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Visaverkauf auch in Wien Zu drei Jahren Haft - davon zwölf Monate unbedingt - ist am 24. 3. 2006 ein Polizeijurist verurteilt worden. Er soll jahrelang Aufenthaltsbewilligungen "verkauft" haben. Der Beamte war seit 1996 bei der Fremdenpolizei, wo er zuletzt den Posten eines Referatsleiters bekleidete. Eine seiner Aufgaben war es, Anträge um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen und darüber zu entscheiden. Laut Anklage orientierte er sich dabei mitunter weniger an der jeweiligen Gesetzeslage als an der finanziellen Potenz der Antragsteller. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass der Mann in zahlreichen Fällen gegen entsprechende Bezahlung Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt bzw. verlängert hatte, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Jetzt muss sich der Mann nach einem neuen Job umsehen: Mit dem verhängten Strafausmaß ist der automatische Amtsverlust verbunden. Der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte verzichtete der Anklageschrift zufolge etwa auf die Einholung einer Strafregisterauskunft, hob sogar Aufenthaltsverbote auf, akzeptierte wider besseren Wissens eine vorgeschobene Familienzusammenführung, wenn nur seine Kassa stimmte. Das Motiv dürfte laut Anklage in der angespannten finanziellen Lage des Fremdenpolizisten gelegen haben. Der Polizeijurist hatte die Anklage scharf zurückgewiesen. Er sei immer innerhalb seines Ermessensspielraums geblieben, habe ab und zu über gewisse Formalvorschriften hinweggesehen. Der Beamte betonte, er habe sich für sein Entgegenkommen nicht - wie von der Anklage behauptet - nach Prag sowie in die Sauna und ins Bordell einladen lassen. Ab und zu Geldbeträge erhalten zu haben, gab der Beamte zu. Er habe diese nur an seinen Nachfolger weiterleiten wollen - der 43-Jährige war nach ersten Auffälligkeiten als Sicherheitsreferent an ein Wiener Kommissariat versetzt worden. Sein Nachfolger interpretierte diese "Geschenke" jedoch als versuchte Bestechung und schaltete das Büro für interne Ermittlungen (BIA) ein. _____________ Untersuchungsausschuß gefordert Das brisante Dokument, das die ehemalige Generalkonsulin in Belgrad vorgelegt habe, bestätige, daß es sich bei der Visa-Affäre um einen der größten Skandale der letzten Jahre handle. Angesichts dieser jüngsten Enthüllungen bekräftigte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz die freiheitliche Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre. Die Beschwichtigungsversuche müßten eingestellt werden. Vor allem müsse auch die politische Verantwortung geklärt werden. Der Verdacht der Korruption an österreichischen Behörden und der Zusammenarbeit mit Schlepperorganisationen sei schwerwiegend und bedrohe die Sicherheit Österreichs. Die Tatsache, daß die Generalkonsulin Aufklärung leisten wollte und gegen ihren Willen nach Wien zurückbeordert worden sei, werfe zudem ein denkbar schlechtes Licht auf Ferrero-Waldner. Die Begünstigung des Schleppergeschäfts sei bedauerlicherweise nicht auf Auslandsvertretungen beschränkt, führte Rosenkranz weiter aus. In Niederösterreich seien in den letzten Monaten drei gravierende Fälle bekannt geworden. So mußten die Bezirkshauptleute von Horn und Lilienfeld als Entlastungszeugen der Angeklagten in einem Prozeß wegen Menschenhandels zugeben, daß sie in voller Kenntnis der Umstände Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Prostituierte ausgegeben hätten. Und erst diese Woche sei ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wegen Amtsmißbrauchs verurteilt worden, der an Prostituierte trotz fehlender Urkunden Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt habe. Hier habe auch Landeshauptmann Pröll akuten Handlungsbedarf. Er solle diese Fälle ernst nehmen. Es dürfe keine Verharmlosung betrieben werden, sondern es müsse restlose Aufklärung geben, verlangte Rosenkranz. Außenministerin Plassnik solle vernünftig sein und sich auch in ihrem eigenen Interesse nicht an der Vertuschung beteiligen. [3. März 2006] Visafabrik in Lagos In der Affäre um in Nigeria falsch vergebene Visa ist in einem ersten Prozess a, 26. 