Demonstration in Oldenburg Kleine Demonstrationen haben den Vorteil, daß sie eher pünktlich beginnen können als große. Fast hätten wir es geschafft, Punkt 14.oo Uhr anzufangen. Nur die Technik machte uns einen Strich durch die Rechnung; In der Stromversorgung des Verstärkers war ein Wackelkontakt, so daß mit dem Starthilfekabel improvisiert werden mußte. Also ging es erst zehn Minuten nach zwei los.
Wäre die Demonstration ein bißchen kleiner gewesen als 60 Mann, hätten wir es doch noch pünktlich geschafft; denn bei weniger als 50 hätten wir auflagengemäß ohnehin keine elektroakustische Unterstützung verwenden dürfen und uns mithin die Notreparatur gespart. Aber war schon besser mit Lautsprecheranlage, denn mit unverstärkter Stimmkraft Trillerpfeifen zu übertönen ist doch ein wenig schwierig.
Geträller war nicht das einzige, was die möchtegern-militante Gegenseite aufzubieten hatte. Es flogen auch gut ein Dutzend Flaschen und Steine und so eine Art selbstgemachter Nebeltopf. Der war irgendwie ganz lustig, denn er erzeugte hübschen grünen Nebel; beinahe bühnenreif. Daß er eine leichte Delle in die Motorhaube des Lautsprecherwagens schlug, störte nicht weiter: Einsatzfahrzeuge müssen so was abkönnen.
Ähnlich spärlich wie der Bewurf war auch das, was wir an Gegendemonstranten direkt zu Gesicht bekamen; noch deutlich weniger als wir. Auf der anderen Seite des Bahnhofs allerdings sollen sich unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zwischen 1.000 und 1.200 Linksbürger, Gutmenschen und ähnliche Leute versammelt haben. (Darunter laut Presseberichten auch zweihundert Gewaltgeneigte, die von der Polizei daran gehindert wurden, sich mit Pflastersteinen zu bewaffnen. Den vom NDR geprägten Begriff „gewaltgeneigt“ finde ich niedlich. Bisher kannten wir nur gewalttätig oder gewaltbereit; jetzt haben wir mit „gewaltgeneigt“ eine dritte Kategorie.) Um diese 1.000 oder knapp darüber Gegendemonstranten zu mobilisieren, bedurfte es laut Auskunft der städtischen Versammlungsbehörde der Anmeldung von 14 oder gar 16 Gegenaktionen gegen unsere Demonstration. Wahrscheinlich ging das nach dem Motto „im Dutzend billiger“. Der DGB allein bekommt es also auch nicht mehr richtig hin, und das in der traditionell linken Universitätsstadt Oldenburg. Nicht gerade ein Zeichen für einen wirklich breiten gesellschaftlichen Konsens gegen rechts, wenn man mal von der Zahl der offenbar beteiligten Organisationen und Institutionen absieht.
Das Doppelthema der Demonstration „Soziale Gerechtigkeit für alle – Gegen Politisierung der Polizei“ war für manche auf den ersten Blick vielleicht nicht völlig verständlich; es klang eher nach zwei verschiedenen Themen. Aber es wird begreiflicher, wenn man die Nachrichten der letzten Zeit liest: Steigende Lebensmittelpreise, Explosion der Benzinpreise (und davon ein guter Teil durch reines Spekulantentum und nicht durch knappe Rohstoffe oder sonstige nachvollziehbare Schwierigkeiten), ein Drittel BRD-Bürger, die der parlamentarischen Demokratie heutigen Zuschnitts nicht mehr zutrauen, politische Probleme zu lösen. Wenn es mit der Verelendung breiter Volksschichten so weitergeht, wird es bis zu den ersten Hungeraufständen nicht endlos lange dauern. Auch nicht im noch relativ reichen Deutschland.
Und da kommt die zunehmend politisierte Polizei mit ins Spiel. Das wichtigste Herrschaftsinstrument, wenn Verhältnisse zu kippen drohen, wenn sie mit den gewöhnlichen Steuerungsmechanismen des Staates nicht mehr so einfach aufrecht erhalten werden können. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Polizei sei nur so martialisch aufgerüstet, um ein paar tausend „gewaltgeneigte“ Linksextremisten bundesweit in Schach zu halten? Oder dreißigtausend Rechtsradikale, von denen die meisten wohl eher inaktive oder mäßig aktive Bürger sind und nicht unbedingt routinierte Demo-Gänger? Oder glaubt jemand ernsthaft, Innenminister Schäuble wolle Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und andere unschöne Scherze aus der modernen Trickkiste, um uns vor bombenlegenden Islamisten zu schützen?
