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Die Unkenrufer haben nicht recht behalten, als sie meinten, wir würden am 1. Mai in Berlin keinen Meter marschieren, wie zuletzt im Februar in Dresden, im Herbst 2009 in Leipzig oder am 8. Mai 2005 in Berlin oder bei diversen anderen Gelegenheiten. Sie haben immerhin halb recht behalten. Die Wegstrecke hin und zurück war jeweils bei etwa achthundert Metern und damit nicht ganz die, die der Veranstalter angemeldet hatte. Andere waren bemüht, einen Streckenrekord aufzustellen. Ob ihnen das gelungen ist, kann wohl nur eine exakte Nachmessung ergeben. Denn ein unangemeldeter Aufmarsch von 300 bis 350 Kameradinnen und Kameraden auf dem berühmten Berliner Ku'damm soll zwischen anderthalb bis zwei Kilometer Wegstrecke gehabt haben, bis er von der Polizei durch Einkesselung beendet wurde. Bei uns am S-Bahnhof Bornholmer Straße sah es zunächst auch nach einem Kessel aus; wir sahen auf vier Seiten die beliebten Hamburger Gitter. (Ja, da kommen bei einem neu-Parchimer und jahrzehntelangem nunmehr Ex-Hamburger geradezu heimatliche Gefühle auf!) Indes bedurfte es nur einer Ansprach von meiner Wenigkeit und eines Vortrages eines Liedermachers, bis sich nicht nur die Reihen zum Abmarsch formieren konnten, sondern der Kessel sogar aufging. Zuversicht gegen Unkerei: 1 zu 0! Das der erste Zwischenhalt von locker über einer Viertelstunde schon nach dreihundert Metern erfolgte, veränderte das Ergebnis zwar noch nicht, kam aber -- um im fußballerischen Jargon zu bleiben -- schon einem heftigen Lattenschuß der Unker nahe.
Nach insgesamt knapp vier Stunden endete dann die Veranstaltung. Es wurden von einem Häuserdach herunter ein paar Eier auf uns geworfen. Irgendwo gab es auch eine kleine Schubserei mit der Polizei und ein wenig Pfefferspray. Ernstlichere Vorkommnisse sind mir nicht bekanntgeworden. Die Teilnehmer zählte ich mit etwa 640 Personen. Rechnet man die 300 oder 350 vom Ku'damm dazu, die ein Einkesselung ihrer Demo lieber am Ende derselben als am Anfang haben wollen, kommen wir auf rund gerechnet tausend. Wenn vorher in den Medien kursierte, es würden "3.000 Nazis" erwartet, ist darauf hinzuweisen, daß diese maßlose Übertreibung nicht vom Veranstalter oder sonstwie aus eigenen Kreisen stammte. Das war Berlins Innensenator Körting, der diese auch im Vorfeld schwerlich begründbare Zahl den Medien mitgeteilt hat. Möglicherweise, um mehr linksextremen bis bürgerlich-gutmenschlichen Protest mobilisieren zu können. Wenn auch die vollständige Wiederholung vor allem in letzter Zeit blockierter Demonstrationen ausgeblieben ist, so zeigt Berlin 2010 einmal mehr, daß es noch ein weiter Weg sein dürfte, bis das nationale Lager sich ein wirklich unumschränktes Demonstrationsrecht erkämpft hat. Dieser Kampf wird künftig ebenso mit operativen Maßnahmen, Phantasie und Kreativität zu führen sein wie auch vor den Schranken der Gerichte. Parchim, den 1. Mai 2010
1. Mai-Kundgebung 2010 in Schweinfurt Zum diesjährigen 1. Mai haben sich maßgebliche parteifreie und parteigebundene Vertreter verschiedener nationaler Gruppen in Süddeutschland zu einer gemeinschaftlichen Demonstration in Schweinfurt verständigt, um ein kraftvolles Zeichen gegen Globalisierung und Kapitalismus zu setzen. Unter dem Kampagnennamen nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai wurde eine Plattform geschaffen, die allen konstruktiven Gruppen und Einzelpersonen eine Möglichkeit bot, bei der Durchsetzung einer machtvollen Demonstration mitzuwirken. Über 80 Gruppen und NPD Verbände haben sich dem Aktionsbündnis 1. Mai angeschlossen. Gerade die Arbeiterstadt Schweinfurt, welche besonders in den letzten Jahren unter den Folgen des Raubtierkapitalismus und der Globalisierung zu leiden hatte, und auf Grund seiner verkehrsgünstigen Lage in Süddeutschland, bot sich als guter Standort für eine gemeinschaftliche Demonstration von parteigebunden und parteilosen Kräften an. Pünktlich um 13:00 Uhr versammelten sich 1100 Nationalisten im fränkischen Schweinfurt unter dem Motto „Kapitalismus bedeutet Krieg“. Die Gegenkundgebung der SPD und der volksfeindlichen Gewerkschaften, darunter