| 1. Mai 2008 in der BRD >>
Nationale Mai-Kundgebungen 2007 DORTMUND, Vorfeldaktionen: Für mich begann der 1. Mai am Sonnabend, dem 28. April. Antikapitalistische Kaffeefahrt durchs Ruhrgebiet und Westfalen. Frühmorgens starteten zwei Reisebusse in X-Stadt, jeweils fast voll besetzt (also mit zusammen rund 90 Leuten), dazu ein VW-Bus als Lautsprecherfahrzeug. Erste Station war Kamp-Lintfort. Morgens gegen 9.oo Uhr gab es noch keine Gegendemonstranten. Die Polizei war mit geringen und eher unauffälligen Kräften vertreten. (Eine der wenigen Demonstrationen oder Kundgebungen, wo wir mal mehr waren als die Angehörigen der Staatsmacht.) Publikum gab es um diese frühe Zeit allerdings auch noch nicht viel, gerade mal ein paar Dutzend Neugierige und Schaulustige, von denen sich einige durchaus zustimmend äußerten. Nach einer Stunde ging es weiter; Recklinghausen stand als nächstes auf dem Plan. Dort lief es nicht so reibungslos. Die Busse setzten uns vielleicht anderthalb Kilometer vom Kundgebungsort entfernt ab; wir wollten sie nicht dichter ranfahren lassen, um linke Angriffe zu verhindern, weil sonst der Rest der Fahrt fragwürdig gewesen wäre. Die Polizei wollte uns aber nicht zu Fuß zum Kundgebungsort lassen, sondern nur in den Bussen. Eine Weile wurde darüber verhandelt, daß wir nicht alle zusammen, sondern in Gruppen a zwanzig Mann gehen, mit jeweils einer Minute Abstand. Aber diese Verhandlungen dienten wohl nur dazu, Zeit zu schinden. Schließlich verfiel die Polizei wieder darauf, nein, geht nur mit Bussen. Weil sich das alles hinzog, sagten wir dann kurz entschlossen: Wir haben noch andere Stationen auf unserem Weg; Recklinghausen nehmen wir uns mal für eine spätere Gelegenheit vor. Also aufsitzen und weiter! Dritte Station war Kamen. Hier hatten sich meiner Schätzung nach 150 Gegendemonstranten eingefunden. (Die Medien sprachen, wohl leicht übertreibend, von 250.) Am Anfang gab es ein kleines Gerangel mit Polizisten, als Kameraden von uns ein fahrlässigerweise über die Absperrgitter gehängtes linkes Transparent herunterrissen und es „beschlagnahmen“ wollten. Es wurden auch zwei Teilnehmer festgenommen, die dann allerdings bis zum Ende der Kundgebung wieder in unseren Reihen waren. Der linke Widerstand hatte sich auf die vierte und letzte Station konzentriert; Paderborn. Dort war unsere Kundgebung direkt vor dem Bahnhof. Auf der linken Seite standen uns etwa dreihundert Gegendemonstranten gegenüber, auf der rechten Seite vielleicht doppelt so viele. (Also die Linken auf der rechten Seite, um es genauer zu sagen.... Ob diese Positionierung eine Art weltanschauliche Aussage gewesen sein soll?) Größere Zwischenfälle gab es nicht. Lediglich auf die Rückreise mit unseren Bussen mußten wir verzichten; nicht wegen Feindeinwirkung, sondern weil sie jeweils nur einen Fahrer hatten und die gesetzlichen Lenkzeiten beachten mußten. Daher fuhren wir dann mit der Bahn zurück; teilweise nach X-Stadt, wo wir unsere Autos hatten, oder die Kameraden, die schon mit der Bahn nach X-Stadt angereist waren, direkt zu ihren Heimatorten. Eine Rednerliste habe ich nicht notiert; es wurde auch von Ort zu Ort gewechselt, wobei versucht wurde, jeweils mindestens einen Redner aus dem entsprechenden Einsatzort zu haben. Von den anderen ist mir noch in Erinnerung, daß außer meiner Wenigkeit Daniela Wegner, Sven Skoda, Sachsa Krolzig und Claus Cremer sprachen. Alles in allem ein gelungener Tag; für mich persönlich der erste, an dem ich an drei Kundgebungen teilgenommen habe, oder genaugenommen sogar an vier, wenn ich die durch polizeiliche Schikane behinderte beziehungsweise verhinderte in Recklinghausen mitzähle. Es war eine lange Tour und entsprechend anstrengend, aber es hat sich gelohnt. Das nächste Mal war der 1. Mai für mich dann am 30. April, einem Montag. In Dortmund sollte eine „warm-up-Demo“ stattfinden. Allerdings wurde es dann eine stationäre Kundgebung. Die Polizei hatte den Veranstalter inständig gebeten, auf eine Kundgebung mit Marschstrecke zu verzichten. Der Veranstalter hatte gesagt: Können wir machen, wenn ihr uns einen wirklich schönen Kundgebungsort gebt! Wir bekamen einem vor dem Hauptbahnhof, und zwar an einer Passage in die Innenstadt, die ausgesprochen belebt war. Noch belebter wurde sie dadurch, daß am Abend in Dortmund ein „Rock-in-den-Ruin-Festival“ stattfand und ein Teil der Anreise dazu über den Bahnhof mit Bussen durchgeführt wurde. Zeitweilig setzte die Polizei auch etwa hundertzwanzig sogenannte autonome Jugendliche fest, weil sie nicht wußte, ob die zum „Rock-in-den-Ruin-Festival“ wollten oder unterwegs waren, um unsere Veranstaltung zu stören. Aber sie hatten wohl eher harmlose Absichten... Eine Gegendemo konnten wir in einer Entfernung von mehreren hundert Metern mal vorbeiziehen sehen; sie werden wohl nicht mehr als achtzig Mann oder so gewesen sein. Wir selbst waren auch nicht viele, knapp über fünfzig. Das mag unter anderem daran gelegen haben, daß ein paar Leute aus dem nicht mehr ganz politischen Umfeld ausgerechnet am Vorabend des 1. Mai ein Skinhead-Konzert in der unmittelbaren Nähe von Dortmund machen mußten. Da kommt schon der Verdacht auf, daß es Leute gibt, denen Kommerz wichtiger ist als Politik. Und damit meine ich nicht die eher geringe Beeinträchtigung der Mobilisierung für den Montagabend. Sondern ich meine eher, daß Leute, die abends ein solches Konzert besuchen und dabei eine Menge Bier trinken, am nächsten Tag eher wenig Neigung haben, relativ früh an einer nationalen 1.-Mai-Demonstration teilzunehmen. Der Abend vor einem der wenigen zentralen Demonstrationstermine des ganzen nationalen Lagers ist also für solche Freizeit- bzw. Kommerzveranstaltungen wirklich nicht der richtige Termin! Der Ärger darüber war allerdings nur kurz; die große Zahl von Bürgern, die wir während der ganzen zweistündigen Veranstaltung direkt erreichen konnten, war viel erfreulicher. Auch konnten während der ganzen Zeit am Rande unserer Kundgebung Handzettel mit der Einladung für die Demonstration am 1. Mai verteilt werden. Also einmal eine Veranstaltung mit erfreulich viel direktem Kontakt zum Normalbürger. Und dann kam der große Tag selbst. Zweiter Teil:
