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Protestdemonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung"
Zu einer Protestdemonstration gegen die wiedereröffnete Reemtsma
- "Wehrmachtsausstellung" versammelten sich ca 6000 Patrioten aus dem gesamten
deutschen Sprachraum sowie aus Spanien, Italien den Niederlanden und skandinavischen
Ländern am 1. 12. 2001 in Berlin.
Der Demonstrationszug, zu dem die NPD (Nationaldemokratische Partei
Deutschlands) aufgerufen hatte, setzte sich kurz nach 13 Uhr am S- Bahnhof
Friedrichstraße in Richtung Nordbahnhof in Bewegung. Losungen wie
»Reemtsma laß das Hetzen sein, pack die Koffer und fahr heim«
oder »Schützt unsere Väter - Stoppt die Verräter!«
hallten
mit tausendfachem Echo durch die Straßen. Nach einer Polizeidurchsage
sollte es zunächst »in Richtung Ausstellung« gehen, was
aber später von Einsatzleiter Gernot Piestert auf Polizeianweisung
geändert werden mußte. So wurde der Zug an der Ecke Oranienburger
Straße gestoppt und bewegte sich schließich zum Oranienburger
Tor, wo er dann ins Stocken geriet. Der Umstand, daß die Polizeiführung
mehrfach mit der Auflösung der Demonstration drohte, sorgte dafür,
daß sich die Veranstaltungsleitung für eine erste Zwischenkundgebung
entschied.
Horst Mahler, Herbert Schweiger, Friedhelm Busse und Wolfgang Narath
durften zwar nicht zu Wort kommen, doch stattdessen verlas der Frankfurter
NPD-Stadtrat Jörg Hähnel - stellvertretend für die von Redeverboten
Betroffenen - jeweils deren kurze Stellungnahmen. Roberto Fiore, Parteivorsitzender
der Forza Nuova
, überbrachte Grußworte der italienischen Nationalisten.
Hier mußte auf besonderen Wunsch die Demonstrationsroute geändert
werden...
Auf der Abschlußkundgebung am Nordbahnhof kam dann neben dem NPD-Parteivorsitzenden
Udo Voigt mit Sepp Bieber doch noch ein Vertreter der Erlebnisgeneration
zu Wort. Bieber, der sich bereits als 16jähriger freiwillig zur Waffen-SS
meldete, erklärte, die Ehre des deutschen Soldaten sei bis zuletzt
unbefleckt geblieben. Keiner seiner Kameraden habe sich im Krieg etwas
zu Schulden kommen lassen. Für die musikalische Umrahmung sorgte der
nationale Liedermacher Frank Rennicke, der unter anderem sein bekanntes
Heimatlied darbot. Beendet wurde die Kundgebung mit dem gemeinsamen Singen
aller drei Strophen des Deutschlandliedes.
"Ilja Ehrenburgs willige Vollstrecker.." konnte man auf einem Transparent
lesen. Bekanntlich forderte Ehrenburg mit Billigung Stalins die Sowjetsoldaten
zu den Greueltaten
an wehrlosen Zivilisten auf.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 4.000 Beamten im Einsatz,
angeblich um ein Zusammentreffen von NPD-Anhängern und »Gegendemonstranten«
zu verhindern.. Bei einer sogenannten "Gegendemonstration" von mehreren
hundert Linksradikalen kam es - wie stets - zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Hunderte Randalierer aus dem Spektrum von PDS und »Antifa«
warfen unweit der Neuen Synagoge Steine auf Polizisten. Diese reagierten
mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken. Mehrere Linksextremisten
wurden verletzt. Nach Augenzeugenberichten wurden aber nur vereinzelt Gewalttäter
festgenommen, nachdem einige Polizisten und "Gegendemonstranten" verletzt
wurden. Am Hackeschen Markt gab es brennende Barrikaden. Unbehelligt montierten
die Randalierer Baugerüste ab und die Polizei hinderte sie auch nicht
daran, weiter Pflastersteine auszugraben und diese als Wurfgeschosse einzusetzen.
Die Scheiben mehrerer Geschäfte und Autos, darunter zwei Polizeiwagen,
gingen zu Bruch.
Einige hundert Gegendemonstranten zeigten Flagge...
Die friedliche NPD-Demonstration - es war die bislang größte
Kundgebung nationaler Kräfte seit 1945 - war dagegen nur unter strikten
Auflagen genehmigt worden. So waren beispielsweise deutsche Nationalfahnen
in den Farben schwarz-weiß-rot verboten. Die Nationalisten ließen
sich von derlei Willkür allerdings nicht aus der Ruhe bringen. Anstelle
dessen gab es viele Plakate, Transparent und Fahnen der Bundesländer.
Auch die Losung »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« war verboten
worden. »Ruhm und Ehre unseren Wehrmachtssoldaten«, hieß
es daher auf vielen Transparenten.