etwa 200 gewaltbereite Antifaschisten, lockten nicht mal 1/5 der Einwohnerzahl Schweinfurts auf die Straße. Was nach dem propagandistischen Trommelfeuer der regionalen Medien als äußerst schwach anzusehen ist. Seit Wochen berichteten sämtliche Medien in und über Schweinfurt hinaus über unseren bevorstehenden Aufmarsch. Das mediale Echo in der Region Unterfranken war nicht zu übersehen und bescherte dem Nationalen Widerstand große Aufmerksamkeit. Aufgrund polizeilicher Zeitverzögerung konnte die Demonstration erst fast zwei Stunden später starten, weshalb auf eine Auftaktkundgebung verzichtet wurde. In den Demonstrationszug eingereiht waren 2 kleine Straßentheater. Angeführt von einem Schildträger unter dem Motto „Wir tragen die deutsche Wirtschaft zu Grabe“ führte eine Gruppe von 4 Totengräbern einen Sarg, beklebt mit verschiedenen Firmennamen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, mit sich. Bildhaft sollte hier der Niedergang des deutschen Handwerks bzw. der kompletten deutschen Wirtschaft wiedergegeben werden. Die andere Straßentheatergruppe griff das Thema Zeitarbeit auf. „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei“ war vor einem in Anzug gekleideten Bonzen, der mit einer Peitsche 2 deutsche Arbeiter vor sich hertrieb, zu lesen. Leiharbeitsfirmen sehen den Arbeiter als reines Humankapital an und verramschen den deutschen Arbeiter als billigen Lohnsklaven an die Großkapitalisten. Der Demonstrationszug bewegte sich kämpferisch und lautstark in Richtung Stadtzentrum und erreichte ohne Zwischenfälle den 1. Zwischenkundgebungsort. Dort ergriff Gottfried Küssel mit einer kämpferischen Rede als Erster das Wort. Darauffolgend kam ein Vertreter der hessischen NPD, Daniel Knebel, zu Wort und erläuterte unverblümt, wieso dieses System trotz aller Reformen niemals als wirkliche Alternative für eine deutschen Zukunft gelten kann. Als nächste Redner folgte der freie Nationalist Dennis Giemsch, der in seiner Rede am Beispiel der Firma Zwieback Brand aufzeigte, wie Bund und Länder mit Subventionen Arbeitsplätze zerstören. Zum Abschluß sprach der Publizist Jürgen Schwab aus Nürnberg zu den Demonstrationsteilnehmern. Schwab ging in seine Rede, wie schon zuvor im Mobilisierungsvideo für die Demonstration, auf verschiedene Symptome des Kapitalismus ein (Überfremdung, Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Lohndumping). Nach einer der Zwischenkundgebung formierte sich der Protestmarsch erneut, wurde aber aufgrund der polizeilich verschuldeten Verspätung auf einer anderen Route Richtung Bahnhof geschickt. Nach einer knapp 3 km langen Demonstration kehrte man wieder am Ausgangsort, den Hauptbahnhof, zurück. Der Schweitzer Philippe Eglin ergriff auf der Abschlusskundgebung das Wort und schaffte es die Massen für sich zu begeistern. Währenddessen wurde ein Demonstrationsteilnehmer vermutlich wegen einer Schwarzen Sonne festgenommen, kurz darauf aber wieder freigelassen. Um 17.00 Uhr löste der Versammlungsleiter die Versammlung in Schweinfurt auf und die Kameraden machten sich wieder mit Bus, Zug und PKW auf dem Heimweg. Den 1. Mai 2010 konnte seit vielen Jahren in Süddeutschland gemeinsam durchgeführt werden. Diese Demonstration stellt den erfolgreichen Versuch dar, in Süddeutschland zukünftig stärker mit allen relevanten nationalen Kräften weiter an koordinierten Aktionen zu arbeiten und langfristig gesehen, im kompletten süddeutschen Raum Kampagnenfähig zu werden. In einem Nachgespräch werden die Eindrücke der verschiedenen Gruppen zum 1. Mai in Schweinfurt gesammelt, sowie die Zusammenarbeit im nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai nochmals beleuchtet werden. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen werden weitere gemeinschaftliche Aktionen von parteifreien und parteigebunden Gruppen in Süddeutschland folgen. [1. Mai 2010]
