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Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung Am 2. 3. 2002 veranstaltete der Hamburger Aktivist Christian Worch mit ca 1000 Kameraden in Bielefeld (Nordrhein - Westfalen) eine Protestdemonstration gegen die dort zur Zeit gezeigte Wehrmachtsausstellung. Linke Gruppen wie der DGB riefen zu einer Gegendemonstration auf. Durch ein starkes Polizeiaufgebot wurden Zusammenstöße weitgehend verhindert. Vorher versuchten die demokratischen Parteien, die nationale Demonstration zu verbieten. Nach einem Gang durch die Instanzen hob das Karlsruher Bundesverfassungsgericht am 1. 3. 2002 die Verbotsverfügung auf. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen leistet Pionierarbeit im Kampf gegen die Meinungsfreiheit auch insofern, als es z. B. versucht, ähnlich wie in China, unliebsame Internetseiten durch technische Maßnahmen für seine Bürger unerreichbar zu machen Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 2. 3. 2002 Die "Wehrmachtsausstellung" soll vom 9. 4. bis zum 26. 5. 2002 auch in  Wien  gezeigt werden. Die rote Wiener Stadtregierung will diese Ausstellung sogar mit 50871 Euro unterstützen. Das billigte der Wiener Gemeinderat am 1. 3. 2002 gegen die Stimmen der FPÖ. FPÖ-Gemeinderat Harald Stefan begründete die Ablehnung damit, daß die SPÖ die erste Ausstellung trotz ihrer Fehler gut geheißen habe. Außerdem vertrete auch die neue Schau die These von der Wehrmacht als Mörderbande.      Solidarität mit Frank Rennicke In Ludwigsburg (Baden-Württemberg) fand am 2. 23. 2002 eine Solidaritätskundgebung für den nationalen Liedermacher Frank Rennicke statt, an der ca. 200 Patrioten teilnahmen. Es gab auch die obligatorische Gegendemonstration linker Gruppen unter Führung des "DGB". Rennicke war im November 2000 vom Amtsgericht Böblingen zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. („Volksverhetzung in acht Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit einem Vergehen gegen § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften“) Besonderen Schwerpunkt in der Anklageschrift bildete Rennickes „Heimatvertriebenenlied“, das bereits 1986 veröffentlicht wurde, jetzt aber plötzlich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen soll. Seine Frau Ute Rennicke wurde wegen „Vergehen der Beihilfe zu einem tateinheitlich begangenen Vergehen der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften“ zu einer Geldstrafe vom DM 1000,-- verurteilt, weil sie eine telephonische Bestellung entgegengenommen hatte, was durch das Abhörprotokoll der Polizeispitzel bewiesen wurde. Das Ehepaar muß außerdem rund DM 70.000,-- abgeben, die es durch den Vertrieb der Tonträger eingenommen hat. Besonders bemerkenswert: Zur Zeit der Verurteilung Rennickes wegen Volksverhetzung sprach das Bundesverfassungsgericht die Punkband „Slime“ von der Anklage der Volksverhetzung frei. Die hatte in einem ihrer Lieder gesungen: „Deutschland muß sterben, damit wir leben können“. Das oberste deutsche Gericht sah darin keine Volksverhetzung, sondern durch das Grundgesetz geschützte Kunst.  [2. März 2002]

Protest gegen die Wehrmachtsausstellung in Bielefeld Mehr als zweitausend Patrioten und NPD-Anhänger haben am 2. 2. 2002 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) gegen die wiedereröffnete sog. Wehrmachtsausstellung protestiert. Protest gegen die Wehrmachtsausstellung am 2. 2. 2002 in Bielefeld Die Kundgebung im Osten der Stadt war nur mit zahlreichen Auflagen genehmigt worden. Ein Demonstrant war vorläufig festgenommen worden, weil auf seiner Kopfhaut SS-Runen tätowiert waren. Gegen ihn soll ein Strafverfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole eingeleitet worden. Redeverbote wurden gegen den früheren Chef der verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse und den Hamburger Neonazi Christian Worch verhängt. Der Versammlungsleiter der NPD sei von der Veranstaltung ausgeschlossen worden, weil er «Ruhm und Ehre der Waffen-SS» skandiert habe, berichtete die Polizei. Gegen den Mann werde ein Strafverfahren eingeleitet. Weitere zwei Demonstranten, vermutlich aus der autonomen Szene, seien festgenommenen worden, weil sie Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen und getreten, Barrikaden errichtet und angezündet sowie einen Polizeiwagen beschädigt hätten, sagte ein Polizeisprecher. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Pressefotograf nach Augenzeugenberichten an der Hand verletzt. Mehr als 2000 NPD-Anhänger demonstrierten am 2. 2. 2002. Die NPD-Anhänger beendeten die Demonstration gegen 17 Uhr, nachdem die Polizei wegen zahlreicher Auflagenverstöße mit der Auflösung der Veranstaltung gedroht hatte, wie der Sprecher berichtete. Eine gleichzeitig stattfindende "Kundgebung gegen den Rechtsextremismus" in Bielefeld war unter anderem vom sog. Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert worden.  Protest gegen die Wehrmachtsausstellung in Berlin >>     Protest gegen Kriegstreiberkonferenz in München Wie es mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unter einer CSU-Regierung bestellt ist, zeigten die Verbote und brutalen Polizeiaktionen am 2. 