Der umfangreiche Technik-Troß mit vier Fahrzeugen gelangte ungestört zum Aufstellungsplatz S-Bahn Körne-West. In kleineren Gruppen trafen nach und nach bei 200 Teilnehmer ein. Und dann erlitt der Zustrom, der plangemäß gerade erst richtig beginnen sollte, eine Unterbrechung. Am Hauptbahnhof hatten linke Störer sich an die Gleise gekettet. Dies Problem aber war vom BGS (Bundespolizei) wohl bald gelöst worden. Schwerwiegender war eine Brandlegung auf der Strecke zwischen Dorstfeld und Körne-West. Diese beeinträchtige nicht nur die hölzernen Bahnschwellen, sondern wohl auch ein darunter verlaufendes Kabel, so daß der Strom für die ganze Strecke abgeschaltet wurde. Letzteres war möglicherweise eine berechtigte Sicherheitsmaßnahme, denn wie wir später erfuhren, war noch am Mittwoch der Verkehr auf dieser S-Bahn-Linie unterbrochen. Nun saßen also zwischen 600 und 800 Teilnehmer in Dorstfeld fest und zwischen 200 und 250 am Hauptbahnhof. Die in Dorstfeld griffen zur Eigeninitiative – ungeachtet dessen, daß es ein langer Weg war, machten sie sich zu Fuß auf den Marsch. Die völlig überraschte Polizei konnte dagegen erst einmal gar nichts machen, außer hinterherzulaufen. Wahrscheinlich waren ihre Kräfte auch anderswo noch beansprucht. Denn eine Antifa-Demo mit mehreren hundert Teilnehmern hatte sich vorzeitig aufgelöst, und die radikalen Linken zogen randalierend und nicht unbeträchtlichen Sachschaden anrichtend durch die Innenstadt. Der Weg von Dorstfeld nach Körne-West ist allerdings ziemlich lang; die ganze Innenstadt liegt dazwischen. So war es nach (schätzungsweise) zwei Kilometern dann so weit, daß die Polizei massiver auffuhr und die Teilnehmer auf der Rheinischen Straße mit Knüppeln und Reizgas stoppte. Ein Vorgang, der wohl zwingendermaßen ein gerichtliches Nachspiel haben wird. Da auch die Dortmunder Polizei sich nicht traute, das Recht auf Teilnahme an einer Demonstration völlig zu unterbinden, wurde in der Folgezeit mit geradezu schneckenhafter Langsamkeit für einen Schienenersatzverkehr durch Pendelbusse gesorgt. Weil absehbar war, daß die Polizei auf Zeit spielte, marschierten die Teilnehmer vom Bahnhof Körne-West gegen 14.30 Uhr los. Die Kameraden von der Rheinischen Straße wurden gaaaanz langsam per Bus zum Platz der zweiten Zwischenkundgebung (=Hauptkundgebung) befördert; das zog sich über viele Stunden hin. (Zu Fuß hätten sie es von dort aus in vielleicht einer Stunde geschafft....) Genauso ging es mit denen, die am Hauptbahnhof festsaßen. Die letzten trafen gegen 18.10 Uhr ein – nach einer Wartezeit von vielleicht sechs oder sieben Stunden, gemessen an ihrem Eintreffen an der S-Bahn-Station Dorstfeld... Die nach meiner Zählung etwa 220 Teilnehmer, die von Körne-West aus rund zwei Kilometer marschierten, machten zwischendurch noch eine Kundgebung und trafen dann am Platz ein, wo bereits der größere Teil der anderen Gruppen anwesend war. Trotz dieser Zeitverzögerung wurde das ganze vorgesehen Programm – wenngleich mit Kürzungen der Beiträge – durchgezogen; auf jeden Fall traten die auf Plakaten im ganzen Stadtgebiet öffentlich angekündigten Redner und Musikgruppen auf. Zu den Rednern gehörten Siggi Borchardt, der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der Niederländer Konstant Küsters (Vorsitzender der Niederländischen Volks-Union NVU) und Claus Cremer vom NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Die Redebeiträge wurden jeweils gemischt mit Auftritten der Musikgruppen Civil Disorder, Carpe Diem und Sense of Pride. Gegen 19.30 Uhr war die Kundgebung auf dem großen Platz beendet. Daß am Morgen zuvor zwei Mitglieder der GRÜNEN dort die Kleinigkeit von 6.000 Litern Gülle abgelassen hatten, war kaum zu merken; die Reinigungstrupps der Stadt Dortmund hatten gute Arbeit geleistet, und ich hoffe, daß die Täter diese Arbeit auch bezahlen dürfen.... (Ein Ermittlungsverfahren wegen Umweltverschmutzung haben sie ohnehin, was für GRÜNE sicherlich besonders peinlich sein dürfte.) Hier baute die Technik mit Bühnen-LKW, großer Lautsprecheranlage und Generatorfahrzeug dann ab und verabschiedete sich, da für die weitere Demonstration der kleine Lautsprecherwagen ausreichte. Zwar hatte sich vor dem Abmarsch vom Platz etliche der Teilnehmer schon verabschieden müssen, weil sie mit Bussen gekommen waren und die Fahrer gesetzliche Lenkzeiten einzuhalten hatten oder die Verträge einen so langen Verbleib nicht vorgesehen hatten. Aber es war immer noch eine gewaltige Masse, die dann um kurz vor acht Uhr abends loszog. Die Polizei versuchte noch einmal, den weiteren Marsch zu verhindern, konnte sich damit angesichts sowohl der Rechtslage als auch der Entschlossenheit der Kameraden letztlich nicht durchsetzen. Zu weiteren Zwischenfällen kam es dann nicht mehr. Nur, daß die Kameraden vom Endpunkt der Veranstaltung aus zur Rückkehr nicht mehr die S-Bahn benutzen konnten, weil diese weiterhin wegen der technischen Beeinträchtigung stillgelegt war. Bei der Rückreise war der Pendelverkehr der von der Polizei organisierten Busse allerdings erheblich schneller als bei der Anreise.... So haben es mit ihrem militanten gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr die Linken zwar geschafft, den Ablauf der Veranstaltung erheblich zu beeinträchtigen; ihr Ziel haben sie aber dank des Beharrungsvermögens der Teilnehmer nicht erreicht. Auch war die Mobilisierung der Linken erkennbar schwächer als unsere; an der Antifa-Demo sollen nach verschiedenen Medienmeldungen zwischen 600 und maximal 1.000 Personen teilgenommen haben. An einer davon getrennten DGB-Kundgebung haben nach Medienmeldungen 800 Personen teilgenommen, was für den DGB in einer Halb-Millionen-Stadt wie Dortmund eigentlich ein eher peinliches Ergebnis ist. Die genaue Zahl unserer Teilnehmer ist durch die teilweise chaotischen Verhältnisse schwer zu bemessen. Als wir noch in mindestens drei Gruppen getrennt waren, berichtete der Westdeutsche Rundfunk, es seien 1.300 Nationalisten in der Stadt. Bei der Addierung der Zahlen der verschiedenen Gruppen, die letztlich zusammengefunden haben, kommen wir zu einem Ergebnis von mindestens 1.000, aber die vom WDR genannten Zahl erschient eher realistisch. Die teilweise durch polizeiliche Schikane extrem lange Wartezeit war
für viele lästig, aber ich glaube, unter dem Strich werden die
Kameradinnen und Kameraden es genau so bewerten wie ich: Daß es ein
Erfolg war. Denn trotz einer letztlich beinahe bürgerkriegsmäßigen
und nachhaltigen Unterbrechung des Schienenverkehrs hat es geklappt. Die
Stimmung war gut, das Wetter war ausgezeichnet, und mehr kann man nicht
wollen.
