Patriotentreffen in Oberösterreich

Grüne und SPÖ verlangen erneut Rücktritt von Volksanwalt Ewald Stadler

SPÖ und Grüne fordern die Absetzunggang von Volksanwalt E. Stadler. Es sei "einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein auf die Verfassung angelobter Volksanwalt die Rechtsprechung in Österreich in Frage stellt und den Rechtsstaat negiert", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 9. 5. 2006. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, forderte die ÖVP auf, "die schützende Hand über Stadler zurückzuziehen" und den Weg für die Absetzbarkeit von Volksanwälten frei zu machen. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch sprach von einer "widerlichen Verteidigung Stadlers für Gudenus".

Bei einer Podiumsdiskussion der Freiheitlichen Akademie am 8. 5. 2006 in Wien hatte Volksanwalt Ewald Stadler die Verurteilung des ehemaligen Bundesrates John Gudenus wegen "Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus" als politisches Urteil bezeichnet. Das Urteil gegen Gudenus sei "durch eine öffentliche Vorverurteilung zu Stande gekommen", erklärte Stadler. Es wurde auch kritisiert, dass Stadler Gudenus bei der Veranstaltung am 8. 5. persönlich begrüßt hatte. Typisch für die österreichischen Systemmedien ist, dass über das eigentliche Thema der Podiumsdiskussion ("Die Bevölkerungspolitik in Europa") nicht das geringste berichtet wird und man nur darauf aus ist, etwaige Äußerungen als Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz aufzubauschen um nach dem Staatsanwalt rufen zu können. Ähnliches passierte mit der Berichterstattung zum Parteitag der FPÖ-Wien vom 7. 5. 2006, man liest nurmehr über einen dort entbotenen Heilsgruß, der ein Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz gewesen sein soll.

[9. Mai 2006]

Grüne und SPÖ verlangen Rücktritt von Volksanwalt Ewald Stadler

Bei einer Parteiveranstaltung in Kärnten hatte Stadler am 15. 11. 2005 erklärt: "Homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" werde die FPÖ nicht goutieren. Seine beiden Volksanwaltskollegen Peter Kostelka (SPÖ) und Rosemarie Bauer (ÖVP) sowie Politiker der SPÖ und der Grünen übten deshalb am 17. 11. heftige Kritik an Stadler. Es kam neuerlich die Forderung, die Möglichkeit der Absetzung von Volksanwälten zu schaffen.

Stadler selbst verteidigte seine Aussage: "Wer soll mir das verbieten. Das ist eine Wertung, die ich mache. Ich nehme mir das Recht heraus, diese Wertung vorzunehmen." Stadler betonte, dass es ihm um die Ablehnung einer Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften gehe.

Dem kann man nur voll zustimmen, die sexuelle Orientierung ist zwar Privatsache, aber mit einer formellen Homo-Ehe würden die Familien benachteiligt werden und es würde sofort Mißbrauch zu erwarten sein. Beispielweise gibt es jetzt schon genug Scheinehen zwecks Einschleusung von Ausländern, das würde sich mit der Homo-Ehe vervielfachen, außerdem müßte dann der Staat für die zusätzlichen Homo-Witwer bzw. Witwen enorme Summen an "Witwenrente" zahlen, was ein weiterer Anreiz zur "Homo-Ehe" wäre.

[17. November 2005]

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Zwei heterosexuelle Rentnerinnen aus Schleswig-Holstein haben das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft genutzt, um sich gegenseitig [auf Kosten der Steuerzahler] besser abzusichern. Die 79 und 73 Jahre alten Frauen schlossen vor dem Standesamt in Bad Schwartau die sogenannte Homo-Ehe, bekannten aber gleichzeitig nicht homosexuell zu sein, wie die "Lübecker Nachrichten" vom 14. 1. 2005 berichten. "Wir sind nicht ,anders', wir wollen uns aber gegenseitig absichern", sagten sie dem örtlichen Standesbeamten, bevor dieser die gleichgeschlechtliche Partnerschaft offiziell besiegelte. ----------------

In den Bürokratenfestungen Österreichs wissen die Beamten ein Lied davon zu singen: Wenn Volksanwalt Ewald Stadler im Anmarsch ist, um für das Recht eines Bürgers und gegen Willkür zu kämpfen, dann hört sich der Spaß auf, denn da geht es zur Sache.

