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Am 3. 3. 2007 nahmen mehrere hundert Personen am traditionellen Heldengedenken in Halbe teil. Weniger als hundert Gegendemonstranten protestierten dagegen. Ein massives Polizeiaufgebot trennte beide Gruppen. Die Teilnehmer des Gedenkmarsches wurden schikanösen Polizeikontrollen unterzogen, fünf Personen wurden wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungs- beziehungsweise Waffengesetz vorläufig festgenommen.. Am 2. 3. 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht
Auf dem Soldatenfriedhof von Halbe liegen 24 000 deutsche Gefallene aus der Schlussphase des Zweiten Weltkriegs. In der Region tobte Ende April 1945 die letzte große Kesselschlacht. Halbe, 3. März 2007
Am Anfang stand wieder einmal das juristische Gezerre mit dem Polizeipräsidium Frankfurt/Oder. Mit dem Versuch, ein vollständiges Verbot der Veranstaltung – lustigerweise als „Ersatzveranstaltung für Wunsiedel“ – zu erreichen, scheiterte das Polizeipräsidium ebenso wie mit dem versuchten Verbot der ersten Strophe der Nationalhymne. Wir hingegen konnten uns nicht gegen das Verbot durchsetzen, wie gewohnt den Friedhofsvorplatz für die Totenehrung zu nutzen, und außerdem blieb die Zeitauflage bestehen, daß die Versammlung erst um 17.oo Uhr Richtung Friedhof abmarschieren dürfe. Auch vor Ort zeigte sich, daß die Behörden in Brandenburg sich nicht mehr wirklich an die Vorschrift der Neutralität gegenüber jedermann halten. Irgendwer hatte den Gegendemonstranten eine Genehmigung erteilt, Lautsprecherboxen in der Nähe unseres Veranstaltungsbereichs aufzuhängen. Mit über diese verlesenen Texten, die uns überhaupt nicht interessierten, wurde der Vortrag unseres ersten Redners zumindest teilweise gestört. Erst danach brachte eine massive Intervention Besserung, indem der Polizei nicht nur klargemacht wurde, daß der Betrieb dieser Boxen Versammlungsstörung sei, sondern sie sich der Beihilfe schuldig machten, wenn sie das nicht abstellen würden. Plötzlich ging es sehr schnell, diese akustische Störung abzustellen, trotz einer angeblich vorhandenen – von wem auch immer erteilten – Genehmigung... Erster Redner der Veranstaltung war Ritterkreuzträger Oberst a.D. Hajo Herrmann, der trotz seiner 93 Jahre noch als Rechtanwalt arbeitet und eine geistige Frische zeigte, über die viele, die ein oder zwei Generationen jünger sind, nicht mehr verfügen. Entsprechend interessant war sein Vortrag für das zum ganz überwiegenden Teil aus jüngeren Menschen bestehende Publikum. Nach ihm sprach Reinhold Leidenfrost, Unteroffizier a.D. und Jagdflieger. Redner der jüngeren und mittleren Generation vervollständigten die Auftaktkundgebung: Sascha Roßmüller, einer der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden der NPD, und Udo Pastörs, MdL des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen ging es gegen halb vier. Während de Aufbauphase der Veranstaltung – die für viele Kameraden zugleich Wartezeit auf den offiziellen Beginn war – und der Reden hatte es ganz überwiegend stark geregnet; ein höchst unwirtliches, naß-kaltes Wetter. Daß nun noch rund anderthalb Stunden bis zum Abmarsch zur eigentlichen Totenehrung gewartet werden mußte, war natürlich lästig. Etliche Kameraden, die mit dem Zug angereist waren, mußten mit Rücksicht auf ihre Bahnverbindungen und Fahrpläne vorzeitig abrücken. Einige waren vielleicht auch der Meinung, nun lang genug in Nässe und Kälte ausgeharrt zu haben. Immerhin blieb noch der ganz überwiegende Teil da, geduldig ausharrend, bis endlich die Anweisung zum Abmarsch erfolgte. Mit den Fahnen der 22 Länder, die im Zweiten Weltkrieg mit uns verbündet gewesen waren oder größere Kontingente an Freiwilligen gestellten hatten, voran setzten sich rund 260 Mann in Bewegung. Der Bereich an der Gabelung zum Feldweg, der zum eigentlichen Waldfriedhof hochführt, in unmittelbarer Sichtweite des Ehrenmales für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges, war beinahe zu klein für alle. Störend war auch, daß wir von der nahegelegenen Bühne der Gegendemonstranten nicht nur mit moderner Musik fragwürdigster Art beschallt wurden, sondern immer wieder auch mit Texten wie „Deutschland verrecke!“ Man begeht wohl keine Beleidigung, wenn man diese Leute vaterlandslose Gesellen nennt! Gegenüber denen, die heute „Deutschland verrecke!“ brüllen, waren sogar die eigentlichen Adressaten dieser Bezeichnung, die Sozis im Wilhelminischen Kaiserreich, ausgewiesene Patrioten! Ungeachtet dieser neuerlichen akustischen Versammlungsstörung führte Ralph Tegethoff, unterstützt von drei Sprechern für Gedichte und kurze Wortbeiträge, in gewohnt würdevoller Weise die eigentliche Totenehrung durch. Danach ging es – wieder schweigend – zurück zur Lindenstraße, wo die Versammlung mit dem Absingen aller drei Strophen des Deutschlandliedes ausklang. Die genaue Zahl der Teilnehmer war schwer zu ermitteln, weil eine stehende Menschenmenge sich nicht verläßlich zählen läßt. Es mögen 400 oder ein wenig mehr gewesen sein; wenn RBB-online oder die Online-Ausgabe der Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ von rund 500 sprachen, wir das die oberste Grenze gewesen sein. Die Gegendemonstranten waren deutlich zahlenschwächer: Als ich ungefähr zu Beginn der gegnerischen Veranstaltung mit der Polizei zu einer Ortsbesichtigung durch die Menge hindurchfuhr, waren es nach meiner Beobachtung wohl um die 100. Später sprachen einige Medien von 150. Vereinzelte Meldungen, wonach es „mehrere hundert“ gewesen sein sollen, waren zweifellos deutlich übertrieben. Obwohl es uns erfreulicherweise gelungen ist, ganz erkennbar zahlenstärker zu sein als die gutmenschlichen bis linksextremistischen Gegendemonstranten, mußte leider auch festgestellt werden, daß wir weniger waren als am 11. März letzten Jahres in Halbe. Einen besonderen Dank an alle, die bis zum Schluß ausgeharrt haben! worch@1mai.net