Teil 3:
Im nicht weit nördlich von Hamburg gelegenen Bad Bramstedt demonstrierten hundert oder etwas über hundert norddeutsche Kameraden ohne mir bekannte Zwischenfälle. In Erfurt schlug die „unheilige Allianz“ zwischen rechtsbrecherischen Linken und der Staatsgewalt voll zu. Am Ausgangsort hatten sich mindesten 1.300 Teilnehmer versammelt. (Einige Quellen sprechen auch von mehr, es wurden Zahlen von 1.500 oder 1.600 genannt.) Linksextremisten in einer Stärke von angeblich 1.000 Personen blockierten die Wegstrecke. Die von der NPD angemeldete und mit Hilfe parteifreier Kräfte gestaltete Veranstaltung wurde von den Behörden aufgelöst. Nicht völlig klar ist mir zur Zeit, was der Auflösungsgrund war. Interne Quellen sprechen davon, der Bürgermeister von Erfurt habe dies angeordnet, weil „nur“ 500 Teilnehmer angemeldet gewesen seien, aber erheblich mehr erschienen seien. Das wäre nun ja ein eindeutig rechtswidriger Grund gewesen. Medien sprechen davon, es habe Stein- und Flaschenwürfe von Teilnehmer der nationalen Demonstration gegen die Polizei gegeben, und deshalb sei die Demonstration aufgelöst worden. Ohne genaue Kenntnis der Lage vor Ort nehme ich an, daß das eine reine Schutzbehauptung gewesen ist.
In Neubrandenburg demonstrierten nach Angaben von Teilnehmern zwischen 600 und 700 Kameraden; die Demonstration wurde von Linksextremisten teilweise akustisch stark gestört, aber schwerere Ausschreitungen wurden nicht gemeldet. In Nürnberg demonstrierten nach verschiedenen Quellen zwischen etwa 120 und 200 Teilnehmer. Die Gegendemonstranten hatten dort mit nach Medienangaben 5.000 Teilnehmern ein zumindest zahlenmäßiges Übergewicht. Unter den Anführern der Gegendemonstration war auch Bayerns Innenminister Beckstein. Lustigerweise wurde er von Autonomen mit Steinen und Flaschen beworfen. Tja, wie sagte Franz Josef Strauß zu Lebzeiten? „Mit seinen Hilfstruppen darf man nicht zimperlich umgehen.“ Offenbar haben die linksextremen Hilfstruppen des Bayerischen Staatsministers des Inneren daraus gelernt; sie sind mit ihrem Staatsminister nicht zimperlich umgegangen! Kameraden aus Hessen und der Rhein-Neckar-Region demonstrierten mit nach Medienberichten 270 Teilnehmern in Rüsselsheim und Raunheim. (Eigene Berichte sprechen von 300 oder über 300 Teilnehmern.) Auch hier kam es zu Störungen durch Linksextremisten, die aber nach bisherigem Kenntnisstand den Ablauf der Veranstaltung nicht wirklich beeinträchtigen konnten. In Vechta letztlich demonstrierten nach verschiedenen Meldungen zwischen 100 und 150 Teilnehmer. Die für mich persönlich glaubwürdigste Zählung eines Teilnehmers belief sich auf 115 Personen. Die Demonstration führte durch eine Gegend mit Einfamilienhaus-Bebauung, was mir keine günstige Route erscheint. Der Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Niedersachsen sieht das anders; er meinte, gerade die Anwohner in solchen sonst völlig ruhigen Straßen hätten die Demonstration mit besonderer Intensität wahrgenommen. Parteiungebundene Kräfte in Sachsen führten mehrere Aktionen durch, die wohl vorher nicht behördlich angemeldet gewesen waren. Die größte davon soll bei 300 Teilnehmer gehabt haben. Aus Thüringen wird auch von einer längeren Spontandemonstration in Gotha berichtet, die offenbar von vormaligen Teilnehmern der aufgelösten Demonstration in Erfurt mit ungefähr 150 Personen durchgeführt worden ist. Die Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist mithin eine provisorische. Ganz allgemein ist aber der Eindruck entstanden, daß das nationale Lager an diesem 1. Mai zumindest geringfügig mehr Teilnehmer für alle öffentlichen Aktivitäten hat mobilisieren können als im vergangenen Jahr. Es mögen unter dem Strich 4.000 gewesen sein, während es im letzten Jahr wohl eher bei 3.500 gewesen sind. Wenn wir allerdings daran denken, daß die Gewerkschaften nach den (möglicherweise geringfügig „geschönten“) Berichten der Medien republikweit etwa eine halbe Million Menschen auf die Straße bekommen haben, müssen wir natürlich sagen, daß wir noch viel zu tun haben, bevor wir wirklich eine gesellschaftlich relevante Kraft sind. Und wenn wir daran denken, daß am 1. Mai 1998 in Leipzig beispielsweise 5.000 Nationalisten zusammengekommen sind, dann müssen wir auch erkennen, daß wir uns zwar in die Breite entwickelt haben, aber Spitzenleistungen noch immer ein wenig unter dem liegen, was wir in früheren Jahren oder auch bei anderen Gelegenheiten geschafft haben. Daran sollte noch gearbeitet werden. Allen äußeren und inneren Widerständen zum Trotz. Hamburg, den 2. Mai 2007
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Die beiden Demonstrationen der Rechten am 1. 5 2006 in Leipzig (Sachsen), die von den Aktivisten Christian Worch und Steffen Hupka angemeldet worden waren, hatten ca. 320 beziehungsweise 220 Teilnehmer. Wegen der Blockaden der Gegendemonstranten gerieten die Aufmärsche mehrfach ins Stocken. In beiden Städten kam es zu Ausschreitungen durch die Linksradikalen. In Leipzig steckten sie Müllcontainer und mindestens ein Auto in Brand. Auch in Rostock (Mecklenburg) flogen von Seite der Linksradikalen Steine und Flaschen. Es kam in der Hansestadt außerdem zu Rangeleien der Linken mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot von 4000 Beamten im Einsatz war. In Leipzig wurden nach vorläufigen Angaben etwa 20 Menschen festgenommen, in Rostock gab es nach Angaben des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses 1. Mai" über 40 Festnahmen. Die Polizei habe Schlagstöcke eingesetzt und "planlos" agiert, kritisierte die Initiative in einer Erklärung. MV-Ministerpräsident Ringstorff (SP) sagte in Rostock, den Rechtsextremen müsse die "rote Karte" gezeigt werden. An den Gegenprotesten, die unter dem Motto "Rostock bleibt bunt" standen, beteiligte sich auch der Liedermacher Konstantin Wecker. Die SP regiert in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der SED-Nachfolgepartei PDS. Angeblich 4000 Menschen haben nach Polizeiangaben am 1. 