Was seinen Job betrifft, so ist nämlich Ewald Stadler einer der besten Volksanwälte, den die Bürger dieses Landes je gehabt haben.

Dass er politisch am rechten Abgrund steht und von dort provoziert, wo es nur geht, ist seit Stadlers Zeiten an der Seite Haiders (Achtung bissiger Dobermann !) bekannt.

Wenn der grüne Professor nun erneut vorprescht und die Ablöse Stadlers verlangt, dann erweist er dem "Dobermann" einen Dienst, denn was kann es für einen Stadler ehrenhafteres geben, als von "grünen Marxisten" attackiert zu werden.

Vielleicht steckt aber hinter van Bellens Attacke ein Ablenkungsmanöver, denn bei Wiens Grünen ist der Bär los. Spione berichten, der linke Polit-Erdrutsch sei vollzogen, Van der Bellen ein Chef ohne Rückhalt, und die ÖVP könne sich Schwarz-Grün abschminken. Letzteres haben Schüssel & Co. insgeheim ohnehin schon längst getan.

[aus "Kronenzeitung" vom 18. 11. 2005]

FPÖ-Kundgebung in Klagenfurt

Am 15. 11. 2005 hielt die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) eine Informationsveranstaltung im Konzerthaus von Klagenfurt ab. Die Bühne war mit einem Plakat geschmückt, auf dem vor dem Konterfei Straches der Satz "Jetzt ist ER den Mächtigen im Weg" zu lesen stand. Darunter war das Motto der Veranstaltung "Die echte FPÖ: Heimat im Herzen" angebracht.

Volksanwalt Ewald Stadler erntete mit seiner Kritik an der Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen starken Applaus. Die jüngsten Ereignisse in Paris seien der Beweis, dass die multikulturelle Träumerei zu Ende ist, meinte Stadler.

Der schwarz-orangen Bundesregierung warf Stadler vor, eine Politik zu Lasten der österreichischen Arbeitskräfte und des sozialen Friedens zu machen. Als Hauptexponenten des "multikulturellen teuren Experiments" bezeichnete er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Sozialministerin Ursula Haubner und Landeshauptmann Jörg Haider: "Das hat nichteinmal Rot-Grün in der BRD zustande gebracht."

Vehement verteidigte Stadler den vergangenen Wahlkampf in Wien, der keineswegs ausländerfeindlich gewesen sei. In diesem Zusammenhang wurde auch ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol kritisiert, der diesen Wahlkampf als rassistisch bezeichnet hatte: "Dem Edlen von Khol ist sein Präsidentenamt ein bisschen zu Kopf gestiegen." Aber "Gott sei Dank haben die Wiener Freiheitlichen zu der Linie zurückgefunden, die von den echten Freiheitlichen immer vertreten wurde".

Massiv kritisiert wurde auch die EU wegen ihrer neuesten Millionenzuwendungen an Frankreich zur Behebung der Schäden, die von randalierenden Zugewanderten angerichtet worden waren. "Vielleicht sollten wir auch Autos und Kindergärten anzünden, dann kommt das Geld", kritisierte Stadler.

Eine klare Ansage gab es von Seiten Stadlers im Hinblick auf die Nationalratswahl 2006: Bis auf die Abgeordnete Barbara Rosenkranz werde keiner der übrigen 17 freiheitlichen Nationalratsabgeordneten wieder aufgestellt werden, das "kommt überhaupt nicht in Frage." Stadler: "Wir haben genug von Glücksrittern und Quereinsteigern." Der Abgeordneten Rosenkranz (FPÖ Niederösterreich), die als Einzige dem BZÖ eine klare Absage erteilt hatte, bescheinigte Stadler, "eine mutige, couragierte und unbeirrbare Frau" zu sein. Weiters meinte Stadler: "Wir sollten uns bei allen Medien, vor allem aber bei Wolfgang Schüssel und der ÖVP bedanken, dass sie uns mit dieser orangen Zwetschkenklubgründung die Partei gesäubert haben, liebe Freunde!"

Stadler legte auch ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der österreichischen Neutralität ab. Man werde es nicht zulassen, dass junge Österreicher von den Amerikanern in den Krieg geschickt werden. Weiters betonte er, dass für die FPÖ ein EU-Beitritt der Türkei absolut unvorstellbar sei, wie immer sich dieses Land auch entwickeln möge.

Auch "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" werde die FPÖ nicht goutieren, sagte Stadler: "Politik gegen das Volk und gegen die FPÖ hat auf Dauer keinen Bestand."

