dieses Hasses anfängt, sich selbst und der eigenen Sache zu schaden. Darauf spekuliert der Gegner - übrigens ein Verhalten, das sowohl aus der Tierwelt als z.B. auch von bestimmten Kampfsporten durchaus bekannt ist. Per Lennart Aae
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