Demonstration gegen das Gesinnungsstrafrecht

Mehr als 1000 Nationalisten beteiligten sich am 21. 10. 2006 in Berlin an einer Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Weg mit dem Gesinnungsstrafrecht" für den Landser-Sänger Michael Regener (alias Lunikoff), der seit dem 11. April vergangenen Jahres in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten absitzt. Regener war im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen "Volksverhetzung" und "Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung“ verurteilt worden. Zu einer solchen hatte man seine Band „Landser“, die sich in den Jahren 1993 bis 2001 mit ihren zeitkritischen Liedern, die auch provokante Themen nicht aussparten, einen Namen machte, abgestempelt, um auf diese Weise gegenüber ähnlichen Musikgruppen ein Exempel zu statuieren. Die konspirativen Bedingungen, unter denen die Gruppe Landser ihre Hits schuf, dienten dann als Vorwand, sie als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen. 

Berlin

Die Demonstranten, die vom NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und dem Berliner Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger angeführt wurden, machten direkt vor der JVA Tegel einen größeren Zwischenhalt. Auf einer Bühne bekundeten mehrere nationale Musikgruppen ihre Solidarität mit dem Gefangenen. Vertreter von Partei (Udo Voigt, Eckart Bräuniger) und Kameradschaften (Torsten Heise) fanden deutliche Worte gegen den wachsenden Meinungsterror eines überlebten politischen Systems. 

Die Demonstration selber verlief ohne größere Vorkommnisse. Zu den prominenten Teilnehmern auf nationaler Seite gehörte neben dem Berliner Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger auch NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt. Es gab mehrere Festnahmen wegen angeblicher Volksverhetzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und des Verwendens angeblich verfassungsfeindlicher Symbole. Auf der Gegenseite versammelten sich, trotz eifrigster Bewerbung im Vorfeld der Veranstaltung, gerade mal 450 Gegendemonstranten.

In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 21. Oktober 2006 erklärte der Botschafter Israels in der BRD, Shimon Stein, er fürchte wegen des zunehmenden Antisemitismus und und der steigenden Zahl der "Neonazis" um die Sicherheit der Juden in Deutschland. Er erklärte weiters, dass nach den letzten Erfolgen der "Neonazis" bei regionalen Wahlen diese Tendenzen nicht mehr als marginal bezeichnet werden können....

[22. Oktober 2006]

 

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Demo gegen 60 Jahre Befreiungslüge

Bei einer Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten (JN) und der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) am 8. 5. 2005 in Berlin demonstrierten rund 4.000 Teilnehmer, darunter zahlreiche Kameraden aus anderen europäischen Ländern, unter dem Motto: "60 Jahre Befreiungslüge - Wir feiern nicht!". 

Gegner der NPD-Demonstration hatten sich schon am Vormittag des 8. 5. in Berlin-Mitte versammelt. Nach der Demonstration linksradikaler Gruppen mit nach Polizeiangaben 5000 Teilnehmern zur Feier der Niederlage Deutschlands am 8. 5. 1945 riefen die Initiatoren zum Stören der Demonstration der NPD auf. Einzelne Gruppen versuchten in Richtung des Alexanderplatzes zu gelangen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei, die mit mehreren tausend Beamten in Mitte präsent war, unterband dies mit großräumigen Absperrungen. Zwischenfälle gab es zunächst nicht.

Die Kundgebung der JN bzw. NPD konnte mit den angekündigten begleitenden Liedermachern und mehreren Rednern, darunter NPD-Vorsitzender  U. Voigt planmäßig durchgeführt werden, während der geplante Demonstrationszug durch Polizeischikanen verhindert wurde.

Berlin 8. 5. 2005

Die geplante und genehmigte Demonstration von Unter den Linden bis zur Friedrichsstraße wurde durch die eingesetzten Polizeikräfte immer wieder hinausgezögert, wahrscheinlich auf Anweisung der PDS-SP-Stadtverwaltung. Die Organisatoren der Veranstaltung forderten die Polizei mehrfach dazu auf, mit genehmigten Demonstration zu beginnen. Obwohl keine nennswerten Störungen in räumlicher Nähe der NPD-Kundgebung festzustellen waren, untersagte die Polizeiführung kategorisch jeglichen Abmarsch. 

Da nach Ansicht der NPD-Versammlungsleitung das Ziel erreicht wurde, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, daß 60 Jahre nach Kriegsende eine junge Generation Deutscher herangewachsen ist, welche die Methoden der BRD-Vasallen durchschaut hatte, wurde die Kundgebung unter Protest abgebrochen. Die Disziplin der Teilnehmer verhinderte einen von Presse und Polizei erwarteten Ausbruchsversuch. Das Unrecht blieb an diesem Tag auf Seiten der politischen Führung der Berliner Polizei.

Vor zehn Jahren sprach kaum jemand von Befreiung. Am 60. Jahrestag der Kapitulation seien die Etablierten gemäß Aussage der NPD-Führung gezwungen, mit einer riesigen "Schuldkult-Show" von den selbstgemachten Problemen, wie Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung abzulenken. Laut NPD-Versammlungsleitung will die nationale Opposition auch künftig ein Ende des Schuldkultes und "Arbeit statt Vergangenheitsbewältigung" fordern.

[8. Mai 2005]

 1. Mai-Demonstration in Leipzig >>

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