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Mit vielfältigen, dezentralen Aktionen steht das nationale Deutschland am Tag der deutschen Arbeit auf der Straße. Liberalkapitalismus und Globalisierung haben eine Krise heraufbeschworen, welche die Menschen in ihrer materiellen Existenz bedroht. Der Weg zu einen souveränen Sozialstaat führt über die gemeinschaftliche Überwindung der Krise. Für Arbeit und Sicherheit! Für Volk und Nation! Auf dem Mandrellaplatz in Berlin-Köpenick fand am 1. Mai 2009 eine Kundgebung statt, um Nachbarn und Bürger über nationale und soziale Alternativen zum herrschenden Wirtschaftsliberalismus aufzuklären. Das Wort ergriff zunächst der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Jörg Hähnel. Anschließend sprach Parteivorstandsmitglied Thomas "Steiner" Wulff. Er hob in seiner Ansprache hervor, daß die Volksfront zwischen freien und parteigebundenen Kameraden fester denn je steht. Der Parteivorsitzende, Udo Voigt berichtete u.a. von den undemokratischen Zuständen in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
Udo Pastörs, überbrachte anschließend eine Grußbotschaft
von
Nach der Kundgebung wurde die Veranstaltung auf dem Hof der Parteizentrale fortgesetzt. [NPD-Pressemeldung vom 1. Mai 2009]
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Anders als in Hamburg, hat die Demonstration der NPD relativ pünktlich begonnen. Zu Ausschreitung kam es auch hier lediglich zwischen linken Krawallmachern und der Polizei. Gute Kritik erhielt die Demonstration in Nürnberg noch vorweg vom Zentralrat der Juden. Dessen Vorsitzende Charlotte Knobloch „rügte“ in der ihr typischen Art und Weise, mit der zugleich naiven Empörung warum die NPD überhaupt demonstrieren dürfe. Dass diese „Rüge“ wie immer eher dem üblichen Ruf in den leeren Wald gleicht, muss hier wohl nicht noch zusätzlich betont werden. Auf der NPD-Kundgebung sprachen Parteichef Udo Voigt, Ralf Ollert, Sascha Roßmüller. Für musikalische Begleitung sorgte der nationale Liedermacher Jörg Hähnel sowie die Gruppe HKL. Ansprache des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt zum 1. Mai 2008 in Nürnberg: "Sozial" heißt "gemeinschaftlich“: Sozial
geht nur national!
Die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen steigern beständig ihre Gewinne, bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab, während der Reallohn der Arbeitnehmer stetig sinkt. Man braucht kein Wirtschaftsexperte zu sein, um sich auszurechnen, daß der Gewinnsprung im Wesentlichen auf Lohndrückerei und Erhöhung des Leistungsdrucks auf die (Noch-)Beschäftigten sowie die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland zurückzuführen, ist. Kräftig plündern der Staat und die Kommunen
das Volk aus.
Die Liste der staatlichen "Reformen", die alles drastisch verteuern, läßt sich beliebig fortsetzen, wie die Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, Gebührenerhöhung bei Wasser, Müll, der Nutzung öffentlicher Einrichtungen, wie Bäder, Busse, Nahverkehr, Kindergartenabgaben usw. Die Arbeitsmarktreform brachte zwar neue Namen der Arbeitsvermittlungsstellen, die sich heute „Job-Center“ nennen, doch nicht wirklich neue Arbeitsplätze. Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen unter Einbeziehung aller derjenigen Personen, die mit Tricks aus der Statistik entfernt wurden, liegt bei 6 Millionen. Hartz IV ist sozial ungerecht und bedeutet staatlich verordnete Armut per Gesetz. Die Globalisierungsparteien und die Gewerkschaften tragen für diese katastrophale Entwicklung die alleinige Verantwortung! Hinter solch anonymen Zahlen verbergen sich Einzelschicksale: - Menschen, die einem wichtigen Element ihrer
Daseinsbestimmung beraubt werden,
Dies alles kümmert die etablierten Politiker längst nicht mehr, denn sie bestimmen ihre Diäten selbst, sind nach nur 5 Jahren Abgeordnetentätigkeiten bereits rentenberechtigt und selber nicht von Arbeitslosigkeit oder sozialen Nöten bedroht. Eine Hauptursache der sozialen Mißstände ist die Politik der Globalisierung und der multikulturellen Überfremdung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis zur PDS, betrieben wird. Die Globalisierer zerstören die Mechanismen,
die ein Staat benötigt, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik
zum Wohle des Volkes zu betreiben: Durch Freihandel und Wegfall der Zölle
tritt der deutsche Arbeiter in direkte Konkurrenz zu den ausgebeuteten
Arbeitern der ganzen Welt.