5. 2006 in Rostock gegen einen in der Hansestadt stattfindenden Mai-Aufmarsch der NPD protestiert. Die Gegendemonstranten, zu denen mehrere tausend angebliche Anhänger des sog. Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gehören sollten, starteten einen Protestzug durch die Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich etwa 500 NPD-Anhänger. Der Polizei, die mit 4000 Beamten im Einsatz war, gelang es zunächst, beide Demonstrationen auseinanderzuhalten. Zu Zusammenstößen kam es daher nicht. [1. Mai 2006]
Mai-Demo(s) in Leipzig: Das Leipzig-Konzept bestand darin, durch einen Sternmarsch gegnerische Kräfte zu zwingen, sich aufzusplittern. Dieses Konzept ging am 1. Mai 2006 in Leipzig zumindest teilweise auf. Während die Demonstration vom Hauptbahnhof wegen einer teils militant-linken und teils gutbürgerlichen Blockade keinen Meter vorwärts kam, konnte sich die am Ostplatz (Prager Straße) beginnende in Bewegung setzen. Bald kam es allerdings auch hier zu einer Straßenblockade, die aufzulösen die Polizei sich weigerte, so daß der Zug umgeleitet wurde, aber immerhin auch noch in Richtung Connewitz. Nachdem kleinere Blockadeaktionen von der Polizei aufgelöst wurden, war in der Straße des 18. Oktober dann soweit Schluß. Trotz aller technischer Hochrüstung und viel „Manpower“ in martialischer Gewandung weigerte sich die Polizei, weiter vorzugehen. Natürlich eine politische und keine operativ-taktische Entscheidung. Immerhin, dieser Demonstrationszug kam mit einer Gesamtlänge von vielleicht drei Kilometern ein gutes Stück weiter als bei den letzten Malen, wo in Leipzig demonstriert worden ist. Allerdings kann das Konzept allenfalls als Teilerfolg angesehen werden. Nicht allein, weil auch der vom Ostplatz aus gestartete Demonstrationszug sein Ziel nicht erreicht hat. Auch sonst verlief nicht alles so optimal wie gewünscht. Positiv muß man bewerten, daß von denen, die da waren, das Konzept offenbar verstanden und angenommen worden ist. Eine vollständige eins-zu-eins-Aufteilung gelang zwar nicht, aber mit (nach Polizeiangaben) etwa 220 Teilnehmern am Hauptbahnhof und etwa 320 Teilnehmern am Ostplatz gelang es uns, für eine wenigstens halbwegs gleichmäßige Verteilung der Demonstranten zu sorgen. Unter dem Strich aber war mit 540 Teilnehmern die Beteiligung erheblich schwächer als im Jahr davor oder zwei Jahre vorher, wo es jeweils knapp über tausend gewesen waren. Dies dürfte mit darauf zurückzuführen sein, daß aus mir unbekannten Gründen zwei Wochen vor dem 1. Mai eine Demonstration in Magdeburg angemeldet wurde, das immerhin nur rund 120 Kilometer von Leipzig entfernt liegt. Drei oder vier Tage vor dem 1. Mai wurde dann noch für Dresden-Freital eine Demonstration angemeldet – mit gerade einmal 100 Kilometer Entfernung noch ein kleines Stück näher an Leipzig. Wahrscheinlich spielt die Frage, wieviele Demonstranten von unserer Seite aus tatsächlich in Leipzig sind, überhaupt keine Rolle für den Ablauf der Demonstration. Denn die Polizei wird erfahrungsgemäß für 600 Mann genausowenig räumen wie für 300 und für 3.000 genausowenig wie für 600 und für 6.000 genausowenig wie für 3.000. Die Demonstration in Leipzig, die tatsächlich am weitesten gekommen ist (nämlich im Sommer 2003 bis auf hundert Meter an das Völkerschlachtdenkmal heran) hatte mit 160 Teilnehmern die geringste Teilnehmerzahl von allen seit dem 1. September 2001. Das Problem ist allerdings, daß regionaler Egoismus oder persönliche Profilierungssucht natürlich ein strategisches Konzept zunichte machen kann. Vielleicht haben die Magdeburg-Anmelder sich gedacht, daß sie in ihrer Stadt völlige Ruhe haben werden, weil die Linken seit Wochen oder eher seit Monaten nach Leipzig mobilisierten und weil gerade aufgrund der Nähe beider Städte auch die Antifa nicht imstande ist, zwei zeitgleiche Demonstrationen wirksam zu behindern. Das Problem mit dieser Denkweise ist nur folgendes: Wenn wir immer nur da demonstrieren, wo wir meinen, leichtes Spiel zu haben, wird uns die Antifa im unausgesprochene Bündnis mit Behörden und Polizei immer weiter zurückdrängen. Wenn wir uns aus den Städten mit kritischem Antifa-Potential verdrängen lassen, wird die Antifa uns bald auch in die eher ruhigen Städte nachrücken, dann auch in die Kleinstädte, bis hin in die Dörfer. Und wenn wir letztlich, nur um unsere Ruhe zu haben, auf der berühmten „Grünen Wiese“ demonstrieren, werden wir auch dort behördlich-polizeiliche Repressalien erleben; UND wir werden erleben, daß die Antifa uns auch dorthin nachrückt und im Gras nach Steinen buddelt, um uns damit zu bewerfen... Rückzug ist feige; das als kleinen Gruß nach Magdeburg. Und nach Dresden-Freital, wenn die Demonstration dort überhaupt stattgefunden hat. (Wofür ich in den Medien bisher nicht einmal einen Beleg gefunden habe; soviel zu ihrer Außenwirkung.) Zum Ablauf beziehungsweise weitere Einzelheiten: Die Behörden übten sich in den üblichen Schikanen. Neu war diesmal, daß nach dem Auflagenbescheid Trageschilder mitgeführt werden durften. (Allerdings war die Zahl