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(Demonstration "Gegen linke Gewalt" am 11. 4. 2009) Die Demonstration kam ungefähr hundert Meter weit. Dann wurde sie von der Polizei angehalten. Angeblicher Grund: Eine Straßenblockade an der nächstgelegenen Brücke. Nur war da leider nichts zu sehen. Erst an der übernächstgelegenen hielten sich nach Beobachtungen von den Zug außen flankierenden Kameraden bei vierzig bis höchstens fünfzig Leute von der Antifa auf. (die Medien sprechen von achtzig, was auch nicht soooo viel mehr ist.) Trotzdem wollte die Polizei uns zu einer Wegstreckenänderung nötigen. Ja, nötigen muß man es nennen, denn der Kontaktbeamte sagte in frecher Offenheit, wenn wir die nicht akzeptieren würden, würde die Demonstration aufgelöst. Nötigung ist im Sinne des Strafrechts bekanntlich ein Versuch, jemanden zu einem Tun oder Dulden durch Androhung eines rechtswidrigen Übels zu bewegen. Die Androhung der Auflösung ebenso wie die nicht lange später erfolgte tatsächliche Auflösung der Demonstration war rechtswidrig. Es war nach meinem Zeitprotokoll 14.13 Uhr, und die Demonstration war gerichtlich bis 16.oo Uhr zugelassen, zusätzlich noch mit der Maßgabe, daß Verzögerungen, die nicht wir verschulden, als Zusatzzeit hinten angehängt werden. Aber auch hier scheint einige Beamte Recht und Gesetz überhaupt nicht mehr zu scheren. Geradezu als zerstörungswütig erwiesen die Beamten sich auch noch, als sie die Lautsprecheranlage demolierten. Was schert hier Recht und Gesetz.... Der Veranstalter hat rechtliche Schritte angekündigt; die zuständigen Gerichte haben sowohl der Stadt Lüneburg als auch der Polizeiinspektion Lüneburg schon mehrfach einen Dämpfer erteilt. (Siehe kleine Chronik im Anhang.) Außerdem darf die Stadt Lüneburg sich auf eine neue Demonstrationsanmeldung freuen. Diesmal nicht gegen linke Gewalt, sondern gegen Polizeigewalt. Anhang: Kleine Chronik der Rechtsbrüche von Stadt und Polizei Lüneburg: Vor mehr als zehn Jahren: Im Anschluß an eine Demonstration beschlagnahmt die Polizei Lüneburg eine Toncassette mit allen drei Strophen des Deutschlandliedes. Der betroffene Besitzer, der bekannte norddeutsche Aktivist Manfred Börm, ruft das Gericht an. Das Gericht hebt die Beschlagnahme nicht nur auf, sondern der Richter drückt auch in höchst offenen Worten sein Unverständnis darüber aus, wie jemand – zudem noch ein Beamter! – auf den Gedanken kommen könnte, die erste Strophe des Deutschlandliedes sei strafbar oder deren öffentliches Abspielen in irgendeiner Weise ordnungswidrig.... Frühjahr 1998: Ein von den Behörden noch nicht als „rechts“ verorteter Kamerad schleicht sich in eine Arbeitsloseninitiative ein. Er regt an, eine Demonstration anzumelden. Man erteilt ihm dafür Zustimmung, also tut er es. Aber während von der Arbeitsloseninitiave kaum ein Dutzend Leute kommen, kommen mehrere Dutzend Kameraden. Die Polizei ist zwar überrascht, verhält sich aber korrekt, nachdem der Anmelder bekundet, daß diese Demonstranten ihm nicht unwillkommen sind. Unkorrekt verhält sich nur Oberbürgermeister Maedge höchstpersönlich. Er versucht einem Demonstranten das Megaphon wegzureißen. Ein bekannter norddeutscher Aktivist beantwortet diesen versuchten Raub mit einem ordnungsgemäßen Bodycheck, und OB Maedge wird von der Polizei höflich daran gehindert, weiterhin das Recht in die eigene Hand nehmen zu wollen. Sommer 1998: Ein Polizeioffizier im Rang eines Hauptkommissars entreißt einem Kameraden grundlos die Kamera und schleudert diese am Halteriemen kräftig auf den Boden, so daß sie zerbricht. Es kommt zur Anklage und Verhandlung wegen Sachbeschädigung. Dem Polizisten kann nicht nachgewiesen werden, die Kamera bewußt zerstört zu haben; angeblich ist ihm der Trageriemen aus der Hand geglitten.... Aber das Gericht ist von dieser Version so wenig überzeugt, daß es nicht für einen Freispruch reicht (fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar, nur vorsätzliche), sondern lediglich das Verfahren eingestellt wird, und zwar in der Weise, daß der Polizist seine eigenen Kosten und Auslagen selbst tragen muß. Da er sich anwaltlich vertreten ließ, wird das nicht ganz billig gewesen sein. Vor ca. vier Jahren: Der bekannte norddeutsche Aktivist Stefan Silar will mit weit über zweihundert Gästen und Live-Musik seinen Geburtstag feiern. Die Polizei Lüneburg erteilt schon bei der Anreise über hundert Gästen Platzverweise, weil „gegen sie polizeiliche Erkenntnisse vorlägen“. Stefan Silar klagt dagegen und gewinnt vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht; die Platzverweise waren rechtswidrig. Januar 2006: Eine von mir angemeldete Demonstration gegen § 130 Strafgesetzbuch wird von der Stadt Lüneburg verboten. