Chat mit Gewerkschaftler Frank Teichmüller anläßlich der Sabine Christiansen-Sendung am 11.05.2003

Vorbemerkung:
Die im Schriftsatz Courier in Fettschrift gedruckte Fragen sind von mir. Sie betreffen zum einen die Familien- und Bevölkerungspolitik, die eigentlich eine gewerkschaftspolitische Kernfrage sein müßte, da es um die Existenzsicherung von Arbeitnehmerfamilien und die Ermöglichung der Option für das Kind geht. Zum anderen betreffen meine Fragen die Auswirkungen der Globalisierung bzw. die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Selbstbestimmung für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Dies ist die Gretchenfrage überhaupt, und zwar im Hinblick auf die gewerkschaftlichen Einflußmöglichkeiten auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Sinne der Arbeitnehmer. Trotzdem wurde keine einzige dieser Fragen vom Moderator zugelassen.

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Moderator: Dieser Chat ist moderiert, d.h. man sieht nur die vom Moderator ausgewählte Frage und die Antwort des Gastes.

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Es ist allgemein anerkannt, daß die Bevölkerungsentwicklung ein entscheidender Grund für die Misere ist. Warum wird nicht über eine bessere Familienpolitik diskutiert? Warum ist die Bevölkerungspolitik tabuisiert?

Moderator: Wir warten noch auf unseren Gast, dann können wir anfangen.

Moderator: Es müsste in wenigen Minuten losgehen...

Moderator: Unser Gast ist heute Frank Teichmüller von der IG-Metall.

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Die immer noch sehr gut verdienende , exportorientierte Großindustrie beschäftigt immer weniger Arbeitnehmer. Müssen dann nicht die "gewerblichen Graswurzeln" reaktiviert werden? Wie verträgt sich das mit der EU und der WTO?

Moderator: Herr Teichmüller ist eben eingetroffen, die erste Frage kommt gleich...

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robert1: Herr Teichmüller, wird es nicht Zeit für die Gewerkschaften unabhängig zu werden und nicht mehr die SPD zu unterstützen. Nicht alle Gewerkschaftsmitglieder sind SPD Wähler und finden es nicht gut, wenn ihre Beiträge gegen pol. Meinung verwendet wird
roar1: Sehr geehrter Herr Teichmüller wäre es nicht Aufgabe der Gewerkschaften Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt durch überhöhte Forderungen Arbeitsplätze zu gefährden ( Rationalisierung)

FrankTeichmueller: Erstmals wäre es Aufgabe der Arbeitgeber, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir bemühen uns durch Qualifizierungstarifverträge, durch Arbeitszeitregelungen Arbeitsplätze zu sichern. 

FrankTeichmueller: Niedrigere Einkommen sind leider nicht automatisch mehr Arbeitsplätze. Wo die Löhne am niedrigsten sind, z.B. in Mecklenburg Vorpommern, ist die Arbeitslosigkeit am Höchsten. Wo die 

FrankTeichmueller: Löhne hoch sind, wie z.B. in BW, ist die Arbeitslosigkeit am Geringsten. 

Erna1: Wann endlich gehen die Gewerkschaftsfunktionäre mit gutem Beispiel voran und zeigen sich bei den Gehältern solidarisch mit denen die sie vertreten?

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Kann die Regierung angesichts der EU-Bindung und der Verpflichtung gegenüber dem Welthandel überhaupt noch eine selbständige Wirtschafts- und Finanzpolitik, Handelspolitik etc. betreiben? Ist sie nicht vielmehr zu einer reinen Verwaltung verkommen?

FrankTeichmueller: Wie gibt man auf Vorurteile eine ehrliche Antwort? Wenn ich in meinem alten Beruf tätig wäre, würde ich heute wahrscheinlich mehr verdienen. 

FrankTeichmueller: Aber ich finde, dass auch die Arbeit eines Gewerkschaftssekretärs vernünftig bezahlt werden muss. 

DasWesen2: Sind die Gewerkschaften eine Last für Deutschland geworden ?

FrankTeichmueller: Ich finde, dass diese Frage die Mitglieder beantworten müssen. Die Gewerkschaften kämpfen in vielen Betrieben mit ihren Mitgliedern gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen. 

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Ist es nicht auch eine Aufgabe der Gewerkschaften, dafür zu sorgen, daß Deutschland seine Wirtschaftspolitische Selbstbestimmung zurückgewinnt, wie Oskar Lafontain sagt?