von Fahnen UND Trageschilden auf dreißig beschränkt.) Vor Ort allerdings kam Ordnungsamt oder Polizei auf den lichtvollen Gedanken, die Trageschilder als „schutzwaffengeeignet“ zu verbieten.... Ebenso lichtvoll war, daß laut Auflagenbescheid die Ordner nur eine Stunde vor Abmarsch des Zuges benannt werden mußten. Deren Überprüfung auf „behördliche Zuverlässigkeit“ dauerte dann allerdings über anderthalb Stunden. Auch das ist natürlich nichts anderes als ein „Spiel auf Zeit“, um uns das Demonstrieren durch unnötige Wartezeit zu zermürben und vor allem den Linken Zeit zu geben, sich zu formieren. Beide Vorgänge werden ein behördliches beziehungsweise gegebenenfalls gerichtliches Nachspiel haben und dank der Kooperationsbereitschaft der sächsischen Landtagsfraktion möglicherweise sogar noch ein parlamentarisches. Es gibt Fälle, in denen Parlamentarismus richtig Spaß machen kann.... Die Kameraden am Hauptbahnhof nahmen – mindestens teilweise – nach langer und vergeblicher Wartezeit an einer Spontandemonstration in Schkeuditz (unmittelbar bei Leipzig beziehungsweise quasi ein Vorort von Leipzig) teil; diese soll nach ersten Informationen störungsfrei und für die Teilnehmer zufriedenstellend verlaufen sein. Die Kameraden, die vom Ostplatz aus losmarschierten, waren zeitweilig mittelschwerem Bewurf mit Steinen und dergleichen ausgesetzt. Der Demonstrationssanitäter zählte vier Verletzte auf unserer Seite, von denen drei marschfähig blieben und einer wegen mehrerer zwar relativ harmloser, aber stark blutender Platzwunden zum Nähen oder Klammern ins Krankenhaus transportiert werden mußte. Vereinzelt kam es zu Direktkontakt zwischen unseren Kameraden und der Antifa, was der Antifa erkennbar viel unangenehmer war, als aus dem Schutz polizeilicher Absperrungen heraus Steine zu werfen. Über Verletzte bei der Antifa ist zur Zeit noch nichts bekannt; auch nicht über Festnahmen, von denen einige beobachtet werden konnten. Auch aus unseren Kreisen heraus wurden vereinzelt Kameraden festgenommen. Auch wurde einem Kameraden ungeachtet des Urteils des Oberlandesgerichts in Brandenburg ein Thor-Steinar-Pullover abgenommen; ein Vorgang, der auch noch ein behördliches oder gerichtliches Nachspiel haben wird. Um so mehr, als dies von Beamten einer weithin bekannten Einheit aus Berlin gemacht wurde, von der erst einmal abzuklären ist, ob sie überhaupt legal in Sachsen operiert haben. Denn wenn sie auf ihre übliche Weise von sich aus einfach dahin gefahren sind, verstoßen sie damit gegen den Grundsatz, daß Polizei Ländersache ist. Zwar steht es der sächsischen Polizei frei, nachträglich ihre Berliner Kollegen von der PMS gewissermaßen zu decken, indes mögen die Präsidien es überhaupt nicht, wenn fragwürdige oder halblegale Praktiken einmal bürokratisch oder gar gerichtlich hinterfragt werden.... Als Redner auf der Zwischenkundgebung traten auf ein Kameraden aus der Tschechei, Sascha Krolzig aus Hamm und Axel Reitz aus Köln, der wegen gerade erst überstandener heftiger Grippe zwar nicht ganz so gut bei Stimme war wie gewohnt, es sich aber trotzdem nicht nehmen ließ, wenigstens eine kurze Ansprache zu halten. Im Umfeld der Demonstration wurden von linksextremistischen Kreisen mehrere Müllcontainer und ein Auto abgebrannt. Außerdem soll Sachschaden an etlichen Polizeifahrzeugen entstanden sein. Die Schadenshöhe soll bei 65.000 EURO liegen. Da Müllcontainer nicht so wahnsinnig teuer sind und auch nicht so wahnsinnig viele gebrannt haben, hat hier möglicherweise die berüchtigte „Klasse gegen Klasse“ ein Nobelfahrzeug in Brand gesteckt; eines von Demonstrationsteilnehmern war es jedenfalls meines Wissens nicht. In den meisten Medien werden die Ereignisse in Leipzig vorrangig behandelt; allerdings mit einem eher knappen Vorsprung vor der NPD-Demonstration in Rostock. Berichte über Magdeburg und Dresden fanden sich kaum oder gar nicht; solche über zwei Demonstrationen im Rhein-Neckar-Bereich eher spärlich. Zum guten (oder wie auch immer) Schluß ein paar Danksagungen:
Christian Worch
Nachbemerkung eins:
Nachbemerkung zwei:
____________ 1. Mai in Magdeburg An einem fröhlich sonnigen 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", zogen 500, vorwiegend jugendliche, Demonstranten durch die Innenstadt der sachsen/anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg um gerade an diesem "Tag der Arbeit" auf die bundesweite Antikapitalismuskampagne "Zukunft statt Globalisierung" hinzuweisen. Die gleichnamige Initiative aus Magdeburg hat mit demselben Motto "Freie Menschen statt freie Märkte", welches bei der Auftaktdemonstration im thüringischen Arnstadt verwendet wurde, die Bürger der Stadt an die Fenster und Straßenränder gelockt. Viele Bürger aus Magdeburg nahmen heute die Möglichkeit wahr,
sich eine Alternative gegen dieses klägliche Parteienkartell aufzeigen
zulassen. Die Redner konnten die Bürger mit ihren Reden fesseln, sei
es vor dem Magdeburger Hauptbahnhof, als der Magdeburger J. Bauer verkündete,
daß die Zeit gekommen sei den nationalen Aufbruch in einen deutschen
Sozialismus zu wagen: die Umwälzung der fesselnden Faktoren als Lösung
von globalistischer Einheitstyrannei sei im Sinne aller Völker oder
bei der Zwischenkundgebung, als der Redner S. Skoda aus Düsseldorf
auf unsere Weltanschauung einging. Auch wenn er sich nicht so ausdrücken
konnte wie er gerne gewollt hätte, da die Polizeibehörde die
Wortkombination "national" und "sozial" untersagt hatte. Aber auch davon
ließ sich der nächste Redner aus Thüringen, Kamerad P.