Eine solche Verschiebung trägt dann zur Entsolidarisierung der Bevölkerung bei, die dann aus ethnisch völlig unterschiedlichen Gruppen ohne Bindung bestehen und für die unter dem Stichwort „Multikulturelle Gesellschaft“ geworben wird. Dieser Entfremdung und Ensolidarisierung setzen wir die Idee der solidarische Volksgemeinschaft entgegen. Die Gewerkschaften hingegen kümmern sich schon seit Jahrzehnten mehr um die Belange ausländischer Mitarbeiter als um das Wohl deutscher Arbeiter. Ihnen geht es dabei in erster Linie um die Gewinnung neuer Mitglieder, um die Pfründe ihrer Funktionäre zu sichern. Sie haben ihre Daseinsbestimmung und die Interessen deutscher Arbeitnehmer längst verraten. Wir Nationaldemokraten streiten für eine lebenswerte Zukunft unseres deutschen Volkes in einer Welt selbstbestimmter Völker, in der der Mensch als Mitglied der Volksgemeinschaft in seiner ganzen Persönlichkeit geachtet und gefördert wird und nicht zum bloßen Konsumptions- und Produktionsfaktor degradiert wird. Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden. Wir sehen in der seit Jahrzenten gesteuerte Überfremdung ein Instrument der Globalisierer zur Zerstörung unseres Volkes, der Vernichtung sozialer Errungenschaften und der Lohnsenkung zu deren Gewinnmaximierung. Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein „Gesetz zur Ausländerheimführung“, statt Integration. Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit,
Vollbeschäftigung für alle Deutschen,
Deutsche Unternehmen, die im Ausland Produktionsstätten errichten und solche in Deutschland schließen, müssen fiscalisch bestraft und die im Inland produzieren, gefördert werden. Der menschenverachtenden Globalisierung setzen wir das Konzept einer am Menschen, Volk und seinem Lebensraum orientierten nationalen Volkswirtschaft durch Re-Nationalisierung der Betriebe und Entflechtung des raumfremden Spekulations- und Einflußkapitals entgegen. Deutschland wird von all denen kaputtgewirtschaftet, die heute Entscheidungsbefugnisse haben, "Abzockementalität" besitzen und sich selbst begünstigen. Das ist die Realität in der BRD im Jahre 2008. So sollen Steuergeschenke an die Industrie durch Streichung der Eigenheimzulage oder der Kilometerpauschale gegenfinanziert werden. Beim kleinen Bürger, ja selbst bei den Arbeitslosen wird zugunsten der Subventionsgeschenke für die Industrie, für Beamten- und Ministergehälter kräftig abgezockt. Dies geht jedoch nur solange, bis man die Verantwortlichen
abstraft.
Sozialer Friede und das Miteinander einer Solidargemeinschaft sind nur unter den Bedingungen nationaler Politik möglich. Nürnberg, den 01. Mai 2008
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| Der Versager von Barmbek:
Der Versager von Barmbek heißt Peter Born und war Einsatzleiter der Polizei. Jener Polizei, von der die Hamburger Morgenpost am 2. Mai berechtigt schrieb, sie sei total überfordert gewesen und habe die Lage zeitweilig nicht mehr unter Kontrolle gehabt. Natürlich muß man Herrn Born zugeben, daß er keine leichte Aufgabe hatte. Das zweifellos gut durchdachte Konzept der Polizei (räumliche Trennung) war unrealisierbar geworden, als das Hamburgische Oberverwaltungsgericht am Mittwochabend den Linken erlaubte, genau die gleiche Demonstrationsstrecke zu nehmen wie wir. Dies wurde wohl so ungefähr gegen 22.00 Uhr bekannt. Trotzdem blieben noch mindestens 14 Stunden, um ein neues Konzept zu erstellen; am besten ein Konzept mit mehren Alternativen auf der Basis des „was-wäre-wenn-Spiels“. Wenn es darum geht, tausend Leute in einen Bahnhof hineinzuprügeln, kann die Polizei ja auch in Minutenschnelle agieren, teilweise sogar in Sekundenschnelle. Binnen 14 Stunden ein neues Konzept auszuarbeiten, sollte für eine professionell geführte Organisation also möglich sein. Der Polizei Hamburg war es ersichtlich nicht möglich. Und daher suchte Herr Born einen Sündenbock. Wen nimmt man in den heutigen Zeiten als Sündenbock? Natürlich, die bösen Rechten! Das drückte Peter Born am Freitag gegen 13.oo Uhr auf einer Pressekonferenz dann ungefähr so aus: "Wenn sich die Polizei nicht dazwischengeworfen hätte, dann hätte
es Tote gegeben", sagte Einsatzleiter Peter Born. "Das ist meine feste
Überzeugung."