1. 2006 ein ehemaliger Konsul zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Er soll 678 falsche Visa ausgestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Botschaft in Lagos zu einer Visafabrik umfunktioniert, so der Staatsanwalt. Als Beweis nannte er folgende Zahlen: Während der Dienstzeit des ehemaligen Konsuls wurden elf Prozent der Visaanträge abgelehnt, davor waren es 80 Prozent. Der Vorwurf lautete konkret auf Amtsmissbrauch. Der Angeklagte soll Tausenden Nigerianern mit gefälschten Einladungsschreiben österreichischer Firmen Visa verschafft haben. Auch das Motiv war für den Staatsanwalt klar. Der Mann habe erreichen wollen, dass die Botschaft nicht übersiedelt und er noch kurz vor seiner Pensionierung Generalkonsul wird. Das hätte ihm nicht nur eine höhere Pension, sondern auch den Vorteil eines diplomatischen Passes beschert. Laut Anklage wurde das Konsulat von bis zu 500 Menschen regelrecht belagert, deshalb dürften auch die Schalteröffnungszeiten großzügig verlängert worden sein. Dass der Mann für die Visa Geld bekommen hat, war laut Anklage bisher nicht zu beweisen. Der 62-jährige Angeklagte bekannte sich beim Prozess nicht schuldig. Er räumte nur ein, Fehler gemacht zu haben. In einer Stellungnahme kurz vor Urteilsverkündung erklärte er unter Tränen: "Es ist mir bei der Arbeitsüberlastung einfach passiert. Es tut mir Leid. Ich möchte mich entschuldigen." Dass der 62-Jährige Geld dafür bekommen hat, war ihm nicht nachzuweisen und wurde ihm daher von der Anklagevertretung nicht vorgeworfen. Von den zwei Jahren Haft wurden dem Mann 18 Monate bedingt nachgesehen. Das Urteil wegen Missbrauchs der Amtsgewalt hatte den Amtsverlust zur Folge. Ob es auch im Fall anderer österreichischer Botschaften Anklagen gibt, wird laut Staatsanwaltschaft Wien bis Ende Februar 2006 entschieden. Auch in den Vertretungen in Belgrad, Bukarest, Budapest, Moskau, Kiew und Ankara sollen illegal Visa für Österreich und damit für den ganzen Schengen-Raum verkauft worden sein. [26. Januar 2006] Visa-Mißbrauch auch in österreichischer Botschft in der Türkei Wie das Wiener Wochenmagazin "profil" am 22. 1. 2006 berichtet, sei es auch in Ankara zu Visa-Mißbrauch in der dortigen Botschaft gekommen. Die Vorgangsweise in Ankara ähnle jener von bereits bekannt gewordenen Fällen in z. B. Belgrad und Budapest. "Immer wieder wurden Visa-Werber vorstellig, die Einladungen eines bestimmten in Österreich tätigen Unternehmens vorlegten. Von der österreichischen Botschaft in Ankara sollen diese von Ende 2003 bis ins Jahr 2004 positiv erledigt worden sein." Ein Gutteil der Einladungen österreichischer Unternehmen, mit denen die Visa-Werber vorstellig wurden, soll von einer in Wien lebenden türkischen Geschäftsfrau ausgestellt worden sein. Die Betreiberin eines Handy-Shops stehe bereits wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schlepperei und der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung vor Gericht, schreibt "profil". Die 33-Jährige soll demnach mit Hintermännern in der Türkei kooperiert haben. Bericht der Untersuchungskommission Am 18. 1. 