Paul, nicht beirren und schilderte mit verständlichen Beispielen,
wieso wir uns vom gegenwärtigen System trennen müssen, um nicht
länger Spielball fremder Mächte im liberalkapitalistischen System
zu sein. Der dritte Redner H. Krause aus dem Norden Sachsen-Anhalts führte
den Bürgern noch einmal vor Augen, wie verlogen die Politik der etablierten
Politiker ist und wer die Alternative dazu ist.
Wir haben es also geschafft am "Tag der Arbeit" den Bürgern eine Alternative zu diesem Ausbeutersystem aufzuzeigen. Von Gegenveranstaltungen seitens der Gewerkschaften oder etablierten Parteien war nichts zu sehen bzw. zu hören. Die Kundgebung vom DGB auf dem "Alten Markt", welche man vorher großspurig "abschirmen" wollte, um eventuelle Ausschreitungen zu verhindern, kann man getrost als Lachnummer sehen. Denn schon gegen Mittag haben die Genossen ihre Taschen gepackt und sind vom Markt verschwunden. So wie die Genossen der etablierten Parteien, welche niemanden aus den umliegenden gefüllten Kaffees und Gaststätten hervorlocken konnten. Somit können wir zu Recht mitteilen, dass diese 1.Mai-Kundgebung die dritte erfolgreiche Demonstration im Rahmen der Antikapitalismuskampagne "Zukunft statt Globalisierung" nach Arnstadt (Thüringen) und Halberstadt (Sachsen/Anhalt) war. Wir hoffen aber doch, dass es nicht die letzte war...Es gibt noch genug Städte, in denen die Bürger nach Alternativen suchen, die wir ihnen aufzeigen wollen. Denn wir sind es, die eine großartige Idee in uns tragen und einen Befreiungskampf gegen die Globalisierung führen. Wir müssen ihn nur unter unser Volk tragen, so daß der Widerstand erwacht. netzmeister@radio-freiheit.com Bilder vom Tage unter http://www.antikap.de/ [2. Mai 2006] |
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HEIDE/Holstein:
NEUBRANDENBURG:
BÜCKEBURG:
LEIPZIG:
FRANKENTHAL:
WORMS:
NÜRNBERG:
FAZIT: Die Mobilisierung des Nationalen Lagers für den diesjährigen 1. Mai war unter dem Strich geringfügig schwächer als im letzten Jahr, wo es in Berlin ca. 2.300 und in Leipzig ca. 1.100 waren, zusammen also 3.400. Dieses Jahr dürfte die Gesamtzahl im Bereich von 2.400 oder 2.500 gelegen haben. Auch gab es eine deutliche interne Verschiebung: Während im letzten Jahr bei der NPD-Demonstration gut doppelt soviele Teilnehmer waren wie bei der parteifreien Demonstration in Leipzig, lag dieses Jahr der Schwerpunkt bei parteifreien Aktionen. Dies deutet jedoch nicht auf eine grundlegende Veränderung hin, sondern ist wohl eher die Folge davon, daß die NPD sich sehr stark auf den 8. Mai und die Demonstration in Berlin, die schon lange im Vorfeld internationale Beachtung gefunden hat, konzentriert. Daher muß auch die Beteiligung am diesjährigen Tag der deutschen Arbeit in Zusammenhang mit der Demonstration nächsten Sonntag in Berlin gesehen werden; da die NPD dort wohl mehrere tausend Menschen wird mobilisieren können, ist beides zusammengenommen dann ein Hinweis darauf, daß wir im Gegensatz zum letzten Jahr nicht schwächer, sondern stärker geworden sind. Hamburg, den 2. Mai 2005
Bei einer Demonstration von rund 1000 Nationalisten hat es am 1. 5. 2005 in Leipzig (Sachsen) zum Teil heftige Auseinandersetzungen zwischen rund 4.000 linken Gegendemonstranten und der Polizei gegeben. Aus den Reihen der Gegendemonstranten wurden immer wieder Leuchtraketen auf die Polizei abgeschossen, zudem wurden die Polizisten mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen. Daraufhin setzte die Polizei Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um die zum Teil vermummten Demonstranten zurückzudrängen.
