In der heutigen MAZ-Ausgabe behauptet der Redakteur Frank Schauka:
“Die rechtsextreme DVU-Fraktion im Landtag stimmte vor zwei Wochen überraschend gemeinsam mit den demokratischen Parteien in erster Lesung für das Gräbergesetz, …”

Diese Behauptung ist völlig falsch.

1. Die DVU-Fraktion ist nicht rechtsextrem.
2. Die DVU-Fraktion stimmte in erster Lesung nicht für das Gesetz, sondern für eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss. Journalisten, die sich mit Parlamentsarbeit auskennen, sollte der erhebliche Unterschied geläufig sein.
3. Außer einigen unaufmerksamen Journalisten war niemand überrascht. Erst die Verbreitung der Falschmeldungen dieser Journalisten führte zu etwas Verwirrung.
4. Bei SPD und CDU sind wir uns nicht immer ganz sicher, aber die PDS ist keine demokratische Partei.
5. Das Gesetz, von dem Herr Schauka vermutlich spricht, trägt die Kurzbezeichnung “Gedenkstättenschutzgesetz” und nicht “Gräbergesetz".

Frank Schauka behauptet weiter “So kam es, dass nach kurzer Intervention - so Informationen der MAZ - die DVU im Parlament in der entscheidenden Abstimmung das Gesetz plötzlich doch ablehnte, …”

Auch diese Behauptung ist völlig falsch.

1. Die DVU-Fraktion hatte im Innenausschuss Änderungsanträge zum Gesetz eingebracht. Da diese Anträge abgelehnt wurden, lehnte die DVU das Gesetz in zweiter Lesung ab.
2. Die Ablehnung des Gedenkstättengesetzes durch die national-freiheitlichen Volksvertreter erfolgte weder plötzlich noch erfolgte sie “doch", sondern zum von der Tagesordnung vorgesehenen Zeitpunkt und folgerichtig.
3. Das Gedenkstättenschutzgesetz konnte auch nicht “nach einer Intervention” abgelehnt werden, da der DVU-Landtagsfraktion nichts von einer “Intervention” bekannt ist. Allerdings sieht sich die Fraktion außerstande, zu beurteilen, wann wer wogegen bei der MAZ interveniert.

Neben allerlei anderem Unsinn, der nicht unmittelbar unsere Fraktion betrifft, behauptete Frank Schauka wider besseres Wissen auch noch: “Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen trafen sich am 2. Februar 2005 im Potsdamer Parlament mit der Brandenburger DVU-Fraktion.”

Auch diese Behauptung ist so nicht korrekt.

Richtig wäre diese Behauptung gewesen, wenn Herr Schauka geschrieben hätte: “Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen trafen sich am 2. Februar 2005 im Potsdamer Parlament mit Landtagsabgeordneten der DVU.”

PS: Selbstverständlich lassen wir der Märkischen Allgemeinen Zeitung auch eine Gegendarstellung in gesetzlich vorgesehener Form zukommen.

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Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8 
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Fax.: +493319661602
 

Pressemitteilung vom 19.05.2005

DVU lehnt Gedenkstättengesetz ab

Potsdam - Die Landtagsfraktion der Deutschen Volksunion lehnt das sogenannte Gedenkstättengesetz in der morgigen Sitzung des Brandenburger Landtages in zweiter Lesung ab.

Der Überweisung an den Innenausschuss zur Überarbeitung hatte die DVU bei der ersten Lesung des Gesetzes am Mittwoch noch zugestimmt. Der Ausschuss hat die Verbesserungsvorschläge der sechs national-freiheitlichen Volksvertreter nicht in den Entwurf eingearbeitet. In der vorliegenden Form aber kann die DVU-Fraktion dem Entwurf nicht zustimmen.

"Die gestrige Debatte hat erneut deutlich gemacht", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt, "dass es den Initiatoren des Gesetzes nicht um die Würde der Opfer geht."

Schuldt weiter: "Wir erteilen jedem Versuch eine Absage, das Gedenken an die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung dem politischen Zeitgeist zu unterwerfen. Die DVU wird auch weiterhin auf dem Soldatenfriedhof in  Halbe der dort bestatteten Opfer des Krieges und der Speziallager des NKWD gedenken. Und wir werden es uns auch nicht nehmen lassen, den heldenhaften Kampf unzähliger deutscher Soldaten zu ehren."