2006 hatte Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle einen ersten Bericht der von Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) in der Visa-Affäre eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission vorgestellt. Das vierköpfige Gremium unter der Leitung von Ex-Außenminister Peter Jankowitsch (SPÖ) forderte mehr Kontrollen und Schulungen an Österreichs Vertretungsbehörden im Ausland. Es gebe den "Verdacht auf Fehlleistungen Bediensteter des Außenministeriums", aber angeblich "keine Hinweise für kriminelle Netzwerke" in der Zentrale oder an einzelnen Botschaften, wurde in dem Papier festgehalten. Die Kommission war im November 2005 eingesetzt worden, um den Vorwürfen, österreichische Diplomaten hätten an mehreren Vertretungsbehörden für Geld Sichtvermerke ausgestellt, nachzugehen. Da der Visamißbrauch bereits unter der vorhergehenden SPÖ-Regierung eingesetzt hat, kann man die angeblichen Erkenntnisse dieser Untersuchungskommission nur mit gebührender Skepsis zur Kenntnis nehmen. In Belgrader Zeitung werden Österreich-Visa zum Kauf angeboten Seit Wochen besteht der begründete Verdacht, dass in österreichischen Botschaften in Osteuropa seit Ende der 90er-Jahre zehntausende Visa illegal ausgestellt wurden. Derzeit wird gegen Mitarbeiter der Botschaften Budapest und Belgrad ermittelt. Ein Mitarbeiter der österreichischen Vertretung in Nigeria steht im Jänner vor Gericht. Und nachdem deutsche Ermittler auf Baustellen vermehrt Schwarzarbeiter aufgegriffen haben, die mit Touristen-Visa aus österreichischen Botschaften nach Deutschland gereist sind, ist auch die Botschaft in Kiew (Ukraine) ins Visier der Fahnder geraten. Laut dem KURIER vorliegenden Informationen werden in der Belgrader Zeitung HALO Oglasi nach wie vor "Schengen-Visa" für Länder wie "Frankreich", "Schweden" und "Österreich" feilgeboten. In dutzenden Inseraten wird eine "99-prozentige" Erfolgsgarantie geboten, was nur einen Schluss zulässt: Auch nach dem Auffliegen der Visa-Affäre an Österreichs Botschaft in Belgrad inserieren in Serbien ansässige Schlepper munter weiter. Es waren freilich nicht die Anstrengungen der Behörden, die die Machenschaften der Visa-Mafia ans Tageslicht gebracht haben. "Auslöser war eigentlich eine Mitarbeiterin, die ihren Neffen namens Zoran aus Serbien nach Österreich einladen wollte", erzählt Helmut Edelmayr, ehemaliger SPÖ-Landtagsabgeordneter und nunmehriger Sprecher des Mauthausen Komitees. "Im Sommer 2001, wir saßen beim Heurigen am Kahlenberg, hat Zoran dann behauptet: ,Ich hätte mir das Visum in der österreichischen Botschaft in Belgrad kaufen können, dann hätte ich weniger Aufwand gehabt." Er, Edelmayr, sei daraufhin zornig geworden: "Ich habe gesagt: Unsere Botschaften verscherbeln keine Visa, für solche Behauptungen musst du Beweise liefern." Zoran lieferte. Am 19. Juli 2001 bekam Edelmayr vom Neffen seiner Mitarbeiterin Kopien der Visa-Annoncen aus den Belgrader Zeitungen. Im Herbst bestätigen Autobus-Chauffeure, die regelmäßig zwischen Wien, Belgrad und Nis verkehren, dass "Visa leicht zu kaufen seien". Als Edelmayr im April 2002 in einer Ausgabe von HALO Oglasi erneut Visa-Inserate findet, bittet er um einen Termin bei Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. "Am 6. Mai 2002 habe ich ihr den gesamten Sachverhalt dargestellt", sagt Edelmayr, "im Juni hat sie mich angerufen und gesagt, es gab keine Verfehlungen. Für mich war die Sache vorerst erledigt." Die Inserate erschienen weiter, Edelmayr recherchierte auf eigene Faust, sprach mit EU-Abgeordneten, sandte einen Brief an die Staatsanwaltschaft. Erst nachdem im Oktober 2005 erneut Berichte über möglichen Visa-Betrug erscheinen, wird er vom Untersuchungsrichter vorgeladen. – Dreieinhalb Jahre nach seinem ersten Besuch im Außenministerium. [aus "Kurier" vom 4. 12. 2005] ____________ FPÖ-Bundesobmann Strache forderte am 1. 12. 