Der Hamburger Aktivist Christian Worch hatte bereits zum 13. Mal einen Aufmarsch in Leipzig angemeldet. Ihr Ziel, das linksalternativ geprägte Stadtviertel Connewitz, erreichten die Demonstranten nicht. Zunächst hatten massive Kontrollen der Polizei den Marsch verzögert, dann stand der Zug immer wieder still, weil sich Gegendemonstranten entgegenstellten. So ließen sich hunderte Demonstranten zu Sitzblockaden auf der Route nieder, die Worch vor Gericht durchgesetzt hatte. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Auch in Rheinland-Pfalz fanden am 1. Mai 2005 zwei Demonstrationen von Anhängern der rechten Szene statt. In Worms marschierten nach Polizeiangaben 200 rechte Demonstranten auf. Rund 300 gewaltbereite Linke attackierten die Polizei mit Flaschen- und Steinwürfen und richteten beträchtliche Sachschäden an. Mehrere Beamte und Demonstranten wurden verletzt, elf Personen wurden festgenommen. In Frankenthal marschierten rund 150 NPD-Anhänger durch die Innenstadt, die Polizei zählte zudem 300 linksradikale Gegendemonstranten. Die Kundgebungen verliefen nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle, 23 linksgerichtete sowie ein rechtsgerichteter Demonstrant wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. [1. 5. 2005] |
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Bei der Abschlußkundgebung sprach u. a. der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger. Er bezeichnete die gegenwärtige Führungsschicht in Deutschland als Pofiteure der Siegermächte des zweiten Weltkrieges, die nur ihre eigenen Vorteile im Auge hätten. Im Lande herrsche Selbstbedienungsmentalität vor allem bei denen, die in den Führungsetagen von Politik und Wirtschaft säßen. Energische Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsmisere zu beenden, seien nicht festzustellen. „Wir brauchen keinen Kanzler mit einer ruhigen Hand, sondern einen Kanzler mit einer energischen Hand“, sagte Rieger und erinnerte daran, daß es in den dreißiger Jahren gelang, in noch nicht einmal 4 Jahren, 6 Millionen Arbeitslose zu Lohn und Brot zu bringen. Man gebe Milliarden aus für Dinge, die die Wirtschaft in Deutschland noch mehr belasten als bisher. Als Beispiel nannte Jürgen Rieger Wiedergutmachungs- und ähnliche Zahlungen, die bereits dreistellige Milliardenbeträge erreicht hätten oder aber die immer weiter steigenden Zahlen für den Asylmißbrauch sowie Zahlungen an übernationale Organisationen wie der EU. Werfe man weiterhin auf diesem Wege das Geld zum Fenster hinaus, dann sei mit wesentlich mehr Arbeitslosen im Lande zu rechnen. Der NPD Vorsitzende Udo Voigt präsentierte den Teilnehmern der Kundgebung einen Forderungskatalog zur Gesundung der Verhältnisse in Deutschland. Er forderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Staates, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Es sei unverantwortlich, bei fast fünf Millionen Arbeitslosen noch Ausländer ins Land zu holen, die die sozialen Systeme noch mehr belasten. Von den hier lebenden Ausländern seien bereits mehr als ein Drittel ohne Arbeit. Arbeitsplätze dürfe es nur für Deutsche geben. Unternehmen, die Ausländer einstellen, sollten steuerlich höher belastet werden. Es müsse aber vor allem unterbunden werden, daß Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden. Voigt verurteilte die Bestrebungen der politischen Führung, in der BRD eine multikulturelle Gesellschaft einzuführen. Der ehemalige CDU-Minister Geißler habe sich gegen Sonderrechte für Deutsche in unserem Land ausgesprochen. Politiker, die so etwas wollen, sollten in die politische Wüste geschickt werden. Weiter sprach er sich für einen Austritt aus der NATO aus, weil diese Organisation schon immer ein Instrument der US-Amerikaner zur Beherrschung anderer Völker gewesen sei. In der EU müßte die deutsche Regierung viel mehr deutsche Interessen vertreten. Der NPD-Vorsitzende verurteilte den Einsatz deutscher Soldaten in aller Welt. Udo Voigt erklärte auch, das jetzt gescheiterte Verbotsverfahren gegen seine Partei sei nur deshalb eingeleitet worden, um zu verhindern, daß die einzige politische Oppositionspartei in der Bevölkerung mehr Gehör finde. Mit Spitzeln sei versucht worden, die Partei zu verunsichern. Spitzel gebe es aber überall. Seine Partei hätte jetzt den Vorteil, daß viele V-Leute in ihren Reihen jetzt bekannt seien. Nationaler Demonstrationen gab es auch in Halle (Sachsen-Anhalt) und Dresden (Sachsen). Gegen Abend kam es in Berlin traditionsgemäß zu wüsten Ausschreitungen der Linken, wobei Autos angezündet, Auslagenscheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert wurden. Diese Vorgänge wurden von den Systemmedien wie üblich bagatellisiert, da diese nur über angebliche "rechte Gewalt" berichten möchten. [1. Mai 2003]
1.Mai-Demonstration in Halle (Sachsen-Anhalt) An einer 1-Mai-Demonstration Freier Nationalisten in Halle/Saale nahmen nach eigenen Zählungen zwischen 1.000 und 1.100 Personen teil, nach Angaben des Videotextes von MDR III (Sachsen-Anhalt) 1.200 Personen. Die üblichen Kräfte von Establishment und Linken brachten fünfhundert Leute auf die Straße und waren damit deutlich in der Minderzahl. Sie schafften es mit einer Sitzblockade gerade einmal, den beeindruckenden Umzug für etwa eine Viertelstunde aufzuhalten. Dann räumte unter Sprechchören wie "Die Straße frei - der deutschen Jugend" die Polizei. Sie scheint dabei sehr zurückhaltend vorgegangen zu sein; die Medien sprechen nur von einem halben Dutzend Festnahmen.... Ansonsten flogen noch ungefähr zwei Flaschen (die nichts und niemanden trafen), und damit erschöpfte sich sowohl der militante als auch der bürgerlich angehauchte Widerstand. Die Organisation durch örtliche bzw. regionale Kräfte ist teilweise sehr zu loben. Erstmals in meiner Erfahrung als Demonstrationsteilnehmer erlebte ich, daß die letzten etwa tausend Meter der Busanreisestrecke durch eigene Streckenposten gegen Überfälle kleinerer Gruppen linker Steinewerfer gesichert wurde, indem etwa alle fünfzig bis hundert Meter Gruppen von fünf Kameraden Posten bezogen hatten. Das ist sehr zu loben und nachahmenswert! - Auch der Ordnerdienst machte einen guten Eindruck, obwohl er wegen des ruhigen Verlaufs nicht ernsthaft gefordert wurde. - In anderen Teilbereichen war die Organisation allerdings erkennbar schwach. Das zeigte sich besonders daran, daß eine Lautsprecheranlage verwendet wurde, die erstens für tausend Teilnehmer viel zu schwach war und zweitens