Richtig melodramatisch ging es dann weiter „Er bezog sich dabei auf eine Schlägerei zwischen mehr als hundert
"autonomen Nationalisten" und einer etwa gleich großen Gruppe linker
Gegendemonstranten zum Beginn der stundenlangen Ausschreitungen. Besonders
von der rechten Seite sei "nackte Gewalt" ausgegangen. Die rechten Autonomen
seien auf Stichwort auf die Linken eingestürmt. "Es kam zu wüsten
Schlägereien." „
An anderer Stelle liest es sich unter Berufung auf Peter Born folgendermaßen: „Die Aggression ging von den Rechten aus.“
Ah. Ja. Es waren Rechte, die den Bahnverkehr mit brennenden Reifen unterbrochen haben. Es waren Rechte, die ein Reifenlager nur 20 Meter von einer Tankstelle entfernt angezündet haben und damit eine gewaltige Treibstoffexplosion riskiert haben. Es waren Rechte, die schätzungsweise acht PKWs „abgefackelt“ haben, darunter zwei Polizeiwagen. Es waren Rechte, die ihre eigenen Busse „entglast“ haben. Es waren Rechte, die immer wieder in kleineren oder größeren Trupps an die andere Demonstration heranzukommen versucht haben. Die dabei nicht nur gepöbelt, sondern ständig auch Steine, Flaschen, Obst oder Farbbeutel auf die anderen Demonstranten und die Polizei geworfen haben. Es waren Rechte, die Barrikaden gebaut und angezündet haben und die die Feuerwehr angegriffen haben, damit sie nicht mehr löschen konnte. Natürlich! Zweifellos! Ja! Denn, so Born: "Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus", sagte Einsatzleiter
Born.“
Intessanterweise ist bei uns über diese „wüste Schlägerei“ zwischen zwei jeweils hundert oder mehr Personen umfassenden Gruppen de „Autonomen Nationalisten“ einerseits und der linken Gegendemonstranten andererseits zu Beginn der Ausschreitungen überhaupt nichts bekannt. Von einer wirklichen Massenschlägerei ist absolut nichts bekannt. Immer dann, wenn es mal dazu kam, daß größere Gruppen sich ohne dazwischenstehende Polizeikette relativ nahe kamen, waren die Linken geflüchtet, bevor es überhaupt zu einer Schlägerei kommen konnte. Und sie waren dann derart olympiareif weggelaufen, daß es selbst bei bösem Willen völlig zwecklos gewesen wäre, sie zu verfolgen. Panik kann ungeheuer leistungssteigernd wirken.