2005 internationale Konferenz gegen Visa-Handel: "Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik sind aufgefordert, während des österreichischen EU-Vorsitzes eine internationale Konferenz zumindest der Schengen-Mitglieder gegen den Handel mit Visa zu organisieren", erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Rahmen einer Pressekonferenz. "Die Visa-Affäre nimmt immer beängstigendere Dimensionen an. Nun ist enthüllt worden, dass allein über die österreichische Botschaft in Kiew 28.000 Visa verkauft worden sind. Insgesamt kann man von rund 40.000 Visa ausgehen, die über die österreichischen Behörden verkauft worden sind. Offenbar stehen wir hier vor einem der größten Skandale der Zweiten Republik. Es handelt sich hierbei auch um ein schlimmes Signal für die Bürger unseres Landes, weil sich hier zeigt, wie wenig ernst Themen wie Zuwanderung oder Asylmissbrauch genommen werden." Strache fordert Außenministerin Plassnik auf, auf den Bundeskanzler und ihre ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen im Nationalrat einzuwirken, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Plassnik selbst müsste ja größtes Interesse daran haben, dass kein Fleck an ihr haften bleibt. Mit einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss würde sie sowohl ihrer eigenen Reputation als auch Österreich einen großen Dienst erweisen. Die Einsetzung der Expertenkommission bezeichnet Strache als hinterfragbar. Deren Mitglieder (der ehemalige Außenminister Peter Jankowitsch, der ehemaliger österreichische Botschafter in Kroatien, Syrien und Algerien Hans Knitel und die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums Emanuel Helige und Robert Leu) sind nämlich ehemalige und seit wenigen Monaten und Jahren pensionierte Beamte des Außenministeriums. Daher sind sie keineswegs unabhängig, sondern dem Ministerium laut Beamtendienstrecht nach wie vor in allem, was sie täten, zur Treue verpflichtet. Alle "externen" Experten sind zudem langjährige enge Kollegen oder sogar Vorgesetzte der jetzt unter Verdacht stehenden Außenamtmitarbeiter. "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist somit unumgänglich", betont Strache." Dass es der  FPÖ damit ernst ist, hat sie ja schon bewiesen. So haben am 16. November 2005 die freiheitlichen Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch im Nationalrat einem solchen von der SPÖ eingebrachten Antrag zugestimmt. "Aber das Problem muss auch auf internationaler Ebene angegangen werden", fordert  Strache. "Österreich ist nicht das einzige betroffene Land. Im nächsten Halbjahr übernimmt Österreich den EU-Vorsitz. Deshalb sollen Schüssel und Plassnik außer den geplanten Selbstbeweihräucherungen auch etwas Vernünftiges machen", fordert der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Sie sollen in Wien eine internationale Konferenz zumindest der Schengen-Mitglieder gegen den Handel mit Visa organisieren. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung." [4. Dezember 2005]

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Botschaftsangestellter schleuste hunderte Nigerianer mit falschen Visa nach Österreich  Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den ehemaligen österreichischen Konsul der nigerianischen Metropole Lagos Anklage erhoben. Er soll zahlreichen Nigerianern mit fingierten Einladungsschreiben heimischer Firmen falsche Visa verschafft haben. Um den Ansturm der Interessenten bewältigen zu können, wurden laut Anklage sogar die Schalteröffnungszeiten großzügig ausgedehnt. Das Konsulat soll mitunter von bis zu 500 Personen regelrecht "belagert" worden sein. Eine Untersuchungskommission des Außenministeriums hatte bereits im Vorjahr das Treiben des 62-jährigen Diplomaten aufgedeckt. Er wurde vom Dienst suspendiert