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Am 27. 4. 2002 demonstrierten ca. 150 Patrioten und NPD - Anhänger in Wismar (Mecklemburg-Vorpommern) unter dem Motto "Wismars Zukunft liegt auf dem Wasser" für den Erhalt der Arbeitsplätze des dortigen Werftbetriebes. Die Einmischung der EU-Bürokraten in die Angelegenheiten des Werftbetriebes wurde verurteilt. Die Hauptredner der Veranstaltung Maik Spiegelmacher (Greifswald) und Lutz Dessau (Rostock) übten auch Kritik an der bundesdeutschen Außenpolitik. Im Schlepptau der aggressiven Weltmacht USA befindlich, verschleudern Schröder, Fischer und Co. - zig Milliarden deutschen Geldes für NATO-Einsätze, obwohl das Geld für Lösung der vielen innerdeutschen Probleme dringend benötigt werde, erklärten die Redner. Solche Finanzmittel wären z. B. auch für die Schaffung von unbefristeten Übungsleiterstellen der örtlichen Turn- und Sportvereine notwendig, wurde erklärt. Die Verantwortlichen könnten mit Kindern und Jugendlichen so kontinuierlich arbeiten und hätten zudem Sicherheit für sich und ihre Familien. Als vorbildlich in dieser Hinsicht wurde Dänemark erwähnt. In einer Straße durch die der Demonstrationszug der marschierte stand eine Fuhre Mist. Wahrscheinlich planten Linksradikale den Mist vor dem Demonstrationszug auf die Straße zu kippen, was aber durch vorzeitiges erscheinen der Schutzpolizei verhindert wurde. Die Bürger Wismars schienen an den Ansprachen interessiert gewesen zu sein, es gab keine der sonst üblichen Gegendemonstrationen. Zu einer solchen wurde zwar aufgerufen, aber scheinbar wegen Unstimmigkeiten unter den Veranstaltern oder aus Mangel an Zulauf wurde die Gegendemonstration nicht durchgeführt. [28. April 2002] |
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Am 20. April 2002 fand in Weimar (Thüringen) eine Demonstration freier Kameradschaften und des Thüringer Heimatschutzes statt. Ca. 400 Kameraden und Kameradinnen demonstrierten für mehr Meinungsfreiheit.
Die Stadtverwaltung Weimar versuchte die Veranstaltung zu verbieten, aber durch Richterspruch des Oberverwaltungsgerichtes Weimar vom 19. 4. wurde das Verbot aufgehoben. Es sei nicht ausreichend begründet, daß es zu gewalttätigen Zwischenfällen kommen könnte, heißt es in dem Urteil.
Es wurden jedoch Auflagen erteilt, wonach die Kameradschaften nur in den Außenbezirken demonstrieren durften, da im Stadtzentrum eine Gegendemonstration linker Gegner der Meinungsfreiheit angemeldet war, an der sich ca. 1500 Personen beteiligten. Vor Beginn der Demonstration wurden die rechten Demonstrationsteilnehmer genauestens untersucht und die Ordner überprüft. Selbstverständlich wurden solche Maßnahmen bei den linken Gegendemonstranten nicht durchgeführt. Über 60 Linksradikale, die die Demonstration der Rechten gewaltsam behindern wollten, wurden von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen. Zwei Personen aus dem rechtem Lager wurden wegen des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen festgenommen. [20. April 2002] |
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Unter dem Motto "Gegen Repression - für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk" veranstalteten Nationale Kameradschaften unter Christian Worch am 6. 4. 2002 eine Demonstration in Leipzig (Sachsen). Bereits am 1. September und 3. Oktober 2001 gab es ähnlich Demonstrationen, die zum Völkerschlachtdenkmal führen sollten. Durch Terrormaßnahmen von Gegnern der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in bester DDR-Tradition kamen damals die Demonstranten jeweils nur etwa 400 m weit.
Diesmal ließen sich die "Demokratischen Parteien" etwas neues einfallen. Durch stundenlange schikanöse Perlustrierung jedes einzelnen der über tausend Demonstranten wurde der Demonstrationszug verhindert. Personen die zu den Toiletten gehen wollten, wurden erneut perlustriert. Während die Polizei mit Schikanen gegen die Kameradschaften beschäftigt war, zertrümmerten linksradikale Antinazis Auslagenscheiben von Geschäften und sogar die Fenster der Universitätsmensa in Leipzig. Die demokratischen Parteien veranstalteten gleichzeitig unter dem Motto "Lachen gegen Braun" einen Umzug mit Karnevalsutensilien. Zuvor gab es vor Gericht nicht nur Streitigkeiten um die Route und Dauer der Demonstration, sondern auch um das Motto "Wir sind das Volk" Während der Leipziger Oberbürgermeister ankündigte sich das Motto patentieren zu lassen, um es "vor Mißbrauch zu schützen", gewährte das Gericht den Freien Kameradschaften dieses Motto aus verfassungsrechtlichen Gründen. Die SP-Stadtverwaltung scheiterte mit dem Versuch, die Veranstaltung gerichtlich zu verhindern. [6. April 2002] |