Auch wenn er als Einsatzleiter eine Niete war, erweist Peter Born sich in der Nachbereitung immerhin als intelligent im Sinne der vorherrschenden Meinung. Denn die Medien springen zweifellos dankbar darauf an, wenn ihnen die bösen Rechten als Sündenbock präsentiert werden. So bringt er sich selbst aus der Schußlinie medialer Kritik. Welch Zufall, daß der Mann mit Vornamen Peter heißt! Was er treibt, nennt man ein „Schwarzer-Peter-Spiel“. In Zeiten von Video-Games, Chatrooms und anderen elektronischen Unterhaltungsmöglichkeiten sicherlich aus der Mode gekommen; aber gleich mir ist Peter Born wohl alt genug, um es aus Kindertagen noch zu erinnern. Traurig nur, daß er dabei klar gegen das behördliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Vor allem, indem er eine „wüste Schlägerei“, nein, pardon, gleich mehrere „wüste Schlägereien“ erfunden hat, die es überhaupt nicht gegeben hat. Für den grünen Teil der neuen schwarz-grünen Landesregierung mag eine solche blühende Phantasie eine Empfehlung sein. Nach dem Beamtenrecht ist sie nicht zulässig. Also sind dienstrechtliche Konsequenzen zu ergreifen. Der Mann hat erst versagt und dann wilde Erfindungen in die Welt gesetzt. Das eine oder das andere allein mag heutzutage ja noch als verzeihlich gelten. Die Kombination von beidem ist zuviel. Hamburg, den 2. Mai 2008
Chaos in Hamburg-Barmbek: Barmbek ist ein alter Arbeiterstadtteil in Hamburg, der durch den „Hamburger Aufstand“ eine damals reichsweite Berühmtheit erlangte. Vielleicht hat Hamburgs militante Linke das als eine Art besondere historische Verpflichtung angesehen, aggressiver vorzugehen als man es in den letzten Jahren von ihnen kannte. Schon in der Anreisephase stellte sich heraus, daß der Bahnverkehr durch brennende Barrikaden auf den Gleisen an mindestens vier Stellen im Stadtgebiet unterbrochen war. Eine Gruppe von etwa dreihundert Demonstranten machte sich daher kurzentschlossen von Wellingsbüttel aus zu Fuß auf den Weg. Nach gut einem Kilometer wurde sie von der hektisch heranrückenden Polizei gestoppt und zugesichert, daß Transportraum als Schienenersatzverkehr beschafft würde. Nach einer längeren, wenngleich nicht unangemessenen Wartezeit geschah dies dann auch. Eine Kolonne von acht Reisebussen, die eigentlich an einem ruhigen Ort in die S-Bahn umsteigen wollte, entschied sich unter diesen Umständen, näher an den Ort der Auftaktkundgebung heranzufahren. Dies geschah dann auch, allerdings war die Polizei so blöd, die leeren Busse nicht gleich weiterzufahren, was sie aus dem Gefährdungsgebiet herangebracht hätte. So war es im späteren Verlauf den Linken möglich, einige Busse zu beschädigen und auch deren Fahrer zu bedrängen, zu bedrohen und teilweise anzugreifen. Mit entsprechender Verzögerung sammelten sich die aus verschiedenen Regionen kommenden Teilnehmergruppen am Bahnhof Alte Wöhr. Wegen zeitgleicher Demonstrationen in Nürnberg und im Rhein-Neckar-Gebiet waren außer den Hamburgern vornehmlich Kameradinnen und Kameraden aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und vor allem Nordrhein-Westfalen dabei. Vereinzelt fielen mir auch Kameraden aus Sachsen-Anhalt und Thüringen auf. Stark war das Kontingent der Niederländer. Noch am Abend vor der Demonstration hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der ersten Instanz gekippt und den Linken im Prinzip erlaubt, unsere Route zu benutzen, nur eben früher als wir. Damit war das polizeiliche Konzept weiter räumlicher Trennung gescheitert. Auch wenn Richterschelte eher als unfein gilt, ist dem scheidenden Innensenator Udo Nagel hier zuzustimmen, wenn er die Entscheidung der Oberverwaltungsrichter kritisiert. Diese erwies sich als unheilvoll. Für uns bedeutete es erst einmal eine längere Standzeit, bis die Demonstration dann starten konnte; der blockierten Strecke wegen auf einer Ausweichstrecke, die zum Bahnhof Ohlsdorf führte. Zwischenzeitlich wurde die Lage in Teilen Barmbeks richtig chaotisch. Auf hanseatische Weise vornehm zurückhaltend bezeichnete die Polizei es als „zeitweilig unübersichtlich“. Auf mich als