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot auf, womit es sich nicht nur als rechtswidrig, sondern sogar als verfassungswidrig erwiesen hat. Juni 2007: Im Anschluß an eine Spontandemonstration werden rund hundert Teilnehmer für rund acht Stunden in Gewahrsam genommen. Drei bekannte Aktivisten führen dagegen ein Musterverfahren. Sie gewinnen zunächst vor dem Amtsgericht und danach noch einmal vor dem Landgericht als Rechtsmittelinstanz – die zuständigen Gerichte stellen fest, daß die Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren. Akut: Die Stadt Lüneburg verbietet die von dem bekannten Aktivisten Christian Sternberg für den 11. April angemeldete Demonstration ebenso wie zwei zeitgleich angemeldete Mahnwachen, die vor Christian Sternbergs Ladengeschäft und Paul Plagemanns Tätowierstudio stattfinden sollen. Die Verbote werden vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Akut: Dafür versucht die Stadt, die Demonstration zu behindern, indem sie ihren Beginn willkürlich von 13.oo auf 16.oo Uhr verlegt. Auch dieser Willkürakt wird vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die kleine Chronik wurde aus dem Gedächtnis erstellt und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotzdem sieht man hieran schon, daß rechswidriges Handeln sich wie ein roter Faden durch Lüneburg zieht, und zwar sowohl bezüglich der Stadt als Versammlungsbehörde als auch bezüglich der Polizei. Hamburg, den 11. April 2009
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Die antifaschistische Linke hatte dem Tag aus zwei Gründen mit großem Interesse entgegengesehen: Einerseits träumte sie davon, wieder wie am 1. Mai massive Verkehrsbehinderungen herbeiführen zu können, von denen nicht nur die Demonstranten, sondern noch viel stärker normale Bürger betroffen waren, und zum anderen fragten sie sich: Ob oder welche Auswirkungen hat der Streit zwischen dem NPD-Parteipräsidium, den Autonomen Nationalisten und etlichen freien Nationalisten, die nicht zugleich auch autonome Nationalisten sind, auf diese Demonstration? Es wurde darüber spekuliert, daß der 1. September eine Art „Heerschau“ der Autonomen Nationalisten und somit auch der Befürworter des „Nationalen Schwarzen Blocks“ werde. Mindestens einige Kameraden haben diese Spekulationen offenbar aufgenommen. Für unser politisches Lager ist ja ohnehin bezeichnend, daß es sich oftmals viel mehr nach innen orientiert als auf außengerichtete Politik.... Wenn denn also der 1. September als „Heerschau“ verstanden werden sollte, so verlief sie auf jeden Fall positiv für die Veranstalter, die zum Kreis der Autonomen Nationalisten gehören. Die Polizei hatte sehr gründlich gezählt, unter anderem, weil die Zahl der Ordner sowie der zu verwendenden Fahnen von der Teilnehmerzahl abhängig war. Sie meldeten dem Veranstalter 484 Personen. Da nach dieser Zählung noch einmal zehn Personen den Veranstaltungsbereich erreichten, gehen die Veranstalter von fünfhundert auf. Lustig ist, daß später in der polizeilichen Pressemeldung von „ca. 400“ zu lesen war. Das formale Bedürfnis der Polizei einerseits und das politisch-propagandistische scheinen sich da wechselseitig im Wege gestanden zu haben... Das wäre vielleicht mal der Aufklärung wert. Daß die Polizei irgendeine – negative – Motivation hatte, war an den für Dortmund bisher eher unüblichen Schikanen zu erkennen. Die Prüfung der „behördlichen Zuverlässigkeit“ der eingesetzten Ordner nahm teilweise bis zu drei Stunden in Anspruch... Wollte die Polizei damit auf die Landesregierung Druck ausüben, endlich neue Funkgeräte, Datenfernübertragungsleitungen und sonstige Kommunikationstechnik zu bekommen? Oder diente es eher der Verzögerung der Veranstaltung? Wenn man bedenkt, daß am Rande ein gewisser Polizeidirektor Sander gesehen wurde, bekannt von verschiedenen Aktivitäten in Leipzig, dann gewinnt die letztere Vermutung höheres Gewicht! Der lustige Gipfel der Frechheit aber war, daß die Polizei zuerst das Tragen von Sonnenbrillen verbot, es dann wieder erlaubte und schlußendlich neuerlich verbot. Solche wechselhaften Meinungen kennt man vielleicht vom Militär, wo zumindest in Norddeutschland jeder Rekrut das berühmte „Rin in de Kartoffeln – rut us’ns Kartoffeln!