Parteiobmann Heinz-Christian Strache hielt wegen einer Verkühlung nur eine kurze Rede worin er die Kärntner aufrief, bei der nächsten Parlamentswahl ein Grundmandat für die FPÖ zu erringen. Zur Behauptung, er sei nur eine Kopie Haiders meinte Strache: "Wenn jemand eine Kopie ist, dann ist Jörg Haider die männliche Heide Schmidt! Er ist die Kopie der Heide Schmidt, indem er die Partei verkauft und verraten hat. Ich sage, das ist charakterlos und wird vom Wähler abgestraft werden." [Heide Schmidt gründete mit anderen FPÖ-Abgeordneten 1992 das sog. Liberale Forum, das ähnliche Ziele verfolgte wie das BZÖ)

Strache betonte auch, er sehe keine Chancen für das BZÖ, vielmehr sei er überzeugt, dass "nicht das BZÖ, sondern die FPÖ in einem Kärntner Wahlkreis ein Grundmandat" erringen werde. Sicher ist sich Strache auch, dass seine Partei stärker als die Grünen sein werde: "Wir werden die drittstärkste Kraft, dafür stehe ich."

Der Kärntner Landesparteiobmann Franz Schwager gab die Parole aus: "Wir werden Ortschaft für Ortschaft, Gemeinde für Gemeinde, Mensch für Mensch und Kärntner für Kärntner überzeugen, dass wir die wirkliche Freiheitliche Partei sind, und es gelingt uns!".

Die FPÖ-Veranstaltung sollte ursprünglich in dem Klagenfurter Lokal "Arteciello" stattfinden. Dessen Betreiber erklärte jedoch wenige Tage vor der Veranstaltung, dass wegen eines Wasserrohrbruches die Veranstaltung nicht stattfinden könne. Das Angebot der FPÖ, eine Installationsfirma mit der Behebung des Schadens zu beauftragen wurde ebenso abgelehnt wie eine bloße Besichtigung des Schadens durch FPÖ-Vertrauenspersonen. Von Seite der FPÖ Kärnten vermutet man, dass von Landeshauptmann Haider über diverse Mittelsmänner Druck auf den Lokalbesitzer ausgeübt wurde. Der ursprünglich vorgesehene Saal wäre ohnehin zu klein gewesen, da der Andrang zu dieser Veranstaltung überraschend groß war.

[15. November 2005]

