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Während Politiker auf Bundesebene dazu übergehen, auch Aufdecker ihrer Praktiken gerichtlich verfolgen zu lassen, ließen sich lokale Gegner der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Leipzig (Sachsen) jetzt etwas besonders Originelles einfallen. "Mit Frühstücks-Brunch, wo Braune aufgefressen werden, das ist der Hintergedanke von den Jugend ist bunt Bündnis.." erklärte wörtlich ein Vertreter einer Vereinigung "Courage zeigen" am 3. 8. 2002 in Leipzig. Er meinte damit eine Ausspeisung mit Schokolade, Brötchen und "anderen braunen Sachen..", die vorerst symbolisch aufgefressen werden sollten. Anschließend zogen die so gestärkten Störtrupps in Richtung Hauptbahnhof Leipzig, um die dort beginnende rechte Demonstration zu stören. Neu war dabei auch, daß die Linken jetzt sogar amerikanische Kriegsverbrechen den Deutschen anlasten wollen. Eines ihrer Transparente zeigte die Parole "Ohne Nazideutschland kein Hiroshima", ein eindrucksvolles Zeugnis der Geschichtskenntnisse der Linken. Die von den Nationalisten veranstaltete Demonstration war als "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des Atombombenabwurfes von Hiroshima" angemeldet.
Ca. 250 Nationalisten sammelten sich am 3. 8. 2002 ab 12 Uhr beim Hauptbahnhof Leipzig und marschierten dann durch die Stadt zum Ostplatz, wo bis 19 Uhr die Abschlußkundgebung stattfand. Der Marsch zum Völkerschlachtdenkmal wurde unter fadenscheinigen Begründungen wieder verboten. Der Organisator der Demonstration erklärte, man werde in Leipzig solange demonstrieren, bis ein Zug bis zum Völkerschlachtdenkmal erlaubt werde. Ca. 2000 Polizeikräfte verhinderten ein Zusammentreffen der Störtrupps mit den Demonstranten. [3. August 2002] |
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Etwa 200 Nationalisten führten am 27. 7. 2002 unter dem Motto „Gegen den antifaschistischen Konsens in Dresden“ eine Demonstration durch. Es nahmen Vertreter der Freien Kräfte Dresden, Selbstschutz Dresden, Kameradschaftsbund Oberelbe Kameradschaft Sächsische Schweiz, Nationaler Widerstand Halle und Heimatschutz Mitteldeutschland an der Demonstration teil.
Mit übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen und schikanösen Kontrollen der Kundgebungsteilnehmer, etwa 1000 Polizisten waren im Einsatz, sorgte man dafür, daß die Demonstration mit einer zweistündigen Verspätung erst um ca. 15 Uhr beginnen konnte. Die Demonstration führte vom Bahnhof über den Dammweg in die Königsstraße, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Auf dieser wiesen die Redner darauf hin, daß es Verflechtungen zwischen kriminellen und gewalttätigen Antifa-Banden und städtischen Behörden des Ordnungsamtes, sowie den diesen Staat sichernden Organen des Staatsschutzes (politische Polizei) bis hin zu Fraktionsmitgliedern des Dresdner Stadtrates und des Sächsischen Landtages gebe. So werde beispielsweise das AZ Conni in der Rudolf-Leonhard-Straße 39 weiterhin durch Mittel aus der Stadtkasse finanziert, obwohl Stadt- und Polizeibehörden seit Jahren bekannt sein müsse, daß dort Straftaten gegen Andersdenkende geplant werden. Als weiteres Beispiel dieser unheiligen Allianz diene die Tatsache, daß Informationen, welche nur dem Ordnungsamt bekannt sein dürften, kriminellen Antifa-Gruppierungen zugänglich gemacht, aber auch direkt an die Verfassungsschutzbehörden gemeldet werden. In der Praxis wirke sich dieses Zusammenspiel dann so aus, daß nach dem Anschlag Linksextremer in der Nacht zum 27.06.2002 auf den nationalen Jugendklub "Thor" die Staatsschutzbeamten anstatt eine sofortigen Strafverfolgung einzuleiten, den Vermieter unter Druck setzten, er solle den Klubbetreibern kündigen, so daß keine nationale Jurgendarbeit mehr möglich wäre. Etwa 200 Linksradikale versuchten den Marsch massiv mit Würfen von Obst, Eiern und Feuerwerkskörpern zu stören, wurden jedoch von der Polizei auf Abstand gehalten. [27. Juli 2002].