Damit schließt sich der Kreis zwischen den wachsenden sozialen Problemen und der zunehmenden Aufrüstung der Staatsmacht.
Redner der Kundgebung am Pferdemarkt waren der Kamerad Dennis Neumann aus Oldenburg und ich. Axel Reitz hatte wegen Halsentzündung kurzfristig absagen müssen. Die Demostrecke war ca. 2,2 Kilometer, das Wetter sommerlich gut.
Christian Worch
worch@1mai.net
NACH WALLE WOLL’N SIE ALLE... Der erste Eindruck war wenig erfreulich. Von den rund ein Dutzend frühzeitig vor dem Bahnhof versammelten Leuten trank etwa die Hälfte Bier. Einer von ihnen machte einen erkennbar betrunkenen Eindruck. Wo zur Hölle gabelt man heute noch Demonstranten auf, die nicht wissen, daß auf einer nationalen Demonstration kein Alkohol getrunken wird? Oder die am hellichten Tag von ihrem „Stoff“ so abhängig sind, daß sie sich vor Demo-Beginn in aller Öffentlichkeit schnell noch mal eine Kanne davon reinziehen müssen?
Auch die Pünktlichkeit der Bahn war eher undeutsch. Daran war aber wohl weniger die Bahn schuld als eher Störer, die zeitweilig die Gleise blockiert haben sollen, wie es gerüchteweise hieß. Daher kam der größere Teil der Demonstranten mit ein wenig Verspätung, und statt um 14.30 Uhr ging es dann gegen 15.00 Uhr los.
Vor dem Abmarsch stellte sich heraus, daß der vor Ort höchstrangige Polizist nicht zählen konnte. Oder keinen Untergebenen hatte, der zählen konnte. Denn nachdem Adolf Dammann 106 Teilnehmer und ich 105 Teilnehmer gezählt hatte, blieb er bei seiner Meinung, es seien 60. Eigentlich eine eher unmaßgebliche Frage, wenn nicht die Polizei die Auflage erlassen hätte, daß auf je 25 Teilnehmer eine Fahne mitgeführt werden dürfe. Vielleicht konnte oder wollte der Mann deshalb nicht korrekt zählen? Immerhin, seine Kollegen von der Pressestelle haben ihm rückwirkend in die Hacken getreten, weil im offiziellen Polizeibericht steht, daß es ca. 100 waren.
Die Frage, ob nun drei oder vier Fahnen mitgeführt werden durften, war allerdings von eher nachrangiger Bedeutung. Interessanter erschien vielen Teilnehmern, wie weit der Zug kommen würde. Eigentlich war es recht einfach auszurechnen. Das Gericht hatte die angemeldete Strecke auf die Hälfte gekürzt, und damit entsprach es einer dieser berühmten mathematischen Reihen, daß die Polizei die vom Gericht vorgegebene Strecke noch einmal um die Hälfte kürzen würde. Wobei man also sieht, wer letztlich am längeren Hebel sitzt. Es möge aber bitte niemand daraus den Schluß ziehen, die BRD sei ein Polizeistaat – eine solche Behauptung wäre als Verunglimpfung des Staates strafbar....
Den genauen Grund für diese polizeiliche Kürzung konnte man vor Ort allerdings nicht erfahren. Da lautete das polizeiliche Credo nur „wir kommen nicht weiter“ oder „es geht nicht weiter“. Wer es genauer wissen wollte, mußte später den Polizeibericht im Internet nachlesen. Er sagt sinngemäß aus, daß wohl unter der Federführung von bis zu 400 gewaltbereiten Gegendemonstranten eine Polizeisperre überrannt worden sei, woraufhin nicht nur diese bis zu 400, sondern über tausend weitere angeblich friedliche Gegendemonstranten in den eigentlich für unsere Demonstration abgesperrten Bereich eingedrungen waren. An einer zweiten Absperrung, die man eilig mit Wasserwerfern verstärkt hatte, konnten sie gestoppt werden. Etwa zweihundert Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen, ein paar wurden festgenommen.