FrankTeichmueller: Sie setzen sich für Arbeitslose und für die Einkommen, gerade der unteren Einkommen ein. Wenn das den Vertretern der oberen Einkommen nicht gefällt, müssen sie ja nicht Mitglied werden. 

camel1: Was sagt die Absage des Treffens mit dem Bundeskanzler über die Dialogfähigkeit der Gewerkschaft aus?

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Frage an den Moderator: Wann wird hier endlich eine wirtschafts- und strukturpolitisch relevante Frage zugelassen?

FrankTeichmueller: Ich halte die Absage für falsch. Genau so, wie ich das "Basta" des Bundeskanzlers für falsch halte, gerade wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man noch mehr miteinander reden. 

Joern3: Herr Teichmüller, ist es richtig, das in den letzen Jahren 358 Tarifverträge mit einem Mindestlohn von unter 5,50 Euro/Std. vereinbart wurden und halten Sie diesen Mindestlohn für existenzsichernd ?

FrankTeichmueller: Mir ist kein Tarifvertrag mit diesem Entgelt bekannt. Ich kann allerdings nur für die IG Metall sprechen. Der Stundenlohn von 5,50 Euro ist auf jeden Fall viel zu niedrig. 

chicobravo231: Warum möchten die Gewerkschaften eine Besteuerung der Aktiengewinne. Ist doch Gift für die Eigenkapitalaufnahme der Unternehmen- gerade auch im Hinblick auf Basel 2???

FrankTeichmueller: Die Frage ist doch: Welche Einkommen tragen wieviel für ein Gemeinwesen bei? Löhne und Gehälter auf jeden Fall, ihr Anteil ist in den letzten Jahren 

FrankTeichmueller: ständig gestiegen, während gleichzeitig der Anteil der Steuern auf Vermögen und Immobilien gesunken ist. 

Miekesch1: Warum wird nicht die Börse besteuert? Es werden Tag täglich Millarden umgesetzt. 1% würde vollkommen ausreichen um die Steuern zu entlasten und es würde keinem wehtun!

FrankTeichmueller: Die Börsenumsatzsteuer gibt es in vielen Ländern. Es ist unverständlich, warum es diese nicht bei uns gibt. Ihre Erhebung würde die Nachfrage nicht negativ beeinflussen. 

chrissim1: Was ist Ihrer Meinung nach besser: Die Steuern senken und höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen oder die steuern umverteilen und "Auswanderungen" der großen Unternehmen ins Ausland hinzunehmen?
christoph3: Herr Teichmüller, glauben Sie, dass insbesondere in der momentanen Lage der harte Konfrontationskurs der Gewerkschaften angebracht ist?

FrankTeichmueller: Es geht nicht um Konfrontation, sondern es geht um die Richtigkeit der Lösung. Die Agenda 2010 wird nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, sie wird nicht die Kleinbetriebe über hohe 

FrankTeichmueller: Anteile von Personalkosten tragen entlasten und sie wird nicht das Problem der Wettbewerbsverfälschung durch unterschiedliche Sozialversicherungssysteme in Europa lösen. 

FrankTeichmueller: Sie ist ein reines Sparprogramm, dass bei Langzeitarbeislosen und älteren Arbeitsloen allein die Schwächsten der Schwachen trifft. 

Chris1: Sehr geeherter herr Teichmüller, wir schaffen keine neuen arbeitsplätze, wenn wir den unternehmern nicht mehr spielraum gewähren!

FrankTeichmueller: Die Aussage ist so pauschal wie falsch. Dort wo echter Wettbewerb herrscht auf dem Weltmarkt, sind die deutschen Produkte hervorragend wettbewerbsfähig. Deutschland ist Exportweltmeister. 

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Herr Teichmüller, setzt eine arbeitnehmerfreundliche Politik nicht wirtschaftspolitische Selbstbestimmung (Oskar Lafontain) voraus? Haben wir diese?

FrankTeichmueller: Im Binnenland haben wir in Europa die Schwächste Konsum- und darauf folgend Investitionsnachfrage. Unternehmer investieren aber nicht dann, wenn sie mehr Spielraum haben, sondern 

Jana1: Sehr geehrter Herr Teichmüller, glauben Sie wirklich, dass die Gewerkschaften mit Ihren Forderungen es schaffen, die Situation der Arbeitsplätze zu ändern? Arbeitnehmer arbeiten doch mittlerweile mehr als die gesetzlichen Arbeitszeiten, um Ihren 

FrankTeichmueller: dann wenn Nachfrage nach ihren Gütern und Dienstleistungen besteht. 