“ kennt. Eine zivile Behörde darf so etwas aber nicht tun, ohne sich dem dringenden Verdacht rechtswidrigen Handelns auszusetzen. Auch das wäre vielleicht der Aufklärung wert... Indes konnte die bis zu dreistündige Verzögerung nicht wirklich stören. Zwar war die Demonstration nur bis 18.oo Uhr angemeldet, aber es war ausdrücklich erklärt und von der Polizei gebilligt worden, daß Verzögerungen, die zu Lasten Dritter wie der Polizei gehen, den zeitlichen Rahmen entsprechend nach hinten erweitern. Somit vermeldet der Polizeibericht ein Ende gegen 19.31 Uhr, was ungefähr meiner Erinnerung entspricht. Linke Störungen hielten sich in einem kaum wahrnehmbaren Bereich. Laut Polizeibericht wurden nahe der Petrikirche Gegenstände auf uns geworfen, was ich persönlich nicht einmal wahrgenommen habe. (Naja, bei einem Zug von fünfhundert Leuten kann man ja nun nicht alles sehen...) Die Polizei nahm daraufhin 32 Linke in Gewahrsam. Festgenommen wurden insgesamt sechs Personen, zwei von uns, vier Linke. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen, als ein Linker ihm ins Gesicht trat. Verschwiegen hat der Polizeibericht natürlich, daß eine Truppe Polizisten am Hauptbahnhof grundlos mit Pfefferspray und Knüppeln auf etwa fünfzig Kameraden von uns losging, wobei mindestens ein Kamerad nach meinen eigenen Beobachtungen ziemlich verletzt wurde. Ebenfalls nicht im Polizeibericht steht, daß eine (möglicherweise spontane) linke Demonstration von etwa fünfzig Personen im Innenstadtbereich zehn von ihnen wohl als rechts verortete junge Männer bedrängte und bedrohte, was diese sich nicht gefallen lassen wollten und sich wehrten, indem sie die Linken mit Stühlen bewarfen. Nach dem Bericht eines Beteiligten, der später den Weg zu unserer Demonstration fand, hatten die Linken trotz vier- oder eher fünffacher Übermacht aber wohl keine Neigung, eine Auseinandersetzung auf geringere Entfernung zu führen. Die als rechts bezeichnete Gruppe wurde später dann von der Polizei eingekesselt, wobei ihnen Passanten zuhilfe kamen und der Polizei gegenüber protestieren: „Laßt doch die Nazis zufrieden, die linken Chaoten haben angefangen!“ – Es scheint, daß die Durchschnittsbevölkerung in Dortmund noch sehr gut in Erinnerung hat, daß wir ihr gegenüber friedlich und freundlich sind, während sie nach dem 1. Mai linken Chaoten einen streckenweise etwas dauerhafteren Ausfall ihres Personennahverkehrs zu verdanken hatten. Berichtet wird dafür, daß insgesamt drei „antifaschistische“ Demonstrationen mit insgesamt rund zweitausend Teilnehmern stattgefunden hätten. Die eine war von einem „Antifaschistischen Bündnis 28.03“ und soll neunhundert Teilnehmer gehabt haben. Erst nach ihrer Beendigung begann eine Veranstaltung des „Friedensforums“, die durch späteren Zulauf bis zu tausend Teilnehmer gehabt haben soll. (Von denen eine beachtliche Zahl zweifellos von der früheren Veranstaltung des „Antifaschistischen Bündnis 28.03.“ kam; auch das sollte man bei der Auswertung der Gesamtzahl an Gegendemonstranten berücksichtigen.) Offenbar wenig Beliebtheit sowohl bei Arbeitern als auch bei Bürgern genießt der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, zu dessen Veranstaltung nur 120 Personen gekommen sein sollen. Alles in allem also ein sehr erfolgreicher Tag für den Nationalen Widerstand in Dortmund! Hamburg, den 2. September 2007