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Das traditionelle Heldengedenken in Halbe am Vorabend des Volkstrauertages wurde wegen schikanöser Auflagen der Behörden kurzfristig in das ca. 100 km entfernte Seelow verlegt. Am 18. 11. 2006 versammelten sich in Seelow ca. 1500 Nationalisten auf dem dortigen Marktplatz. Mehrere hundert Gegendemonstranten hielten gleichzeitig aus Protest ein "Straßenfest" ab. Zu der Gegendemonstrationen hatten unter anderem der Bürgermeister von Seelow sowie Vereine und gesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Hundertschaften der Polizei aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei trennten die Demonstrationsteilnehmer der beiden Lager. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine von den Nationalisten angemeldete Demonstration zum Waldfriedhof Halbe auf den Bahnhofsvorplatz beschränkt. Nach Polizeiangaben waren trotzdem rund ein Dutzend Demonstranten angereist, die von der Verlegung der Kundgebung in das rund hundert Kilometer entfernte Seelow nicht unterrichtet waren. In Halbe (Brandenburg) versammelten ebenfalls am 18. 11. laut AFP 3500 Teilnehmer zu einem "Tag der Demokraten", darunter Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, der Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck (SP) und zahlreiche Minister. "Nazis dürfen keinen Fußbreit Raum mehr in Halbe oder anderswo bekommen", sagte Platzeck. Platzeck forderte mehr Gegenwehr "aus der Mitte der Gesellschaft" gegen "Rechtsextremismus". Das Land Brandenburg werde alles tun, um "rechtspopulistische" und "rechtsextreme" Parteien und Gruppierungen daran zu hindern, den öffentlichen Raum zu besetzen. [18. November 2006] Bericht der Veranstalter: Eintreffen am Versammlungsort gegen halb elf zusammen mit Ace aus Thüringen. Wir sind die ersten. Wir haben die Feldküche und einen Teil der umfangreichen Ausrüstung bei uns. Bis elf Eintreffen weiterer Teilnehmer, vor allem der vorgesehenen eigenen Ordnungskräfte. Der Feldkoch steckt erst im Stau und dann vor einer Polizeikontrolle, die ihn nicht mit dem Fahrzeug durchlassen will, in dem er weitere Ausrüstung hat. Vor allem der Gasbrenner für den Wurstkessel ist möglicherweise verdächtig.... Ein Reservekoch beginnt, die Feldküche anzuheizen. Ein erster und letzter direkter Kontakt mit dem polizeilichen Einsatzleiter, einem Herrn Günther aus Berlin. Dieser Mann vertritt mir gegenüber die Auffassung, Teilnehmer, die T-Shirts mit gleichartigem Aufdruck tragen, seien uniformiert. Ich verweise ihn auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß trotz gleichartigen Aufdrucks ein T-Shirt als erkennbar nicht-militärisches Bekleidungsstück kein gleichartiges im Sinne von uniformartiges Kleidungsstück sein kann. Er kennt den Beschluß zwar, ignoriert ihn aber. Auch der Hinweis darauf, daß Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts „Gerichte und Behörden unmittelbar binden“ und mithin Gesetzeskraft haben, dringt nicht wirklich zu ihm durch. Der Mann ist einfach mental verhärtet. Oder böswillig. Den Unterschied herauszufinden, wäre vielleicht nur einem Facharzt für Nervenheilkunde möglich. Kamerad Lars Jacobs, der Mann, der eigentlich Veranstalter sein sollte, trifft mit einem Berliner Kameraden und einem weiteren Konvoi mit Ausrüstung und Bühnenwagen ein. Der Bühnenwagen wird placiert, der Aufbau der Veranstaltung nimmt Gestalt an. Weitere Teilnehmer treffen ein. Kleinere Schikanen der Polizei:
Der Aufbau ist abgeschlossen: Große Anlage auf dem Bühnenwagen installiert; da die Polizei wünscht, daß die Kirche nicht direkt beschallt wird, sind die Boxen schräg nach links versetzt ausgerichtet. Vor dem Bühnenwagen sind fünf Ständer mit jeweils fünf Fahnen aufgestellt – 22 Fahnen der Länder, die im Krieg mit uns verbündet waren oder größere Kontingente an Freiwilligen gestellt haben, eine Fahne des Reiches, eine Fahne von Ostpommern und eine Fahne der Freien Stadt Danzig. Links und rechts davon vier mobile Fahnenmasten mit Fahnen jeweils des Reiches, des Freundeskreises Halbe, der NPD und der DVU. Vor dem Bühnenwagen drei Doppelleuchten für spätere Beleuchtung der Bühne. 13.30 Uhr. Der eigentlich vorgesehene Versammlungsbeginn. Die beiden Redner aus der Kriegsgeneration sind noch nicht eingetroffen; es gibt auf dem Berliner Ring ein massives Stauproblem. Da sie für die Auftaktkundgebung vorgesehen waren, wird der Beginn noch hinausgezögert. Über hundert Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben Probleme, zum Versammlungsbereich zu kommen. Ihr Weg ist von einer kleineren Ansammlung von Gegendemonstranten blockiert. Die Polizei will sie auf einem Umweg hineingeleiten, aber auch der Umweg ist alsbald blockiert. Scheint so, als gäbe es in der Informationskette der Polizei ein Leck, so daß Informationen zu den Gegendemonstranten dringen. Was für ein Zufall! Man sollte es kaum glauben! (Wenn man es nicht bei mehr als einer Gelegenheit selbst erlebt hätte.) Meldungen aus Frankfurt/Oder. Dort wollten zweihundert Kameraden mit der Bahn anreisen. Wegen Überfüllung des Zuge sollen nur 17o mitdürfen. Sie weigern sich, die letzten 30 zurückzulassen. Nach späteren Meldungen veranstalten die Kameraden in Frankfurt/Oder eine ca. 20-minütige Spontandemonstration. Nach noch späteren Meldungen fährt anschließend ein Teil von ihnen – angeblich exakt 171 Personen – mit dem Zug nach Seelow weiter. 