FrankTeichmueller: Sie haben Recht. Viele Menschen, die Arbeit haben, müssen immer mehr arbeiten, weil die hohe Arbeitslosigkeit die Sozialversicherungssysteme belastet, die Steuereinnahmen reduziert und damit eine Spirale 

FrankTeichmueller: nach unten in Gang setzt. Deshalb kommt es darauf an, so viel Arbeit wie möglich zu schaffen und die vorhandene Arbeit auf so viel Schultern wie möglich zu verteilen. 

max1: Ich bin mittelständischer Unternehmer und werde meinen Betrieb bis zum Ende des Jahres nach Polen verlagern. Niedrigere Lohnnebenkosten / keine "deutsche Bürokratie" .... Denken Gewerkschaften auch an solche Möglichkeiten bei Lohnforderungen???

FrankTeichmueller: Zu den polnischen Lebenshaltungskosten könnten auch deutsche Arbeitnehmer mit geringeren Löhnen leben. In Deutschland sind nicht nur die Löhne höher, sondern auch die gesamten Infrastrukturkosten und Steuern sowie Sozialabgaben. 

FrankTeichmueller: Dafür sind aber auch die Verhältnisse in Deutschland von den Straßen bis zu dem kommunalen Einrichtungen deutlich besser. 

FrankTeichmueller: Deutsche Verhältnisse und polnische Löhne - das passt leider nicht zusammen. 

bastian1: bastian: Macht Ihnen die Gewerkschaftsarbeit noch Spaß?

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Bedeutet nicht die Frage von max1 und Ihre Antwort darauf, daß die EU ein Wahnsinn ist, gerade für Arbeitnehmer?

FrankTeichmueller: Spaß ist vielleicht das falsche Wort. Aber wenn man Menschen helfen kann, in Arbeit zu kommen oder ihren Arbeitsplatz zu behalten, dann ist das Motivation genug. 

nanu1: Wie wollen Sie aus Mecklbg-Vorp. ein BW machen? Durch Angleichung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich?

FrankTeichmueller: Das wird leider nicht funktionieren. Die Kollegen die jetzt, wie z.B. auf den Werften, erneut mit Entlassungen zu rechnen haben, fragen sich aber, warum dort, wo die Arbeitslosigkeit am Höchsten ist am Längsten gearbeitet wird, länger 

FrankTeichmueller: jedenfalls als dort, wo die Arbeitslosigkeit am Geringsten ist. Wir müssen die vorhandene Arbeit auf so viel Schultern wie möglich verteilen. 

Robert2: Hallo Kollege Teichmüller, warum machen die Gewerkschaften nicht mehr deutlich, dass Lohnnebenkosten nicht nur Sozialversicherungsbeiträge sind, sondern in hohem Maße Kosten, die durch staatliche Vorschriften für Betriebe (auch kleinste) entstehen ?

Meldung an den Moderator (wird geprüft und eventuell freigeschaltet): Das Problem Nummer 1 für unsere Volkswirtschaft und ihre Arbeitnehmer und somit auch für die Gewerkschaften ist doch die Globalisierung. Warum wird hier keine Frage zu diesem Thema zugelassen?

Moderator: Liebe Chater, herzlichen Dank für das grosse Interesse, aber leider ist wieder nur noch Zeit für eine Frage: bis zum nächsten Sonntag!

Kern2: Die Agenda 2010 ist eine Zumutung. Die Gewerkschaft hätten schon längst zum Generalstreik aufrufen müssen. Aber da sieht man die nähe der Gewerkschaften zu der SPD. Bei der CDU zögern die Gewerkschaften nicht so lange.

FrankTeichmueller: Dieses ist leider ein Vorurteil. Bei der CDU haben wir sehr viel härtere Maßnahmen erleben müssen. 

FrankTeichmueller: Einen Generalstreik kann man nur dann aufrufen, wenn alle Arbeitnehmer es wollen. Die gegenwärtigen Meinungsvoraussagen sprechen deutlich dagegen. 

Moderator: So, das war's- leider ist die Zeit schon wieder vorbei....
 

Protokolliert von
Per Lennart Aae

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