erfahrenen Demonstranten machte das polizeiliche Agieren eher den Eindruck völliger Überforderung. Außer den bereits genannten Streckenblockaden durch brennende Reifen wurde das Reifenlager einer Tankstelle „abgefackelt“, es wurde ein Streifenwagen abgebrannt und eine Mehrzahl von Privat-PKWs. Auch war selbst unsere Alternativroute immer wieder von ausgebrannten oder noch schwelenden oder gar brennenden Containern gesäumt. Anderswo in Barmbek mag es noch ein wenig heftiger ausgesehen haben. Bevor es losging, hielt Constant Kusters von der Niederländischen Volksunion (NVU) eine Ansprache. Dann konnte sich der Zug in Bewegung setzen, etwa drei Stunden später als eigentlich geplant. Vereinzelt kam es unterwegs zu Bewurf durch Steine, Obst und Farbbeutel. Als Ordner der Demonstration sich einen dieser Werfer greifen wollten, weil die Polizei dazu offenbar nicht willens oder imstande war, wurde dieser Ordner festgenommen. Eine Intervention der Versammlungsleitung (Inge Nottelmann) mit Unterstützung des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger sorgte allerdings für baldige Freilassung des Ordners. Bezeichnend ist der Vorgang trotzdem. Der gegen kurz nach 15.oo Uhr gestartete Zug bewegte sich langsam, weil immer wieder entweder kleinere Blockaden aufzulösen waren oder teilweise brennender Unrat beziehungsweise umgeworfene Container, Mülleimer und dergleichen vom Weg geräumt werden mußten. An einer Stelle war ein Straßenschild aus der Verankerung gerissen worden (was eine Menge Energie voraussetzt), an anderen Stellen sah man „entlattete“ Zäune. Weil es ein sonnniger und bis dahin trockener Tag war, verrieten große Wasserlachen, an welchen stellen Wasserwerfer zum Einsatz gekommen waren. Am Bahnhof Ohlsdorf sollte eine Kundgebung stattfinden, auf die drei vorgesehenen Redner zu Wort kommen sollten: Rechtsanwalt Jürgen Rieger (Hamburg), Dr. Reinhold Oberlercher (Hamburg) sowie Dieter Riefling (Niedersachsen). Jetzt allerdings sah die Polizei den Notstand gegeben. Lustigerweise erklärten sie diesen nur gegenüber der Versammlungsleiterin. Eine Erklärung gegenüber den Teilnehmern, die eigentlich für die Auflösung zwingend nötig gewesen wäre, unterblieb. Immerhin konnte Jürgen Rieger noch einen Satz über die Lautsprecheranlage von sich geben. Dieser bestand in der Aufforderung, gemeinsam das Lied der Deutschen (Deutschlandlied) zu singen. Während die erste Strophe erklang, stürmten Polizeibeamte in die Versammlung und versuchten, Jürgen Rieger das Mikrophon zu entreißen. Jürgen Rieger sah allerdings keinen Grund, ihnen dies zu überlassen. Es entspann sich ein richtiggehendes Tauziehen um das Mikrophon, das damit endete, daß das Kabel zerriß. Leider hatte die Besatzung des Lautsprecherwagens wohl versäumt, ein Reservemikrophon und ein Reserverkabel mitzuführen. Nachdem der demo-eigene Lautsprecherwagen auf diese Weise ausgeschaltet war, wurde der der Polizei aktiv. Er forderte die Beamten auf, die Teilnehmer in den Bahnhof Ohlsdorf zu drängen. Die Teilnehmer waren zwischen 1.000 und 1.100. Dies ist nicht allein meine Schätzung, teilweise aufgrund von Kenntnis der Stärke der einzelnen Reisegruppen. (Eine korrekte Zählung wurde umständehalber nicht durchgeführt.) Es sind auch die Angaben von NDR (1.000) und SPIEGEL ONLINE (1.100). Tausend Leute in einen Bahnhof hineinzudrängen, ist nicht ganz einfach. Vor allem dann nicht, wenn diese den Bahnhof nicht wirklich betreten können: Die Türen waren nämlich von der Bundespolizei blockiert. Allein das zeigt schon, wie unsinnig die Polizei an diesem Tag agiert hat – schwerer handwerklicher Fehler! Da wußte die linke Hand nicht, was die rechte Hand tat. Wenn die berufenen Ordnungshüter sich so dämlich anstellen, dann kann es eigentlich keinen Wundern, daß linksextreme Autonome einen Stadtteil beinahe völlig vom öffentlichen Nahverkehr abschneiden und an Dutzenden von Stellen Brände legen können. Schließlich kriegte die Polizei nach Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray oder Tränengas irgendwann einmal mit, daß sie Blödsinn anstellte. Also