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Die Demonstration am 14. Juli fand mit etwa 160 Teilnehmern weitgehendst ungestört statt. Die Gegenaktionen eines linksbürgerlichen Gutmenschen-Bündnisses fanden trotz Mobilisierung durch die üblichen „gesellschaftlich relevanten Kräfte“ nur etwas 500 Teilnehmer. Beklagt wurde insbesondere von der Antifa, daß sich CDU und FDP aus diesem „breiten gesellschaftlichen Konsens“ zurückgezogen hatten, weil sie nicht mit Lichtgestalten wie beispielsweise Olaf Meier in einen Topf geworfen werden wollten. Daher zog es der harte Kern der Antifa – oder das, was sich dafür hielt – vor, unsere Demonstration direkt zu begleiten oder zu flankieren. Immerhin schafften diese „antifaschistischen Streitkräfte“ in Stärke von wohl gut über einer Hundertschaft es, vereinzelt Wasserbomben und Eier zu werfen. Lobenswert waren die akrobatischen Leistungen von ein oder zwei Aktivisten oder Aktivistinnen, die ein Seil zwischen zwei Bäume gespannt hatten und von denen mindestens eine Person in sieben Meter Höhe herumturnte und ein Transparent zu entfalten versuchte. Weil es laut Polizeibericht nicht möglich war, das „Hindernis“ in kurzer Zeit „fachgerecht sicher“ zu beseitigen, nahm die Demonstration an dieser Stelle einen Umweg. An anderer Stelle waren unweit der Demonstration auch Schüsse zu hören, die dem dünnen Knall nach zu urteilen aber wohl eher aus Kinder-Schreckschußpistolen zu kommen schienen. Gemessen am Ruf Lüneburgs, eine linke Hochburg zu sein, hielt sich das alles noch sehr im Rahmen. Hinsichtlich der Redner war versucht worden, alle die erneut zu mobilisieren, die auch am 2. Juni in Lüneburg aufgetreten waren. Beinahe hätte dies auch geklappt. Allerdings fiel Andreas Molau krankheitsbedingt aus. Dennoch zeigte die endgültige Rednerliste eine ausgewogene Mischung aus parteifreien Kräften und NPD-Angehörigen. Es waren: Dieter Riefling (parteifreier Aktivist aus Niedersachsen), Sven Skoda (parteifreier Aktivist aus Nordrhein-Westfalen), Adolf Dammann (NPD-Unterbezirk Stade), Stefan Köster (MdL, NPD-Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern), Thomas Wulff (NPD-Parteivorstand) sowie meine Wenigkeit (parteifreier Aktivist aus Hamburg). Gegen 17.3o Uhr rückten die meisten Bahnreisegruppen wieder ab, und knapp eine halbe Stunde später war auch der Reisebus zur Stelle, so daß nach dem Abzug der letzten Demonstranten die Polizei den Verkehr vor dem Bahnhof wieder freigeben konnte. Christian Worch
Demonstration in Stade (Niedersachsen) Die von dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Adolf Dammann angemeldete Demonstration in Stade fand heute nahezu völlig störungsfrei statt. Hintergrund der Anmeldung war ein Strafprozeß gegen Adolf Dammann (und ein weiteres NPD-Mitglied), in dem Dammann vom Amtsgericht Stade wegen Verunglimpfung der BRD sowie Beleidigung zweier BRD-Politiker verurteilt worden war. Wie fragwürdig diese Verurteilung war, beweist eine schriftliche Stellungnahme des Amtsgerichts Buxtehude, das den Erlaß eines Durchsuchungsbefehls gegen Adolf Dammann abgelehnt hatte. Das AG Buxtehude meinte, es sei keine Verunglimpfung der BRD, wenn diese scheinsouverän genannt werde, weil die BRD inzwischen einige – teilweise maßgebliche – Hoheitsrechte an supranationale Organisationen wie die EU abgegeben habe. Und daß Adolf Dammann Politiker von CDU und SPD als „Kehdinger Witzfigur“ oder als „Sozioten“ bezeichnet habe, sei keine so gravierende Beleidigung, wenn man sich andererseits vergegenwärtige, wie die NPD und ihre Mitglieder bisweilen in Kreisen der CDU oder SPD genannt würden.... Leider war für den Strafprozeß nicht das Amtsgericht Buxtehude zuständig, sondern das in Stade. Vielleicht gibt es einen "„Stader Klüngel“, wo auch das Amtsgericht zugehört?! Jedenfalls wurde Adolf Dammann verurteilt, und auf gut oppositionell-dissidente Weise wehrte er sich dagegen nicht nur mit einer Berufung zum Landgericht, sondern auch mit einer Demonstration. Wie häufig üblich, rief allerdings auch diese Demonstrationsanmeldung im Vorfeld wieder einen Rechtskampf hervor; die Stadt verlegte die Veranstaltung aus dem Innenstadtbereich in die Südstadt, wogegen Adolf Dammann sich erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Stade und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg wehrte. Vorwand für die Verlegung war eine in