Bereits im Vorfeld machte sich die Versammlungsbehörde zum Erfüllungsgehilfen
fremder Mächte, indem sie »den heftigen Protesten aus dem In-
und Ausland« nachgab und mit Auflagen und Redeverboten versuchte,
die nationale Kundgebung zu behindern. Zudem wurde deutlich, daß
bestimmte einflußreiche Gruppen hierzulande über den geltenden
Gesetzen stehen. Wie sonst ist zu erklären, daß die Jüdische
Gemeinde dem Berliner Senat diktiert, welche Strecke oppositionelle Kundgebungen
nehmen dürfen und welche nicht. Dieser rechtswidrigen Anmaßung
trat der NPD-Vorsitzende Udo Voigt energisch entgegen: »Frau Kahane
und Rabbiner Chaim Rozwaski merkt Euch: Hier ist noch nicht Israel sondern
Deutschland und wir werden uns von Euch niemals behandeln lassen, wie die
Palästinenser in Israel!«. Zudem griff Voigt in seiner Rede
die Redeverbote scharf an: »Drei Vertreter der Erlebnisgeneration
stehen hier an meiner Seite und müssen es sich gefallen lassen, am
heutigen Tag einen Maulkorb tragen zu müssen«. Während
linke »Schandmäuler« mit staatlicher Förderung rechnen
könnten, »wenn sie Schmutzkübel und Lügen über
unsere tapfere Wehrmacht verbreiten«, kämen »Zeitzeugen,
die im Gegensatz zu Herrn Reemtsma dabei waren«, nicht zu Wort.
Die Bundesregierung hatte die nationalen Proteste gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung
zuvor als »unerträgliche Provokation« bezeichnet. Und
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, die Bundesregierung
stehe »fest an der Seite der Jüdischen Gemeinde« und werde
alle Möglichkeiten ausschöpfen, das Versammlungsrecht für
Andersdenkende einzuschränken. Auch darauf reagierte der NPD-Vorsitzende
mit klaren Worten. Offenbar gelte in Deutschland noch immer das Recht der
Sieger, die ganze Welt könne sehen, »daß Deutschland immer
noch von fremden Mächten beherrscht wird«. Die »Vasallen
in den Berliner Regierungspalästen« sollten »endlich aufhören,
von Demokratie und Meinungsfreiheit zu reden«. Schließlich
mahnte Voigt: »Ihr werdet weder uns, das Deutsche Volk, noch die
Wahrheit verbieten können!« und forderte »Hört endlich
auf mit der einseitigen Vergangenheitsbewältigung - wir lassen uns
nicht länger täuschen und belügen!«.
Die Wanderausstellung wurde im November 1999 schon einmal aus dem Verkehr
gezogen, nachdem tausende Nationalisten mit zahlreichen Demonstrationen
und Aktionen auf die Straße gegangen sind. Die »neukonzipierte«
Ausstellung wird von Berlin zunächst durch weitere deutsche Städte
und dann durch die Welt ziehen. Voigt kündigte bereits jetzt den Widerstand
seiner Partei und befreundeter Gruppen im In- und Ausland an. Für
folgende Protestaktionen in Bielefeld wird bereits jetzt mobilisiert. Die
Sicherheitsbehörden halten dort eine Teilnehmerzahl von bis zu 10.000
Nationalisten für realistisch. »Das anständige Deutschland
wird bei allen Stationen der deutschfeindlichen Wanderausstellung, präsent
sein«, betont Parteisprecher Klaus Beier.
»Antifas, beißt zu!« - Diese Aufforderung wird auch
in Zukunft straffrei bleiben. So will es jedenfalls die Berliner
Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren gegen die
linke tageszeitung (taz) - wie nicht anders zu erwarten - eingestellt hat.
Während des Berliner Wahlkampfes wurde ein NPD-Helfer massiv körperlich
attackiert. Der PDS-Anhänger biß dem NPD-Mann ein Teil des rechten
Ohres ab. Die taz zeigte sich in einem Bericht sehr erfreut darüber
und empfahl, dem linken Ohrabbeißer einen Orden zu verleihen. Mit
der Aufforderung an ihr Leserklientel, zuzubeißen, schloß die
linksextreme Zeitung den Artikel. Dies sei alles im Rahmen der Meinungsfreiheit
zu sehen, meint Staatsanwalt Mohr, der auch schon den Aufruf, NPD
-Anhänger auf Demonstrationen zu erschießen, als »pointierte
Meinungsäußerung« ansah. In diesem Fall, wo es nicht beim
Aufruf blieb, merkte er an, daß diese Aufforderung dennoch kein Aufruf
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen sei. Es werde auch keine schwere
Körperverletzung gebilligt. Der Artikel sei vielmehr als Satire zu
sehen und solle beim Leser Schmunzeln oder Kopfschütteln bewirken,
schreibt Mohr von der Berliner Staatsanwaltschaft und fügt hinzu,
daß nicht der Eindruck der Ernstlichkeit vermittelt werden solle....
[1. Dezember 2001]
Kundgebung in Leipzig >> |