und ist mittlerweile pensioniert. Fest steht, dass laut Ermittlungen Hunderte wenn nicht Tausende nigerianische Staatsbürger gefälschte Visa erhalten haben sollen. Dass der 62-Jährige dafür Geld bekommen hat, war ihm nicht nachzuweisen und wird ihm daher in der Anklageschrift auch nicht vorgeworfen. Es wird behauptet, Motiv sei lediglich die Angst gewesen, dass das Konsulat in die Hauptstadt Abuja verlegt werde. Der Konsul soll versucht haben, mit einem besonders hohen Arbeitsanfall den Verbleib des Konsulats in Lagos zu "retten". "Tausende könnten so mit falschen Papieren in den Schengen-Raum gekommen sein", vermutet man bei den ermittelnden Behörden. Da die meisten der Eingeschleusten - nach juristischer Beratung durch die Asyllobby - alsbald einen Asylantrag in Österreich gestellt haben dürften, könnte man auch die Kosten der dabei anfallenden Sozialhilfekosten für hunderte Asylwerber dem angklagten Konsul als erschwerend zur Last legen. Denn laut Strafgesetzbuch erhöht sich der Strafrahmen für Amtsmissbrauch auf bis zu zehn Jahre Haft, wenn damit ein Schaden von über 40.000 Euro angerichtet worden ist. Noch nicht so weit gediehen sind die Erhebungen im Zusammenhang mit ganz ähnlichen, erst vor kurzem amtlich zur Kenntnis genommenen (aber schon lange bekannten)  Vorgängen in den Konsulaten in Belgrad, Bukarest und Budapest. Unter den Verdächtigen befinden sich auch zwei Beamte des österreichischen Außenministeriums, die inzwischen in U-Haft genommen wurden. Ermittelt wird in diesen Fällen nicht nur in Richtung Amtsmissbrauch, sondern auch wegen Einschleusung Illegaler. Visa-Affäre auch in Österreich Ähnlich wie in der  Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Ende September 2005 auch in Österreich eine Visa-Affäre. Inzwischen sind laut "Pro7" Beweise aufgetaucht, dass bereits vor vier Jahren das Außenministerium von den Mißständen unterrichtet wurde. Daraufhin soll eine Botschaftsangehörige, die den Skandal aufdecken wollte, vom Konsulat in Belgrad abgezogen worden sein und der Mißbrauch ging munter weiter. Laut Pro7 hat der Wiener Schriftsteller hans Pretterebner in seinem Magazin "Top" sogar bereits 1997 aufgedeckt, dass das österreichische Innenministerium vom Visamißbrauch informiert war. Es ist daher möglich, dass auch in Österreich die Einschleusung von Ausländern per Visa wie in der  BRD von bestimmten hochrangigen Diplomaten gefördert wurde. Dabei wäre das in Österreich scheinbar nicht so nötig gewesen, da man z. B. für Rumänien und Bulgarien die Visapflicht aufgehoben hatte und somit ohnehin für den Zustrom von Schwarzarbeitern, Lohndrückern und Kriminaltouristen gesorgt war.  Darüberhinaus haben ausländerfreundliche Botschaftsangehörige für die Einschleusung tausender Illegaler per Visa nach Österreich gesorgt. So sollen z. B. hunderte Visa von der österreichischen Botschaft in Nigeria unberechtigt ausgestellt worden sein, und zwar aufgrund gefälschter "Einladungen" österreichischer Firmen. Nebenbei erfährt man dabei als Normalbürger, dass österreichische Firmen Lohndrücker per "Einladung" ins Land holen können... Im österreichischen Konsulat in Budapest sollen Visa gegen Bezahlung ausgestellt worden sein, in diesem Zusammenhang wurden 12 Personen angezeigt. Eine Belgrader Schlepper-Mafia soll mit österreichischen Diplomaten zusammengearbeitet haben und für die Einschleusung tausender Illegaler größtenteils aus Moldawien verantwortlich sein. Laut einer Meldung des Senders Pro7 sollen mehrere österreichische Unternehmer gegen Bezahlung falsche Einladungen ausgestellt haben, mit deren Hilfe im österreichischen Konsulat in Belgrad Visa ausgestellt wurden. Visa-Affäre in der BRD >>

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