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FPÖ-Patriotentreffen in Oberösterreich
Ein Patriotentreffen der FPÖ fand am 8. 4. 2005 in Grieskirchen (Oberösterreich) statt. Es war ursprünglich anlässlich des Gedenkens an 60 Jahre Kriegsende, 50 Jahre Staatsvertrag und "10 verlorene Jahre EU" geplant, wurde aber kurzfristig zu einer Art Großparteiveranstaltung der Original-FPÖ umgestaltet. Das Mangelburger Veranstaltungszentrum in Grieskirchen, in dem Platz für rund 800 Menschen ist, wurde beinahe zu klein, so groß war der Andrang echter Freiheitlicher.
Der designierte Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache konnte wegen der kurzfristig einberufenen Bundesvorstandssitzung in Wien nicht teilnehmen. Per Videobotschaft übermittelte er den Versammlungsteilnehmern Blauen aber seine Botschaft.
EU-Mandatar Andreas Mölzer und Volksanwalt Ewald Stadler sorgten für Stimmung. Sie wurden von der Menge lautstark und enthusiastisch empfangen und mit Standing Ovations für ihre Reden gefeiert.
Mölzer amüsierte sich darüber, dass man ihn noch vor wenigen Wochen aus der Partei ausschließen habe wollen. Jetzt rede er vor rund 1.000 "freiheitlichen Tiefwurzlern. Das macht schon Freude", so Mölzer. Dass nun umgekehrt die Kärntner Granden wie Jörg Haider und Martin Strutz aus der FPÖ ausgeschlossen wurden, wurde mit Bravo-Rufen quittiert. Mölzer zeigte sich auch überzeugt, dass man in einem allfälligen Rechtsstreit die Oberhand haben werde. Dem BZÖ gibt er keine große Zukunft, schließlich sei es von Leuten wie Gernot Rumpold und den Gebrüdern Uwe und Kurt Scheuch "stümperhaft" eingefädelt worden.
Auf Interesse beim Publikum stieß sein Bericht über den angeblichen Pakt zwischen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, bevor das BZÖ gegründet wurde. Dass Haider gefordert habe, die ÖVP nicht mehr direkt anzugreifen und keine Kritik an den Abfangjägern und Frank Stronach zu üben, wurde mit "Aha"-Aufrufen kommentiert.
Ewald Stadler, der als Präsident der freiheitlichen Akademie gewissermaßen als Veranstalter fungierte, holte überhaupt zu einer rund einstündigen Grundsatzrede aus. Zunächst gab er Einblick in ein Geschichtsbild, das bereits vor zwei Jahren für Aufregung gesorgt hatte. Österreich sei demnach nicht 1945, sondern erst 1955 wirklich befreit worden, das Jahr des EU-Referendums (1994) sei ein "trauriges Datum".
Ausführlich aufgezählt wurden von Stadler auch die vermeintlichen Fehler und Misserfolge der Koalition. Der Kampf gegen das Establishment wurde für ihn von der FPÖ-Regierungsmannschaft aufgegeben, weshalb nun wieder eine "unverwässerte FPÖ" gefordert sei. Das BZÖ forderte er auf, offen zu legen, "wer diesen sonderbaren Klub finanziert". Er könne sich durchaus vorstellen, dass Frank Stronach sich nicht nur einen Fußballklub und einen Reitstall, sondern auch eine eigene Partei halten wolle.
Der designierte FPÖ-Obmann Strache stellte in einer Videobotschaft fest: "Wir sind die echte, klassische, einzige FPÖ". Die Lage der FPÖ sei "kritisch". Aber es gebe die Chance, etwas Besseres zu machen. Der Organisator des Abends, Karl Wimleitner, hatte zuvor Strache damit entschuldigt, dass dieser an der Sitzung des Bundesparteivorstandes teilnehme und nicht kommen könne. Denn die Situation sei "sehr, sehr dramatisch". Es gehe um Orange oder Blau. Deshalb sei seine Anwesenheit in Wien unbedingt erforderlich.
In der Videobotschaft erklärte Strache, er habe alles unternommen, die Einheit zu erhalten. Doch habe Jörg Haider eine lange Strategie verfolgt, die FPÖ zu spalten, ein Komplott geschmiedet und den Verrat vorbereitet. Strache berichtete, er habe noch vor einigen Wochen eine Vereinbarung mit ihm getroffen, die er in dem Video vorzeigte. Doch er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wort Haiders nichts wert sei. Es sei für ihn als Vater von vier Kindern "schäbig", dass Haider die Familie verlassen habe, die Schulden dort belasse und vielleicht auch noch das Familiensilber mitnehme.
Er sehe sich bestätigt in seiner Warnung, dass die FPÖ zu "Handlanger", "zur fünften Kolonne", zum "Wurmfortsatz", zum "Steigbügelhalter" der ÖVP werde. Strache bekräftigte: "Wir sind die echten, klassischen, einzigen Freiheitlichen". Orange sei nur eine Mischung aus Gelb und Rot, also Liberales Forum und Sozialisten. Die Orange sei eine "saure Frucht". Er warne davor, hineinzubeißen, sie sei "politisch genmanipuliert", es sei keine Kraft drinnen, es sei eine "faule Orange".

Volksanwalt Ewald Stadler spricht zu den Versammelten

Doch der Zerstörungsversuch sei gescheitert. Acht Landesgruppen hätten sich schon zur FPÖ bekannt, eine neunte werde noch dazukommen. Der Bundesparteitag am 23. April werde die Klärung bringen. Die Freiheitlichen würden sich wieder als politische Partei positionieren, gab sich Strache überzeugt.
Es sei wichtig, den Weg fortzusetzen, der bis 1999 der richtige gewesen sei: "Österreich zuerst". Die Politik müsste wieder familienfreundlich sein, Arbeitsplatzinitiativen setzen, der Jugend eine Chance geben, für Sicherheit sorgen mit nicht weniger Gendarmerieposten und Beamten und mit Missbrauch des Asylrechtes. Auch eine Sicherung der Kultur sei erforderlich.
Die FPÖ sollte nicht nur eine junge dynamische Partei sein, sondern auch generationsübergreifend. Sie sollte ein Altern in Würde ermöglichen. Die Mitglieder Aufbaugeneration sollten deshalb jeweils einen "Aufbauscheck" in Höhe von 1.000 Euro erhalten.
[8. April 2005]

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