immer wieder durch Wackelkontakte und zeitweilige Aussteuer auffiel. Und das, obwohl ein einfacher Anruf in Hamburg genügt hätte, eine deutlich stärkere und verläßlichere Anlage einsetzen zu lassen. Das Wetter spielte erfreulich gut mit - obwohl die Vorhersagen eher auf starke Bewölkung mit gelegentlichen Schauern hingedeutet hatten, war es bei angenehm milden Temperaturen schwach bewölkt, heiter und gelegentlich sonnig; ein eigentlich ideales Demonstrationswetter. Als Redner tragen - in chronologischer Reihenfolge - auf: Dieter Riefling (Auftaktkundgebung), Peter Borchert, ein niederländischer Kamerad und Gerd Ittner (Zwischenkundgebung) sowie Christian Worch (Abschlußkundgebung). Als besonders erfolgreich darf mit Blick auf die letzten Jahre die Mobilisierung angesehen werden. Obwohl eigentlich eher als regionale Veranstaltung konzipiert, liegt sie auf der Ebene der Teilnahme am 1. Mai 2001 (oder sogar knapp darüber, wenn die Jungs vom MDR-Videotext besser gezählt haben als wir selbst) und erkennbar über der schwachen Mobilisierung vom vergangenen Jahr. Gerade mit Blick auf die eher kurze Vorbereitungszeit darf das als sehr ermutigend angesehen werden. Unter dem Strich also ist dies als ein - von kleineren Mängeln mal abgesehen -sehr erfolgreicher und erfreulicher Tag für den parteifreien Nationalen Widerstand anzusehen. --------------------------------------------------------- Nicht zuletzt deshalb, weil die linke TAZ dies gewissermaßen herbeigeredet hat, empfiehlt sich auch ein Vergleich zu der von der NPD umfangreich beworbenen Veranstaltung dieser Partei in Berlin. Laut Stoertebeker-Netz, das sich auf Polizeiangaben beruft, sollen daran 1.300 Personen teilgenommen haben. Freie Nationalisten, die aus Kostengründen zur NPD-Demo und nicht nach Halle gefahren waren, haben jedoch als Ergebnis eigener Zählung etwa 1.900 gemeldet und damit deutlich mehr als die in Stoertebeker-Netz erwähnte Polizeiangabe. - Die linken Gegenaktionen in Berlin waren sogar noch schwächer als die in Halle. Daß eine immerhin noch etwa 5.500 Mitglieder zählende und mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattete Partei bei intensiver Werbung und Vorbereitung mehr Menschen auf die Straße bringen kann als der nur aus geringen privaten Mitteln schöpfende Nationale Widerstand, liegt auf der Hand. Aber gerade unter diesem Aspekt sind knapp 2.000 Menschen eher wenig. - Anders als in den letzten Jahren hat die NPD darauf verzichtet, mehrere Demonstrationen bundesweit durchzuführen. Ihre zentrale, weil einzige Demonstration in Berlin hat damit zwar mehr Teilnehmer mobilisiert als in den Jahren vorher jede einzelne Demonstration der NPD für sich genommen, aber unter dem Strich weniger als die jeweils etwa fünf über die Republik verteilten Aktionen, die die NPD 2001 und 2002 gemacht hat. Damit ist es der NPD nicht gelungen, nach dem für sie erfolgreich ausgegangenen Parteiverbotsverfahren ein Zeichen zu setzen oder auch nur ihren vorherigen Stand zu halten, während Freie Nationalisten sich erkennbar wieder im Aufwind befinden. Woran dies genau liegen mag, kann zur Stunde noch nicht verläßlich bewertet werden. Der Fakt an sich aber ist festzustellen - und sei es auch nur, weil ich nach Auffassung des NPD-Organs "Deutsche Stimme" ein "Hamburger Miesmacher" bin, der "auch unter parteifreien Nationalisten nicht unumstritten" ist. ---------------------------------------------------- Eine Demonstration des "Bündnis rechts" in Dresden soll nach Medienangaben 130 Teilnehmer gehabt haben; es habe eine Gegendemonstration von etwa 1.000 Menschen gegeben, größtenteils vom DGB mobilisiert. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Eigene Berichte hierüber liegen noch nicht vor. ----------------------------------------------------
Christian Worch
Bündnis RECHTS demonstrierte am 01. Mai 2003 in Dresden Am 01. Mai 2003 schlossen sich 165 Nationalisten aus Dresden und Umgebung dem Aufruf des Bündnis RECHTS an, das unter dem Motto „Arbeitsplätze statt Globalisierung“ – Für eine Welt souveräner Staaten“ stand. Abgesehen von den Versuchen der Stadtväter Dresdens, die Versammlung mit unglaublichen Auflagen zu belegen, um die nationale Demonstration so einzuschränken, daß diese kaum noch als solche Demonstration für die Öffentlichkeit erkennbar ist, verlief sie in gewohnter Wei-se für Nationalisten diszipliniert. Die erlassenen Auflagen überschreiten bei weitem die Legalität, denn sie dienen nicht zur Auf-rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie es immer so schön im Amtsdeutsch heißt, sondern sind eindeutig rechtsbeugende Maßnahmen zur Verhinderung der freien Mei-nungsfreiheit während einer politisch mißliebigen Versammlung. Durch diese Auflagen werden eindeutig Menschenrechte verletzt und können derzeit von den Behörden willkürlich ausge-schöpft werden, weil es an den nötigen Fortsetzungsfeststellungsklagen fehlt, bzw. die in diese Richtung schon laufenden Verfahren lange Verfahrenszeiten in Anspruch nehmen. So bewegt man sich gerne, nicht nur in Dresden, im rechtsfreien Raum. So wurde versucht, den Vorsitzenden des Bündnis RECHTS und Veranstalter der Demonstrati-on Dieter Kern, als Versammlungsleiter abzusetzen, was glücklicherweise durch eine gerichtli-che Eilentscheidung wieder aufgehoben wurde. Während der BR – Demonstration gab es durch linke Gegendemonstranten keine wesentlichen Störungen. Die wenigen Linken, die die BR – Demonstration begleiteten, wußten offensichtlich nichts gegen die während des Aufzuges abgespielte Musik von Frank Rennicke entgegenzu-setzen. Als Redner traten der stellv. NPD - Landesvorsitzende von Sachsen, Gero Menzel, Reinhart Eggert und Dieter Kern, beide Bündnis RECHTS, auf. Bei den Reden wurde unter anderem auf den Sozialabbau und die Folgen der Globalisierung eingegangen sowie, daß der 1. Mai als Tag der Arbeit immer mehr zu einem Tag der Arbeitslosigkeit wird. Leider mußte der Redner Gero Menzel seine Rede auf die unverschämte Anordnung des Einsatzleiters Andreas Wunderlich hin einstellen, weil er angeblich rassistische Äußerungen von sich gab. In Wirklichkeit aber war das ein Akt der Provokation, um die Versammlung zu stören. Diesbezüglich wird geprüft, inwie-weit es möglich ist, juristische Schritte einzuleiten. Das Bündnis RECHTS wird sich durch solche Maßnahmen nicht abhalten lassen, in Zukunft verstärkt auf die Straße zu gehen. Pressemitteilung vom 03.03.2003
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