Stade stattfindende Messe. Besonders frech war dabei auch noch, daß der Platz der Auftakt- und Abschlußkundgebung der Ersatzroute, der Berliner Platz, laut vollziehbar gebliebener Auflage jeweils nur eine halbe Stunde zur Verfügung stand, weil die Polizei meinte, während dieser Kundgebungen den Fahrverkehr auf der vielbefahrenen Harburger Straße (die auch eine der Zufahrten zur Messe war) sperren zu müssen. Sowohl bei der Auftaktkundgebung als auch bei der Abschlußkundgebung konnte ich beobachten, daß der Fahrverkehr in beide Richtungen völlig ungehindert floß. Da fragt man sich als Außenstehender, ob die Stader Polizei einfach inkompetent ist oder ob sie vor Gericht frech lügt? Eine andere als eine dieser beiden Möglichkeiten fällt mir dazu nicht ein! Zu der Versammlung kamen nach einer Zählung 205, nach einer anderen Zählung 212 Teilnehmer, was für die eher bedingt mobilisierungsstarke Region Norddeutschland als sehr erfolgreich anzusehen ist. Die Polizei schrieb in ihrem Bericht von ungefähr 200, während das Stader Tageblatt in seiner Online-Ausgabe daraus vorsichtshalber mal 150 machte. Nun, da Journalisten nicht die gleichen beruflichen Anforderungen erfüllen müssen wie Beamte (für die gibt es nämlich einen Einstellungstest und Prüfungen, während Journalist jeder werden kann, der Lust hat), sei den Presseleuten nachgesehen, daß sie es mit dem Zählen nicht so sehr haben. (Aber warum fragen sie dann nicht jemanden, der davon was versteht?) Zur Auftaktkundgebung sprachen Adolf Dammann selbst und Alexander Hohensee aus Hamburg. Die Zwischenkundgebung auf einem Platz, der zwar keine grüne Wiese war, sondern eher eine grün-bräunliche, ansonsten aber auch recht leer von Passanten, sprach meine Wenigkeit. Die Abschlußkundgebung bestritten die Kameraden Lüdtke und Hans-Gerd Wiechmann aus Lüneburg. Die Polizei gefiel sich darin, die Personalien zweier der Redner festzustellen; bei dem ersten, weil er seine Rede mit den Worten „alles für Deutschland“ beendet hatte (was daran strafbar sein soll, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis), bei dem zweiten weiß ich nicht mal, weshalb.... Außerdem gefiel man sich in kleinlichen Schikanen wegen äußerlich völlig unauffälligen Schuhwerks, während an anderer Stelle der Stadt linke Demonstranten mindestens vereinzelt mit Flaschen auf Polizeibeamte warfen. Ob die Flaschenwerfer auflagengemäßes Schuhwerk hatten? Oder ob man ihnen überhaupt keine Auflagen erteilt hat und sie aus Ärger über diese Ungleichbehandlung Flaschen auf Beamten geworfen haben? Oder hat man einfach versäumt, ihnen die Auflage zu machen, keine Flaschen zu werfen? Linksextreme bis gutmenschliche Gegenaktionen fanden auch statt, waren aber nördlich der Bahnlinie, die Stade mehr oder minder hälftig teilt, so daß wir sie kaum wahrnehmen konnten. Nach Medienberichten hat die PDS mit 850 Teilnehmern eine Demo durch ein stark von linken beziehungsweise alternativen Jugendlichen bewohntes Viertel durchgeführt. Diese verlief ohne Zwischenfälle. Später trafen sich etwa 200 Gutmenschen auf dem Wilhardikirchhof. Den Honoratioren beziehungsweise Kirchenleuten mag es ein wenig peinlich gewesen sein, daß ihre Kundgebung eine so viel schwächere Resonanz fand wie die der PDS. Die zwangsweise Verlegung der Demonstration in die Südstadt stellt natürlich geradezu eine Einladung dar, demnächst wieder in Stade zu demonstrieren. Ein Termin dafür ist noch nicht festgelegt. Aber im September ist im Lande Niedersachsen Kommunalwahl. Da ließen sich vielleicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ich zumindest denke, daß eine Demo in Wahlkampfzeiten recht gut kommen könnte, und vielleicht hat sie auch einen Einfluß auf örtliche Wahlergebnisse. Hamburg, den 25. März 2006