14.00 Uhr. Ein Großteil der Teilnehmer ist eingetroffen. Jetzt auch Otto Riehs und Reinhard Leidenfrost. Die Versammlung wird eröffnet. Ace moderiert nach Verlesung der Auflagen. Der erste Redner, der auf seine Ankündigung hin auftritt, ist Birger Lüssow (MdL) aus Rostock. Nach Birger folgt Otto Riehs, Ritterkreuzträger, Feldwebel der ehemaligen Deutschen Wehrmacht. Während Otto spricht, kontakten mich die beiden mir zugeteilten Polizeibeamten, eine Hauptkommissarin und ein älterer Oberkommissar, der ihr assistiert. Die Dame: Wir müßten jetzt schnellstmöglich aufbrechen, sonst könnte die Polizei den Weg nicht mehr freihalten. Ich spreche Otto während seiner Rede an; sehr unangenehm, einen Redner zu unterbrechen, vor allem, wenn es ein verdienter Mann in seinem neunten Lebensjahrzehnt ist. Aber es geht nicht anders. Ich flüstere ihm zu, daß wir dringend losmüssen und er beendet seine Rede mit ein oder zwei weiteren Sätzen. Es wird zur Formierung des Trauerzuges aufgerufen. Ca. 14.30 Uhr setzt sich der Zug in Bewegung. Am Ausgang der engen Straße, über die wir den Platz verlassen, mache ich eine Zählung. Ergebnis 910 Personen. Etwa sechzig Mann sind zur Bewachung der hochwertigen Technik und der Versorgungseinrichtungen am Platz geblieben. Unterwegs spricht mich meine Kontaktbeamtin darauf an, daß die schwarzen Fahnen nicht, wie verauflagt, über den Zug verteilt mitgeführt werden, sondern dicht beieinander wie ein Block. Ich weise die Fahnenträger darauf hin, daß dies nicht gestattet ist. Sie verteilen sich über den Zug. Während des Zuges stößt eine Gruppe weiterer Teilnehmer hinzu, ungefähr 20 Personen, Teilnehmerzahl des Trauermarsches nun 930, gesamt 990. Etwa einen Kilometer weiter weist mich meine Kontaktbeamtin darauf hin, daß sich neuerlich die schwarzen Fahnen zusammengeballt haben und wie ein Block wirken. Ich begebe mich zum Ort, weise die Fahnenträger nochmals auf die Auflage hin; sie zerstreuen sich erneut über den Zug. Zug Erreicht Friedhofsmauer bzw. Spitze des Zuges Eingang des Friedhofs. Kranzträger vorn in drei Reihen, daneben der Block mit den Fahnen der befreundeten Staaten, danach weitere Fahnen; erneut eine Zusammenballung schwarzer Fahnen. Es wird kommandiert, Fahnen absetzen. Die Fahnen werden abgesetzt in der Weise, daß die Schäfte der Fahnenstäbe auf den Boden gestellt und die Fahnen von den Trägern gerafft gehalten werden. Genaue Identifikation einzelner Fahnen auf diese Weise nicht mehr möglich. Kranzniederlegung beginnt. Ausgerechnet während der Kranzniederlegung spricht mich meine Kontaktbeamtin erneut an, daß die schwarzen Fahnen auflagenwidrig blockartig zusammenstünden. Ich erkläre ihr, daß ich während der Kranzniederlegung keine Umgruppierung von Teilnehmern vorzunehmen gedenke. Darüber hinaus ist wegen der Haltung der Fahnen sowieso nicht zu erkennen, was nun eine rein schwarze Fahne ist oder was eine Fahne beispielsweise der BRD oder des Königreichs Belgien ist, von der zufällig gerade nur der schwarze Teil zu sehen ist, weil sie gerafft gehalten wird. Die Frau insistiert und nervt jetzt richtig. Ich weise sie darauf hin, daß sie im Begriff ist, eine Kranzniederlegung zu stören, und verweigere irgendein Eingreifen. Sie veranlaßt, daß ein Polizist die Leute mit den Fahnen anspricht. Sein Erfolg ist offenbar sehr mäßig; ein oder zwei Personen wechseln ihre Position, soweit ich es beobachten kann. Kranzniederlegung ist beendet; Totenehrung beginnt, ich begebe mich zu den Teilnehmern und veranlasse ihre unauffällige Umgruppierung. Nach Beiträgen von Ralph Tegethoff (Rede und später Gedichtverlesung) und Andreas Biere (Gedichtverlesung) endet Totenehrung; Zug formiert sich erneut; ich bemerke, daß die Träger schwarzer Fahnen sich – nicht alle, aber teilweise – wieder voneinander geradezu magisch angezogen fühlen. Ich weise sie erneut auf die Auflage hin und bin jetzt wirklich ungehalten. Ein Verständnisproblem kann nunmehr nicht mehr vorliegen; wenn die Kameraden meinen, daß sie damit die Polizei provozieren, ist mir das sehr egal, aber sie provozieren damit gleichzeitig mich, weil ich als Versammlungsleiter verpflichtet bin, auf Einhaltung der Auflagen zu dringen. Ich werde künftig bei wiederholtem Verstoß gleicher Personen gegen die ihnen mehrfach mitgeteilten Auflagen der Polizei anheimstellen, die Personen auszuschließen! Ich habe keine Lust, mich ständig von beamteten Erbsenzählern nerven zu lassen, nur weil Kameraden das Bedürfnis haben, irgendwelche Spielchen mit der Polizei zu treiben. Dreimalige Aufforderung (vom vorherigen Verlesen der Auflagen mal ganz abgesehen) sollte ausreichend sein; wer künftig noch eine vierte Aufforderung braucht, kann erleben, daß er keine Aufforderung mehr erhält, sondern ich die Polizei zu seinem Ausschluß auffordere. Auch MEINE Geduld ist begrenzt! Rückweg zum Marktplatz. Eintreffen Marktplatz nicht genau notiert; es mag um 16.30 Uhr gewesen sein. Zwischenzeitlich treffen auch Versammlungsteilnehmer aus Frankfurt/Oder ein. Einer von ihnen ruft mich zu einer Polizeiabsperrung, wo es ein kleines, offenbar schikanöses Problem zu geben scheint. Während die ersten eintreffenden Teilnehmer nach kurzer Sichtkontrolle ihrer Kleidung durchgelassen worden sind, wird ein Mann mit einem Kapuzenpullover nicht durchgelassen, sofern er nicht bereit ist, seine Personalien anzugeben. Ein Grund dafür ist nicht ersichtlich. Ich kann an der Situation allerdings in diesem Moment nichts ändern; die betroffenen Kameraden überschätzen möglicherweise die Einflußmöglichkeiten, die ein Versammlungsleiter insbesondere bei schikanösem Vorgehen gegenüber der Polizei hat.... Es sollen nach mir später zugehenden Informationen 171 Personen gewesen sein, die zum Abschluß noch mit dem Zug aus Frankfurt/Oder angekommen sind; damit ist die Zahl der Teilnehmer dann auf etwa 1.160 Personen angewachsen. Kamerad Ace nimmt wieder Moderation der Versammlung auf. Nächster Redner Reinhold Leidenfrost (Dipl.Ing.), Unteroffizier der ehemaligen Deutschen Luftwaffe, Jagdpilot. Da inzwischen Sonnenuntergang, benötigt