Kundgebung der Schützenvereine in Magdeburg Über tausend Mitglieder von Schützenvereinen demonstrierten am 27. 7. 2002 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) gegen die Anlaßgesetzgebung zum Waffenrecht nach dem Amoklauf von Erfurt. Die entsprechende Gesetzgebung war ohnehin schon immer sehr streng. Jedes Mitglied eines Schützenvereines muß seine Waffe streng unter Verschluß halten und benötigt ein polizeiliches Führungszeugnis. Verein und Polizei als Erlaubnisbehörde arbeiten eng zusammen und kontrollieren die Vereine.
Der Präsident des Landesverbandes der Sportschützen hält das neue Gesetzespaket der Bundesregierung zum Waffenrecht für blanken Populismus. "Das können wir so nicht auf uns sitzen lassen. Erst traten alle für eine Liberalisierung des Waffengesetzes ein. Da wurden schon Reden vor dem Bundestag gehalten. Keiner hat dem Beachtung geschenkt. Dann passierte der Massenmord in Erfurt und alles war genau anders herum. Das Gesetz wurde extrem verschärft, nach dem Motto, einen Schuldigen muß es doch geben. Da muß man doch glauben, daß die Politiker bekloppt sind", meinte der Präsident in seiner Ansprache. Denn zunächst sollte das Eintrittsalter für Jugendliche in den Schützenverein gesenkt werden. "Da ging es nur um die Nachwuchsgewinnung im Luftgewehrbereich. Doch plötzlich nach Erfurt wurde das Alter wieder auf 12 Jahre erhöht", so Obmann Keller. Mit scharfen Waffen dürfen erst ab 21-Jährige schießen. Alles sowieso unter strengster Sicherheitsvorkehrung. "Bei der Bundeswehr dürfen 18-jährige Soldaten sehr wohl schießen und benötigen nicht mal eine fachärztliche Untersuchung", erklärte der Präsident auf der Kundgebung.
Nach dem Gesetz müssen unter 25-Jährige ein entsprechendes Attest des Facharztes vorweisen. Das kostet zwischen 300 und 600 Euro. "Wer soll das auch noch bezahlen? Wir sind keine Gefahr für die Gesellschaft. Im Gegenteil, wir halten das gesellschaftliche Leben gerade in den Dörfern aufrecht", erklärte Obmann Keller. Der Schützenverband von Sachsen-Anhalt hat ca. 23 500 Mitglieder (aber leider noch keine Internet-Präsenz). [28. Juli 2002] |
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Nachdem eine Bürgerinitiative die Errichtung eines Asylantenlagers inmitten von Gotha verhindert hatte, wollten die Befürworter der Masseneinwanderung ein Gebäude am Stadtrand von Gotha als Ausländerlager einrichten. Dagegen protestierten am 20. 7. 2002 rechte Gruppen unter Führung des Nationalen Sozialen Aufbauwerkes Westthüringen.
Etwa zweihundert Demonstranten nahmen an der Kundgebung teil. Bei der Abschlußkundgebung wurde ein Redner, der gegen die Einrichtung des Asylantenheimes argumentierte, wegen "Volksverhetzung" von Polizisten am Weitersprechen gehindert und von der Rednertribüne gezerrt.
Etwa hundert linke Gegendemonstranten suchten die rechte Veranstaltung zu stören. Nachdem die Gegner der Versammlungs- und Meinungsfreiheit die rechte Kundgebung nicht verbieten konnten, wurde ein "Volksfest" unter dem Motto "Bunte Vielfalt gegen braune Einfalt" organisiert worden, das von der Bevölkerung boykottiert wurde, die mehrheitlich gegen das Asylantenheim eingestellt ist.