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Am 3. und 4. Februar 2006 fanden in Dortmund zwei Demonstrationen statt. Die Anmeldungen, die nach dem (später vom Verfassungsgericht aufgehobenen) Verbot der Demonstration am 28. Januar erfolgten, waren hauptsächlich eine Reaktion darauf, daß das Polizeipräsidium Dortmund erstmals nach gut fünf Jahren wieder eine Demonstration unserer Kameraden zu verbieten versucht hat. Am Freitagabend kamen in Dortmund-Aplerbeck etwas über 100 Kameradinnen und Kameraden zusammen; eine eher bürgerlich ausgerichtete Gegendemonstration soll um 250 Teilnehmer gehabt haben; die eigentliche Antifa hatte Mühe, überhaupt eine zweistellige Teilnehmerzahl zu erreichen; die Rede war von ungefähr zehn traurigen Gestalten.... Am Sonnabend bewegte sich ein Demonstrationszug von Dortmund-Nord in die Innenstadt; anfangs waren es etwas über 100 Teilnehmer, durch Zuzug stieg die Zahl dann auf rund 130. Sehr zum Ärger der Gegenseite waren antifaschistische Gegen-Kundgebungen verboten. Der Grund dafür waren Ereignisse vom 28. Januar, wo die Organisatoren der Antifa ihre Kundgebung an einem Ort aufgelöst hatten, von dem aus die Antifas am besten auf die Route der Kameraden gelangen und diese mindestens teilweise blockieren konnten. Auf solche Spielchen hatte die Polizei Dortmund diesmal keine Lust und verbot kurzerhand. Entweder war die Antifa nicht motiviert oder kurzfristig nicht imstande, so ein Verbot anzufechten. Nicht unbedingt des Verbotes wegen, sondern eher wegen allgemeiner Unlust an Antifa-Arbeit waren dann nur ungefähr dreißig Gegendemonstranten festzustellen; teilweise schien es, als hätten sie nicht einmal genug Träger für ihre Transparente mit den üblichen mäßig geistreichen Sprüchen. Es mag natürlich auch sein, daß das naßkalte Wetter mit Schneeregen die Antifa eher demo-unlustig gemacht hat. Und auch der Umstand, daß nach der Straßenblockade vom 28. Januar gegen rund hundert Antifas Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Beamtenbeleidigung eingeleitet worden sind, könnte der militanten Linken ein wenig die Stimmung verdorben haben. Mithin verlief unsere Demonstration gegen die EU-Mitgliedschaft und für nationale Souveränität störungsfrei. Neben zwei jüngeren Kameraden aus Dortmund sprachen Dieter Riefling und meine Wenigkeit. Die einzige erwähnenswerte behördliche Schikane war, daß die Polizei Kameraden untersagte, während der Demonstration längs des Demonstrationszuges Handzettel an die Bevölkerung zu verteilen. Wie ruhig die ganze Demonstration verlief, konnte man allein daran erkennen, daß sie den Medien kaum eine Notiz wert war; wer als Außenstehender dafür was erfahren wollte, mußte im Internet den Dortmunder Polizeibericht aufrufen oder „indymedia“ lesen. Und die üblich-verdächtige TAZ berichtete in ihrer Nordrhein-Westfalen-Ausgabe; sinnigerweise machte sie aus Axel Reitz den Anmelder sowohl der Demo am 28. Januar als auch der am 4. Februar. (Er war es in keinem der beiden Fälle. Soviele zur journalistischen Qualität der TAZ.) Nun, irgendwo ist das ein Zeichen dafür, daß Demonstrationen der radikalen Rechten inzwischen für das Dortmunder Stadtbild so gewöhnlich geworden sind, daß sie kaum noch mediale Beachtung finden.... Später am Nachmittag besuchte ich dann noch eine Saalveranstaltung in der Nähe von München; da sie sich mit der Demonstration teilweise zeitlich überschnitten hatte, kam ich gerade noch zurecht, die Ansprache unseres unverwüstlichen alten Kameraden Otto Riehs zu hören und selbst ein paar kurze Worte zu sagen. Ein klein wenig gestört wurde die Veranstaltung dadurch, daß linksextreme Kreise in der Nacht zuvor einen Buttersäureanschlag auf das Lokal begangen hatten. Diese Art der chemischen Kriegsführung ist zwar ein wenig unangenehm, reichte aber zu einer Verhinderung der Versammlung nicht aus. Hamburg, den 6. Februar 2006
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Es ist immer lustig, wenn eine Demonstration gegen Demonstrationsverbote verboten wird; dann weiß man doch wenigstens ganz genau, WARUM man demonstriert. Zu diesem Thema (und für Meinungsfreiheit erkämpfen beziehungsweise gegen den „Volksverhetzungsparagraphen“ speziell auch in seiner neuen, verschärften Fassung) wurde am 28. Januar im Norden, im Süden und im Westen der Republik demonstriert. Im Vorfeld aller drei Demonstrationen gab es heftige juristischen Auseinandersetzungen mit den Behörden. Lüneburg machte den Anfang mit einem Verbot, das bald vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde und später auch vom Oberverwaltungsgericht. Auch Stuttgart verbot. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zog das Polizeipräsidium Dortmund mit einem Verbot nach, das vorher erklärt hatte, die Demonstration könne stattfinden und bereits einen Auflagenbescheid erlassen hatte. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte das Dortmund-Verbot. Nur die süddeutschen Richter hatten frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts richtig gelesen; das Verwaltungsgericht Stuttgart hob das Verbot auf, und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim folgte der Entscheidung der ersten Instanz. In Lüneburg wie auch in Dortmund mußte das Verfassungsgericht bemüht werden, das die Lüneburg-Demonstration am Freitagmorgen erlaubte und die in Dortmund am Freitagabend. Die Stadt Stuttgart, die von vornherein auf der Verliererstraße gewesen war, versuchte dann noch am Freitagabend, ein Redeverbot gegen den süddeutschen Aktivisten Philipp Hasselbach zu verhängen. Um 16.30 Uhr hatte das Verwaltungsgericht Geschäftsschluß, und um 16.32 kam die entsprechende Verfügung der Stadt per Telefax. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! – Als aber die Anmelderin und Philipp Hasselbach sich umgehend um einen gerichtlichen Notdienst bemühten, machte die Stadt ganz schnell einen Rückzieher. „Geht doch!“ sagt man wohl nicht nur in Süddeutschland zu so einem Vorgang.... Außer den Behörden versuchte sich auch die Antifa in Aktionismus. Bei der Stuttgarter Anmelderin gab es einen der berüchtigten linken „Hausbesuche“, in dessen Verlauf eine Fensterscheibe eingeworfen wurde. Die Polizei nahm im Gegenzug fünfzehn Linksextremisten fest; die werden sich beim nächsten Mal wohl besser überlegen, ob es lohnt, solche rechtswidrigen Aktionen zu machen..... Außerdem erscheint es mir persönlich ungeheuer heldenhaft, mit fünfzehn Mann aufzumarschieren, um eine Fensterscheibe einzuwerfen..... Mit der Lüneburg-Demonstration war das Problem, daß der Bahnhof durch eine zeitlich frühere Anmeldung linker Kräfte belegt war; daher konnten bis auf wenige Ausnahmen im Grunde genommen nur Teilnehmer kommen, die mit eigenen PKWs mobil waren. Das brachte natürlich einen Verlust an Beteiligung. Unfreundlich war auch, daß die Polizei die Ausfahrt von der Schnellstraße, die man uns ausdrücklich als Anreiseroute für die Veranstaltung zugewiesen hatte, einfach sperrte. Ich als Veranstalter hatte keine Mühe, der Polizei klarzumachen, daß sie mich durchzulassen hätten. Andere Teilnehmer räumten die Sperrbaken einfach zur Seite und fuhren durch, weil die Polizei es unterlassen hatte, ihre Absperrung auch zu bewachen oder nur mit einem Streifenwagen vor Ort war. Trotzdem, es war offenbar mindestens ein Versuch, uns zu behindern und Verwirrung zu stiften. Nach zwei unabhängigen Zählungen kamen 132 bzw. 135 Teilnehmer zusammen. Die Polizei gab unsere Zahl in den Medien mit etwa 120 an. Die Mobilisierung der linken und gutmenschlichen Gegenkundgebungen war geradezu peinlich – während man vollmundig im Vorfeld von dreitausend gesprochen hatte und die Sicherheitsbehörden zwei- bis dreitausend auch für realistisch gehalten hatten, kamen nach polizeilicher Zählung etwa 750 zusammen. Da riß es dann auch nichts mehr heraus, daß die Veranstalter selbst von über tausend sprachen.... Bei diesen Verhältnissen war das Polizeiaufgebot, das angeblich 2.300 Mann umfaßte, natürlich völlig überdimensioniert. Nun, man kann Sicherheitsbehörden nicht vorwerfen, wenn sie übervorsichtig sind – das ist ihr Beruf, möglicherweise sogar ihre Pflicht. Aber wenn es stimmt, daß der niedersächsische Steuerzahler dafür ungefähr eine Million EURO bezahlen muß, dann sollte man sich auf beamteter Seite mal überlegen, ob man wirklich auf jede linke Großmäuligkeit oder auf gutmenschliche Erwartungshaltung hin eine solche Armee mobilisieren muß. Auf der Veranstaltung sprachen am Anfang die Kameraden Wiechmann (ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner in Niedersachsen und nunmehr gerade aus Solidarität wegen des Ausscheidens dreier abtrünniger Sachsen-Abgeordneter der NPD beigetreten) und der freie Nationalist Dieter Riefling (gleichfalls Niedersachsen). Ärgerlicherweise war eine