unterließ sie ihre weiteren Versuche, aber dafür teilte sie den Teilnehmern mit, diese würden jetzt mit Sonderzügen zum Hauptbahnhof gebracht. Das allerdings entsprach nicht dem Wunsch eines beträchtlichen Teiles der Leute, weil diese ihre Fahrzeuge in Wellingsbüttel stehen hatten oder die unbeschädigt gebliebenen Busse dorthin beordert waren. Aber die völlig überforderte und sachlich nicht mehr rational agierende Polizei erwies sich als unkommunikativ und uneinsichtig. Gut, dachten sich tausend Leute, dann fahren wir halt alle zum Hauptbahnhof; und dort brauchen wir dann entsprechend viel Zeit, um uns in die Gruppen zu sortieren, die gemeinsam irgendwo hin fahren wollen. Und wenn dann die Linken hinterherkommen, dann hat halt der Hauptbahnhof Pech gehabt. Vielleicht merkte das irgendwann auch einmal die Polizei, und siehe da, es war plötzlich durchaus möglich, auch in Richtung stadtauswärts zu fahren. Somit konnte dann kurz vor 18.oo Uhr die Weiterreise in die jeweils gewünschte Richtung angetreten werden. Nach Medienberichten erwartet die Polizei noch für den Abend beziehungsweise die Nacht Ausschreitungen. Die Teilnehmer der parteifrei angemeldeten, aber von der NPD Hamburg unterstützen Demonstration waren insgesamt mit dem Ablauf zufrieden. Es war ein ereignisreicher Tag gewesen. Vor allem in der Anmarschphase hatte erfolgreich agiert werden können, und bei einer Gelegenheit war der Übermut vorstoßende linker Aktivistengruppen rasch gebrochen, als sie sich plötzlich ohne eine für sie schützende Polizeikette fünfhundert nationalen Aktivisten gegenübersahen. Da hieß es dann Fersengeld geben. Auch Vertreter insbesondere linker Medien sahen sich teilweise dem Unmut nationaler Aktivisten ausgesetzt. Der bekannte Links“journalist“ Andre Arden mußte panisch fliehen, als ein paar Leute ihn für seine manchmal unsägliche Berichterstattung zur Rede stellen wollten. Und ein Kamerateam des Norddeutschen Rundfunks beschwerte sich darüber, bei seiner Tätigkeit bedrängt bzw. abgedrängt worden zu sein, wobei man dem einen oder anderen wohl auch noch unfreundlich in die Hacken getreten hat. Tja, da bekommt dann schon mal der eine oder andere Journalist zu spüren, welchen Unmut die tendenzielle Berichterstattung seines Senders hervorrufen kann. Trifft zwar in solchen Fällen eher die „kleinen Lichter“, aber die können sich dann ja bei ihren Regisseuren, Abteilungsleitern, Intendanten oder wie all diese Leute heißen beschweren. Vorausgesetzt, sie haben die Zivilcourage dafür. Ansonsten müssen sie halt damit leben, daß Journalisten inzwischen ähnlich unbeliebt sind wie Polizisten. Das wir zufrieden waren, wird die militante linke Gegenseite nicht daran hindern, auch zufrieden zu sein. Das liegt in der Natur der Sache. Wer aber am wenigsten zufrieden sein dürfte, ist die Polizei, die zeitweilig einfach den Überblick und die Kontrolle verloren hat. Ein für die Innenbehörde Hamburg peinliches juristisches Nachspiel wird die wohl unausweichliche Folge sein. Na, Hamburg hat ja schon Übung darin, sich vor Gerichten schallende Ohrfeigen zu holen. Da kommt noch was nach! Abschließend ein kurzes Streiflicht zu anderen Veranstaltungen. In Nürnberg führte die NPD ihre zentrale 1.-Mai-Demonstration durch. Interne Quellen sprechen teilweise von 1.500, teilweise von 2.000 Teilnehmern. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Auch im Rhein-Neckar-Gebiet gab es eine Doppeldemonstration. Daran nahmen ca. 300 Aktivisten teil. Die erste von zweien verlief störungsfrei, bei der zweiten gab es geringfügige Störungen. Dem Vernehmen nach sollte auch in Sachsen durch parteifreie Kräfte aus dem Umfeld des „Freien Netzes“ demonstriert werden. Informationen hierüber liegen mir noch nicht vor. Unter dem Strich sieht es so aus, als hätte das nationale Lager zum 1. Mai dieses Jahr bei 3.000 oder eher über 3.000 Teilnehmer für verschiedene Demonstrationen mobilisiert. Gegenüber dem Vorjahr leider kein Fortschritt, aber auf jeden Fall eine Stabilisierung. Hamburg, den 1. Mai 2008
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