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Unter Führung des Chaos Computer Clubs ( CCC ) fand am Samstag d. 6. April 2002 eine Demonstration gegen die Internetzensur in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt, an der sich ca. 300 Personen beteiligten. Der CCC setzt sich laut Vereinssatzung für die Informationsfreiheit im Internet ein. Doch diese Freiheit sehen die Computerfreunde durch die Zensurpläne des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SP) in Gefahr. Büssow nämlich hat alle Internetprovider des Landes Nordrhein-Westfalen angewiesen, bestimmte ausländische Internetseiten zu sperren, um so gegen Rechtsradikalismus vorzugehen. Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen (Access-Provider), erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die »Ahndung von Ordnungswidrigkeiten« gemäß des Mediendienstestaatsvertrags. Damit ist in Nordrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern, die sich dieser grundrechtefeindlichen Zensurmassnahme beugen, ein gefiltertes Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Korea oder der VR China bekannt war. Die Computerfreunde sehen darin keinen Nutzen. Sie verweisen auf die technische und gesellschaftliche Sinnlosigkeit eines solchen Vorhabens. Wer Seiten von Rechtsradikalen sehen wolle, könne dies durch einfache technische Maßnahmen auch weiterhin tun. Außerdem wollen sich die Mitglieder des CCC nicht von einem Beamten vorschreiben lassen, welche Seiten Sie sich im Internet ansehen können und welche nicht. „Jeder mündige Bürger sollte die Möglichkeit haben, sich ein vollständiges Bild der gesellschaftlichen Probleme zu machen“, saen CCC-Mitglieder. Man kann schließlich nur die Missstände bekämpfen, die man kennt. In Düsseldorf koordiniert sich nun eine Anti-Zensur Bewegung. Einer der Mitstreiter, Alvar Freude, ist aus Stuttgart gekommen, um seine Initiative ODEM ( www.odem.org ) vorzustellen, die schon fast 5000 Unterschriften gegen die Maßnahmen gesammelt hat. Auch Grüne wollen bei der Demonstration mitmachen, obwohl ihre Partei, die in Berlin und in Düsseldorf mitregiert, bei der Durchsetzung des großen Lauschangriffes mitwirkte und die Zentralisierung der Geheimdienste zwecks besserer Bürgerbespitzelung unterstützt. Der CCC ging zusammen mit anderen Organisationen am 6. 4. 2002 in Düsseldorf auf die Straße – zum ersten Mal in der 20-jährigen Geschichte des Vereins. [6. April 2002] |
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Nicht nur rechtsgerichtete Parteien sondern auch unliebsame Moralprediger müssen mit dem Bannstrahl der allmächtigen BRD - Medienbehörden rechnen, wenn es um Ausstrahlung von TV - Werbesendungen geht. So "verzichten" nach einer Intervention der Medienaufsichtsbehörden BRD-Fernsehsender auf die weitere Ausstrahlung von Spots, in denen Prominente wie der Golfprofi Bernhard Langer, der Sänger Cliff Richard und der Fußballer Paulo Sergio Werbung für «Kraft zum Leben» machen. Das von der amerikanischen Arthur S. DeMoss-Stiftung verlegte Buch wird kostenlos versandt. Spenden würden nicht erbeten, Namen und Adressen für keinen anderen Zweck verwendet, versichert die Stiftung. Zweck und Urheber des Buchs und der Werbekampagne, das auch in den USA auf vollen Touren läuft ist es, zur Besinnung auf die traditionellen abendländischen Werte wie Familie, Moral und Pflicht aufzurufen. Das sind Begriffe, die die Proponenten der Spaßgesellschaft nur mit Grausen erfüllen können, weshalb sie solche Bestrebungen möglichst geräuschlos abwürgen wollen. Die Stiftung ist benannt nach dem Versicherungsunternehmer Arthur S. DeMoss, der 1979 ein Vermögen von 359 Millionen Dollar hinterließ. Die «Stiftung Nationale Freiheit», wie sie ursprünglich hieß, wurde mit 200 Millionen Dollar ausgestattet. Geleitet wird sie von der Witwe Nancy DeMoss. Laut Dateninstitut Synergos ist der Hauptzweck der Stiftung die Unterstützung eigener Programme, die «dem Wesen nach evangelistisch und disziplinierend sind». Laut Bericht der Zeitung «The Palm Beach Post» geht ein Großteil der Stiftungszuwendungen an rechtsgerichtete politische Gruppen, darunter die «sehr extreme» Plymouth-Rock-Stiftung, die Amerika unter «biblisches Recht» stellen wolle, was natürlich für linksliberale Weltverbesserer ganz unerträglich ist. Auf der Power For Living - Homepage ist von einer «Katastrophe des Geistes» die Rede, einem «Zusammenbruch unserer moralischen Mitte» und einer kollektiven Sehnsucht nach etwas, «woran wir glauben können». Gandow erklärte, Tenor von Kraft zum Leben sei, daß jeder eine individuelle Beziehung zu Gott aufbauen solle, wohingegen die Kirche die Gemeinschaft und das Gespräch als wesentlichen Aspekt des christlichen Glaubens auffasse. Geschrieben wurde das Buch von dem 1992 gestorbenen Geistlichen James William Buckingham, bekannt als Jamie Buckingham, der von seinen Anhängern als schriftstellerisches Genie und «Prophet mit einer Feder» gerühmt wird. Buckingham verfasste zahlreiche Bücher, von denen einige Bestseller wurden. Zusammen mit dem rechtsgerichteten Fernsehprediger Pat Robertson schrieb er dessen Autobiographieie. Robertson, der ein eigenes landesweites Fernsehprogramm betreibt, sucht
massiven Einfluss auf die Politik. Er will angeblich die Kirchen
«zu einer parteipolitischen Maschine zusammenzuschmieden».
Er soll 1998 im Rahmen eines Fernsehberichts über ein Happening namens
«Schwulentage», der Apostel Paulus habe die Akzeptanz der Homosexualität
als die letzte Phase des Niedergangs der Zivilisation bezeichnet.
[11. Januar 2002] |