Ein vom der Landkreisverwaltung verhängtes Verbot der rechten Kundgebung war vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das von der Kreisverwaltung angerufene Oberverwaltungsgericht lehnte den Einspruch ab, ermächtigte aber das Ordnungsamt zum Erlaß von Auflagen, die dann nicht mehr zeitgerecht zu beeinspruchen waren. So durften die Kundgebungsteilnehmer keine großen Transparente oder Fahnen mit Metallstangen mitführen. Außerdem wurde ihnen u. a. verboten, folgende Parolen zu rufen: "USA-Internationale Völkermordzentrale", "Solidarität mit Palästina - Stoppt den Terror Israels", "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", "Deutschland den Deutschen".....
[20. Juli 2002] |
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Am 13. 7. 2002 demonstrierten ca. 800 Nationalisten unter Führung der Aktivisten Christian Worch und Steffen Hupka in Leipzig (Sachsen). Die Demonstranten wollten vom Hauptbahnhof bis zum Völkerschlachtdenkmal marschieren, was von den Behörden auch diesmal verhindert wurde. Deswagen sind laut Worch demnächst weitere Demonstrationen geplant, um endlich da Völkerschlachtdenkmal zu erreichen. Ein Großaufgebot der Polizei und des Bundesgrenzschutzes hatte den Bereich an Osthalle des Hauptbahnhofes sowie entlang der Marschstrecke abgesperrt, kontrollierte insbesondere die von der Stadt gemachten Auflagen. Dazu zählten unter anderem das Verbot, Springerstiefel und Bomberjacken der Firma LONSDAL zu tragen, da im Firmennamen die Buchstaben NSDA vorkommen, die als Abkürzung für NSDAP verstanden werden könnten... Diese Kontrollen der Demonstranten waren wieder schikanös langwierig und dauerten von 12 bis 15 Uhr, dennoch wurde kein Grund gefunden, einen der Patrioten festzunehmen.
Die Gegner der Versammlungs- und Meinungsfreiheit versuchten durch eine Ausspeisung mit einer Gulaschkanone unter dem Titel "Brunch gegen Rechts" Gegendemonstranten zu werben. Wegen ihrer geringen Zahl versuchten die Gegendemonstranten, sich in den Zug der Patrioten einzuschleichen und mitzumarschieren. Wegen der zu erwartenden Störaktionen wurde das aber von den Ordnern und der Schutzpolizei unterbunden. Nach einer Kundgebung am Ostplatz zogen die Nationalisten wieder zum Hauptbahnhof zurück, wo die Demonstration um ca. 18 Uhr beendet wurde.
[13. Juli 2002] |
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Am 8. Juni 2002 fanden in Leipzig (Sachsen) Demonstrationen gegen die dort soeben eröffnete Wanderausstellung der vom Multimillionär Reemtsma bezahlten Vergangenheitsbewältiger statt.
Zusätzlich zur NPD-Kundgebung fand in Leipzig gleichzeitig eine Demonstration von ca. 500 Patrioten unter Führung des Hamburger Aktivisten Christian Worch statt.
Worch kritisierte während der Kundgebung auf dem Ostplatz die Initiatoren der Wehrmachtsausstellung und bezeichnete die dort präsentierten Inhalte als Lügen. Zudem kündigte der Rechtsextremist vier weitere Demonstrationen in Leipzig für dieses Jahr an. "Drei Mal waren wir vergeblich hier", sagte Worch. Jetzt wolle er mindestens noch drei Mal durch die Messestadt ziehen und mit seinem Demonstrationszug erst am Völkerschlachtdenkmal enden. Die Stadt müsse lernen, daß er und seine Anhänger nicht zu stoppen seien, so Worch. Als Termine nannte er den 13. Juli, jeweils die ersten Sonnabende im August und September sowie den 3. Oktober 2002. Außerdem wolle er im März 2003 wieder in Leipzig demonstrieren. Eine Gruppe von ca. 100 Altkommunisten mit SED-Fahnen veranstaltete als "Jugendbündnis Jugend ist bunt" einen Protestmarsch gegen rechts. In einer anschließenden Podiumsdiskussion, bei der nur Antifaschisten zugelassen waren, sprach Bürgermeister Tiefensee (SP) zum Thema "Gesicht zeigen". [8. Juni 2002] |