er Licht, um sein Manuskript lesen zu können. Ein Kamerad hat eine kleine Taschenlampe; ich leuchte Kamerad Leidenfrost, während er vorträgt. Später wird mir eine größere Lampe (MagLite) zugereicht, so daß die Manuskriptbeleuchtung verbessert ist. Dem Rednerpult mangelt es an einer kleinen Leselampe. Vielleicht läßt sie sich nachinstallieren. Nach Reinhold Leidenfrost Rede von Holger Apfel (MdL, Fraktionsvorsitzender). Nach Rede von Holger Apfel Auftritt des Liedermachers Maxe. Nach Liedermacher Maxe Rede von mir. Rede von mir ca. 17.25 Uhr beendet. Nach Abschluß Rede wird vom Mischpult aus das Deutschlandlied in allen drei Strophen abgespielt. Der Aufbau zu dem Zeitpunkt ist so, daß quer zum Bühnen-LKW mit der großen Anlage mein PKW mit der kleinen Anlage steht und dahinter das Mischpult für die große Anlage. Etwa gegen Ende erster Strophe / knapp vor Beginn zweiter Strophe erscheint neuerlich meine Kontaktbeamtin mit ihrem Assistenten; sie macht auf mich einen inzwischen fast hysterischen Eindruck und fordert mich auf „Stellen sie das ab“ oder „stellen Sie das aus“ oder so. Ohne auf den Inhalt ihrer Aufforderung einzugehen, weise ich darauf hin, daß ich von hier oben gar nichts abstellen kann, weil die Anlage von einem Mischpult aus gesteuert wird. Sie wiederholt ihre Aufforderung mit der Ankündigung, wenn ich es nicht abstelle, würde sie es abstellen oder abstellen lassen. Ich halte ihr das Mikrophon der Anlage hin und demonstriere, daß es außer Funktion ist, weil das Mischpult eine Override-Schaltung hat und ich mithin auf die Anlage keinen technischen Einfluß nehmen kann. Inzwischen läuft die zweite Strophe, und rechts vom Bühnen-LKW beginnen behelmte Polizisten in die Menge vorzudringen. Sie werfen beinahe einen der aus Leichtmetall stehenden hohen Fahnenmasten um; dieser stürzt jedoch nicht, weil noch von irgendjemandem gehalten wird; ob Polizist oder Teilnehmer, kann ich von meiner Position aus nicht erkennen. Mehrere von den Fahnenständern werden umgeworfen; die Fahnenständer selbst erleiden keinen Schaden, aber später stellt sich heraus, daß etliche Fahnenstangen zerbrochen sind. (Insgesamt acht Stück.) Auch die drei Ständer für die Leuchten, die die Bühne beleuchten, werden umgeworfen. Versammlungsteilnehmer stehen dicht gedrängt, für die Polizei ist kein Vorankommen. Ich kann nicht klar erkennen, wo sie überhaupt hinwollen; für mich aus meiner Position sieht es so aus, als wollten sie teilweise zum Mischpult und teilweise zum LKW; beide Ziele werden nicht erreicht. Die dritte Strophe setzt ein. Polizeiliche Aktivitäten kommen schlagartige zum Erliegen, als sei es ein konditionierter Reflex, sich während der dritten Strophe nicht zu bewegen. Nach Ende der dritten Strophe verlasse ich Bühnenwagen. Meine Kontaktbeamtin fordert mich im Zustand offenkundiger Erregung auf, die Versammlung aufzulösen. Ich sage ihr, daß ich dazu keine Veranlassung sehe. Sie wiederholt ihre Aufforderung und behauptet, ich hätte die Versammlungsteilnehmer nicht im Griff. Ich bin der überflüssigen Diskussion mit ihr leid und sage nur, soll sie doch die Versammlung auflösen. Dann begebe ich mich durch die Menge zur kleinen Lautsprecheranlage, die auf meinem PKW montiert ist. Ich nehme das Mikrophon und erkläre die Versammlung für unterbrochen und kündige den Teilnehmern an, daß ich mal versuchen würde, die Gründe für das merkwürdige Vordringen der Polizei zu ermitteln; die Versammlung würde zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnet. Es ist ungefähr 17.30 Uhr oder kurz danach. Ich begebe mich zu den Beamten der Einheit, die dort vorgedrungen ist, und frage nach einem Verantwortlichen, der mir ihren Einsatz erklären könne. Sie verweisen mich an einen ein Stück abseits am Brunnen stehenden Beamten; vermutlich der Hundertschaftführer. Ich spreche diese an. Er verweist mich auf seinen Abschnittsleiter. Meine Frage, ob ich das Verhalten seiner Männer so verstehen solle, daß man meine, das Abspielen der ersten und zweiten Strophe der Nationalhymne unterbinden zu dürfen, beantwortet er ein wenig kryptisch damit, daß er mir erklärt, die Bestimmungen des § 86 Strafgesetzbuch zu kennen. Der feine Hintersinn seiner Bemerkung wird mir erst bewußt, als er sie auf meine Nachfrage erneut wiederholt. Auch `ne Art von Humor... Meine Kontaktbeamtin erscheint wieder, diesmal in weniger erregtem Zustand; auch wenn sie vielleicht nicht völlig krisenresistent ist, hat sie zumindest die Fähigkeit, sich in kürzester Zeit wieder abzukühlen. Sie erklärt mir, daß der Einsatzführer (gemeint ist der Abschnittsleiter, wohl dieser Herr Günther aus Berlin) weiter hinten sei. Ich bin ohnehin – hinter dem Bühnenwagen – schon nicht nur am Rande der Versammlungsteilnehmer, sondern sogar außerhalb davon (und wegen des Bühnenwagens sogar aus Blickweite der Versammlung); ich sehe noch keinen Grund, mich weiter zu separieren. Außerdem bin ich es leid, mich wie ein Schuljunge irgendwohin zitieren zu lassen. Bei meinem ersten – und letzten – Gespräch mit diesem Abschnittsleiter war ich so höflich, zu ihm zu kommen, der außerhalb des Versammlungsbereiches an einer polizeilichen Absperrung war; einseitige Höflichkeit ist aber meine Sache nicht. Also weise ich die Dame darauf hin, daß er genausogut zu mir kommen könne wie ich zu ihm. Aber offenbar ist Höflichkeit seine Sache auch nicht, oder sein Gedächtnis ist so kurz, daß er vergessen hat, daß ich bei unserem ersten – und letzten – Gespräch ihm diese Höflichkeit erwiesen habe. Das Gespräch kommt nicht zustande, und ich erkläre meiner Kontaktbeamtin, dann eben nicht, und bitte sie und ihren älteren Kollegen, dem Abschnittsleiter noch meine freundliche Empfehlung auszurichten, sozusagen als eine Art Abschiedsgruß. Dann gehe ich zurück zur kleinen Lautsprecheranlage, informiere