Da die Polizei vorher drohenden polizeilichen Notstand zur Begründung ihres Verbots herangezogen hatte, ist natürlich ein wenig befremdlich, daß sie nicht gleich ihre erste Absperrung mit Wasserwerfern verstärkt haben. Genug von den Dingern waren ja nun zu sehen. Aber vielleicht wollte man dem Bürgermeister von Bremen und seinem Innensenator auch nicht die Möglichkeit nehmen, im Gefolge von gewaltbereiten Gegendemonstranten in den abgesperrten Bereich einzudringen.... Und diesen trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei nicht zu verlassen, wie mir ein Kamerad mitteilte, der wohl entsprechende Szenen in der regionalen Fernsehsendung „Buten und binnen“ gesehen hat....
Kann es unter diesen Umständen noch wundern, daß die Mehrheit der Bundesbürger in das Funktionieren der Demokratie nach Art der BRD kein Vertrauen mehr haben?!
Abgesehen von diesem durchaus rechtswidrigen Erfolg waren die Damen und Herren selbsternannten Demokraten trotzdem nicht überwältigend stark. Die Polizei schätzte sie auf ca. 4.000. Möglicherweise mochten die Medien polizeilichen Angaben aber nicht wirklich glauben, denn dort war teilweise von über 3.000 oder auch mal von 3.500 die Rede. Bedenkt man, daß die Organisatoren 8.000 erwartetet hatten und in gnadenloser Selbstüberschätzung zeitweilig sogar von 12.000 konkret anwesenden Teilnehmern sprachen, sieht man schon, daß es mit der Mobilisierungsfähigkeit „aller gesellschaftlich relevanten Gruppen“ nicht gar so weit her war. Auch Unterstützungsunterschriften von siebenhundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und so weiter waren da vielleicht nicht ganz so hilfreich, wie sich die Initiatoren dieser Unterschriftensammlung erhofft hatten.
Vielleicht ist das die Erkenntnis, die ein aus dem fernen Australien kommendes Kamerateam zurück ins heimische „down under“ mitnimmt.....
Schließlich erwägen die „Aussis“, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen, womit sie irgendwie schon auf der Linie unseres heutigen Demonstrationsmottos liegen: „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!“
Da wir dank des geradezu kriegsmäßig stark aufgerüsteten Polizeiaufgebots von den Linken bis auf ein halbes Dutzend Verwirrter oder Verirrter und einen etwas erregten Südländer nichts direkt mitbekamen, blieb es auf der Veranstaltung ausgesprochen ruhig. Es traten als Redner auf: Horst Görmann, Landesvorsitzender der NPD in Bremen, Alexander Hohensee, einstmals Freier Nationalist, inzwischen auch oder wieder NPD-Mitglied, Adolf Dammann, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender von Niedersachen, H.G. Wiechmann, vormals Landesvorsitzender der Republikaner in Niedersachsen, nunmehr NPD, und meine Wenigkeit.
Die Republikaner der Freien Hansestadt Bremen, die sich eigentlich unter die Gegendemonstranten hatten mischen wollen, versäumten es, gegen die NPD zu demonstrieren. Grund dafür wird Angst vor Ausschreitungen militanter Linker gewesen sein. Tja, wer gegen die NPD ist, ist dadurch bei den Linken noch lange nicht beliebt. Schade aber auch. Und schade auch, daß ca. 400 gewaltbereite Linke diese Erfahrung nicht auch ihrem Bürgermeister und ihrem Innensenator vermittelt haben, die sie zweifellos auch heiß und innig lieben. Wie sagte der Chefpropagandist einer inzwischen schon lange nicht mehr existierenden Partei einmal: „Wenn es um uns geht, werden sogar aus notorischen Fleischessern plötzlich radikale Vegetarier!“
Na, dann Mahlzeit!
Hamburg, den 4. November 2006
Christian Worch
worch@1mai.net
Demonstration gegen Arbeitslosigkeit in Bremen Am 23. Juni 2001 demonstrierten ca. 150 Nationale in Bremen - Nord gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau . Das Motto der Veranstaltung lautet »Arbeit für Millionen statt Gewinne für Millionäre - Gegen die soziale Demontage!« Ausgangspunkt war der Aumunder Marktplatz. Zu den Unterstützern der Demo gehörten der NPD-KV Bremen, die JN Bremen, Niedersachsen und Bremerhaven sowie viele freie Nationalisten Bremens und Norddeutschlands. Mehrere hundert Linke demonstrierten dagegen. 1500 Polizisten sorgten dafür, daß es nur zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den beiden
Gruppierungen gab. 150 gewalttätige Linke hatten versucht den NPD-Demozug zu erreichen, wurden aber abgedrängt. 22 Personen aus dem linken Spektrum wurden in Gewahrsam genommen.