Zwischenkundgebung nicht zugelassen. Auch gegen die mit ca. zwei Kilometern eher kurze Wegstrecke war erfolgversprechende juristische Gegenwehr nicht mehr möglich gewesen, nachdem die Stadt Lüneburg vorher ein nicht verfassungsgemäßes Verbot ausgesprochen und die Verwaltungsgericht es in gleicher nicht verfassungsgemäßer Weise bestätigt hatten. Also mußten wir mit diesen Einschränkungen leben. Gewissermaßen als Ausgleich höherer Gerechtigkeit hierfür hatten wir herrlich sonniges Winterwetter, bei dem die Minus-Grade gar nicht spürbar waren. Der Umzug selbst verlief ohne Störungen; drei oder vier Sitzblockierer versuchten uns aufzuhalten; zu ihrem Glück brauchten sie sich aber keinen kalten Hintern zu holen, weil sie von freundlichen Polizeibeamten rasch weggetragen wurden. Eine Kameradin und ein Kamerad mußten die Aufzugsstrecke im Lautsprecherwagen zurücklegen, weil sie angeblich untersagtes Schuhwerk getragen hatten. Auf der Abschlußkundgebung sprach zunächst Kamerad Daniel Gräf aus Celle; dann trat der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Adolf Dammann, auf. Adolf rief die Teilnehmer auf, sich für zwei weitere Demonstrationen in Niedersachsen bereit zu halten, nämlich am 25. März in Stade und am 13. Mai in Göttingen, wo die NPD und freie Kräfte gemeinsam einen Sternmarsch machen, um nach den Barrikadenkämpfen von vergangenem Oktober zu zeigen, daß wir uns unsere Grundrechte auch von linken Krawallbrüdern nicht streitig machen lassen. Als nächster trat der Kölner Axel Reitz auf, in Szene-Kreisen als ein Mitglied der berühmt-berüchtigten „Mantelgruppe“ bekannt, und den – hoffentlich leidlich guten – Schluß bildete dann ich. Nicht ganz so reibungslos wie in Lüneburg verlief die Demonstration in Dortmund. Obwohl erst am Vorabend gegen 21.oo Uhr vom Höchstgericht zugelassen, kamen in Dortmund nach Polizeiangaben 300 Teilnehmer zusammen, die Schätzungen von Beteiligten selbst liegen um etwa zehn Prozent höher. Es gab insgesamt drei Gegendemonstrationen, zwei davon bürgerlich ausgerichtet und eine antifaschistisch. Die Antifa hatte sich richtig Mühe gegeben, mit Konzert und allem drum und dran; trotzdem waren sie nur bei drei- bis vierhundert. Die bürgerlichen Gegendemonstrantionen, zu denen so gesellschaftlich relevante Kräfte wie Kirchen und DGB aufgerufen hatten, brachten bei tausend oder knapp darüber Leute auf die Straße. Nach etwa einem Kilometer Wegstrecke war erst einmal Pause; die Polizei behauptete eine allerdings unsichtbare Straßenblockade. Sie schlug als weiteres Vorgehen eine angebliche Alternativroute vor, die mit eine Länge von gerade einmal hundert Metern zum Ausgangsort zurückführte. Der Veranstaltungsleiter hielt das für einen schlechten Witz, aber als die Polizei darauf beharrte, reagierte er mit Auflösung der Veranstaltung. Wegen des Verbots nach vorheriger Zulassung der Demonstration hatten die Dortmunder Kameraden ohnehin schon zwei weitere Demonstrationen für nächstes Wochenende angemeldet. Bei bestimmungsgemäßem Ablauf der heutigen Demonstration hätte man auf die vielleicht verzichten können. So aber werden sie stattfinden, und zwar eine am Freitagabend und eine am Sonnabendmittag. Die Termine sind: Freitag, 3. Februar, 19.30, Bahnhof Dortmund-Aplerbeck, (Am Freitagabend ist dann eine der berühmt-berüchtigten „after-action-parties“ in der Ruhrgebietsmetropole.) Sonnabend, 4. Februar, 14.00, Dortmund-Hauptbahnhof (Nordausgang), weitere Informationen über die Netzwerkseite: www.nw-dortmund.tk Aus Stuttgart liegt zur Zeit noch kein Augenzeugenbericht vor. Nach einer Information des NPD-nahen freien forums Sachsen sollen es in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg dreihundert Teilnehmer gewesen sein; Störungen oder Zwischenfälle sind mir nicht bekannt. Zu den nach dort aufrufenden Gruppen hatten außer mehreren freien bzw. autonomen nationalen Gruppen auch verschiedene Untergliederungen der NPD-Jugendorganisation JN gehört. Unter dem Strich also ein erfolgreicher Tag für nationalistische
Bürgerrechtsaktivisten und ein Reinfall für Antifa und Gutmenschenkreise.
Hamburg, den 28. Januar 2006
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