die Teilnehmer, daß ein Grund für das Polizeiliche Einschreiten bisher nicht zu ermitteln war und man dies wohl später der Behörde gegenüber schriftlich machen müsse. Zwischen 17.45 und 17.50 Uhr erkläre ich die Versammlung für beendet. Wir bauen die Ausrüstung ab und registrieren die Schäden, die auch photographisch festgehalten werden. Eine spätere Summierung ergibt, daß der von der Polizei angerichtete Sachschaden 171 EURO beträgt; drei Beleuchtungseinheiten zu jeweils 25 EURO sowie acht Fahnenstangen (handbemalt) zu jeweils 12 EURO. Während der Abbauarbeiten wird der Platz von Müll gereinigt, obwohl schon eine bürgerliche „Besengruppe“ vor der Kirche bereit steht, um uns symbolisch auszukehren. Wir nehmen ihnen diese Arbeit ab. Es gibt keine weiteren Zwischenfälle. Der Troß mit Versorgungseinrichtung und Technik und sonstiger Ausrüstung verläßt gegen 19.oo Uhr den Ort des Geschehens. Die bürgerliche Besengruppe mag zu dem Zeitpunkt auf ein Dutzend Personen angewachsen sein; eine genaue Zählung habe ich nicht vorgenommen. HELDENGEDENKEN UND DIE DEMOKRATEN.... Demokraten haben Heldengedenken erfunden. Es war in der Weimarer Republik, kurz nach dem Ersten Weltkrieg, den man damals noch den Großen Krieg nannte, weil man nicht wußte, daß man sie ein paar Jahrzehnte später numerieren würde. Also ist Heldengedenken erst einmal demokratisch. Dann kam jene Zeit, über die man heute alles sagen darf, außer was Gutes. Also klauten die bösen Nazis den Demokraten Heldengedenken. Richtig fies! Die Demokraten eroberten Heldengedenken aber zurück. Und behielten es erst einmal. Und weil sich den ursprünglichen Termin – fünf Wochen vor Ostern – zuerst Demokraten und dann Nazis geteilt hatten, im Wechsel sozusagen, blieb die zweite Demokratie nicht auf Dauer dabei, sondern legte Heldengedenken in den November. Wenn das Laub von den Blättern fällt und das Licht schwindet, bevor es nach Weihnachten wiedergeboren wird. Ich glaube, das ist eine christliche Symbolik. Die ersten Herrscher der zweiten deutschen Demokratie waren Christen, und im Gegensatz zu ihren Nachfolgern in der Herrschaft nannten sie sich nicht nur so, sondern waren es wohl auch wirklich.... Und dann kamen wir nach Halbe. Wir kamen in zwei Phasen, erst einmal ab 1990, denn vorher gab es die DDR, und da war Heldengedenken nicht erwünscht. Zumindest nicht, wenn es sich um deutsche Helden aus dem Zweiten Weltkrieg handelte. Mit Helden des Arbeiter- und Bauernstaates oder Helden der Arbeit war das was anderes. Im Sinne des marxistischen dialektischen Materialismus wurde da fein säuberlich unterschieden. Nachdem aber der dialektische Materialismus als Staatsdoktrin verschieden war, war der Weg frei, und wir kamen nach Halbe. Wir hatten vergessen, die Sparkassen zu fragen – bekanntlich machen die den Weg frei.... Deshalb kamen wir nicht lange nach Halbe; die ach so demokratischen Nachfolger des SED-Regimes hielten es mit dem Heldengedenken genauso wie die dialektischen Marxisten. Es gab Verbote. Da wir – vielleicht, weil wir nicht genug Geld haben – mit den Sparkassen nicht so gut konnten, fragten wir die Gerichte, den Weg freizumachen. Mit den Gerichten können wir besser. Die wollen zwar auch Geld, aber nicht annähernd so viel wie die Sparkassen. Das konnten wir uns noch leisten. Also ging es nach einem gescheiterten Anlauf (2002) wieder los, ab dem Jahre 2003. Und prompt waren da die Demokraten, zur Rückeroberung des Heldengedenkens, das sie eigentlich erfunden hatten, das sie schon einmal zurückerobert hatten und das sie dann über die Jahre hinweg leise stillschweigend vergessen hatten. – Ich kann mich an Kindertage erinnern. Da gingen im November Soldaten in Uniform durch die Städte und boten kleine Anstecker des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge an. Sie kosteten nur wenigen Groschen. Der Erlös wurde verwendet, um Kriegsgräber im In- und Ausland zu pflegen. Ich erinnere noch, wie ich sagte: „Mutti, darf ich dem Soldaten Geld geben? Ich möchte so einen Anstecker haben.“ – Natürlich durfte ich. Ich glaube, damals hatte jeder so einen Anstecker. Oder vielleicht mehr Erwachsene als Kinder.... Und die Kinder von damals sind lange erwachsen, und viele von den Erwachsenen von damals leben nicht mehr, liegen selbst in Gräbern. Heute trägt niemand mehr solche Anstecker. Ich habe schon lange, lange keine Soldaten in Uniform mehr gesehen, die durch die Städte gegangen sind und sie angeboten haben.... Sie hatten es vergessen; sie wollten es nicht mehr. Aber sie wollten es auch uns nicht lassen. Weil wir keine Demokraten sind, oder weil andere sich anmaßen, darüber zu bestimmen, wer Demokrat ist und wer nicht. Dreimal in Folge setzten wir uns gegen sie durch; nicht auf dem Felde der Ehre, nicht in mannhaftem Streit, sondern in staubigen Gerichtssälen. Aber immerhin. Und beim vierten Mal dann setzten sie sich durch, zumindest in Halbe. Ach, hätten sie nur ihren Pyrrhos gelesen, die Herren Demokraten. (Pyrrhos, König von Epiros, -319 bis –272.) Der, der gesagt hat: „Noch ein solcher Sieg, und ich bin verloren!“ – Daher stammt das Wort vom Pyrrhussieg. |
| Während sie sich noch ihrer ersten Erfolge vor den Gerichten erfreuten,
eröffneten wir bereite eine zweite Front in Seelow, wo die berühmte
Schlacht von den Seelower Höhen stattgefunden hat; die größte
Schlacht auf deutschem Boden während des zweiten Weltkrieges. Und
keine von den Kesselschlachten wie in Halbe, wo die unseren nahezu wehrlos
zusammengeschossen wurden. In Seelow hatten wir wenigstens noch ein bißchen
Benzin für die Panzer und ein bißchen Munition für die
Geschütze. Da hatten wir uns noch wehren können; trotz verlorener
Schlacht immerhin so erfolgreich, daß auf einen gefallenen deutschen
Soldaten sieben gefallene Russen gekommen waren.