2. 2004 in München. Bei den Protesten gegen die NATO-Konferenz für Sicherheitspolitik in München hat die Polizei zahlreiche Demonstranten in "Gewahrsam" genommen. Die Polizei löste noch am späten Abend des 2. 2. in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Versammlung von insgesamt rund 250 Demonstranten auf. Die Polizisten führten die jugendlichen Demonstranten weg und nahmen sie in Gewahrsam. Bereits am Nachmittag hatten trotz Demonstrationsverbotes Tausende von Menschen gegen die Konferenz protestiert. Protestdemonstration gegen die NATO-Kriegstreiberkonferenz am 2. 2. 2002 in München Dabei war es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei gekommen, die mit einem Großaufgebot das Verbot durchzusetzen versuchte. Im Großen und Ganzen blieben die Proteste aber friedlich. Bereits in der Nacht zum Samstag hatten die Beamten 333 Menschen in Gewahrsam genommen. Auf dem Marienplatz versammelten sich nach Polizeiangaben am Nachmittag rund 1.000 Menschen, die Veranstalter sprachen von mindestens 3.000 Demonstranten. Polizei und Veranstalter hatten die Demonstranten gegen 16.30 Uhr aufgerufen, die Protestaktion zu beenden. Mehrere Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen; die Polizei nahm auch einen der Initiatoren des «Bündnisses gegen die Nato-Kriegskonferenz» in "Unterbindungsgewahrsam". Bei der sog. Sicherheitskonferenz in München drohten die US-Politiker Mc Cain und Wolfowitz mit neuen Aggressionsakten der USA, was sie "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" nannten. CDU und CSU Politiker forderten mehr Geld für die Bundeswehr, um bessere Hilfsdienste für die USA anbieten zu können. CDU Vorsitzende Merkel will deshalb auch den Bundestag als Kontrollorgan für Bundeswehreinsätze ausschalten      Protest gegen FPÖ-ÖVP-Regierung in Wien Anläßlich des zweijährigen Bestehens der FPÖ-ÖVP Regierung demonstriereten am 2. 2. 2002 mehr als 2.000 überwiegend linksradikale Regierungsgegner. Mit Pfiffen und Trommeln sowie zahlreichen Transparenten wurde anläßlich zwei Jahre Angelobung von "Schwarz-Blau" die Koalition kritisiert. Auf Plakaten und in Slogans forderten sie Neuwahlen. Die Zahl der Demonstranten hatte sich nach Behauptung der Veranstalter bis am Abend auf knapp 4.000 erhöht. Die Polizei sprach von maximal 2.200. Bei der Abschlußkundgebung am Ballhausplatz wurde von mehreren Rednern die Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung nochmals vorgebracht. Eine Vertreterin der "Botschaft der besorgten Bürger" hielt den Koalitionsparteien vor, "ihr könnt uns nicht auf den Kopf pinkeln und uns einreden, daß es regnet". Die Demonstration sei auch die Möglichkeit, der Regierung zu sagen, was man "von ihrer Zerstörung des Sozialstaates hält". Eine angebliche Zeitzeugin aus der NS-Zeit schloß ihre Rede mit den Worten: "Wenn wir in Frieden leben wollen, müssen wir die Sprache der Liebe und Toleranz finden". Auf den Transparenten war u.a. zu lesen: "Rote Falken gegen Rassismus", "Gegen wen ich denke, gegen die, die es mir verbieten" oder "Widerstand, weg mit ÖVP und FPÖ", "Unsere Dummheit heißt FPÖVP". Der Schauspieler Hubsi Kramer hatte sich als Kardinal Theodor Innitzer verkleidet und meinte, er sei als "offizieller Vertreter der Kirche hier." (Kardinal Innitzer forderte 1938 die österreichischen Katholiken auf, bei der Volksabstimmung im April "mit einem freudigen Ja für die Wiedervereinigung Großdeutschlands" zu stimmen und unterzeichnete den Aufruf mit "Heil Hitler"). Kramer posierte beim Wiener Opernball 2000 als Hitler und wurde deswegen wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus angezeigt. Das Verfahren wurde später eingestellt. Die Forderungen der Proponenten der Demonstration sind sofortige Neuwahlen, keine Koalition mit der FPÖ und Schluß mit Demokratieabbau, Sozialabbau und Rassismus. Auch die Sozialistische Linkspartei protestierte gegen die FPÖ-ÖVP Regierung. Die Kundgebung wurde von zahlreichen Organisationen unterstützt, aus deren Reihen auch die Rednerbeiträge kamen. Dazu zählen unter anderen die Wiener Homosexuelleninitiative (HOSI), die Wiener Grünen, die Kinderfreunde, die SPÖ-Frauen und die Österreichische Hochschülerschaft. Diese Gruppen veranstalten z. T. auch die "Donnerstagsdemonstrationen" in Wien. Sie wollen jeden Donnerstag demonstrieren, bis die FPÖ-ÖVP Regierung zurücktritt. Nach Regierungsangaben wird dies erst nach den Wahlen vom 28. 9. 2003 sein.  Umrahmt wurden die Beiträge von einem angeblich kulturellen Programm, unter anderem von einer Roma-Band. Im Vorfeld der Demonstration hatte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable ein generelles Vermummungsverbot verlangt. Die vergangenen Kundgebungen - insbesondere die letzte Opernballdemonstration, die von "purer Gewalt geprägt war" - hätten gezeigt, daß sich hinter der Vermummung gewaltbereite Demonstranten befänden, so Partik-Pable. [2. Februar 2002]

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