Und wir hatten damit die Front der Gegner gespalten. Was, gespalten? Es gibt Demokraten und andere Demokraten? Und sie sind nicht alle gleich? Wo wir doch immer hören, Demokratie sei die Lehre von der Gleichheit aller? – Aber auch wenn alle gleich sind, sind einige immer ein bißchen gleicher.... Das konnten wir am 18. November sehr gut beweisen. Die besonders demokratischen Demokraten gingen nach Halbe. Nein, sie fuhren; in Bussen, die Gemeinden oder Gewerkschaften kostenlos zur Verfügung gestellt hatten; zum „Bratwurstessen gegen rechts“, wie die Linke es manchmal zynisch nennt; zu einer Art Gegenveranstaltung zum „Deutsche-Stimme-Pressefest“; nur daß vielleicht weniger Bier ausgeschenkt wurde.... Die nicht ganz so demokratischen Demokraten gingen lieber nach Seelow. Vor allem die Antifa wollte vielleicht nicht gern mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes und anderer Politprominenz unter der Führung eines kirchlichen Superintendenten demonstrieren. Oder sie mochten den Kuschelrock-Sänger Kunze nicht hören, sondern lieber irgendwelche angepunkten Klänge. Demokratie oder Nicht-Demokratie kann auch eine Frage des Musikgeschmacks sein. War Richard Wagner Demokrat?! (Ja, natürlich. Er nahm an Aufständen in Sachsen 1849 teil und wurde von der Polizei steckbrieflich gesucht. Von der königlich-sächsischen Polizei, versteht sich; also von einer anti-demokratischen.) Schon in dieser Spaltung der gegnerischen Kräfte liegt ein erster Erfolg. Wie sagte ein seinerzeit bedeutsamer Politiker während der Weimarer Republik mit Blick auf die Demokraten: „Da sie sich nicht einmal selbst leiden mögen, wie sollen wir dann von ihnen erwarten, daß sie uns leiden mögen?!“ Aber auch der Erfolg der besonders demokratischen Demokraten in Halbe war ein wirklicher. Zwischen 3.500 und 8.000 Teilnehmer waren es nach verschiedenen Medienberichten. Teilnehmer, die umsonst anreisen konnten, wohlgemerkt. (Ob es auch die „Bratwurst gegen rechts“ gab, ist nicht bekannt. Und leider weiß ich auch nicht, ob es auf der „Meile der Demokratie“ oder so auch Döner gab. Eigentlich wäre „Döner gegen rechts“ passender als „Bratwurst gegen rechts“. ) Das Land Brandenburg sei gegen rechts aufgestanden, lautet die schöne Propagandaformel. Nun, das Land Brandenburg hat 2,6 Millionen Einwohner. Das von Brandenburg umschlossene Land Berlin sogar rund eine Million mehr; das sind unter dem Strich etwa 6 Millionen. Von denen sich bei freundlicher Betrachtung 8.000 haben mobilisieren lassen, ein bißchen mehr als ein Promille. Um nicht mehr autofahren zu dürfen, würde ein Promille völlig ausreichen; da würde schon die Hälfte ausreichen. Um aber zu behaupten, ein ganzes Land sei gegen rechts aufgestanden, ist das schon arg wenig.... Da wir in Seelow nur tausend oder ein wenig über tausend waren, mag man einwenden, daß es immerhin noch eine beträchtliche Mehrheit war. Egal, ob wir unsere Busreisen selbst bezahlt haben und die Bockwurst aus unserer Feldküche auch einen Euro gekostet hat und nicht umsonst war und wir mangels Grill nicht mal „Bratwürste gegen links“ anbieten konnten, was uns das Komitee „Bratwurst statt Döner“ erkennbar nachgetragen hat. (Erkennbar deshalb, weil sein Initiator nicht anwesend war. Aber immerhin war er auch nicht in Halbe beim „Tag der Demokraten“ anwesend, obwohl es dort Bratwurst gab und keinen Döner....) Aber wenn der Proporz acht zu eins ist, dann hieße das ja zumindest, daß wir rund elf Prozent der Bevölkerung vertreten würden. Erkennbar mehr, als die Wahlergebnisse rechter Parteien sind. Das würde ich nicht gerade einen Sieg der Demokratie nennen! Und wenn man bedenkt, daß nach den Angaben des ungeheuer beliebten Verfassungsschutzes das extrem rechte Lager in Deutschland gerade mal irgendwas um 30.000 oder 40.000 Menschen umfaßt, dann hätten wir davon immerhin Teilnehmer im Prozent- und nicht im Promillebereich mobilisiert. Und das ganz ohne Bier! Nein, Heldengedenken ist wohl eher ein schlechter Anlaß für eine Machtprobe, wenn man es aus demokratischer Sicht sieht. Vielleicht liegt es daran, daß es hier um Tote geht. Und daß Tote die wahren Demokraten sind; ihnen gilt alles gleich. Wer einmal tot ist, hat seinen Frieden mit der Welt gemacht; ob freiwillig oder in erbittertem Kampf, spielt spätestens dann keine Rolle mehr, wenn das Herz zu schlagen aufgehört hat. Wir, die Lebenden, wissen nicht, ob die Toten überhaupt noch etwas verstehen. Aber wenn, dann werden sie sich untereinander sicherlich besser verstehen als wir Lebenden untereinander. Beglückwünschen wir also die Demokraten, daß sie es mit kostenlosen Bussen und Kuschelrocksängern a la Kunze und anderen Attraktionen geschafft haben, zwischen vier- und achttausend Menschen auf die Straße zu kriegen. Ein Sieg aber ist das nicht. Es kann nicht verdecken, daß eine 51-Prozent-Mehrheit in der BRD der Demokratie nicht mehr vertraut. In Mitteldeutschland sogar eine 66-Prozent Mehrheit. Und übrigens, in Halbe haben bei der letzten Landtagswahl 11 Prozent die DVU gewählt. Wie viele es in Seelow waren, haben wir noch nicht in Erfahrung gebracht. Aber sollten wir öfter mal dort sein, werden wir uns auch stärker mit den lokalen Gegebenheiten vertraut machen.... Hamburg, Heldengedenken / Volkstrauertag
Gedenkmarsch in Halbe (März 2006) Diesmal gab’s nix zu feiern für Antifas und Gutmenschen. Während sie – mit polizeilicher Duldung – noch im November imstande waren, den Zugang zum Waldfriedhof Halbe zu besetzen, legte die Polizei Frankfurt/Oder offenbar auf weitere Klage und Strafanzeigen keinen Wert und sorgte für eine tatsächliche Trennung der Linken zum Trauermarsch. Wobei wohl auch eine Rolle gespielt hat, daß die Linken mit ungefähr 200 Teilnehmern (Zahlenangabe Berliner Morgenpost) eher schwächlich mobilisiert hatten. Die Versammlungsleitung des „Tages der Ehre“ am Heldengedenktag (fünftes Wochenende vor Ostern) hatte in ihrer Anmeldung 500 Teilnehmer angegeben. Intern waren bis doppelt soviele erwartet worden. Das tatsächliche Ergebnis lag ungefähr in der Mitte zwischen minimaler und maximaler Erwartungshaltung (700 laut Berliner Morgenpost; RBB griff mit der Angabe von 500 eindeutig zu niedrig; eigene Zählungen und Schätzungen deuteten eher auf 800 hin). Sicherlich wären es noch mehr gewesen, wenn nicht tags zuvor ein massiver Wintereinbruch für starke Verkehrsprobleme gesorgt hätte. Eine Reisegruppe aus Hamburg, die sich morgens traf, fand stellenweise 30 Zentimeter Neuschnee vor und kam nicht einmal mehr im Schneckentempo aus der Stadt heraus, so daß die Fortsetzung der Fahrt völlig sinnlos war. Unbeeindruckt vom Wetter zeigten sich die Kräfte aus der Hauptstadt. Sie benutzten die Bahn. Pünktlich um 8.20 Uhr (Datum ???) kam der Zug mit rund sechzig Kameradinnen und Kameraden an. Die Polizei war erst noch mit dem Aufbau ihrer Absperrungen beschäftigt und von dem frühen Eintreffen so überrascht, daß eine Vorabkontrolle für die Berliner praktisch überhaupt nicht stattfand. Kurz nach halb neun wurde die Kreuzung Lindenstraße / Ernst-Teichmann-Weg (richtiger: Baruther Straße) von eigenen Kräften besetzt. Diese Vorsorge der Veranstalter fand sogar in den Medien Erwähnung; die Berliner Morgenpost berichtete: „Diesmal hatten die Veranstalter der Neonazi-Demo vorgesorgt. Sie meldeten bereits eine Kundgebung auf der Kreuzung an und besetzten diese gestern bereits in den Morgenstunden.“ Eine besondere Anerkennung geht an das Vorauskommando aus der Hauptstadt, das lange Stunden in Schnee und Kälte ausharrte, um den Kameraden den Weg frei zu halten. Für Verzögerungen sorgten natürlich die Polizeikontrollen, die so weit gingen, daß u.a. in den PKWs privat mitgeführte Musik-CDs abgehört wurden, um festzustellen, daß sich nur ja kein verbotenes oder indiziertes Lied darauf befindet. (Was bei einer privaten CD in einem privaten Fahrzeug ja nun weder strafbar noch ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wäre.) Noch ärgerlicher als wir schienen die Linken die Vorabkontrollen der Polizei zu finden. Offenbar im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Artikel 3 Grundgesetz wurden die diesmal nämlich auch kontrolliert; und zwar möglicherweise mit gleicher Zeitdauer wie wir. (Also leicht eine Stunde für die Betroffenen....) Dagegen will man sich mit Hilfe der PDS-Fraktion im Landtag von Brandenburg nun beschweren oder eine kleine Anfrage stellen lassen. Das kann uns sehr recht sein; denn von diesem Ergebnis profitieren wir auch. Schließlich haben wir mit solchen polizeilichen Schikanen weit öfter zu tun als die Linken. Wegen der Verzögerungen konnte mit dem Aufbau erst gegen 13.00 Uhr begonnen werden statt gegen 12.00 Uhr, weil auch der sehr früh angereiste Technik-Troß eine Stunde in der Kontrolle steckte. Für die Versorgung war das nicht ganz so schlimm, weil die Tankstelle im Ort offen hatte und einen Jahresumsatz an Kaffee losgeworden ist.... Aber auch nachdem Bühnenwagen, Lautsprecheranlage und Feldküche standen, ging es noch lange nicht los, denn die Kontrollen dauerten, dauerten, dauerten.... Erst gegen 15.30 Uhr wurde die von Kamerad Lars Jacobs geleitete Versammlung in der Lindenstraße eröffnet. Es sprachen die Kameraden Hans-Gerd Wiechmann aus Lüneburg und Axel Reitz aus Köln. Dann formierter sich der Zug mit Kranzträgern, Fahnen und einer Dreiergruppe Trommlern vorweg. Unter den Fahnen dominierten eindeutig die schwarzen; auch viele in schwarz-weiß-rot oder Länderfahnen waren zu sehen. Es wurden auch zwei NPD-Fahnen beobachtet. Sicherlich wird das viele mit gemischten Gefühlen erfüllt haben, da seitens der Versammlungsleitung immer versucht worden ist, das Heldengedenken in Halbe parteifrei zu halten. Aber da nicht allein der Versammlungsleiter ein Selbstbestimmungsrecht über den Ablauf der Versammlung hat, sondern das Zeigen von Parteifahnen auch grundgesetzliches Recht derer ist, die sie tragen, läßt sich rein formal dagegen nichts machen. Trotzdem wäre es gerade für Anhänger dieser Partei überlegenswert, ob sie ihrer Partei einen guten Dienst erweisen, wenn sie entgegen des ausdrücklichen überparteilichen Wunsches des Veranstalters ihre Parteifahnen mitführen. Auf dem Vorplatz des Friedhofs war ein über sechs Meter langer mobiler Fahnenmast aufgestellt worden, an dem in feierlicher Langsamkeit die schwarz-weiß-rote Flagge gehißt wurde. Kamerad Ralph Tegethoff leitete das feierliche Heldengedenken. Und während vorher der beständig fallende Schnee den Teilnehmern lästig war, Füße und Hände klamm machte, Haare und Kleidung durchfeuchtete, sorgte er jetzt plötzlich für eine ganz eigentümliche Stimmung, verstärkte noch die Würde des Ortes. Kränze und Gebinde wurden niedergelegt. Die erste Strophe der Nationalhymne erklang und dann das Lied vom guten Kameraden. Danach hielt Ralph Tegethoff eine kurze Ansprache. Wegen behördlicher Auflage durfte in Friedhofsnähe keine Lautsprecheranlage und kein Megaphon benutzt werden, so daß Ralph Tegethoff mit unverstärkter Stimme zu den vielen hundert Teilnehmern sprechen mußte. Er machte seinem Ruf als Mann von besonderer Stimmkraft dabei alle Ehre. Zur Abschlußkundgebung ergriff unser Kamerad Otto Riehs, Feldwebel der Wehrmacht und Träger des Ritterkreuzes, das Wort; ihm folge meine Wenigkeit, und den Ausklang der Versammlung machte Kamerad Martin Krause mit Liedern zur eigenen Gitarrenbegleitung. Gegen 18.00 Uhr wurde die Veranstaltung beendet. Die linken Gegendemonstranten waren schon lange vorher spürbar weniger geworden; während man sie auf dem Hinweg zum Friedhof noch entfernt mit Sprechchören wahrnehmen konnte, waren sie auf dem Rückweg schon nicht mehr zu hören. Noch vor dem Ende unserer Versammlung hatten sie die Ortschaft verlassen. Ein von ihnen geplanter „Besenmarsch“, bei dem nach unserem Aufbruch die Stadt symbolisch gereinigt werden sollte, unterblieb mangels Teilnehmern.... Nur RBB online berichtete wahrheitswidrig, daß die Gegendemonstranten nach unserem Abmarsch die Hauptstraße gefegt hätten. Nun, das hätten zumindest die Männer von der Technik und der Versorgung bemerken müssen, die erst gut eine Stunde nach dem Abzug des Hauptteils der Teilnehmer die Hauptstraße verließen... Da hat die online-Ausgabe von Radio Berlin-Brandenburg wohl ein wenig gelogen. Oder es war bei ihnen der Wunsch vater des Gedankens.... Weil die Medien aber gern Lüge und Wahrheit mischen, entspricht es durchaus den Tatsachen, daß RBB meldete, daß unter den Demonstranten auch Angehörige der Sächsischen Landtagsfraktion der NPD waren, angeführt von Fraktionschef Holger Apfel. Bis auf einzelne Kleinigkeiten wie die unberechenbaren Unbilden der Witterung oder die lästig-zeitaufwendigen Polizeikontrollen konnte man mit dem Verlauf der Veranstaltung diesmal völlig zufrieden sein. Hamburg, den 12. März 2006
Infos: http://www.fkhalbe.net/ Gegendemonstranten verhindern Totengedenken Am 12. 11. 2005 kamen ca. 1500 Patrioten nach Halbe (Brandenburg) um an der traditionellen Gedenkfeier zu Ehren der Gefallenen teilzunehmen. Linke und reaktionäre Gegendemonstranten unter Beteiligung von brandenburgischen Landtagsabgeordneten versperrten jedoch mit Unterstützung der Polizei den Weg, sodass die geplante Trauerfeier nicht stattfinden konnte. [13. November 2005] |
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Ähnlich erbittert – wenngleich nicht mit so tödlichen und dramatischen Folgen – wie vor gut sechzig Jahren die Kämpfe um Halbe, wird auch heutzutage um diesen Ort gerungen. Und zwar vor Gericht. Die Prozeßgegner sind dabei einerseits der jeweilige Anmelder, Kamerad Lars Jacobs oder im gestrigen Fall ich, und andererseits eine Übermacht, die sich rein zahlenmäßig durchaus mit der russischen Übermacht im Jahre 1945 vergleichen läßt. Da ist der Rat der Gemeinde Halbe, der Amtsdirektor des Schenkenländchens, das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder und schließlich auch noch als eine Art Generalstab das Innenministerium des Landes Brandenburg unter Leitung des Es-Generals Schönbohm. Allerdings, auch wenn ihre Übermacht durchaus der damaligen russischen vergleichbar ist – sie sind weder so tapfere Kämpfer wie die Rotarmisten noch auch nur annähernd so erfolgreich! Deshalb hatte Kamerad Lars Jacobs schon für Juni dieses Jahres noch eine Veranstaltung in Halbe angemeldet. Das Verwaltungsgericht der ersten Instanz teilte noch die Meinung des Polizeipräsidiums, daß die Veranstaltung nicht unmittelbar am Friedhof stattfinden dürfe, doch das Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg sah das berechtigterweise anders. Auch wenn damals, im Juni, nur eine stationäre Veranstaltung möglich war, wurde doch vom obersten Verwaltungsgericht dieses Bundeslandes festgestellt, daß es grundsätzlich keine rechtlichen Gründe gäbe, eine Totenehrung auf dem Platz vor dem Friedhof zu verhindern. In der Verteidigung geradezu militärisch zäh, betrieb Ex-Soldat und jetzt-Zivilist Schönbohm nicht nur Richterschelte (was eigentlich auch unter hochrangigen Politikern eher als unfein gilt), sondern meinte außerdem, nun, dies könne sich ja ab dem 1. Juli ändern, weil es dann eben das Oberverwaltungsgericht Brandenburg nicht mehr gäbe, sondern ein neues, gemeinsames Oberverwaltungsgericht für die beiden Länder Berlin und Brandenburg; und damit neue Senate, neue Geschäftsverteilungspläne und so weiter und so fort. Diese Hoffnung zerschlug sich am 16. September. Der Senat des neuen gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts sah keinen Grund, zu einem anderen Ergebnis zu kommen als das frühere Oberverwaltungsgericht. Also waren wir am Sonnabend, dem 17. September, erneut in Halbe. Die politischen Gegner hatten nicht einmal eine richtige Gegendemonstration zustandegebracht. Gewissermaßen als Ersatz hatten sie – passend zu Wahlkampfzeiten – Infostände aufgestellt. Es war alles vertreten, was Rang und Namen hatte, außer der FDP: die CDU ein wenig abseits, dann die Grünen, SPD, PDS bzw. WASG bzw. Linkspartei und sogar ein Sonnenschirm der DKP war zu sehen. Ob nun die PDSler auf alte DKP-Bestände zurückgreifen oder ob die DKP einen eigenen Info-Tisch aufgemacht hatte, ließ sich nicht beurteilen – wir waren nicht nahe genug dran, solche Feinheiten zu unterscheiden.... Obwohl nicht gerade reichlich besetzt, entblödeten sich einige der Leute an den Infoständen natürlich nicht, Trillerpfeifen zu blasen. Womit sie nichts störten als klassische Musik; unter anderem von Smetana. Sollen wir das so verstehen, daß jetzt die etablierten Parteien schon als ausländerfeindlich angesehen werden müssen? Wir ließen uns davon nicht stören. Gerade in einem kleineren Kreis von Demonstranten – wir hatten nur regional mobilisiert und auch das recht nachlässig, mit geringer Intensität – wird einem die Bedeutungsschwere des damals hart umkämpften Ortes irgendwie noch bewußter, als wenn tausend oder zweitausend oder mehr Teilnehmer die Straße füllen. Noch intensiver war das Empfinden auf dem Platz vor dem Friedhof. In der gleichen würdevollen Ordnung ging es zurück zum Ausgangspunkt, auch diesmal ohne Sprechchöre, nur mit der Beschallung durch klassische Musik. Mit dem Wetter hatten wir gleichfalls Glück; obwohl mit hoher Wahrscheinlichkeit Regen angesagt war, blieb es trocken, teilweise war es sogar angenehm sonnig. Hamburg, den 18. September 2005
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